2020: Annus horribilis

USA Der Arbeitsmarkt im freien Fall, die Industrieproduktion mit dem größten Einbruch seit 1946: Die USA auf dem Weg zu ihrem 1923?
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Erst waren es 3,3 Millionen, in der nächsten Woche 6,65 Millionen, in der Woche darauf 7 Millionen, in der letzten Woche 5,2 Millionen Menschen und in dieser Woche weitere 4,4 Millionen Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten von Amerika arbeitslos meldeten. Mehr als 26 Millionen innerhalb von nur fünf Wochen. Zuvor hatten Regierung und Kongress ein Konjunkturprogramm von über 2,2 Billionen Dollar auf den Weg gebracht, um eben jene Entwicklungen zu stoppen, die nun eingetreten sind. 26 Millionen Arbeitslose und ein Konjunkturprogramm von über 2000 Milliarden Dollar: At this point numbers begin to lose their meaning.

Whatever it takes?…

Der Einbruch der US-Wirtschaft wird häufig, wenn nicht gar jedes Mal, mit den großen historischen Weltwirtschaftskrisen von 1929 und 2007-08 verglichen und immer mehr und mehr muss festgestellt, dass diese historischen Analogien angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen verblassen und die Wirtschaftskrise im Zuge der Corona-Pandemie beispiellos ist. Das ist gleichzeitig der Grund, warum die imperialistischen Regierungen zusammen mit den Notenbanken geradezu hilflos mit der Krise umgehen, die noch dazu jetzt schon tiefer als die Krise vor zehn Jahren ist — und immer noch an ihrem Anfang steht.

Nicht nur die Maßnahmen wie billionen- und milliardenschwere Konjunkturprogramme und historisch niedrige Notenbankszinsen erinnern an die Vorgehensweise im letzten Jahrzehnt, sondern auch die Rhetorik: Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz, sonst kein Freund der pathetischen Worte, sprach von einer “Bazooka” angesichts des 600 Milliarden schweren Schutzschirms. Was ist der wesentliche Inhalt dieser Maßnahmen? “Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen. Wenn die Krise vorbei ist, sollen sie wieder privatisiert werden. Profitieren können nicht alle Unternehmen, sondern nur solche mit hohen Umsatzerlösen oder mehr als 250 Mitarbeitern. Kleinere Firmen sollen nur im Einzelfall unter den Schutzschirm schlüpfen – wenn sie für die Infrastruktur besonders wichtig sind.”, so die Tageszeitung Die Welt.

Zu beiden Seiten des Atlantiks sehen wir außerordentliche Maßnahmen, die es zuvor nie gegeben hätte, wie zum Beispiel die Aussetzung der Schuldenbremse oder das Helikopter-Geld in den USA, wo Haushalte mit einem Einkommen bis 75.000 US-Dollar einen Scheck von 1200 Dollar geschenkt bekommen. Es sind Maßnahmen, die aus dem Repertoire der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise stammen und vermeintlich darlegen sollen, dass die Regierungen der Welt die Lehren gezogen hätten.

Es lässt sich darüber streiten, ob diese Maßnahmen systemimmanent richtig sind. Der anhaltende freie Fall des US-amerikanischen Arbeitsmarktes legt vielmehr offen, dass die Probleme der kapitalistischen Länder struktureller und eben nicht konjunktureller Art sind. Der enorme Einbruch des Arbeitsmarktes war auch deswegen möglich, weil die zuvor historisch niedrige Arbeitslosenzahl in den USA (nach offiziellen Angaben weit unter einer Million) auf einem fragilen Fundament aus schlecht bezahlten, sehr prekären Jobs (und nicht Arbeitsplätzen) bestand, wo vor dem Hintergrund eines quasi nicht existierenden Kündigungsschutzes die Arbeiter*innen in bester kapitalistischer Manier von heute auf morgen aufs Plaster geworfen wurden. Die nun arbeitslosen Arbeiter*innen sind Opfer der “Uberisierung” der Arbeitsverhältnisse. Der Fahrdienstvermittler Uber steht symptomatisch für die Aushöhlung fundamentaler Arbeitsrechte und zieht sich jetzt gegenüber den Fahrer*innen aus der Verantwortung.

Nur unter der Voraussetzung, dass Handelsläden, Veranstaltungen, Restaurants etc. wieder öffnen werden, dürfte sich der Dienstleistungssektor erholen und ein Teil der jetzt arbeitslos gewordenen Menschen wieder zu ihren Jobs zurückkehren können. Die Frage ist angesichts eines maroden Gesundheitssystems nur, wann das passieren wird — oder ob es passieren wird.

