Seit 1949 bestimmt das Grundgesetz Deutschland als Friedensmacht. Das „deutsche Volk“, heißt es in der Präambel, wolle als „gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt“ dienen. Russlands Überfall auf die Ukraine ist dagegen ein Angriff auf die Menschenrechte und den Frieden der Welt. Die furchtbaren Bilder und Berichte haben viele Politikerinnen und Journalisten in einen hochemotionalen Zustand versetzt. Dass Oppositionsführer Friedrich Merz auf Angriff schaltete, war klar. Im Mai könnte die CDU die Wahl in Nordrhein-Westfalen verlieren. Er suchte ein Thema.
Doch die Welle der Erregung hat auch Ampelkoalitionäre erfasst. Drei mächtige Vorsitzende von Bundestagsausschüssen überbieten sich mit Forderungen nach Lieferungen immer schwererer Waffen. Im Visier Michael Roths (SPD), Anton Hofreiters (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermanns (FDP) steht der, den sie zum Kanzler gewählt haben. Olaf Scholz, so ihr Vorwurf, zaudere. In der Tat: Er fehlt im Chor der Anheizer.
Die Medien goutieren das nicht. Mit wenigen Ausnahmen feuern sie ihre Wortsalven auf den Kanzler. Springers Welt ruft dem Kanzler zu, er solle besser schweigen, der Kölner Stadt-Anzeiger sieht durch Scholz „Deutschlands Ruf in Gefahr“ und der Badischen Zeitung gibt der Kanzler gar „Rätsel auf“. Olaf Scholz gibt keine Rätsel auf, auch wenn er nicht alles laut sagt. In dramatischen Lagen versteht es sich von selbst, dass eine Regierung nicht alle Kenntnisse und Maßnahmen offenlegt. In anderen Nato-Ländern wird eine gewisse Geheimhaltung als notwendig akzeptiert, Deutschland hängt dagegen an einer gesinnungsethischen Form von radikaler Aufklärung.
Deutschland liefert nun auch Panzer in die Ukraine
Dabei hat Scholz ja am 27. Februar vor dem Bundestag erklärt: Der Grundsatz „keine Waffen in Kriegsgebiete“ gilt nicht für die Ukraine. Geliefert wurden: Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre, Munition. Jetzt, nach der de-facto-Nato-Konferenz der USA in Ramstein, auch Gepard-Panzer. Scholz handelt. Seit Dienstag auch nicht mehr allzu diskret. Er tut, was das Völkerrecht einem nicht-kriegführenden Land erlaubt oder sogar gebietet, wie manche Völkerrechtler argumentieren. Ob er und das Gros der SPD nun schon umgefallen sind, ist schwierig zu bemessen.
Das Völkerrecht jedenfalls interessiert Wladimir Putin nicht. In seiner Kriegserklärung definierte er eigene Regeln: „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, [...] muss wissen, dass die Antwort Russlands [...] zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben.“ Sein Außenminister Sergej Lawrow erklärt, der Einsatz von Nuklearwaffen sei nicht im Interesse Russlands, die Nato gieße aber Öl ins Feuer, das atomare Risiko sei real.
Wie weit wird die Eskalation gehen? Putin will eine siegreiche Armee präsentieren. Und wenn seine Propaganda einen Sieg nicht einmal faken kann? Daher gilt höchste Vorsicht. Ein Übergreifen des Krieges sei zu verhindern, hat Scholz dem Spiegel gesagt: „Es darf keinen Atomkrieg geben.“ Das war sein Versuch zu verhindern, dass die „Falken“ die deutsche Außenpolitik bestimmen. Waffenlieferungen und Sanktionen helfen, den Krieg durch Erschöpfung Russlands zu einem Ende zu bringen. Danach wird es um den Frieden gehen. Auch wenn man sich wünscht, dass Russland Putins Krieg verliert – leiten lassen darf sich davon keiner. Emotionen schüren Konflikte, Frieden muss verhandelt werden. Zu viele hierzulande nähren den Krieg.
Illustration: Julius Klemm für der Freitag
Die neuen Schlafwandler: Neo-Bellizisten wollen von Eskalation nichts wissen
Ob Justizminister Marco Buschmann oder Grünen-Politiker Anton Hofreiter – viele fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch wie die Neo-Bellizisten das Risiko einer katastrophalen Eskalation nonchalant übersehen, macht Angst
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