Die FDP und das Problem mit der Freiheit

FDP Braucht die Partei mehr "Kubicki"?
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Wer in den letzten Wochen die Äusserungen der FDP-Spitzenpolitiker Lindner und Kubicki verfolgte, dem sind unterschiedliche Ausrichtungen nicht verborgen geblieben. Wolfgang Kubicki ist eindeutig die Speerspitze der Partei, wenn es um die Verteidigung von Freiheits- und Grundrechten geht. Bereits im letzten Jahr war er der FDP-Politiker, der die teils unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen am heftigsten kritisierte. Diese klare Linie machte ihn zum Star der FDP-Bubble in den sozialen Netzwerken. Nicht wenige forderten sogar die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten Kubicki.

Auch in den letzten Tagen war er es, der den Testballon von Kanzleramtschef Helge Braun in Sachen "Einschränkungen für Nichtgeimpfte" mit sehr klaren Worten beantwortete:

Noch im März erklärte Kanzleramtsminister Helge Braun in einem Interview: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“ Diese amtliche Einschätzung ist jetzt schon wieder Makulatur, denn jetzt überlegt er öffentlich, ob die volle Wahrnehmung der Grundrechte nicht dauerhaft vom Impfstatus abhängig gemacht werden soll. Das wäre die faktische Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür - etwas, was die Bundesregierung immer mit großen Worten von sich gewiesen hat. Braun, der diesen Testballon sicher nicht ohne Einwilligung der Kanzlerin gestartet hat, weiß genau, dass er sich damit weit auf verfassungswidriges Terrain begibt. Die Wahrnehmung der Grundrechte kann nicht dauerhaft von einem vom Kanzleramt als „richtig“ definierten Wohlverhalten abhängig gemacht werden. Es gibt keine Grundrechte erster und zweiter Ordnung. Wer so vorgeht, wird erleben, dass er damit eine massive Spaltung der Gesellschaft heraufbeschwört. Die Achtung vor dem Individuum und seiner freien Entscheidung hat im Kanzleramt unter Angela Merkel offensichtlich keinen Wert mehr. Es wird Zeit für den Wechsel. 16 Jahre sind genug (Quelle: https://de-de.facebook.com/kubicki.wolfgang)

Wie bei vielen seiner Statements, wurde der Beitrag massiv geteilt und mit Zustimmung überhäuft.

Das Kontrastprogramm lieferte Christian Lindner im ARD-Sommerinterview (FDP-Chef Lindner im ARD-Sommerinterview: "Für uns zählen Inhalte" | 2021 - YouTube). Er sprach davon, dass sich nach seiner Erwartung bereits geklärt hätte, wer in das Kanzleramt einziehen würde und erneuerte sein Interesse an der Übernahme des Bundesfinanzministeriums. Manche mögen das als selbstbewusstes Auftreten deuten, die Reaktionen im Netz waren allerdings eindeutig: politischer Fehler und Überheblichkeit.

Was aber viele freie Demokraten auf die Palme brachte, war seine Aussage hinsichtlich der Einschränkungen von Nichtgeimpften:

"Um es konkret zu sagen: Wenn von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten kein Risiko ausgeht, dann kann man für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete auch keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsehen." Für sie müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein.

Im Umkehrschluss heißt dies aber nichts anderes, als dass er Einschränkungen für alle, die nicht zu der o.g. Gruppe gehören, befürwortet. Im Klartext: gesunden Personen werden Grundrechte vorenthalten! Ein Unding für die Teile der Partei, die radikal für Freiheitsrechte eintritt und jegliche Einschränkungen ablehnt. Es fällt immer wieder auf, dass Lindner oft Anlauf nimmt, aber letzlich nicht springt. Viele Mitglieder vermissen die klare Ausrichtung. Es macht den Eindruck, als wenn er schwimmen möchte, ohne sich aber nass machen zu wollen.

Es hat sich innerhalb der FDP eine Ausrichtungsdebatte etabliert, die man auf den einfachen Nenner bringen kann: weiter mit der "sowohl-als-auch"-Lindner-Ausrichtung, oder braucht die Partei mehr Kubicki? Also die noch klarere Positionierung als DIE Freiheitspartei? Deutschland bräuchte diese Partei.

Will man als FDP auf Nummer sicher gehen, mit einem "weiter so", keine großen Risiken mehr eingehen und auf 10-12% hoffen, um die Chance auf Mitregierung zu wahren? Oder will man tatsächlich Politik für die Bürger machen, die uneingeschränkt für Freiheit und Grundrechte stehen? Das Potenzial für eine solche klar liberal-freiheitlich ausgerichtete Partei liegt bei 20-25%.

Das "Spiel" Lindner-Kubicki wirkt wie "good Cop/bad Cop". Potentielle Wähler der FDP fragen sich aber durchaus, welche FDP man denn bekommt, wenn man sie wählt: die Lindner- oder die Kubicki-FDP?

Eine Frage, die die Partei beantworten sollte. Vor der Wahl!

19:30 26.07.2021
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