Gerade die Maßnahme des Helikopter-Geldes, einst belächelt und spöttisch betrachtet, wirkt wie eine Maßnahme, um die Massen zu narkotisieren und Zeit zu kaufen. Es war der ehemalige Chef der Federal Reserve Ben Bernanke, der 2002 salopp vorschlug, den Menschen 500 Dollar aus Helikoptern zuzuwerfen (auch wenn die ursprüngliche Idee vermutlich von Milton Friedman stammt) — daher die Bezeichnung des Helikopter-Geldes, das übrigens auch in Südkorea und wohl China schon eingesetzt wird und womöglich auch in Deutschland in der ein oder anderen Form Eingang finden wird; vielleicht sogar in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Tatsache, dass es sich im engeren Sinne nicht um Geld, sondern um Konsumschecks handelt, verdeutlicht diese Tatsache, dass nicht nur den Menschen in Elend geholfen werden soll, sondern der konsumorientierten US-Wirtschaft.

Trotz dieser Maßnahmen nimmt die Verelendung der Millionen von Arbeiter*innen zu. Die Zahl der Obdachlosen schießt in die Höhe und das symbolträchtige Bild der hunderten von Obdachlosen, die auf den Parkplätzen vor der Hotelskyline in Las Vegas campieren müssen, um den Abstand zueinander einzuhalten, zertrümmert stärker das Symbol des American Dream, als es Tonnen revolutionär-marxistischer Propaganda tun könnten. Schon jetzt nimmt die Verarmung des Proletariats rasant zu, es bilden sich kilometerlange Schlangen zur Essenausgabe —angesichts dieser dramatischen Bilder und Zahlen ist ein Teil der einst so wirtschaftsstarken Kleinbourgeoisie nicht nur dabei, sich zu proletarisieren; das Proletariat selbst “sub-proletarisiert” sich.

Es ist dies die Situation, in der sich — aller historischen Grenzen zum Trotz — das deutsche Proletariat zu Beginn des Jahres 1923 wiederfand, bevor es zu einem einzigartigen Sturz der Arbeits- und Lebensverhältnisse kommen sollte. Und es ist die Qualität und das Tempo des Absturzes, die auch die heutige Krise kennzeichnet. Gleichwohl besteht ein wesentlicher Unterschied in der Tiefe der Krise: Eine Inflationskrise zeichnet sich — wenn überhaupt — erst am Horizont ab, da die Federal Reserve die Zinsen seit Jahren extrem niedrig hält. Auch und besonders die Produktion erlebte zwar den schwersten Einbruch seit 1946 mit minus 6,4 Prozent, ist aber immer noch weit entfernt von einem derartigen Einbruch, wie es deutsche Wirtschaft 1923 erlebte, wo der zentrale Sektor, die Kohlenindustrie, fast zum Erliegen kam (auch aufgrund der französischen Ruhrbesetzung).

Doch die Katastrophe dieses Jahres befindet sich erst am Anfang und sie trägt zunächst mehr gesundheitliche und wirtschaftliche Züge als politische. Von der New York Times bis zum Bloomberg Magazine wird bereits vor den sozialen Aufständen und Revolutionen gewarnt. Auf der anderen Seite ist auch enormes Potenzial für die soziale Demagogie der Rechten vorhanden, die besonders von Donald Trump angeführt werden. Wann ist es je vorgekommen, dass ein US-Präsident zur “Befreiung” von ganzen Bundesstaaten aufgerufen hat? Wann ist es je vorgekommen, dass so ein Virus einen Informationskrieg zwischen den USA und China verursacht ob der Herkunft des Virus? Beides hängt miteinander zusammen und beide Entwicklungen werden ineinander verschränkt sich vertiefen.

Das Corona-Virus wird das Paradoxon mit sich bringen, dass es die Massen schon bald auf die Straßen treiben wird, nachdem es sie zuvor zu Hause aufhalten musste. Im Libanon gingen bereits die ersten Demonstrierenden trotz der Ausgangsbeschränkungen auf die Straße, in Bezug auf Frankreich schreibt das Handelsblatt beinahe ängstlich: "Wenn die Menschen wieder auf die Straße dürfen, könnte es gut sein, dass sie dort bleiben, zu Hunderttausenden protestieren – und sich Macrons Bild eines „geeinten Frankreich“ als frommer Wunsch erweist. Schon heute knallt es in den Vorstädten: Seit Tagen machen randalierende Jugendliche in Villeneuve-la-Garenne bei Paris und anderswo die Straßen unsicher."

Nicht nur das Virus, sondern auch die Wirtschaftskrise wird die neue Welle der Klassenkämpfe wieder verstärken und den Prozess fortsetzen, der sich über Jahre hinstrecken könnte, 1923 aber innerhalb eines Jahres in beeindruckender Weise konzentriert war: Imperialistische Kriege, faschistische Massenmobilsierungen, aber auch Generalstreiks und Revolutionen werden zunehmen und die Welt nach Corona prägen. Die Zeit wird dabei ein entscheidender Faktor sein, wann es zu diesen Entwicklungen kommen, nicht ob. Nicht unwahrscheinlich, dass die USA im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzungen stehen werden.

12:53 25.04.2020
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