Staat als Macht- und Herrschaftsinstrument

Politik und Demokratie Vom sog. Staat ist häufig die Rede. Noch mehr wird über ihn geschimpft. Stellt sich die Frage, wer oder was ist der Staat überhaupt?
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Wirft man einen Blick in die Geschichtsbücher, kommt man nicht umhin zu konstatieren, dass der sog. „Staat“, also Politik und Regierung und der von ihnen initiierte Bürokratie- und Verwaltungsapparat, ein Macht- und Herrschaftsinstrument einer kleinen herrschenden Elite war, um den Großteil der restlichen Bevölkerung zu unterdrücken und auszubeuten. Zentrales Fundament für dieses Macht- und Herrschaftssystem war (und ist) das Eigentum. Insbesondere das Eigentum an Grund und Boden. Also die Tatsache, dass ein Herrscher bzw. eine herrschende Klasse sich das Recht herausnahm, ein Stück Land zu ihrem Eigentum zu erklären und damit andere von der Nutzung dieses Grund und Bodens auszuschließen. Damit war im Grunde die Einteilung in Herrscher und Untertanen geboren, denn von nun an mussten die Menschen dem Herrscher Tribut (Steuer) zollen. Und das führte letztlich auch überhaupt erst zum Entstehen von Geld und Märkten.

Beim Geldsystem wiederum muss man konstatieren, dass sich die Macht über die Geldschöpfung bis dato immer in den Händen einer kleinen herrschenden Klasse befand, nie aber – in einem wirklich demokratischen Sinne - in der Hand des Volkes. Das heißt, und das gilt es zu erkennen, Aufgabe des sog. Staates und des Geldsystems war es offenbar schon immer, die Interessen einer kleinen herrschenden Klasse zu sichern und durchzusetzen. Und daran hat auch die sog. Demokratie nichts geändert, denn unsere sog. demokratisch gewählten Politiker sind – in Anlehnung an die Principal-Agent-Theorie - keine herrschenden Prinzipale, sondern Agenten. Befehlsempfänger. Politikdarsteller. Die wahren Herrscher sitzen ganz offensichtlich, ganz woanders. Ähnlich sieht es wohl auch der amtierende bayerische Ministerpräsident, der einmal in der ZDF-Fernsehsendung „Pelzig hält sich“ die Worte tätigte: „ (…) denn es ist so wie Sie sagen. Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“ Benjamin Disraeli drückte es einmal so aus: „Die Welt wird von ganz anderen Personen regiert als diejenigen es sich vorstellen, die nicht hinter den Kulissen stehen.“ Romain Rolland drückte es wie folgt aus: „Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten die Wolle abzuscheren."

Unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem beruht darauf, dass jemand sagt und sagen kann, das gehört rechtlich mir. Willst Du es nutzen, willst Du es gebrauchen, dann musst Du dafür bezahlen. Wenn man etwas produzieren möchte, um es später erfolgreich zu verkaufen, benötigt man diverse Dinge (Grund und Boden, Fabrikhalle, Maschinen, Fuhrpark, Werkzeuge, Vor- und Zwischenprodukte, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe usw.). Bei all den genannten Dingen gibt es Eigentümer, die Geld verlangen, wenn man ihr Eigentum nutzen (Miete, Pacht, Leasing) oder erwerben möchte (Kauf = Eigentumsübertragung). Interessanterweise hinterfragen wir das aber schon gar nicht mehr. Es ist für uns offenbar völlig normal, dass jemand etwas, das er ggf. noch nicht einmal selbst, sondern die Natur hergestellt hat, zu seinem Eigentum erklärt und es damit allen anderen vorenthalten kann.

