Der Krieg der Armen

Frankreich Die Gelbwesten ein Jahr danach in der Analyse.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die Gründe für die Bewegung der Massen zu erfassen ist eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt. Unheimlich stark sind die Kräfte der Lähmung und Konservierung, ungleich bedeutsamer allerdings die Kräfte der Abstoßung und der gewaltsamen Veränderung. Inmitten dieser Veränderung vollzieht sich immer mehr der Drang nach einer Umwälzung sondergleichen, die eine Dynamik entfalten kann, wo Zerstörung und Aufbau als immanent begriffen werden.

Ein Jahr nach dem spontanen Aufstand haben die Gelbwesten Frankreich verlassen und die Welt erobert. Mit unfassbarer Stimmung wird die “Gilet-jaunisation” der Welt konstatiert, die sich über den gesamten Planeten erstreckt und Länder wie den Irak oder Chile umfasst. Die heutigen Weltkarten werden im Herbst 2019 mit den Massenprotesten gezeigt, die es auf jedem Kontinent gibt und die Brände kennzeichnen, die über den Barrikaden von Barcelona nach Bagdad lodern. In Zeiten der organischen Krise des Kapitalismus wundert es die Armen immer weniger, wenn sie in den Nachrichten lesen, dass in Ecuador, Haiti oder Guinea Massendemonstrationen entstehen, die sich gegen die Herrschenden richten, während die Reichen staunen, warum die Menschen auf die Straßen gehen.

Nicht verwunderlich, dass nach der Darstellung des französischen Fernsehsenders BFM-TV die Weltkarte der Aufstände … Frankreich selbst nicht erwähnt. Gibt es bis auf wenige Ausnahmen von kleineren Demonstrationen die Bewegung der Gelbwesten überhaupt noch? Sie gibt es noch und sie riefen zu einer Generalmobilisierung für den ersten Jahrestag ihrer Mobilisierung am 16./17. November auf. Darüber hinaus gibt es ein anderes Phänomen, welches die französische Regierung in weitaus stärkeren Aufruhr versetzte als das Wochenende Mitte November: Es ist die Furcht von einer “Gilet-jaunisation” der Arbeiter*innenbewegung wie es der marxistische Analytiker Juan Chingo darstellte. Nachdem der ehemalige Sarkozy-Berater für Soziales Raymond Soubie feststellte, dass es “eine Spontanisierung der Wut gibt, die außerhalb der normalen Gewalt nicht ersichtlich ist”; kommt Chingo zu dem Schluss, dass “diese "Spontanisierung der Wut" es ermöglicht, mit der Ohnmacht der Arbeiter*innenkämpfe der letzten Jahre zu brechen, die nur zu einer Niederlage geführt hat. Wie nach dem Aufstand der Gelbwesten im vergangenen Jahr haben die Bourgeoisie und die Regierung wieder einmal Angst vor dem Klassenkampf. Jahrzehntelange Befriedung sozialer Konflikte haben die Arbeiter*innenbewegung und ihre Kämpfe zu einer stumpfen Waffe gemacht. Die Arbeiterklasse gewinnt nun wieder an Stärke und schafft das Vertrauen in ihre Kampfmethoden zurück.”

Wilde Streiks sind der Ausdruck dieser “Gilet-jaunisation” der Arbeiter*innen, deren Gewerkschaften zu Beginn des Aufstandes sehr skeptisch-zögerlich agierten und deren Führungen einen gemeinsamen Kampf der Beschäftigten mit den Gelbwesten verhinderten. Es ist kein Zufall, dass dieses Phänomen direkt aus dem Herzen der Arbeiter*innenklasse in Frankreich entstand. Es sind die Beschäftigten der Eisenbahngesellschaft SNCF, die in spontanen, selbstorganisierten Streiks ihrer Wut über die Privatisierungs- und Rentenreformpläne Ausdruck verleihen. Waren es am Anfang die Techniker*innen, die in den Werkhallen von Chatillon in den Ausstand traten, kamen wenig später ihre Kolleg*innen in Landy dazu.

