Hülya Gürler
10.12.2010 | 16:00 18

Ein kafkaesker Prozess

Türkei Der Fall des Schriftsteller Dogan Akhanli zeigt den verzweifelten Versuch eines ineffektiven türkischen Justizapparats, unliebsame Kritiker zu bändigen

Wenn die Wahrheit nicht ins Konzept passt, dann wird sie eben zurechtgebogen. Zur Not auch durch unter Folter erzwungene Aussagen. Das lässt sich nicht zuletzt dem Fall des Schriftstellers Dogan Akhanli entnehmen. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vor 21 Jahren eine Wechselstube überfallen und dabei den Besitzer getötet zu haben. Außerdem soll er eine linksgerichtete Terrorgruppe unterstützt haben. Einer der Hauptzeugen hat bei der Gerichtsverhandlung in dieser Woche zugegeben, dass ihn die türkische Polizei zur Aussage gezwungen habe. Auch weitere Zeugen, etwa die Angehörigen des Getöteten, werfen den Vernehmern vor, sie seien dazu gedrängt worden, gegen Dogan Akhanli auszusagen. Der Schriftsteller hatte seinen schwer kranken und mittlerweile verstorbenen Vater besuchen wollen und wurde am 10. August dieses Jahres – bei seiner ersten Einreise in die Türkei nach vielen Jahren – in Istanbul festgenommen. Für Akhanlis Anwälte sind die gegen ihren Mandanten erhobenen Anschuldigungen konstruiert.


Das Gericht hat inzwischen entschieden, den Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu entlassen – ein dringender Tatverdacht sei nicht gegeben. Akhanli kann jederzeit nach Deutschland zurückkehren, wo er nach seiner Flucht aus der Türkei politisches Asyl erhalten und mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat. Der jetzige Prozess – Beobachter beschreiben ihn als einigermaßen kafkaesk – soll erst am 9. März fortgesetzt werden.

Was Dogan Akhanli derzeit erlebt, mag ihn an frühere Erfahrungen mit der Justiz und Polizei der Türkei zwischen 1975 und 1991 erinnern, als er mehrmals verhaftet, teilweise gefoltert, wieder freigelassen und erneut verfolgt wurde. Ihm wurde seinerzeit unter anderem zur Last gelegt, Mitglied in einer Kommunistischen Partei zu sein. Vor den Repressalien floh er 1991 mit seiner Familie nach Deutschland und machte dort später als Autor von „Die Richter des Jüngsten Gerichts“, eines Romans über den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges, von sich reden.

Die jetzige Anklage lässt an den Fall der Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek denken, der ebenfalls – wegen angeblicher Propaganda für die PKK und einer nie bewiesenen Beteiligung an einem Bombenanschlag auf einem Istanbuler Basar – ein nie enden wollender Prozess anhängt. Auch in diesem Verfahren hat der Hauptzeuge der Anklage eingeräumt, seine Selek belastenden Aussagen unter Folter gemacht zu haben, woraufhin die Menschenrechtsaktivistin 2006 freigesprochen wurde. Doch soll im Februar 2011 der Prozess von Neuem beginnen. Selek, die zur Zeit als Stipendiatin in Berlin lebt, hat unter anderem über den diskriminierenden Umgang mit Transsexuellen und über die Erziehung zur Männlichkeit unter anderem in der türkischen Armee geschrieben. Auffällig ist, dass die Staatsanwaltschaft beide Schriftsteller mörderischer, aber vollkommen unbewiesener Verbrechen beschuldigt.

Umsturzversuche oder Verunglimpfung

Das zeigt vor allem eins: Behörden und Justizapparat scheint es nur so möglich zu sein, linke und Menschenrechts-Aktivisten strafrechtlich zu verfolgen.

Es verwundert kaum, wenn unter diesen Bedingungen die türkische Republik ihr kritisches intellektuelles Potential immer mehr ans Ausland verliert, weil Ultranationalisten hinter jeder Kritik wahlweise Umsturzversuche oder eine Verunglimpfung des Türkentums wittern. Kritiker sprechen von einer fortwährenden Paranoia der Hardliner, innere und äußere Feinde würden versuchen, die Türkei zu spalten. Trotz der oft beschworenen Liberalisierung – immerhin hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan es geschafft, die Macht der Generäle juristisch zurückzudrängen und das Primat der Politik über dem des Militärs zu behaupten –  hat sich diesbezüglich offenkundig wenig verändert, was unter anderem erklärt, warum die Prozesse um Akhanli und Selek stattfinden. Eine andere mögliche Erklärung sind rechtsstaatliche Defizite in der türkischen Justiz. Doch vieles spricht im Augenblick für einen Komplott einiger Personen im Justiz- und Staatsapparat, sich unbequemer Schriftsteller und linker Aktivisten zu entledigen.

Kommentare (18)

Muhabbetci 10.12.2010 | 19:14

Richtig, dieses Problem ist seit einigen Jahren in der Türkei zu spüren. Vor allem liegt es an zwei Personen. Die Fethullah Gruppe hat sehr viel Macht und man vermutet ( eigentlich weiss man es) das diese Gruppe viele Schriftsteller Mundtot machen wollen.
Die Zweite Person kämpft gegen den Atheismus desen Name ich nicht nennen darf weil ich sonst probleme bekomme.
Aber jeder der google befragt wird schnell auf seinen Namen stossen.

