Chancen für einen Politikwechsel 2017

Bundestagswahl2017 Obwohl der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 offiziell noch gar nicht begonnen hat, bemerkt man ganz deutlich, dass er bereits im vollen Gange ist.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU befinden sich in einem kaum lösbaren Dilemma. In den eigenen Reihen brodelt es wegen ihrer Flüchtlingspolitik und auch ein gehöriger Anteil der Bevölkerung würde die Kanzlerin lieber da sehen, wo bekanntlich der Pfeffer wächst. Ihre Haltung in der NSA-Affäre, die zunehmenden Beteiligungen an bewaffneten Einsätzen im Ausland, die ausschließlich auf die Großindustrie ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die von der CDU mit zu verantwortenden Altersarmut und unsozialen Sozialpolitik und nicht zuletzt eben wegen des starren Festhaltens an ihrer Flüchtlingspolitik, treiben immer mehr Bürger in das rechte Lager. Frau Merkel bemerkte gestern in einer Rede, sie sei irritiert von der Freude am Scheitern. Damit hat sie zugegeben, dass sie gescheitert ist. Den Bürgern aber Freude an ihrem Scheitern zu unterstellen, ist falsch. Natürlich sind die Bürger besorgt und auch ein gutes Stück besorgt über den Weg, den die Kanzlerin geht. Das, was Frau Merkel als Freude am Scheitern bezeichnet, ist die vom Volk ausgedrückte Erleichterung, dass mit ihrem Scheitern hoffentlich eine Richtungsänderung in der Politik verbunden sein wird.

Angela Merkel wird sich wohl 2017 nicht mehr als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stellen können. Wenn sie nämlich ihren Kurs ändert, macht sie sich vollends unglaubwürdig und müsste eigentlich zurücktreten. Bleibt sie aber bei ihrem Kurs, verprellt sie CDU-Stammwähler sowie einen einflussreichen Teil ihrer Partei und manövriert sich selbst ins politische Abseits. Die CDU wird auf jedem Fall ihr Wahlergebnis von 34,1% nicht wiederholen können und wahrscheinlich deutlich unter 30% sinken.

Der SPD steht eine erdrutschartige Wahlniederlage ins Haus wenn sie ihren derzeitigen Kurs nicht radikal ändert und wieder auf den Weg der sozialdemokratischen Politik zurückkehrt. Die seit der Kanzlerschaft verfolgte Politik der sozialen Kälte und die neoliberale Wirtschaftspolitik führten die SPD während der großen Koalition auf einen steilen Abwärtskurs. Hinzu kommt, dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel zumindest in der Waffenexport-Politik sowie in Verbindung mit den geheimen Schiedsgerichten im Rahmen der TTIP-Verhandlungen seine Meinung fast wöchentlich ändert und der Bevölkerung nachweislich Unwahrheiten mitteilt. Der Wähler merkt sich derartige Vorkommnisse. Bei der Bundestagswahl 2017 dürfte die SPD deswegen nur noch mit ca. 18% abschneiden. Wenn die SPD nicht schleunigst den Kurswechsel, auch gegen die Kanzlerin, vornimmt wird sie über kurz oder lang den Weg der FDP gehen.

Die Linke im Bundestag hat es traditionsgemäß schwer. Trotz ihrer Bemühungen um eine gerechtere, soziale Politik und guten Ansätzen in der Wirtschaftspolitik findet sie nicht den Weg, eine starke und einflussreiche dritte Kraft im Bundestag zu werden. Das liegt sicherlich nicht an ihrer Politik oder den Abgeordneten. Sie hat in Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht ausgezeichnete Fachleute und brillante Redner. Die Partei hat es im Westen immer noch nicht geschafft, salonfähig zu werden. Die Ursache ist auch bei den häufigen persönlichen Anfeindungen im Bundestag zu suchen. So wird Die Linke die Partei sein, die ihr Wahlergebnis von 2013 einigermaßen wird halten können.

Die Grünen sind ein ganz besonderer Fall. Seinerzeit angetreten als pazifistische Ökopartei, schwimmt sie immer öfter auf der Welle, die die CDU vor sich her schiebt. Stammwähler strafen sie dafür regelmäßig ab, weil z.B. Waffenlieferungen und Auslandseinsätze, für die die Grünen gemeinsam mit der Union und der SPD gestimmt haben. Ihre Predigten nach Frieden sozialer Gerechtigkeit sind nicht mehr wirklich ernst zu nehmen und werden 2017 ebenfalls etwas verlieren.