Vielleicht ist gerade das die wichtigste Hinterlassenschaft einer Bewegung, die als Protest gegen eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer begann und die vor dem 17. November 2018 dadurch symbolisiert wurde, dass Autofahrer*innen die gelbe Warnweste vor der Frontscheibe platzierten.

Eine gelbe Weste.

Und niemand dachte damals daran, dass wenige Tage später das Land eine soziale Explosion durchleben würde.

Wie es begann

Die Aufrufe und Petitionen gegen die Steuererhöhungen kursierten schon früher, und gewiss konnte schon in den sozialen Medien Tage vorher beobachtet werden, dass tausende am Aktionstag des 17. November teilnehmen würden. Es gibt einerseits die organisatorischen Ursachen wie etwa die Tatsache, dass die von Priscilla Ludosky initiierte Petition gegen die zum 1. Januar 2019 geplante Erhöhung über 1,5 Millionen Unterschriften hatte. Viel wichtiger jedoch sind die sozial-politischen Ursachen, die der Bewegung vorausgingen.

Es waren zwei große Niederlagen.

Was im Frühjahr 2016 durch eine dynamische Bewegung seitens der Schüler*innen und Studierenden begann, breitete sich schnell auf die Arbeiter*innenbewegung aus, als bekannt wurde, dass der damalige Präsident François Hollande das Arbeitsrecht reformieren wollte. Kern dessen war das erleichterte Kündigungsrecht seitens der Unternehmen sowie die Schwächung der Tarifbindung, sodass übersetzt für den deutschen Kontext Dienstvereinbarungen zwischen einzelner Belegschaft und Unternehmen leichter zu schließen waren branchenweite Tarifverträge. Hollandes Vorhaben wurde Loi Travail genannt und es ist wichtig, schon jetzt zu wissen, dass der damalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron war und später das Loi Travail 2 oder XXL auf die Wege bringen sollte.

Die Bewegung gegen das Loi Travail (oder das auch nach der damaligen Arbeitsministerin Myriam El Khomri genannte Loi El Khomri) wurde zur wichtigsten sozialen Bewegung seit 2010, als — letztlich erfolglose — Massenproteste gegen Sarkozys Erhöhung des Eintrittsalters von 60 auf 62 Jahre stattfanden. Sie umfasste Arbeiter*innen aus den Bereichen der Eisenbahn, der Erdölraffinerien, den Schulen, der Müllabfuhr, den Häfen sowie den Atomkraftwerken. Wie bei einem Schneeball, der immer größer wird, sobald er einmal ins Rollen gekommen ist, traten immer mehr Arbeiter*innen den Streiks bei und es bestand die Chance, dass es zu einem Generalstreik kommen könnte. Im Mittelpunkt standen die Raffinerien, deren Streik sogar zu Engpässen in der Pariser Region Île-de-France führten und deren Streikposten letztlich mit Polizeigewalt aufgelöst wurden.

François Hollande sah sich schließlich gezwungen, die Reform per Dekret gemäß dem Art. 49 III der französischen Verfassung durchzusetzen. Was heutzutage unter Macron gang und gäbe ist, war damals ein demokratischer Skandal, da die Reform über das Parlament hinweg verabschiedet wurde. Dabei war es keineswegs sicher, dass die Reform im Parlament verabschiedet werden würde — selbst in der Parti Socialiste gab es große Bedenken. Letztlich sollte dies der Anfang vom Ende Hollandes und seiner Partei werden; fortan stürzte sie nicht nur in den Umfragen ab, sondern zersplitterte sich in mehrere Richtungen und ist heute zu einer kleinen Partei um die sechs Prozent mutiert.

Obwohl die Gewerkschaften zu etlichen Aktionstagen und Streiks aufriefen, fehlte es ihnen an der Bereitschaft den Generalstreik vorzubereiten, sodass die Reform verabschiedet wurde. Als am 14. Juni Hunderttausende (nach einigen Schätzungen sogar bis zu einer Million) durch Paris zogen, war das zwar ein enormer Ausdruck der massenhaften Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, allerdings auch der Beweis dafür, dass selbst Massendemonstrationen nur eine begrenzte Wirkung haben und Gesetze nicht rückgängig machen können. Streiks, Blockaden und Besetzungen sind die stärksten Waffen der Arbeiter*innenklasse — sie sind nur wirksam, wenn sie organisiert und bis zum äußersten angewandt werden. Im Gegensatz dazu beschränkten sich die Gewerkschaftsführungen viel zu sehr auf die Aktionstage, wo die Arbeiter*innen zu routinistischen Demonstrationen mobilisiert werden, noch dazu auf den stets gleichen Routen zwischen Place de la République, Place de la Nation und Place d’Italie.