Wenn man mal auf die zentrale Rolle von Eigentum und Eigentumsrechten ein bisschen herumdenkt, werden zentrale Aussagen jedweder marktliberaler Religion durchaus fundamental erschüttert. Sehr wahrscheinlich ist das auch der Grund dafür, warum der Schutz und Erhalt des Privateigentums für die Apostel des Markt- und Wirtschaftsliberalismus so eine zentrale Position einnimmt und eine Diskussion darüber augenblicklich als sozialistische Umverteilung und Neiddebatte gebrandmarkt und abgekanzelt wird. Und das ist schon interessant, verstehen sich Marktliberale doch immer als Hüter der Freiheit. Dass das Eigentum aber das zentrale Moment der Unfreiheit der Nicht-Eigentümer darstellt, dieser Sichtweise verweigert man sich offenbar lieber.

Änderung tut Not. Ich denke, das ist vielen mittlerweile klar. Eine sinnvolle Änderung wird aber nur dann gelingen, wenn zuvor zentrale Dogmen und Paradigmen fundamental (grundlegend) und radikal (Radix, lateinisch die Wurzel) hinterfragt und ergründet wurden. Und dies betrifft auch und insbesondere das Eigentum. Und dabei geht es nicht um das persönliche Hab und Gut, die persönlichen Habseligkeiten oder „die eigene Scholle“. Es geht vor allem um zinstragendes Eigentum, insbesondere an Grund und Boden. Die Tatsache, dass jemand seine Scholle, seine Habeseligkeiten sein eigen nennt, führen nicht zu einer Abgabeschuld (Zins, Steuer, Miete, Pacht) für andere. Das ist beim zinstragenden Eigentum anders.

Mal eine interessante Zahl: Glaubt man den amtlichen Statistiken, dann besitzen etwa 11 Prozent, 75 Prozent des Grund und Bodens. Und was bezahlt man für den Besitz von Grund und Boden? Richtig, Grundsteuer. Wer zahlt aber in Wahrheit diese Grundsteuer? Die Mieter und Pächter von zinstragendem Grundbesitz sowie die Besitzer einer eigenen Scholle (nichtzinstragendes Eigentum). Und an wen fließt die Grundsteuer? An den Staat. Wer ist also offensichtlich nach wie vor der wahre Eigentümer des Grund und Bodens? Nun offensichtlich der sog. Staat. Und um was handelt es sich bei diesem sog. Staat bzw. wem gehört dieser sog. Staat? Ihnen? Mir? Bestimmen Sie, ich, die sog. Wähler, die Mehrheit der Bevölkerung, was in diesem unserem Staate passiert oder eben nicht?

Wohlwollend mag man dies für die ersten Jahre der Bundesrepublik ja noch so konstatieren. Spätestens aber mit den Entwicklungen von heute und in den vergangenen Jahren, ist diese Vorstellung allerdings schon längst ad absurdum geführt worden. Das, was die Bevölkerung will, der sog. Wählerwille, spielen schon längst keine Rolle mehr. Vielmehr gilt das, was eingangs bereits festgestellt wurde: der sog. Staat ist ein Macht- und Herrschaftsinstrument einer kleinen herrschenden Elite. Stellt sich die Frage, um wen handelt es sich dabei?

Zur Beantwortung dieser Frage ist es hilfreich sich zu fragen, wohin die Grundsteuer, letztlich aber auch jede andere Steuer, eigentlich fließt? Nein, nicht an den Staat. Der treibt das Geld nur ein und gibt es anschließend wieder aus. Also wohin fließt das ganze Geld? Letztlich an die großen Kapitalbesitzer bzw. die großen Kapitalsammelbecken und deren Besitzer. Um wen es sich dabei genau handelt, ist im Grunde uninteressant. Entscheidend ist vielmehr, dass der sog. Staat, aber auch unser komplettes Geld-, Finanz- und Wirtschaftssystem auf Akzeptanz, zumindest hinreichenden Anzahl von Untertanen beruht. Ohne diese Akzeptanz ist das ganze System nur Schall und Rauch. Oder wie Schiller es formulierte: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

16:52 18.02.2016
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Geschrieben von

Holger Lang

Holger Lang, Publizist und Autor, Handlungsreisender in Sachen Wissen.
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