Petition Grundeinkommen – oder: das bedingungslose Sektenwesen

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Vom
Irrsinn unserer „Demokratie“ und anderen Ideologien – eine (wahre) Polemik


Am 17.2. erreichte die Petition für ein
bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in den letzten noch verbleibenden Stunden
die nötigen 50.000 Unterschriften. Nötig wofür? Dafür dass sich das Parlament
mit der Frage öffentlich befassen muss. Dies zeigt den ganzen Irrsinn unserer
„Demokratie“:


Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“, das
Grundgesetz spricht von der Menschenwürde jedes Einzelnen – aber das Volk muss
um die Achtung dieser Würde betteln! Die Bürger des Volkes müssen eine Petition
einreichen – wie einst zu Zeiten absolutistischer Herrscher. Auch der Monarch
konnte einer solchen Petition gnädige Beachtung schenken – und dann zur
Tagesordnung übergehen.


Wir haben keine Volksherrschaft, sondern eine
Parteiendiktatur. Und weil der Fraktionszwang über dem Gewissen des einzelnen
„Abgeordneten“ steht, entscheidet immer der von wenigen Führenden
ausgeklüngelte Kollektivwille.


Das Wort Partei kommt von lateinisch pars – der Teil. Die gleiche Bedeutung
hat das Wort Sekte – von lateinisch „zerschneiden“. Immer geht es um die
Absonderung vom Allgemeinen. Den Parteien geht es nicht um das Gemeinwohl,
sondern um Sonderinteressen – daher sind es Sekten und ist die Parteiendiktatur
nichts anderes als Herrschaft des Sektenwesens.


Das Volk aber kann Petitionen einbringen, die gnädig
einmal angeschaut werden...



Ideologie
bis zur Gehirnwäsche


In den letzten Jahren setzte das Parteien-Sektenwesen
grandiose Steuererleichterungen für Unternehmen durch, die Großkonzerne machten
unvorstellbare Profite, zur weiteren Maximierung der Ausbeutungsrate wurden
Hartz-IV-Gesetze, Ein-Euro-Zwangsarbeit und anderes durchgepeitscht – jetzt
wird über den Banken, die sich bei all dieser Profit-Gigantomanie
„verspekuliert“ haben, gnädig der „Schutzschirm“ des Staates aufgespannt, was
nichts anderes bedeutet als weitere Hunderte von Milliarden für die, die die
gnadenlose Ausbeutung vorangetrieben haben.


Menschenwürde? Diese Idee kommt in alledem nicht vor.
Überhaupt sind Ideen ja so auswechselbar wie die Hemden. Sollte bisher der
Staat gleichsam „verschwinden“, soll er nun für sämtliche offenbar gewordenen
Folgen der Profitgier und des darauf basierenden Wirtschaftssystems aufkommen!
Es geht nicht um Lösungen, nicht um Erkenntnisse – sondern um die Sicherung der
Profitraten bis zum bitteren Ende und darüber hinaus.


Nochmals: Bei Hartz IV wird um jeden Euro des
erbärmlichen Existenzminimums gestritten – und die unfähigen Manager und
Schuldigen der größten Wirtschaftskrise seit Kriegszeiten bekommen die
Milliarden hinterhergeschmissen.


Noch immer hält man das sektiererische Dogma von der
„unsichtbaren Hand“ aufrecht: Jene unsichtbare Hand des Marktes, die nach Adam
Smith das Paradies auf Erden verspricht, wenn nur jeder nach seinem Eigennutz
strebt!


Obwohl dieses Dogma seine Unwahrheit bewiesen hat – und in allem anderen wird
heute die Empirie vergöttert! – wird es noch immer verkauft, ist längst reine
Ideologie geworden. Deren Zwecke liegen völlig offen zutage: Die Sicherung der
Vermögen der Reichsten = der Herrschenden. Dafür darf sich die unsichtbare Hand
des Marktes sogar problemlos in die sichtbare Hand des Staates verwandeln...
Wenn der Staat den Interessen des Großprofits dient, darf er ruhig agieren –
denn damit hat man die völlige Gehirnwäsche erreicht: Der Staat wurde von einem
am Gemeinwohl orientierten Gebilde zu einem Hüter der obersten Zehntausend, der Staat selbst wurde zur Sekte.



Was kann
denn passieren???


