Snowden, NSA und die Pentagon-Papiere

Nichts Neues Seit den Pentagon-Papieren müsste klar sein, wie Politik - nicht nur in den USA - funktioniert. Das Thema ist aktueller denn je.
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Wer sich immer noch über die grenzenlose Ausspionierung durch Regierungen wundert, sollte wissen, dass bereits seit einem halben Jahrhundert diese Art der Politik im Grunde nichts Neues darstellt. Denn bereits bei der Vorbereitung und Durchführung des Vietnamkrieges wurde die Welt hinters Licht geführt. Hier eine kurze Zusammenfassung.

Quelle: Die Pentagon-Papiere, Die geheime Geschichte des Vietnamkrieges, herausgegeben von Neil Sheehan
1971, New York Times Company.

Dieser Geheimbericht beweist, dass vier US-Präsidenten die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe und das Ausmaß der Interventionen des US-Militärs in Südostasien getäuscht hatten. Die Pentagon-Papiere analysieren die US-amerikanische Südostasienpolitik von den Kriegserklärungen Präsident Franklin D. Roosevelts im Zweiten Weltkrieg bis zum Beginn der Friedensgespräche im Sommer 1968. Sie umfassen 47 Bände, mehr als 7.000 Seiten.
Der Antrag der US-Regierung, die Veröffentlichung dieses Berichtes zu verbieten, wurde am 30. Juni 1971 vom höchsten amerikanischen Gericht abgewiesen. Die Richter verwiesen darauf, dass das Recht einer freien Presse im Ersten Zusatz der US-Verfassung eindeutig verankert sei.

Aus dem einführenden Kapitel, S. XIX f:
"Wer die Pentagon-Papiere in allen Einzelheiten studiert, betritt, wie durch einen Spiegel, eine völlig andere Welt, deren Richtlinien und Maßstäbe sich von den Vorstellungen der breiten Öffentlichkeit ebenso unterscheiden wie von den Auffassungen des Kongresses und den Justizbehörden. (...)
Der dicht abgeschirmte Bereich der Regierung und die Öffentlichkeit sind wie zwei einander überschneidende Kreise. (...)
Im engsten Regierungskreis werden die verschiedenen gesellschaftlichen Faktoren – wie der Kongress, die Nachrichtenmedien, das Volk und sogar die Meinung des Auslands – als Manipulationsobjekte betrachtet. In ausführlichen Memoranden werden ständig Verfahrensfragen und Methoden dargelegt, in denen es darum geht, wie man am ehesten dieses „Publikum“ in die gewünschte Richtung lenken könnte, sei es durch gezielte Zweckmeldungen, sei es durch Appell an patriotische Gefühle. (…)
Die Memoranden, Telegramme und Protokolle über die Beratungen der Regierung lassen emotionale Regungen und moralische Erwägungen völlig vermissen."

John T. McNaughton, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, schrieb im Mai 1967:
„In immer weiteren Kreisen verstärkt sich das Gefühl, das 'Establishment' habe den Verstand verloren. Es besteht der Eindruck, wir würden versuchen, fernen, uns fremden Völkern die amerikanische Lebensweise aufzuzwingen (mit derselben Ignoranz wie unserer eigenen jungen Generation gegenüber).“

Seit einem halben Jahrhundert scheint diese „Verrücktheit“ (nicht nur) der US-Politik zur Normalität geworden zu sein, ohne, dass sich in den westlichen Industrienationen wesentlicher Widerstand gegen diese imperialistische, die Menschenrechte verachtende Politik gebildet hätte.

09:19 10.02.2014
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Geschrieben von

hessisch-sibirien

ein Reisender - nicht nur auf dem Weltmeeren
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