Notwendige politische Veränderungen

Politische Veränderungen Wir brauchen grundlegende Veränderungen der politischen Strukturen. Das deutsche Politsystem wird gemeinhin als Demokratie bezeichnet. Aber ist es wirklich demokratisch?
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Wenn wir uns die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ansehen und dabei die Entscheidungen der Bundesregierung berücksichtigen, gelangen wir sehr schnell zu der Überzeugung, eher in einer Parteiendiktatur zu leben. Wie sollte auch eine 20% starke Opposition ihre Ideen und Vorstellungen durchsetzen können. Betrachtet man dann noch die Entwicklung der Grünen, wird die Oppositionsbasis noch kleiner. Die Grünen, die einstmals als streng pazifistische Ökopartei antrat, stimmen vermehrt mit den Regierungsparteien z.B. für Kriegseinsätze und Waffenexporte in Kriegs- und Krisenländer. Abgeordnete, die gemäß Grundgesetz nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich sind, stimmen (oft genug unter Druck der Partei- und Fraktionsleitungen) vermehrt gegen ihre Überzeugungen und mit "Hilfe" der zahlreichen Lobbyisten ab.

Ohne grundlegende Änderungen an unserem politischen System werden die Parteien weiterhin zugunsten der Großindustrie und unter Vernachlässigung der Bürger eine Politik zu Gunsten der mit Parteispenden nicht gerade geizenden Großindustrie machen. Der Mittelstand, der den Hauptanteil am BIP trägt sowie die Bürger bleiben zunehmend auf der Strecke. Abgeordnete, die das Volk nie direkt gewählt hat und die es lediglich über Landeslisten der Parteien in den Bundestag und die Landtage geschafft haben, entscheiden über unser Schicksal. Eine Kanzlerin, die nicht direkt vom Volk gewählt wurde, bestimmt die Richtlinien der Politik und ist damit offenbar total überfordert und gehorcht deswegen lieber den Diktaten des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Lobbyisten. Und ein Bundespräsident, der ebenfalls nicht vom Volk gewählt wurde, macht unser Land lächerlich und vertritt oftmals sehr eigenartige Thesen.

Die verantwortlichen Politiker wissen nur zu genau, dass unser System nicht als demokratisch zu bezeichnen ist und haben dafür, in der Hoffnung wir dummes Volk bemerken diesen Trick nicht, den Ausdruck "repräsentative Demokratie" erfunden. Wir Bürger haben nur brav alle vier Jahre unsere Kreuze auf die Wahlzettel zu malen und ansonsten gefälligst die Klappe zu halten. Demokratie sieht anders aus! So ist es kein Wunder, wenn die Bürger dieses Landes zunehmend unzufriedener werden und über diese unbefriedigende Situation auch inzwischen verstärkt diskutieren.

Wir Bürger müssen uns endlich mehr einmischen und um eine wirkliche Demokratie unter Einbeziehung der Bürger Kämpfen. Wir Bürger müssen Forderungen stellen, um das Ziel zu erreichen. Dazu gehören folgende Punkte:

Ablösung des Grundgesetzes durch eine vom Volk durch Volksabstimmung legitimierte Verfassung

Artikel 146 des Grundgesetzes lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Kein Politiker, der auf unser Grundgesetz seinen Amtseid abgelegt hat, wird diesen Artikel 146 thematisieren. Die Bundesregierung vertritt die Rechtsauffassung, dass die Anwendung des Artikels 146 nicht zwingend notwendig ist. Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung skandalös. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, "denen mitzuwirken versagt war". Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, dass die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluss auf das Grundgesetz nehmen konnte. Nach Meinung der Kanzlerin ist durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden. Durch den Beitritt und dem Einigungsvertrag wäre so über das Grundgesetz entschieden worden. So ist es keineswegs. Es steht eindeutig im Einigungsvertrag, dass die DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beitritt, und zwar zur Fassung des Grundgesetzes aus dem Jahr 1983. Zu der Zeit war in der Präambel bestimmt, dass das Grundgesetz lediglich für eine Übergangszeit gelte. Die „einigungsbedingte Änderung“ der Präambel lautet wie folgt:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen….haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.“

Beide Vertragsparteien gaben allerdings den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands die Empfehlung, sich u.a. innerhalb von zwei Jahren mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und einer entsprechenden Volksabstimmung zu befassen. Die Kanzlerin ist überzeugt, dass der Artikel 146 GG hinfällig sei, weil Deutschland per Einigungsvertrag eine Verfassung habe. Diese Rechtsauffassung der Frau Dr. Merkel ist einfach nur als absurd zu bezeichnen. Es muss einen verfassungsgebenden Konvent geben, der eine neue Verfassung ausarbeitet und sie alsdann dem ganzen deutschen Volk zur Abstimmung vorlegen muss. Das geht nur über einen Volksentscheid.