Noch immer malt man das Gespenst an die Wand: Wenn
eine Bank zusammenbricht, brechen alle Banken zusammen, bricht die ganze
Wirtschaft zusammen, versinkt das ganze Land in Not und Elend. Wie unwahr!
Lasst die Banken zugrunde gehen – es werden neue Einrichtungen entstehen, die
vernünftiger handeln werden. Schafft das bedingungslose Grundeinkommen, und es
wird kein Elend geben – wie könnte es?!


Die größte Illusion besteht in dem Glauben, alles
(oder auch nur irgendetwas) sei von jenen ominösen Banken abhängig, die jetzt
in der Krise stecken! Was – was ist
denn von ihnen abhängig? Die Vermögen der Superreichen – und die Schulden aller
übrigen, denn fast alle Klein- und Mittelunternehmen und auch sehr viele
Privathaushalte sind bis zum Hals
verschuldet (der Staat nicht zu vergessen).


Ein völliger Schnitt, ein völliger Neuanfang wäre das
Beste, was passieren kann! Ja, auch das kleine Vermögen der Rentnerin wäre dann
verloren – aber warum braucht es dies überhaupt? Weil die Ideologie wiederum
jahrelang verkündet hat, dass alles privatisiert werden müsse – die
Altersversorgung, die Krankheitsversicherung, das Krankenhauswesen, das
Bildungswesen... Für all das war nicht etwa zu wenig Geld da – nein, sondern
das Ziel war, in jedem nur denkbaren Bereich des menschlichen Lebens Profite zu ermöglichen.


Mit einem Grundeinkommen braucht es keine private
Altersversorgung mehr! Man lasse die Banken pleite gehen und führe das BGE ein
– und man wäre die gröbsten Probleme auf einen Schlag los!



Endlich ...
Menschenwürde


Aber da naht das nächste Gespenst der Ideologie: Dann
würde ja niemand mehr arbeiten? Welche Lüge!


Wie ist es denn jetzt? Überall strebt man danach,
weitere „Arbeitskräfte freizusetzen“, d.h. zu entlassen – und diese
Arbeitslosen (die arbeiten wollen!) werden dann in entwürdigende Umschulungs-,
Arbeitsbeschaffungs- und andere Zwangsmaßnahmen gezwungen, weil sie „dem Staat
auf der Tasche liegen“! Also: Die Profitgier drängt die Menschen aus der
Arbeit, und die herrschende „öffentliche Meinung“ beschimpft dann deren
Faulheit.


Sicher gibt es inzwischen auch zahllose tragische
Existenzen, deren Arbeitsmoral und überhaupt Lebenssinn vollkommen zerstört ist
– aber durch wen? Durch eine Welt, die die Profitgier über alles stellt und den
Menschen nur als „Arbeitskraft“ oder „Almosenempfänger“ sieht.


Mit einem Grundeinkommen würden die Menschen nicht nur
arbeiten wollen, sondern auch wieder arbeiten können – denn jeder „Arbeitgeber“ würde diese Menschen plötzlich
wieder wie Menschen behandeln (und bezahlen), oder aber selbst das Nachsehen
haben. Der Profitgier wäre die schlimmste Spitze genommen – der Zwang, die
eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen. Dieses dunkle Hindernis, dieser
Widerspruch zu wahrer Menschenwürde wäre endlich beseitigt – die Profitgier

hätte keinen Ansatzpunkt mehr, um den Profit durch Ausbeutung herbeizuzwingen.


Menschenwürde besteht darin, dass sie bedingungslos ist. Deshalb ist auch das bedingungslose
Grundeinkommen notwendig, wenn man mit ihr ernst machen will.


Und weil ein solches Grundeinkommen jeder Profitgier
ihren machtvollsten Ansatzpunkt nimmt, könnte sich nach und nach auch die Menschenwürde all jener offenbaren, die bisher dieser Gier verfallen waren und
die Würde aller anderen mit Füßen traten.


Das BGE stellt die radikale Frage nach dem Sinn
menschlichen Lebens und Zusammenlebens – und könnte die Welt nachhaltig
verändern! Nichts steht über dem Menschen – keine Profitgier, keine Ideologie,
kein „Wirtschaftsmodell“. Heute ist es jedoch so, aber eine andere Welt ist
möglich. Das BGE wäre ein erster – gewaltiger – Schritt in diese Richtung.


Doch
wir haben nur eine Petition und eine Sektendiktatur, die sich ihr einmal gnädig
annehmen wird...
13:09 24.02.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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