Es ist höchst interessant, dass sowohl die “stumpfen Waffen” der Gewerkschaftsbürokratien als auch die Demonstrationsrouten später von den Gilets Jaunes aufgegriffen und auf die Füße gestellt werden.

Zwei Jahre später werden es die Eisenbahnbeschäftigten der SNCF sein, die von den Privatisierungsplänen Macrons betroffen sein werden. Die SNCF ist staatlich organisiert und soll dem deutschen Vorbild der Deutschen Bahn nach privatisiert werden, sodass die Beschäftigten ihren Eisenbahner*innenstatut verlieren, der sie u.a. vor Kündigungen schützt. Der politische Hintergrund dessen ist, dass die SNCF-Beschäftigten seit jeher eine führende Rolle in den sozialen Bewegungen innehaben. Mit dieser Reform ging es um nicht weniger als um einen Angriff auf eine Hochburg der Arbeiter*innenklasse, die eingenommen werden musste.

Natürlich spielten die SNCF-Beschäftigten schon während der Proteste 2016 eine führende Rolle und beteiligten sich in Form von “Blockstreiks” an der Bewegung, als sie Mittwoch und Donnerstag jeweils in den Streik traten. Doch wenn es nach Hegel und Marx heißt, dass Ereignisse in der Geschichte sich sozusagen zweimal ereignen, so ist klar, dass das das eine mal als Tragödie, das andere mal als Farce geschieht.

Was die Gewerkschaftsföderation (bestehend aus allen Gewerkschaften, die in der SNCF vertreten sind) als Antwort auf die massiven Angriff beschloss, war nichts weiter als eine Farce. Diesmal waren es “Perlenstreiks”, die schon Wochen zuvor angekündigt wurden und bedeuteten, dass an zwei Tagen gestreikt, dann an drei Tagen nicht gestreikt wurde usw. Es war von vornherein eine Strategie der Niederlage, da sie den unbefristeten Streik ablehnte, der der Geschäftsführung das Genick gebrochen hätte. Während bei dem ersten Streiktag am 3. April noch von “Schwarzen Dienstag” die Rede war, wo der Streik (zusammen mit den gleichzeitig stattfindenden Arbeitsniederlegungen bei der Air France) die größte Wirkung entfaltete, ging die Beteiligung schließlich rapide nach unten.

Angekündigt waren 36 Streiktage, die bis zum 28. Juni andauern sollten und einen Streikkalender umfassten, wo jede Person und natürlich die Geschäftsführung sich auf den Streik einstellen konnte. Der Streik wurde den Arbeiter*innen kalendarisch-bürokratisch aufgezwungen und demokratisch-politisch entschieden. Schon bevor der Streik zu Ende war, war deutlich, dass der Arbeitskampf eine Niederlage für die Arbeiter*innen bedeuten würde. Zuletzt gab es nur noch eine Streikbeteiligung von 20 bis 25 Prozent, obwohl weiterhin über 90 Prozent der Angestellten die Reform ablehnten. Bei vielen machte sich Resignation breit. Da aber in Frankreich kein Streikgeld und nur eine Solidaritätskasse existiert, war die Beteiligung für die Arbeiter*innen auch eine Frage des Geldes: Sie waren schlichtweg nicht mehr von der Gewerkschaftsstrategie überzeugt und riskierten dafür keine weiteren Lohnausfälle. Dass dabei über eine Million Euro für die Streikkasse gesammelt wurde, zeigte die Unterstützung aus der Bevölkerung, war aber am Ende angesichts einer Zahl von 144.000 Beschäftigten bei der SNCF nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Vom Himmel in die Hölle

