Früchte des Zorns

PEGIDA Angst geht um in Deutschland, die Angst vor der Islamisierung des Abendlandes. In Dresden, Leipzig, Magdeburg und anderswo gehen Bürger auf die Straße.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

SPD und GRÜNE haben PEGIDA erst möglich gemacht!

Angst geht um in Deutschland, die Angst vor der Islamisierung des Abendlandes. In Dresden, Leipzig, Magdeburg und anderswo gehen Bürger auf die Straße. „Wir sind das Volk“ skandieren sie, um sich damit in die Tradition der DDR-Bürgerrechtsbewegung zu stellen. Initiiert und organisiert von PEGIDA und anderen, die diese Angst für sich instrumentalisieren und ihr eine anti-islamische Stoßrichtung geben.

Unzufriedenheit mit der Politik

Die Angst vor der Islamisierung des Abendlandes ist aber nicht das Hauptmotiv der Proteste. In einer ersten empirischen Umfrage „Wer geht warum zu PEGIDA -Demonstrationen?“ hat Prof. Vorländer vom Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden die Hauptmotive der Demonstrationsteilnehmer in Dresden herausgefunden.
1. eine generelle Unzufriedenheit mit der Politik.
2. die Kritik an Medien und Öffentlichkeit und
3. Ressentiments gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern.
Nur ein Viertel der Demonstranten hat Angst vor Islam, Islamisierung oder Islamismus.

Auch sind die Demonstranten in ihrer großen Mehrheit sind keine Neonazis, Ewig-Gestrige und Reaktionäre, wie uns die Medien zu Beginn der Proteste weismachen wollten, sondern, so das Ergebnis seiner Umfrage, Angehörige der Mittelschicht, gut ausgebildet, berufstätig und über ein leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen verfügend.

Extremismus der Mitte

Auch wenn die Umfrage der TU Dresden nicht beansprucht repräsentativ zu sein, so zeigt sie doch Tendenzen auf, die durch sozialwissenschaftliche Untersuchungen schon seit vielen Jahren untermauert sind. In den 1950er Jahren hat der amerikanische Soziologe Seymor M. Lipset bei der Mittelschicht einen „Extremismus der Mitte“ diagnostiziert. Inspiriert durch die Forschungen Theodor Geigers über die NSDAP und deren Wählerschaft.

Menschen, deren sozialer Status in Gefahr ist, bzw., die einen Status einnehmen, der unter einem gewünschten oder erwarteten liegt, so Lipset, neigen eher dazu, rechtsextreme Positionen zu vertreten. Krisensituationen jeglicher Art, ob real oder bloß empfunden, bilden häufig das auslösende Moment zur Mobilisierung vormals apathischer Sozialschichten.

Vietnam und Naher Osten

Als auslösendes Moment für die PEGIDA-Demonstrationen kann die breite Berichterstattung in den Medien über den Krieg in der Ostukraine, in Syrien, Irak, Gaza, Somalia und Nigeria verortet werden. Die Verbrechen von Islamischer Staat, Boko Haram, El Quaida, usw., wurden allabendlich frei Haus in deutsche Wohnzimmer geliefert. Vertreibung, Völkermord, Geiselnahmen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen, Bombenattentate, Kriegshandlungen abscheulichster Art rückten per Fernsehen, Webzeitungen, Youtube, Facebook, Twitter und anderen Medien immer näher an die Bürger heran - hautnah, live und in Farbe.

Einst befeuerte die Berichterstattung im Fernsehen, damals noch in schwarz-weiß, aber genauso wirkungsvoll, über die Gräueltaten der USA im Vietnamkrieg die Proteste der 68er-Studentenbewegung. Flächenbombardements, der Einsatz von Napalm, Agent Orange, die Massaker von My Lai, Phong Nhi , das verbrannte Mädchen auf der Flucht, Hinrichtung eines Vietkong durch Kopfschuss vor laufender Kamera. Ereignisse und Bilder, die bis heute wirken und eine weltweite Anti-Kriegsbewegung auslösten. Als Antithese dann aber auch den Terrorismus von RAF und Roten Brigaden.

Eine vergleichbare mediale Wirkung zeigt sich auch heute. Die Berichterstattung im Fernsehen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten, die zähe und unbefriedigende Antwort der deutschen Politik auf die Bedrohung durch den Islamismus, hat die Angst der Mittelschicht angefacht. Mit der PEGIDA-Bewegung hat sie sich ein Ventil geschaffen. Die Horden von IS, Boko Haram und El Quaida stehen aber nicht vor Dresden, Leipzig und Magdeburg. Auch wenn die Propaganda von PEGIDA und die Berichterstattung der Medien, vor allem das Fernsehen, diesen Eindruck erzeugt haben.