Den Weg, den Horst Seehofer mit seiner CSU seit Monaten geht, hat wohl jeder verfolgt. Er ist die interne Opposition in der großen Koalition und torpediert die Politik der Kanzlerin wo es nur geht. Die Zusammenarbeit in einer Koalition sieht anders aus. Der Beobachter könnte zu der Überzeugung gelangen, Seehofer bereite alles vor, aus dem Bündnis mit der CDU auszuscheren und als eigenständige Bundespartei 2017 anzutreten. Er würde damit wahrscheinlich noch nicht einmal ein Risiko eingehen, da er mit seinen rechtspopulistischen Sprüchen auch außerhalb Bayerns Wähler generieren wird. Egal in welcher Konstellation die CSU antreten wird, ihr Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl wird sie in etwa halten können.

Wenn man die Wahlerfolge der FDP bei den letzten Landtagswahlen zugrunde legt und sich die Umfrageergebnisse anschaut, wird die FDP mit ungefähr 7% wieder in den Bundestag einziehen.

Als siebente Kraft wird die AfD in den Bundestag einziehen. Man kann mit einem Stimmenanteil von rund 14% rechnen. Wieso diese rechtspopulistische Partei dermaßen stark werden konnte, ist in diversen Publikationen bereits ausführlich beschrieben worden.

Fakt ist, dass durch FDP und der AfD die Stimmenanteile der restlichen Parteien schrumpfen. Es stellt sich die Frage, wie arbeitsfähige Koalitionen gebildet werden können, ohne die AfD zu berücksichtigen. Eine Koalition mit der AfD haben nämlich alle sogenannten etablierten Parteien schon frühzeitig ausgeschlossen.

Es wird für die Wähler auf lange Zeit keine Möglichkeit mehr geben, einen Politikwechsel herbeiführen zu können. Nur eine Koalition aus CDU/CSU/SPD wird eine regierungsfähige Mehrheit bilden können. Die SPD spielt eine ganz besondere Rolle. Nur sie wird in der Lage sein, eine politische Wende einzuleiten. In den Augen vieler Wähler hat die SPD alte sozialdemokratische Werte über Bord geworfen, die sie sich jetzt mühsam wieder erarbeiten muss. Nur wenn diese Wende nachhaltig und glaubwürdig gelingt, wird die SPD wieder deutlich an Stimmen gewinnen und die GROKO Geschichte sein. Der SPD-Vorstand muss dann aber auch noch ein weiteres Mal über den selbst konstruierten eigenen Schatten springen. Es müssen ernsthafte Gespräche mit den Linken geführt werden. Das alte Feindbild des kommunistischen Linken ist von vorgestern und dazu noch absurd. Es soll wohl immer noch als Abgrenzung zu den Linken dienen, die die alten sozialdemokratischen Grundsätze inzwischen besser vertreten als die SPD selbst. Wie stark könnten die Bürger in ihren Interessen vertreten werden, wenn diese beiden Parteien sich einigen könnten und dazu noch die Grünen mit dazu ins Boot bekämen. Diese müssten allerdings ihre Politik der Unterstützung der neoliberalen Politik ebenfalls überdenken.

Interessant ist auch die Analyse der Wählerbewegungen. Dabei haben wir spätestens bei den letzten Landtagswahlen gesehen, dass viele Wähler sowohl aus dem Lager der SPD als auch der Linken ihre Stimme der rechten AfD gegeben haben. Hierbei handelt es sich ganz sicher um sogenannte Protestwähler, die nicht aus ihrer politischen Gesinnung heraus rechts gewählt haben. Sie haben aus Frust über die Politik der Union und der SPD und aus Ermangelung einer echten Alternative eine solche Wahl getroffen. Das hat natürlich die AfD stark gemacht. So wird es auch bei der Bundestagswahl 2017 geschehen und die AfD wird mit viel Getöse und fliegenden Fahnen in den Bundestag einziehen, dann aber 1921 kleinlaut den Bundestag wieder verlassen. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die SPD sich besonnen hat. In der verbleibenden Zeit bis zur Wahl 2017 wird ihr das nicht gelingen.

11:08 24.05.2016
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Geschrieben von

Harald Müller

Harald Müller, Jahrgang 1949, Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Ich schreibe auf meiner Homepage Kommentare zu aktuellen politischen Ereignissen.
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