Vom Triumph Macrons gegen die SNCF-Beschäftigten bis zu jenem Tag, als er nach Aussage seiner Nächsten mit blassem Gesicht und angeschlagen im Élysée-Palast sich vor den Gilets Jaunes versteckte, vergingen nur wenige Monate und sie zeigen den enormen Sprung, der den Klassenkampf intensivierte. Als die französische Nationalmannschaft Weltmeister wurde und die Spieler aus der Banlieue sich selbst und Macron feierten, war dies der Höhepunkt seiner Präsidentschaft, die bis dahin von Erfolgen geprägt war. Nur wenige Tage später sollte mit der Benalla-Affäre der erste Wolkenbruch erfolgen, nur wenige Monate später sollte er im Auto von wütenden Gelbwesten umringt werden, die eine Woche zuvor die Präfektur in Puy-en-Velay in Brand gesetzt hatten. Jener Präsident, der sich zuvor über die “Leute, die nichts sind”, die “faul, extremistisch und zynisch” und “die Arbeit finden können, wenn sie bloß die Straße überqueren” beschwerte und eine Arroganz sondergleichen an den Tag legte — jener Präsident stellte nun für sich und seine Frau einen Helikopter im Regierungssitz zur Verfügung, um jederzeit vor den anstürmenden Gelbwesten fliehen zu können.

Macron wird für immer mit den Gilets Jaunes assoziiert werden. Die Gilets Jaunes werden nur so lange mit dem Präsidenten der Reichen in Verbindung gebracht werden, solange sie ihn nicht gestürzt haben. Heutzutage beteuert Macron, dass “die Proteste mich wirklich verändert haben, wirklich”, dass “die Gilets Jaunes in einem bestimmten Sinne gut für mich waren, weil sie mich daran erinnerten, wie ich sein sollte”.

Ja, er ging sogar so weit zu sagen, dass er selbst ein “Gilet Jaune sei, wenn dass bedeutet, dass mensch die Arbeit besser entlohnt”…

Macron überstand die Krise der Gilets Jaunes nicht aufgrund seines eigenen Geschicks, oder der Lüge der Großen Debatte, die er für 12 Millionen Euro aus der Staatskasse finanzierte und auch nicht wegen der Zugeständnisse (Mindestlohnerhöhung, Steuervorteile bei Überstunden), die er am 10. Dezember in einer nationalen Fernsehansprache machte. Er überstand die Krise vor allem deswegen, weil die Gilets Jaunes mit ihren spontanen und selbstorganisierten Blockaden und Demonstrationen und ihrem entschlossenen Vorgehen zwar eine vorrevolutionäre Situation schufen, dem aber keine organisierten Aktionen derjenigen folgten, die die französische Wirtschaft am laufen halten und den Reichtum produzieren: der Arbeiter*innenklasse.

Die Proteste gegen das Loi Travail 2016 waren zum ersten Mal gegen eine “linke” Regierung gerichtet und in ihr schaffte es die postkommunistische CGT um ihren Vorsitzenden Phillipe Martinez, sich als die Opposition schlechthin zu positionieren, weil sie die meisten Streiks organisierte. Während der Proteste der Gilets Jaunes wird die CGT aber eine abwartende bis ablehnende Position einnehmen und Martinez erklären, dass “es unvorstellbar wäre, dass die CGT Seite an Seite mit dem Rassemblement National (RN, ehemals Front National) demonstrieren” würde — damit spielte er auf den rechten Einfluss auf die Gelbwesten an, die es besonders am Anfang gab.