Langfristigen Folgen rot-grüner Politik

Die Umfrage der TU-Dresden zeigt, dass sich die Ängste der PEGIDA-Demonstranten in erster Linie aus einer „diffusen Unzufriedenheit mit der Politik“ speisen.

Eine Politik, die in den letzten Jahren die soziale Verunsicherung und den sozialen Abstieg großer Teile der Mittelschicht betrieben hat. Für Millionen Menschen in Deutschland sind Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Agenda 2010 und Hartz IV kollektive Erfahrungen. 2013 waren laut Statistischem Bundesamt 16,2 Mio. Menschen oder 20,3 % der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtete unlängst, dass die Armutsquote in Deutschland 2013 mit 15,5 % oder 12,5 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht hat. Seit 2006 ist die Armutsquote in Deutschland damit kontinuierlich gestiegen. Für einen Single-Haushalt liegt die Armutssc hwelle bei 892 Euro im Monat, für eine Familie mit zwei Kindern liegt sie bei weniger als 1873 Euro.

Addiert man nur die Zahlen der seit 1991 von Arbeitslosigkeit Betroffenen, so haben 125 Mio. Menschen in Deutschland einmal oder mehrfach Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit machen müssen. Nimmt man die Bezieher von Sozialhilfe, später Hartz IV, für den Zeitraum seit 1991 noch hinzu, so haben zusätzlich noch 150 Mio. Menschen einmal oder mehrfach Erfahrungen mit staatlicher Betreuung gemacht. Nimmt man Familienangehörige und Verwandte noch hinzu, so lassen sich die Zahlen leicht vervielfachen.

Das sind kollektive Erfahrungen, die Spuren in der Mittelschicht hinterlassen, sowohl bei den von Arbeitslosigkeit direkt Betroffenen als auch bei denen, die Arbeit haben. Bei letzteren verstärkte sich denn auch seit 1990 die Angst vor dem sozialen Abstieg, was die Soziologen Lengfeld und Hirschle von der Fernuniversität Hagen in ihrer Längsschnittanalyse von 1984 bis 2007 empirisch belegen konnten.

Agenda 2010: Das Brodeln in der Gesellschaft

Die Politik der rot-grünen Regierungen unter Bundeskanzler Schröder hat erheblich zur Angst der Mittelschicht beigetragen. Die durch SPD und GRÜNE initiierten Gesetze im Rahmen der Agenda 2010 haben zum „Brodeln in der Gesellschaft“ (O. Negt) und zu sozialen Verwerfungen in der Bevölkerung geführt.

Von der Bertelsmann-Stiftung konzipiert und von SPD und GRÜNEN unter Schröder und Fischer politisch umgesetzt, wurden Unternehmenssteuern gesenkt, Verkauf von Aktienpaketen und Tochterunternehmen steuerbefreit und die Vermögenssteuer abgeschafft. Ein wichtiger fiskalischer Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, eine Spaltung, die inzwischen immer größer wird. Weite Teile der Mittelschicht sind davon betroffen, sowohl real als auch empfunden.

Rot-Grün und PEGIDA

Dank SPD und GRÜNEN konnten Banker, die sich Millionen in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben, die verantwortlich sind für die weltweite Finanzkrise, straffrei oder auf Bewährung davonkommen. Und damit nicht genug: die ca. 5 Billionen Euro, die die Deutschen auf der hohen Kante für ihr Alter angespart haben, schmelzen durch Minizinsen, Erhöhung von Steuern- und Abgaben, Staatsverschuldung und EZB-Inflationierungspolitik dahin. Immer weiter geht die Schere zwischen Arm und Reich auf. Spätestens im Alter gehören große Teile der Mittelschicht in Deutschland real zu den Armen dieser Gesellschaft.

Verbitterung, Abkehr vom Parlamentarismus, Wahlverweigerung (siehe Bremen und Hamburg), Enttäuschung über die Demokratie in Deutschland. All das sind die Auswirkungen einer ökonomisch basierten sozialen Krise in Deutschland, die ihre Ursachen in der asozialen rot-grünen Politik der Schröder/Fischer Regierungen haben. Bürgerproteste gegen die Islamisierung des Abendlandes sind das sich aktuell öffnende Ventil des Extremismus der Mitte. SPD und GRÜNE haben durch ihre Agenda 2010-Politik diese Proteste erst verursacht und PEGIDA erst möglich gemacht. Nun ernten sie die Früchte des Zorns.

17:04 13.05.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Hans-Joachim Mondorf

Politologe, Soziologe, Germanist, Erwachsenenbildner, freier Journalist, Geschäftsführer a.D., geb.10.05.1952,
Schreiber 0 Leser 0
Hans-Joachim Mondorf

Kommentare 2

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community