Volksbegehren, Volksentscheid, Volksbefragungen auf Bundesebene

Bei den derzeitigen Machtverhältnissen im Bundestag haben weder die Opposition noch wir Bürger reale Chancen, Politikveränderungen durchzusetzen. Die CDU lehnte inzwischen zum 12. Mal Volksabstimmung auf Bundesebene ab! Mindestens seit der deutschen Einheit hat es keine Legislaturperiode des Bundestages gegeben, in der im Parlament nicht die Einführung der Bundesweiten Volksentscheidungen gefordert wurde. Da macht auch die laufende Wahlperiode keine Ausnahme: Am 23. Mai letzten Jahres debattierte das Plenum in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung abgelehnt mit den Stimmen der CDU. Der CDU-Abgeordnete Tim Ostermann begründete die Ablehnung damit, dass die Bürger mehrheitlich hinter der repräsentativen Demokratie stünden. Ein wenig mehr Realitätssinn täte diesem Herrn gut.

Wie lange will die CDU ihre Blockade-Haltung noch weiter führen? Eine Mehrheit von 84 Prozent der Wahlberechtigten wünscht sich eine Erweiterung des bestehenden Systems um die bundesweite Volksabstimmung. Dies ist seit vielen Jahren eine Konstante, die letzte Umfrage im November 2013 belegte diese Tatsache erneut. Bei der CDU scheint das noch nicht angekommen zu sein.

Es kann nicht sein, dass der Wille der breiten Mehrheit von einer einzelnen Person, nämlich der Kanzlerin, dermaßen ignoriert werden kann.

Strikte Trennung von Kirche und Staat nach französischem Vorbild

Art. 140 GG begründet ein im internationalen Vergleich gemäßigtes religionsverfassungsrechtliches System, das mit dem Verbot der Staatskirche einerseits die institutionelle Trennung von Staat und Kirche durchsetzt und den Staat andererseits für weltanschaulich neutral erklärt. Dieser Artikel 140 übernimmt

weitgehend einige Artikel der Weimarer Verfassung von 1919. Von einer strikten Trennung von Staat und Kirche kann de facto gar keine Rede sein. Es gibt Konkordate und andere Staatskirchenverträge. Die weltanschauliche Neutralität des Staates, der sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren darf, lässt „gemeinsame Angelegenheiten“ (res mixtae) entstehen. So dürfen etwa die Gemeinschaften mit „Körperschaftsstatus“ Kirchensteuer (im Falle der jüdischen Gemeinden abweichend Kultussteuer genannt) erheben. In der Praxis wird diese Steuer in den meisten Fällen von den staatlichen Finanzbehörden im Auftrag der Kirchen gegen Kostenersatz eingezogen sowie bei abhängig Beschäftigten als Quellensteuer durch die Arbeitgeber abgeführt. Christliche Feiertage sind aufgrund der Verfassung (Art. 139 WRV) geschützt; der Religionsunterricht ist in fast allen Bundesländern an staatlichen Schulen ordentliches Lehrfach (Art. 7, Absatz 3, Satz 1 bzw. Art. 141 Grundgesetz). In manchen Gerichtssälen und Schulen hängen Kreuze. Im letzteren Fall müssen sie jedoch infolge des Kruzifix-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts abgenommen werden, sofern sich ein Schüler in seiner (negativen) Religionsfreiheit verletzt fühlt und es sich nicht um eine Bekenntnisschule handelt.

Viele staatlich finanzierte Universitäten unterhalten theologische Fakultäten. Wegen der weltanschaulichen Neutralität des Staates muss deren Lehrkörper und inhaltliche Ausrichtung wesentlich von den Kirchen bestimmt werden. Darüber hinaus unterhalten einige Universitäten außerhalb der theologischen Fakultäten, die sogenannten Konkordats Lehrstühle, die staatlich finanziert sind, bei deren Besetzung die katholische Kirche jedoch ein Mitspracherecht hat. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Konkordats Lehrstühle ist umstritten.

Zu kontroversen Debatten kommt es, wenn am Verhältnis von Staat und Kirche bzw. Religion etwas geändert wird, wie im Fall des brandenburgischen Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde-Unterrichts oder dem Verbot von Kruzifixen oder Kopftüchern in der Schule. Ebenso strittig ist die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen; in diesem Fall vor allem deshalb, weil hierfür bisher kein Partner für den Staat zur Verfügung steht, nach dessen Glaubensgrundsätzen unterrichtet werden könnte. Deshalb sind zum Teil Formen des islamischen Religionsunterrichts entwickelt worden, bei dem allein in staatlicher Verantwortung islamische Religionslehre unterrichtet wird, was jedoch unter dem Aspekt der staatlichen Neutralität und der Trennung von Staat und Religion verfassungsrechtlich äußerst problematisch ist. Auch im Zusammenhang mit der Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Bundestag im Rahmen des Papstbesuchs in Deutschland 2011 kam es zu intensiven Debatten über die weltanschauliche Neutralität des Staates.

