Staat, Macht, Eigentum und Freiheit

Als Wirtschafts- und Gesellschaftsform bedeutet er: die Interessen des Kapitals haben Vorrang und werden vorrangig bedient. Das heißt, die Interessen und Rechte der Kapitaleinkommen stehen über den Interessen und Rechten der Arbeitseinkommen. Und das obwohl letztere in Wahrheit die Wertschöpfung erbringen, nicht das Kapital.

Was sind nun aber die Interessen des Kapitals? Der Profit. Also eine entsprechende Verzinsung auf das eingesetzte Kapital und die Vermehrung des Kapitals (Akkumulation) bis hin zum Tatbestand der Selbstakkumulation. Warum ist das wichtig?

Ganz einfach. Weil der persönliche Freiheitsgrad gegenwärtig ganz maßgeblich entscheidend von der Frage bestimmt wird, ob und über wie viel Geld, Geldvermögen und Kapital man verfügt. Kapital ist der entscheidende Machtfaktor in diesem Spiel, Geld der entscheidende Verfügungsfaktor.

Geld ist wie ein Ticket. Eine Markteintrittskarte in den Spaßtempel des Konsums und der Macht. Je mehr Tickets man hat, desto mehr Fahrgeschäfte kann man besuchen. Je mehr Kapital man besitzt, desto mehr Geld einem zu. Und zwar ohne, dass man dafür arbeiten muss.

Beides ist aber in der Bevölkerung extrem ungleich verteilt. Und nicht nur das: die Verteilung wird systembedingt auch immer ungleicher. Das hat nichts mit Fleiß und persönlicher Leistungsfähigkeit zu tun, denn im Kapitalismus wird man nicht durch Arbeit reich, sondern durch den Besitz und die Vermehrung von Kapital. Also dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. Und dabei geht es nicht um ein pauschales Unternehmer-Bashing. In der Masse sind diese – von dem Meer der kleinen Selbständigen ganz zu schweigen – auch nur Getriebene des Systems.

Ob man in diesem System als Unternehmer wirtschaften kann, wird vor allem von der Frage bestimmt, ob und über wie viel Kapital man bereits verfügt bzw. ob und wieviel man sich gegen Zins besorgen kann. Dies ist aber wiederum davon abhängig, ob und über wieviel Kapital (= Sicherheiten) man bereits verfügt, da man Kredite i.d.R. nur gegen Verpfändung entsprechender Sicherheiten erhält.

Entsprechende Sicherheiten hat aber nicht jeder. Schon gar nicht in einem System, in der Geld, Eigentum und Kapital immer ungleicher verteilt sind. Folge: Auch der Unternehmer ist größtenteils nur ein Sklave seiner Gläubiger: der Kapitalisten.

Kapitalismus hat auch nichts – wie leider vielfach unterstellt und geglaubt – mit einer Tauschwirtschaft gemein, in der autarke Selbstversorger ihre erwirtschafteten Überschüsse auf einen Markt tragen, um sie dort – mittels einem universellen Tauschmittel (Geld) - gegen die Überschüsse anderer einzutauschen.

Wir sind in der Masse keine autarken Selbstversorger, sondern als abhängig Beschäftigte (Lohnsklaven) Teil einer hoch spezialisierten und stark arbeitsteiligen Wirtschaft, in der Güter und Dienstleistungen über lange Wertschöpfungsketten entstehen, die der Vorfinanzierung bedürfen.

Der Kapitalismus ist nun mal eine kreditfinanzierte Geld- und Kapitalwirtschaft, die auf dem Machtfaktor „Eigentum“ beruht und sich ausschließlich für den Profit interessiert. Und wenn etwas den Profit versaut, dann ist das Wettbewerb. Von daher hat kapitalistisches Wirtschaften auch immer die Ausschaltung bzw. Überwindung von Wettbewerb zum Ziel.

Wie kommt man in diesem System – wenn überhaupt - zu Kapital? Durch Geld. Also durch den Einsatz von Krediten. Von wem bekomme ich aber diesen? In der Regel von einer privaten Geschäftsbank. Diese sind also der entscheidende Gate-Keeper, da sie letztlich über die Kreditvergabe bestimmen.

Sie erzeugen dabei aber kein Geld, schon gar nicht aus dem Nichts. Sie kreieren per Bilanzverlängerung Sichtguthaben, also Ansprüche auf Geld, welche die kreditgebende Bank im Falle der Verfügung durch den Kreditnehmer, egal ob nun bar oder unbar, erfüllen bzw. decken können muss.

Beim Kredit handelt es sich also um ein Zahlungs- bzw. Lieferversprechen seitens der kreditgebenden Bank gegenüber dem Kreditnehmer. Zur Erfüllung dieses Versprechens benötigt die Bank Geld. Zentralbankgeld (gesetzliche Zahlungsmittel), denn dieses kann sie nicht selber herstellen, sondern muss es sich ihrerseits bei der Zentralbank gegen Zins und Sicherheiten leihen.

