Dringend notwendige Veränderungen

EU Die EU hat nach dem Brexit die die vordringliche Aufgabe, sich zu erneuern und zu demokratisieren.
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Ohne Zweifel hat die EU durch den Brexit einen Warnschuss erhalten, der uns alle noch jahrelang beschäftigen wird und schwer verdaulich ist. Seit längerer Zeit schreibe ich immer wieder über die Notwendigkeit von Veränderungen in der EU, die für das Überleben dringend erforderlich sind.

Der gesamte, mit Beamten, Kommissaren und Parlamentariern aufgeblähte Verwaltungsapparat in Brüssel blockiert sich zunehmend selbst. Die rasante Erweiterung durch die Aufnahme von Ländern, die für die anderen Mitgliedsländer kaum förderlich, aber selbst nur Vorteile aus der Mitgliedschaft ziehen, tut ihr Übriges. Es ist nun nach dem Brexit fünf Minuten vor Zwölf. Muss es tatsächlich unbedingt 27 Kommissare geben? Sicherlich ist es das gute Recht eines jeden Mitgliedlandes, die eigenen Interessen möglichst durchzusetzen. Demokratie ist eben deutlich schwieriger, als eine Firma mit nur einer begrenzten Zahl von Entscheidern zu führen. Bei den Kommissionen kann man ganz sicher mindestens auf die Hälfte verzichten, sind sie doch ohnehin nur ins Leben gerufen worden, um jedem Mitgliedsland seinen Vertreter einen Posten bieten zu können. Eine Beschränkung der Amtszeiten auf 2 Jahre und demokratische Wahlen für diese Posten böten dann auch den kleinen Mitgliedern eine Chance. Sie müssen sich dann eben qualifizieren und zur Wahl stellen.

Als weitere Maßnahme ist die Abwendung vom Regulierungswahnsinn zu nennen. Es kann doch vollkommen egal sein, wie eine Gurke oder Banane gekrümmt sein kann. Das nur als Beispiel. Irrsinnige Verordnungen wie die Glühbirnenregelung hätten dann wohl auch keine Chance. Der hierfür notwendige Beamtenapparat könnte drastisch reduziert werden und stände für die Regelung und Verwaltung von wirklich brisanten und für die EU überlebenswichtige Regelungen zur Verfügung.

Der größte Einzelhaushaltsposten der EU sind die Agrarsubventionen. Diese Subventionen mögen vor Jahrzehnten vielleicht noch richtig gewesen sein. Heute sind sie es nicht mehr. Die Welt hat sich massiv verändert, die EU hält aber an alten Zöpfen fest, die inzwischen auch lebensbedrohende Auswirkungen auf die sogenannte Dritte Welt haben. Die Folgen sehen wir seit Jahren mit den zunehmenden Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Agrarsubventionen sind einzustellen! Das ist kein „kann“ sondern ein absolutes „muss“!

Die EU ist seinerzeit gegründet worden, um gegen starke Wirtschaftsnationen wie China, Indien, Japan und die USA bestehen zu können. Der Gedanke war richtig. Nur gemeinsam haben wir die Chance. Warum um alles in der Welt geben wir dann diese Stärke mit den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada wieder auf? Warum schwächen wir uns selbst? Widersinniger geht es wohl kaum. Die Verhandlungen sind sofort einzustellen.

Seit längerer Zeit verzeichnen wir in Europa einen Rechtsruck, der aber kaum oder nur sehr halbherzig bekämpft wird. Eine der Hauptursachen ist die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Jugend in vielen Mitgliedsländern. In Griechenland sind sage und schreibe 50% der jungen Menschen arbeitslos ohne Aussicht eine qualifizierte Ausbildung genießen zu können. In Spanien sind es 25%. Was tut die EU dagegen? Nichts! Die eingesparten Agrarsubventionen wären in Projekten zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit gut investiert. Mittelfristig käme das auch der Wirtschaft in den betroffenen Ländern und somit der EU zu Gute.

Wahlen in einer Demokratie sind überall auch geprägt von Sympathie zu den zur Wahl stehenden Personen. Wer in Brüssel soll denn zu den Sympathieträgern zählen? Ein Herr Juncker, der als Regierungschef Luxemburgs der EU großen Schaden zugefügt hat und jetzt nichts mehr davon wissen will sicher nicht. Martin Schulz, der gelegentlich unflätig auf das Volk schimpft und es beleidigt erst recht nicht. Kommissare wie Oettinger, der von nichts eine Ahnung hat, ein zum fremd schämen geeignetes Englisch spricht und sich noch nicht einmal bemüht, hochdeutsch zu reden ganz sicher ebenfalls nicht. Politiker und Abgeordnete, die nach ihrer Abwahl aus den Landesparlamenten oder weil sie in Ungnade gefallen und nach Brüssel abgeschoben wurden können auch nicht gerade als Leuchten der Politik bezeichnet werden und dann die neuen Sympathieträger werden. Wer also ist es dann? Ich weiß es nicht.

Diese von mir aufgezählten Punkte sind nur als Anfangsmaßnahmen zu sehen. Viele weitere Veränderungen sind ebenfalls notwendig, wenn wir zukünftig auf eine starke EU, die allen Mitgliedern von Vorteil sein soll, setzen und zu ihr Vertrauen haben sollen. Ich bin nach wie vor vom europäischen Gedanken der Gründungsväter überzeugt. Wenn Brüssel die sich nun durch den Brexit bietende Chance für Erneuerungen ergreift, kann die EU dem Untergang entgehen.

15:33 26.06.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Harald Müller

Harald Müller, Jahrgang 1949, Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Ich schreibe auf meiner Homepage Kommentare zu aktuellen politischen Ereignissen.
Harald Müller

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