Die Eintreibung von Kirchensteuer durch den Staat ist abzuschaffen. Die Kirchen haben für ihre Finanzierung selbst zu sorgen. Die Bezahlung der Bischöfe und Kardinäle muss durch die Kirche selbst erfolgen und darf auch nicht vom Staat bezuschusst werden. Entsprechende Verträge sind zu kündigen. Wir brauchen eine strenge Trennung von Staat und Kirche nach französischem, laizistischem Vorbild.

Religion muss endlich Privatsache werden.

Schaffung eines von der Politik unabhängigen Justizsystems

Per Grundgesetz soll die Gewaltenteilung gewährleistet sein. Dem ist aber keinesfalls so. Viele Stimmen behaupten bereits, Deutschland wäre kein Rechtsstaat. In der Tat kann man leicht zu einer solchen Auffassung gelangen.

Der Generalbundesanwalt und die nachgeordneten Bundesanwälte sowie die Generalstaatsanwälte der Länder sind weisungsabhängige politische Beamte und werden nicht vom Volk gewählt sondern vom Justizministerium „vorgeschlagen“ und vom Bundespräsidenten ernannt. Ebenso ist kein Richter, kein Staatsanwalt gewählt und alle lassen sich von der Regierung beeinflussen. Es darf nicht sein, dass die Politik Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt. Unsere Justiz muss unbedingt absolut weisungsunabhängig sein! Das beste Beispiel der politischen Einmischung konnten wir kürzlich erfahren. Die Kanzlerin „ermächtigte“ die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann einzuleiten. Eine solche Entscheidung darf ausschließlich in den Händen der Justiz selbst liegen. Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz! Die Forderung nach einer strikten Trennung von Judikative, Legislative und Executive ist legitim und so notwendig wie noch nie.

Der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht hat dazu folgendes ausgeführt:

„Gerade im Justizsystem wäre Autonomie das Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll. Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministerien hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten. Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt.“

Verbot der Konzentration von Medien und Presseorganen in wenige Konzerne

Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu bedienen. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung in allen Formen der Medien sind ein unverbrüchliches hohes Gut. Eine Zensur darf nicht stattfinden. Durch die starken Konzentrationen der Medien in einige wenige Medienkonzerne kann aber von einer ungehinderten Meinungsvielfalt keine Rede mehr sein. Es ist mit Zensur gleichzusetzen.

Verbot von Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ausnahme: Humanitäre Einsätze bei Katastrophen

Wir fordern, dass außer zu humanitären Hilfseinsätzen z.B. bei Naturkatastrophen, Unfällen oder pandemieartigen Krankheitsfällen Auslandseinsätze der Bundeswehr verboten sind. Die Bundeswehr hat in Krisen- und Kriegsgebieten nichts verloren. Seit 1992 sind 106 deutsche Soldaten im Ausland zu Tode gekommen, 37 davon durch Fremdeinwirkung. Fragen wir doch einmal die Angehörigen der gefallenen Soldaten um ihre Meinung dazu. Sie wird eindeutig sein. Der neueste Auslandseinsatz im Norden Malis wird nach Afghanistan der Gefährlichste sein. Auch wenn angeblich die Bundeswehr lediglich eine ausbildende Funktion hat und auch „nur“ aufklärerisch tätig sein soll, werden die Soldatinnen und Soldaten sich sehr wohl im Kampfeinsatz gegen die islamischen Rebellen verteidigen müssen. Und das nicht nur mit frommen Reden und Diskussionen. Im Norden Malis sind seit Einsatzbeginn mehr Blauhelmsoldaten gefallen, als in allen anderen Einsätze zusammen!

Sofortiger Austritt aus der NATO

Deutschland darf weder Mitglied der NATO noch sonst einem militärischen Bündnis angehören. Nach dem 9.11. haben die USA kurzerhand den s.g. „Bündnisfall“ ausgerufen. Es war schrecklich, was damals in New York passierte. Aber keine feindliche Armee hat die USA angegriffen. Es waren schlicht und einfach verbohrte und feige Terroristen. Es war kein Bündnisfall. Europa hat gekuscht und zog an der Seite der USA und im Namen der NATO gegen die Terroristen in Afghanistan zu Felde. Diese „Terroristenjagd“ entwickelte sich bekanntlich zu einem handfesten Krieg, der nicht zu gewinnen ist. Diese leidvolle Erfahrung hat die damalige Sowjetunion auch schon gemacht.