Der Front National und andere rechtsextreme Gruppen versuchten wiederholt, die Bewegung zu vereinnahmen und hatten durchaus eine Präsenz zu Beginn: Die enormen Ausschreitungen am Triumphbogen am 1. Dezember wurden hauptsächlich von den rechtsextremen Gruppen wie die Les Zouaves begangen. Dies wurde als Beleg dafür angeführt, dass es sich bei der Bewegung der Gilets Jaunes um eine rechte Bewegung handeln würde. Der Philosoph zu Diensten der Herrschenden, Pascal Bruckner sprach sogar von einer “anarcho-faschistischen Bewegung, da die extreme Rechte und die extreme Linke sich verbündet“ hätten. Noch während des Europawahlkampfes versuchte der FN, mit der Rhetorik der Gelbwesten Stimmen zu fangen. Doch diese Demagogie kann nicht die Wahrheit verdecken, dass die Partei von Marine Le Pen schon am 8. Dezember —also zum Höhepunkt der vorrevolutionären Krise! — dazu aufrief, die Demonstrationen zum Schutz des französischen Staates einzustellen. Fortan wird Le Pen eher die Rolle einer passiven Unterstützerin von Macron annehmen: Verschärfung des Asyl- und Immigrationsrechts? Le Pens Stimmen sind sicher! Verschärfung des Demonstrationsrecht (loi anti-casseurs, das “Anti-Randalierer*innengesetz”)? Le Pens Stimmen sind sicher! Le Pen und Macron sind ein Duo, das momentan die zersplitterte Parteienlandschaft anführt, nachdem die traditionelle Zwei-Parteien-Landschaft aus Konservativen und Sozialdemokrat*innen untergegangen ist. Selbst die liberale taz schreibt dabei, dass Macrons Gesetzesvorlagen “von Le Pen diktiert” werden…

Es ist eine Zeit, in der der repräsentative Parlamentarismus in einer tiefen Legitimationskrise ist, auch weil immer mehr Menschen sich keiner der Parteien zuordnen können … und diese auch nicht wählen: Macron bekam im ersten Wahldurchgang gerade einmal 18 Prozent der Wahlberechtigten! Wenn wir dann noch die Jugendlichen unter 18 Jahren und besonders die Papierlosen hinzuzählen, die keine staatsbürgerlichen Rechte und damit auch kein Wahlrecht haben, dann sinkt dieser Wert sogar unter 15 Prozent. Es besteht daher eine tiefe Diskrepanz zwischen einem Präsidenten mit enormen Befugnissen und einem Volk, das ihn gar nicht gewählt hat und trotzdem von ihm regiert wird. Diese enorme Kluft erklärt die massive Gewalt, die nötig ist, um die Beherrschten an die Herrschenden zu binden. Das System der Hegemonie bestehend aus Zwang und Zustimmung, welches Gramsci ausgearbeitet hatte, verlagert sich derzeit sehr stark in die erste Richtung, sodass auch die immer wiederholte Gewalt von Samstag zu Samstag, von Demonstration zu Demonstration offen zutage tritt. Kaum eine Versammlung, die nicht mit Tränengas angegriffen wird, die keine brennenden Barrikaden enthält und von Straßenkämpfen geprägt ist. Dass rund 40 Prozent in einer Umfrage angaben, dass sie der Aussagen zustimmten, dass “eine Revolution die einzige Lösung” sei, ist ein extrem hoher Wert gemessen an der Bedeutung dieser Aussage und damit ein weitaus größer Wert als Macrons Popularität, die um die 20 Prozent schwankt.

Jede Regierung versuchte in der Vergangenheit die sozialen Bewegungen anhand der “Gewaltfrage” zu spalten, indem sie in friedliche Demonstrierende und gewalttätige Randalierer*innen einteilte. Der 1. Mai diesen Jahres mag als Symbol dafür gelten, dass diese Trennung seitens der Regierung aufgehoben wurde, als selbst der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez mit Tränengas angegriffen wurde und sogar kurzzeitig die Demonstration verlassen musste. Eine Tatsache, die es so noch nie gab, vor allem wenn mensch die Tatsache berücksichtigt, dass der Sicherheitsdienst der CGT sogar oft mit der Polizei zusammenarbeitet!

Dagegen gaben mehr als 50 Prozent der Gelbwesten in einer Umfrage an, dass sie sich als “links” verorten, ohne jedoch einer Partei oder Gewerkschaft zu vertrauen. Und es sind in der Tat die durch die Gewerkschaftsführungen verursachten Niederlagen, die die Gelbwesten dazu veranlassten, unabhängig von Partei und Gewerkschaft zu sein. Ihre “Unabhängigkeit” bedeutet nicht, dass sie die Ziele der Arbeiter*innenbewegung wie nach höheren Löhnen oder Renten nicht teilen, sondern dass sie die Strategie der Niederlage nicht anwenden wollen. Sie wollen unabhängig von den Gewerkschaftsführungen sein, aber beileibe nicht von den Gewerkschaftsmitgliedern.

