Das Dilemma der SPD

SPD Immer wieder wird die Frage gestellt, warum die SPD seit Jahren eine Bundespolitik betreibt, die mit sozialdemokratischer Politik der Ur-SPD nicht mehr viel zu tun hat.
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Der Ursprung dafür ist bereits in der Politik Gerhard Schröders zu suchen. Schröder sah einen dringenden Reformbedarf in der Sozialpolitik und beauftragte Peter Hartz, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, ein Reformkonzept für die arbeitsmarktbezogenen Sozialgesetze zu entwickeln. Diese Reformen wurden ein wesentlicher Teil der Agenda 2010. Die Folgen für Langzeitarbeitslose kennen alle und der Widerstand in der Bevölkerung begann und wurde immer stärker. Die Folge waren massive Mitgliederverluste und Wählerabwanderungen. Gleichwohl rettete sich die SPD 2002 und setzte die Koalition mit den Grünen fort. Bei der Bundestagswahl 2005 reichte es dann schon nicht mehr und die CDU stellte mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin und es kam zu einer Großen Koalition. Mit der Bundestagswahl 2009 kam es dann für die SPD zum Super Gau. Sie erzielte ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt und war nicht mehr beteiligt an der Regierungsgewalt. CDU/CSU koalierte mit der damals noch im Bundestag vertretenen FDP.

Der SPD war es als Oppositionspartei nicht gelungen, ihr Profil zu ändern und verlor weitere Wähler und Mitglieder. Das Wahlergebnis 2013 zeigte dann ein Ergebnis, das erneut keine eindeutigen Mehrheiten weder für die Union, noch für die SPD ergab. Die Lösung war wieder einmal eine Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner. Sigmar Gabriel sah eine große Chance, sich zu profilieren und die SPD wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Ein schwieriges Unterfangen angesichts der übermächtigen Bundeskanzlerin Merkel. Hinzu kommt noch der Mangel an qualifizierten Politikern, die Charisma besitzen, Durchsetzungskraft zeigen und Ministerien erfolgreich führen können. Angela Nahles und Sigmar Gabriel sind nun einmal nicht die hellsten Leuchten am Christbaum.

Der Kapitän Gabriel versucht in der Koalition das Schiff SPD, um es einmal in der Seefahrersprache auszudrücken, im Kielwasser der Union auf Kurs zu halten und aufzuholen. Mit der Maschinenkraft der angeglichenen neoliberalen Politik fällt es aber schwer und an ein Ausbrechen aus dem Kielwasser eines Supertankers ist mit geringer Kraft und unvollkommenen seemännischen Geschicks nicht zu denken. Die Stammwähler werden immer weniger und sie vergessen auch nicht, dass sie vom Vorsitzenden belogen werden. So hat Gabriel z.B. angekündigt, die Waffenexporte drastisch reduzieren zu wollen. Fakt ist, die Waffenexporte haben sich fast verdoppelt und gehen immer noch vermehrt in radikale arabische Länder, die von Menschenrechten bisher wenig gehört haben. Das und vieles mehr werden Gabriel und der SPD zur Last gelegt. Die Aussichten, sich 2017 von der Umklammerung der Union befreien zu können werden immer geringer und die Wahlprognosen fallen für die SPD katastrophal aus.

Der einzige Ausweg für Gabriel liegt in der Rückbesinnung auf alte sozialdemokratische Werte. Nur weiß er selbst nur zu genau, dass eine Durchsetzung seiner neuen alten Politik mit Angela Merkel reines Wunschdenken ist und er bei seinen Wählern damit auch nicht sehr glaubwürdig ankommt. Also ist es lediglich Vorgeplänkel zur nächsten Bundestagswahl im September 2017. Ein Regierungswechsel kann aber nur in einer rot/rot/grünen (r2g) Koalition gelingen. Bekanntlich hat die SPD keine Gelegenheit ausgelassen, die Linken als Gesprächspartner auszuschließen. Als größte Scharfmacher dabei war und ist der Parteivize Ralf Stegner zu sehen. Allerdings wären die Linken unter gewissen Voraussetzungen gesprächsbereit. Für eine Regierungsmehrheit benötigt die SPD aber noch eine dritte Partei. Die AfD steht mit Recht nicht zur Debatte und die Verhandlungen mit den Grünen werden sich wohl als ausgesprochen schwierig entpuppen. Es ist zu erkennen, dass CDU/CSU und die Grünen einen heftigen Flirt beginnen. Schaut man sich nun die Entwicklung der Grünen von einer streng pazifistischen Ökopartei bis zur Unterstützerpartei für Kriegseinsätze und neoliberaler Politik an, könnte es durchaus im Bund zu einer schwarz/grünen Koalition kommen.

Schlechte Aussichten für die SPD. Sie läuft Gefahr, in der Wählergunst tatsächlich auf weit unter 20% zu rutschen, wenn es ihr nicht gelingt, in der verbleibenden Zeit ein stimmiges, sozialdemokratisches Konzept vorzulegen, die Wähler zu überzeugen und eine Annäherung zu den Linken und den Grünen in die Wege zu leiten. Das ist das fast ausweglose Dilemma der SPD. Das letzte Wort hat der Wähler.

09:41 09.07.2016
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Geschrieben von

Harald Müller

Harald Müller, Jahrgang 1949, Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Ich schreibe auf meiner Homepage Kommentare zu aktuellen politischen Ereignissen.
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