Als Gegenleistung zur Zustimmung Russlands zur deutschen Wiedervereinigung wurde damals zugesagt, keine NATO-Osterweiterung zu planen. Was aus diesem Versprechen geworden ist, wissen wir alle. Aktuell mischen sich die USA, auch wieder im Namen der NATO, in der Ukraine massiv ein und provozieren Russland wo es nur geht. Europa macht erneut widerspruchslos mit. Die NATO ist seit Auflösung des Warschauer Paktes überflüssig und schadet uns Europäern. Durch die andauernden Provokationen bringt die NATO ganz Europa in höchste Gefahr.

Strikes Verbot von Waffenexporten

Wo und wann haben Waffen schon einmal kriegerische Auseinandersetzungen verhindert oder beendet? Laut Grundgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz sind zumindest Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete verboten. Dieses Verbot wird permanent missachtet. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland vor den Waffenlieferungen an die Peschmerga noch "nie Waffen in ein Spannungsgebiet geliefert". Das sagte sie auf der Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten Barack Obama am 24. April in Hannover. Angesichts der zahlreichen deutschen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Saudi-Arabien, Mexiko, Pakistan, Katar, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Israel fragte der Journalist Tilo Jung auf der Bundespressekonferenz, was die Bundesregierung eigentlich unter "Spannungsgebiet" verstehe und ob tatsächlich früher noch nie Waffen in Spannungsgebiete geliefert worden seien. In ihren Antworten wanden sich die Regierungssprecherin Christiane Wirtz und der Pressesprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Andreas Audretsch, um klare Aussagen herum.

50% parteiunabhängige Abgeordnete und Direktwahl aller Abgeordneter

Wie wählen wir denn heute? Nur wenige Abgeordnete werden vom Bürger direkt gewählt. Alle anderen Kandidaten werden von den Parteien in geheimen Sitzungen ausgekungelt und landen auf den Parteilisten, die wir dann so wählen oder auch nicht. Uns Bürgern bleibt also nichts anderes übrig als mit der Partei, die unserer politischen Auffassung am nächsten kommt auch etliche Abgeordnete in den Bundestag und die Landtage wählen müssen, mit denen wir absolut nicht einverstanden sind.

Die Wahl von mindestens 50% parteiunabhängiger Abgeordnete in den Deutschen Bundestag und die Abschaffung der Parteilisten ist dringend notwendig. Jeder Abgeordnete muss direkt gewählt werden.

Zitat Prof. Dr. von Arnim, Verfassungsrechtler

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Zitatende

Verbot von Parteispenden direkt an die Parteien

Dem Einfluss der Lobbyisten ist ein Ende zu setzen. Unsere Politiker fühlen sich zunehmend nur der Großindustrie verpflichtet. Die Bürger bleiben weitestgehend auf der Strecke. Direkte Spenden an politische Parteien sind zu verbieten. Vor einiger Zeit z.B. wurde in Brüssel über die Reduzierung von Autoabgasen beraten. Bundeskanzlerin Merkel verhinderte mit ihrem Veto einen solchen Beschluss. Wie durch ein Wunder ging wenige Tage darauf eine Spende von BMW in Höhe 800.000 € bei der CDU ein. Ein Zusammenhang liegt auf der Hand. Jede Parteispende hat an eine zentrale Stelle zu erfolgen. Die Verteilung dieser Spenden muss dann nach einem noch festzulegenden Schlüssel an alle im Bundestag bzw. den Landtagen vertretenen Parteien erfolgen. Die unabhängigen Abgeordneten sind in ihrer Gesamtheit den Parteien gleichzustellen.

Begrenzung der Amtszeiten für Kanzler, Minister und Abgeordnete auf zwei Legislaturperioden

Die Amtszeit des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin, von Ministern und Abgeordneten darf maximal 2 Legislaturperioden betragen.

Eine Kandidatur für eine weitere Legislaturperiode muss ausgeschlossen sein.

Reform der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Absenkung des Rentenniveaus führt die Rentner in die Altersarmut. Eine Reform unseres Rentensystems ist dringend erforderlich. So müssen auch Selbständige, Freiberufler und auch Beamte Zwangsmitglied in der GRV sein. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind abzuschaffen.

Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger wünscht sich ebenfalls eine grundlegende Rentenreform. Im DLF schlug er vor, das gesetzliche System auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch auf Selbstständige. Zudem müsse man darüber nachdenken, die staatlichen Subventionen für die private Kapitalbildung in das System fließen zu lassen.

18:15 16.05.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Harald Müller

Harald Müller, Jahrgang 1949, Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Ich schreibe auf meiner Homepage Kommentare zu aktuellen politischen Ereignissen.
Harald Müller

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