Beide Gruppen lassen Website schliessen die ihre Machenschaften aufdeckt. Wohin das führen wird? Tja keine Ahnung...Erstmal abwarten was passiert.

mustermann 11.12.2010 | 13:11

"Eine andere mögliche Erklärung sind rechtsstaatliche Defizite in der türkischen Justiz."
Danke für diese kafkaeske Erklärung.
Immerhin findet sich noch eine bessere Aufklärung im nächsten Satz: "Doch vieles spricht im Augenblick für einen Komplott einiger Personen im Justiz- und Staatsapparat, sich unbequemer Schriftsteller und linker Aktivisten zu entledigen."
"Komplott einiger Personen" ???
Meine Erklärung: In islamistischen Ländern und anderen totalitären Diktaturen sind es bei der Machtübernahme immer zuerst die Linken und die Gewerkschafter, die aufgehängt werden.

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beaurivages 11.12.2010 | 13:37

@claudia
>Es sind hier ganz offenbar kaum aktive Gewerkschafter vorhanden.

Weshalb vermuten Sie das?
Übrigens war ich selber auch einmal ein aktives IGM-Mitglied.
Jetzt bin ich nur noch passives Mitglied, weil ich mich vor einigen Jahren dazu entschloß mehr auf meinen eigentlichen Job zu konzentrieren.

>Und "links" kann sich auch jeder wohlig in die bestehenden Verhältnisse eingepuppte Elfenbeinturmbewohner nennen...

Das Stimmt!
Etwa so wie Herr Ernst, Lafo, Gysi usw., die alle Berufslinke sind und auf diese Weise zu Millionären wurden.

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rahab 12.12.2010 | 10:55

hibou
get your rosaries
off my ovaries!

du darfst dich ja gern durch eine aussage wie "Der Fall des Schriftsteller Dogan Akhanli zeigt den verzweifelten Versuch eines ineffektiven türkischen Justizapparats, unliebsame Kritiker zu bändigen" ausreichend informiert fühlen
ich fühl mich durch solche art der information nur verscheißert

bekanntlich wird ein justizapparat - nicht mal ein ineffektiver - nicht von sich aus aktiv!
also: woher kömmt's?
das will ich wissen
und zwar über "schleichende Islamisierung" hinaus!

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rahab 12.12.2010 | 23:33

ich meinte nicht weitere informationen zu Akhanli
(dass derartige verfahren manchmal jahrelang auf halde liegen und zum teil erstaunliche irrungen und wirrungen enthalten ist mir aus eigener praxis bekannt)
sondern:
wie wird es in der Türkei gesehen, beurteilt, bewertet, dass der haftbefehl aufgehoben wurde?
was sagt die verteidigung, was sagen menschenrechtsvereine? sagen die überhaupt etwas?
wenn ja, was?
wenn nein, warum nicht?

und: wie wird es in der Türkei, von türkischen jurist_innen beurteilt, wenn Wallraff sich so äußert, als hätte er höchstpersönlich Akhanli befreit?
so lese ich den tenor des welt-online-interviews und frage mich, was daran richtig ist und was falsch

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rahab 12.12.2010 | 23:54

das wort 'verscheißert' war meinem unmut über hibou geschuldet
der sitzt schließlich an der quelle
und könnte mal so etwas wie eine presseübersicht zusammenstellen

das wäre interessant!

und so ganz allgemein: im heutigen gespräch mit frau Jäger, welche aus dem EuGH(MR) ausscheidet, war zu hören, dass nach wie vor die Türkei zu den ländern gehört, aus denen die meisten beschwerden zum EuGH (MR) erhoben werden.
da frag ich mich ganz unbefangen, ob oder nicht die entscheidungen des EuGH(MR) wirkung zeigen oder nicht. und ob das Akhanli als indiz dafür genommen werden kann oder nicht.

weiters hat es in den letzten 10(?) jahren etliche gesetzesänderungen (StGB und StPO) gegeben. wirken die sich aus - oder bleibt ein verfahren wie das von Akhanli davon völlig unberührt?

fruehauf 13.12.2010 | 17:45

Die Kampagnen-Website sammelt immer noch Presseberichte: gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de/blog/

Was Wallraffs Auftreten angeht: Jedes Wort hab ich natürlich nicht verfolgt, aber ich fand ihn ganz passend als Sprachrohr der Kampagne. In der Türkei wird er geschätzt, was ihn aber nicht von deutlichen Worten abhielt und -hält, siehe z.B. video.ntvmsnbc.com/yargi-intikam-duygusuyla-davraniyor.html#21-yil-so, kurz vor Prozessbeginn.

Er tut so, als hätte er es ganz allein geschafft? Ist bei mir nicht so angekommen; wir überschütten einander gradezu mit Danksagungen für die erfolgreiche Solidarität. Ohne dafür die Presse einzuladen natürlich.