Wie dem auch sei, es stellt sich auf jeden Fall schon einmal die Frage, wem die privaten Banken (insbesondere die Großbanken) eigentlich wirklich gehören und warum wir privaten Gewinninteressen die existenziell notwendige Kreditversorgung unserer Wirtschaft überlassen, die doch letztlich die Aufgabe hat, uns ALLE gut und ausreichend mit Güter und Dienstleistungen zu versorgen?

Da die Geschäftsbanken aber letztlich am Tropf der Zentralbanken hängen, bin ich der festen Überzeugung, dass die wahre Macht nicht bei den Geschäftsbanken, sondern bei der Zentralbank (und der BIZ) liegt. Und das führt uns zur nächsten wichtigen Frage: Was sind eigentlich die sog. staatlichen Zentralbanken?

Da wir angeblich ja im Wesentlichen in freiheitlich-demokratischen Republiken leben, in der das Volk der Souverän ist, müssten sie, so sie denn staatlich sind, eigentlich dem Volk gehören und vom Volk demokratisch legitimiert und kontrolliert werden, oder nicht? Ist das aber das der Fall? Haben wir es also wirklich mit einem staatlichen Geldmonopol und staatlichen Zentralbanken zu tun? Ja? Warum sind dann nahezu sämtliche Staaten zum Teil massiv verschuldet? Und bei wem eigentlich? Bei sich selbst?!?! Warum finanziert sich der Staat nicht direkt und zinslos über "seine" Notenbank?

Seit wann sind Zentralbanken eigentlich staatlich? Sind sie es überhaupt? Immerhin sind nahezu sämtliche zentrale Notenbanken als private Bankenkartelle gegründet worden. Und viele sind es - mal mehr, mal weniger - auch heute noch. Und da wo sie es nicht sind, zum Beispiel bei uns hier in der BRD (die Bundesbank ist bekanntlich offiziell eine Behörde), stellt sich dennoch die Frage, wem gehört sie eigentlich wirklich? Dem Volk?

Setzt die Bundesbank also tatsächlich die Interessen des Volkes um (siehe z.B. die Rückholung unserer Goldreserven insbesondere aus den USA)? Wird sie tatsächlich vom Volk demokratisch legitimiert und kontrolliert? Und wer oder was ist eigentlich im Falle der BRD, da die Bundesbank ja eine bundesunmittelbare Behörde ist, der sog. Bund?

Diese Fragen werden im Wesentlichen überhaupt nicht gestellt, geschweige denn diskutiert. Stattdessen fabulieren manche lieber über den Staat und das staatliche Geldmonopol und erklären dieses zum Problem. Die Frage, die hier aber dann fehlt bzw. nicht gestellt wird ist: Wer oder was ist eigentlich der Staat? Genauer: Politik, Regierung und der von ihnen initiierte Bürokratie- und Verwaltungsapparat?

Haben wir es da tatsächlich mit Politikern zu tun, die frei und unabhängig, vom Volke demokratisch legitimiert und kontrolliert, nach besten Wissen und Gewissen den Willen des Volkes umsetzen, um den Wohlstand ALLER zu erhöhen? Oder haben wir es eher mit Politikdarstellern bzw. Lobbyisten mit Korruptionshintergrund zu tun, die nur so tun als ob sie was zu entscheiden hätten, in Wahrheit aber lediglich dem Wahlvolk die Entscheidungen verkünden und verkaufen müssen, die mächtige Kreise im Hintergrund längst vorher beschlossen haben?

Wer bestimmt hier eigentlich wirklich über die Politik und die Politiker? Die Wähler? Was ist der Staat also wirklich? Der Stellvertreter der Gemeinschaft, dem die Organisation und Förderung des Gemeinwohls demokratisch übertragen wurde oder ein Macht- und Herrschaftsinstrument einer kleinen herrschenden Elite?

Und wie ist das eigentlich mit unserem ach so tollen Rechtsstaat? Ist da tatsächlich jeder vor dem Gesetz gleich oder gilt da eher das Motto: Wer sein gutes Recht haben will, der muss sich das auch leisten können. Wem nützt es, dass das Rechtssystem so gestaltet ist, das der finanziell Schwächere schon von vorn herein in der schlechteren Position ist?

Und wie ist das eigentlich mit den Steuern, die der böse, böse Staat uns immer mehr abpresst? Wohin fließt das ganze Steuer-Geld? Was passiert damit? Behält es der Staat für sich? Wandert es also in einen ominösen Geldspeicher unter dem Bundesfinanzministerium oder fließt es, sei es als Staatsausgabe oder Sozialtransfer, wieder zurück in die Volkswirtschaft?

