Strafbares Handeln im Jobcenter / Hartz IV

Gleichheitsgrundsatz Sozialbetrug bei falschen Angaben, kein Betrug bei vorsätzlicher Erstellung falscher Berechnungsgrundlage ?
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Hallo zusammen !

Id.Regel wird meistens von unberechtigten Sanktionen, Schikanen gesprochen, was meist zutreffend ist. Das allgemeine Schikaneverbot, die Berücksichtigung von Treu und Glauben, kennen oder interessieren Sachbearbeiter oder Leiter eines JC nicht. Derartige Verletzungen des Rechts haben jedoch bestenfalls einen Schadenersatzanspruch zur Folge.

Ein Antragsteller macht sich strafbar, wenn er falsche Angaben bei Antragstellung macht, um sich Leistungen zu erschleichen, auf die er eigentlich keinen Anspruch hat. DAS finde ich OK. Das ist ( Sozial ) Betrug.

Im Umkehrschluss sollten aber vorsätzlich veränderte Angaben eines LE durch den Sachbearbeiter, um einen Leistungsanspruch zu reduzieren oder zu verneinen, ebenso strafbar sein.

Zitat aus Advovado:

Es gibt allerdings keine eigenen Strafbestand für Sozialbetrug im deutschen Strafrecht. Diese Fälle werden als „normaler“ Betrug nach § 263 StGB verfolgt. Dieser sagt aus:

„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Mein Fall:

ich hatte im April 2017 die Anlage EKS mit allen Belegen beim JC eingereicht. Die Sachbearbeiterin hat den kompletten Wareneingang, die Kosten des notwendigen Steuerberaters ( ordentliche Buchführung ) und sämtliche Aufwendungen der Nebenkosten des Geldverkehrs auf NULL gesetzt. Nach dem ergangenen Bescheid hatte ich in 6 Monaten 25 TSD Euro verdient und erhielt eine Zahlungsaufforderung für die Erstattung der Zuschüsse zur PKH.

Wenn ich als Antragsteller falsche Angaben mache begehe ich einen Betrug, weil ich gegenüber dem JC einen Irrtum errege, auf dessen Basis es Zahlungen leistet.

Wenn aber das JC Angaben des Antragstellers manipuliert um aus einem Leistungsanspruch einen Erstattungsanspruch zu machen, liegt kein Betrug vor ?

Zerlegt man § 263 StGB kommt man n.o. zu folgender Feststellung :

Dritter ( Profiteur ) ist danach Bundesagentur für Arbeit oder der Träger der Einrichtung.

Eine Täuschung liegt vor, wenn die Angaben grob fahrlässig oder vorsätzlich erfasst wurden.

Ein Irrtum wird erregt, wenn aufgrund der falschen Bescheidung Handlungen vorgenommen

werden konnten oder mussten. Kreditaufnahme, Verkäufe.etc.....

Die Vollendung kann der LE durch einen Widerspruch möglicherweise teilweise unterbinden. Jedoch

sieht § 263 StGB vor, das bereits der Versuch strafbar ist.

Wenn ich auf eine Leistung einen Rechtsanspruch habe, dann entsteht durch den Versuch diesen

zu vereiteln ein Vermögensschaden, zu mindestens wird dieser versucht.

Der Antragsteller macht sich strafbar wenn er falsche Angaben macht, der Sachbearbeiter bleibt straffrei wenn er grob fahrlässig oder vorsätzlich Angaben verändert um einen Leistungsanspruch zu verweigern ?

Maßgeblich kann nur das Delikt als solches sein, nicht wer es begeht.

Freue mich über Anregungen und Gedanken dazu.

Holgi

13:32 26.10.2019
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Geschrieben von

Maiclyde

Im Wind sich wiegend, den Stürmen trotzend. Und vielleicht endend " Wie ein Baum den man fällt..... ( Reinhard Mey ) ".
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