Letzteres, denn jeder Steuerpfennig, den der Staat über Steuern einnimmt, fließt wieder zurück in die Volkswirtschaft. Und nicht nur das. Dasselbe gilt auch für die Staatsverschuldung, also den Ausgaben oberhalb der Steuereinnahmen. Auch diese fließen in die Volkswirtschaft. Wohin aber genau?

Letztlich zu den Kapitalisten. Also den Unternehmern und den Rentiers, den großen Kapitalbesitzern. Da fließt das ganze Geld letztlich hin. Der Staat ist nicht der große Räuber, er ist lediglich der Eintreiber. Der wahre Räuber sitzt ganz woanders. Und wenn wir kollektiv vielleicht endlich mal zum Ergebnis kommen, dass der wahre Räuber ganz woanders sitzt und der Staat lediglich ein Macht- und Herrschaftsinstrument dieser Räuber ist und diesen zu dienen hat, dann stellen wir vielleicht auch endlich mal die Frage aller Fragen: Wer sind eigentlich die Räuber? Und was ist deren entscheidende Macht- und Herrschaftsbasis?

Solange uns das nicht klar ist, ist alles andere Makulatur. Heißt, irgendwelche liberal-libertären Ideologien und Fantasien werden hier nichts, aber auch rein gar nichts zur Lösung beitragen. Und zwar aus zwei Gründen: Dazu müsstem die heiligste Kuh überhaupt in Frage stellen: Das Privat-Eigentum, insbesondere an Grund und Boden. Und somit auch die großen Kapitalbesitzer in den Fokus rücken, statt diese ständig zu Investoren und Leistungsträgern umzudeklarieren, denen man im Rahmen einer sozialistischen Neiddebatte angeblich die Früchte ihrer Arbeit neiden würde.

Dabei arbeiten diese Herrschaften gar nicht. Schon gar nicht mit ihren Händen: Sie lassen arbeiten! Und zwar uns alle! Von daher, ich neide niemandes Reichtum. Ich bezweifele vielfach lediglich seine Rechtmäßigkeit. Vor allem aber kritisiere ich egoistische Maßlosigkeit, die sich längst aus der Verpflichtung zum Gemeinwohl verabschiedet hat und Arme nicht mehr be-mitleidet, sondern im wahrsten Sinne des Wortes bespuckt, verabscheut und verachtet.

Was machen gerade Liberal-Libertäre stattdessen? Die dringend notwendige Grundsatz-Diskussion über das Privat-Eigentum und der dahinter stehenden Rechtsordnung bügeln sie - unter Applaus der Unbedarften und Minderbemittelten - meist erfolgreich damit ab, dass man den Menschen erfolgreich suggeriert, es ginge hier um die eigene kleine Scholle und eine sozialistische Bodenreform, bei der der Staat allen ihren Grund und Boden rauben wolle. Das ist aber überhaupt nicht das Thema, denn das eigene Hab und Gut, die persönlichen Habseligkeiten, die eigene Scholle erzwingen von anderen keinen Zins. Was wird hieran aber deutlich?

Liberal-libertäre Ideologien interessieren sich einen feuchten Kehricht für die normale Bevölkerung und deren Freiheit. Sie vertreten ausschließlich eine Heilslehre von der Elite für die Elite, auch wenn das der Masse der Anhänger offenkundig nicht klar zu sein scheint. Wenn liberal-libertäre Ideologie sich mit ihrem schwülstigen Freiheitssingsang endgültig durchsetzt, ja dann bekommen wir die totale Freiheit. Für ein paar Wenige!

Der große Rest wird allerdings noch schlimmer versklavt sein als jemals zuvor. Das muss man erkennen und begreifen. Der Feudalismus ist nie abgeschafft worden. Er wurde lediglich durch ein effizienteres System, der sog. Demokratie (= Plutokratie), ersetzt, in der die Sklaven der Illusion frönen können, sie hätten was zu entscheiden und nicht mehr darüber meckern, dass sie zu schwer und zu hart arbeiten müssen, sondern jammern, wenn sie keine Sklavenarbeit verrichten dürfen!

In Wahrheit ging es bei der Einführung der sog. Demokratie lediglich darum, die Aristokratie, den Blutadel loszuwerden. Zugunsten der Plutokratie, dem Geldadel. Und zwar so, dass das Volk, also das Heer der Sklaven, den Schwindel nicht bemerkt, geschweige denn gegen das System revoltiert.

Und nun arbeitet man mit Vehemenz an der Vollendung des Systems: dem NEO-FEUDALISMUS. Und zwar wieder so, dass die Masse des Volkes nichts bemerkt. Wie dumme Frösche sitzen wir im Wasser, welches man langsam, peu a peu, zum Kochen bringt. Und während es heißer und heißer wird, faseln die Frösche, diese Narren, über Freiheit und Demokratie, über Markt und Wettbewerb.