Dementsprechend ist das Verhältnis von Gelbwesten und Gewerkschaften von Entfremdung geprägt, wo das erste Kommuniqué der Gewerkschaften zwar den Forderungen zustimmt, jedoch auch die “Gewalt” verurteilt, die es besonders angesichts der ersten Mobilisierungen gab. Mit “Gewalt” sind die Zerstörungen der Autos, Fensterscheiben und Einkaufsläden gemeint, also die Sachschäden, die von den Gilets Jaunes ausgingen — nicht jedoch die exorbitante Polizeigewalt, die besonders am 1. Dezember dazu führt, dass die Einsatzkräfte über 10.000 Tränengasgranaten verschiessen und dennoch Teile der öffentlichen Ordnung nicht aufrecht erhalten können.

Jener 1. Dezember wird gerne auch als “revolutionärer Tag” bezeichnet, da sich nicht nur eine extreme Gewalt abspielte, sondern die Staatsmacht auch teilweise die Kontrolle über die Stadt verlor. Ausschreitungen hatte es auch eine Woche zuvor gegeben; der 1. Dezember hatte dagegen eine neue Qualität, da die Gelbwesten nach heftigen Kämpfen sich den berühmtesten aller Verkehrskreisel — deren Besetzungen ja ihr Symbol war — aneigneten: den am Triumphbogen, der auch zur prächtigen Champs-Élysées führt. Die Champs-Élysées war historisch das Demonstrationsgebiet der Rechten; am 30. Mai 1968 konnte hier Charles De Gaulle rund 300.000 Menschen all jener versammeln, die gegen den Generalstreik im Mai 68 waren (und ja, darunter waren auch nicht wenige Faschist*innen, die antisemitische Parolen riefen).

Der 1. Dezember markiert auch das Opfer der Polizeigewalt, als in Marseille Zineb Redouane von einer Tränengasgranate getroffen wird und ihren Verletzungen erlegen wird. Schon vorher gab es Todesopfer, die allerdings von anderen Autofahrer*innen verursacht wurden, die gegen die Blockaden der Verkehrsinseln waren. Bis heute ist dagegen niemand von der Polizei für den Tod von Redouane verantwortlich gemacht worden — genauso wenig wie für die Polizeigewalt, die es seit über einem Jahr gegen die Gelbwesten gibt. Macron stellte zusammen mit Premierminister Edouard Philippe und Innenminister Christoph Castaner der Polizei einen Blankoscheck für die Anwendung von Gewalt aus.

Der Aufstand der Gelbwesten wird eine Woche später am 8. Dezember seinen Kulminationspunkt erreichen und Macron zwei Tage später in seiner nationalen Fernsehansprache zu ersten Zugeständnisse bewegen. So soll der Mindestlohn um 100 Euro erhöht werden und auch Steuervorteile werden in Aussicht gestellt. Die Erhöhung der Kraftstoffsteuer war sogar schon zuvor zurückgenommen worden.

Obwohl Macron damit zum ersten Mal nach einer schamlosen Reihe von Reformen den Rückzug antreten muss, war dieser 8. Dezember und der darauf folgende 15. Dezember (Acte IV und V) eher der Beweis einer Enttäuschung. Die Aufrufe zu jener Zeit waren sehr radikal und von Ausdrücken wie “Revolution”, “Sturm auf den Élysées-Palast” und “Insurrektion” geprägt und es ist markant, dass an diesen Facebook-Event manchmal sogar bis zu 90.000 Profile “teilnahmen”, allerdings vermochte die massive Polizeipräsenz mit 89.000 Einsatzkräften im ganzen Land die Demonstrationen zu domestizieren. Das Regierungsviertel wurde komplett abgeriegelt und die Polizeitaktik auf die mobilen Protestierenden eingestellt. Zudem gelang es nicht, die Bewegung mit Streiks und Besetzungen zu flankieren, die es der Regierung unmöglich gemacht hätten, die Bewegung im Zaun zu halten.

Im Grund genommen kamen die Gilets Jaunes mit all ihrem Elan, ihrer Furchtlosigkeit und Radikalität an die Grenzen dessen, was der argentinische Marxist Matias Maiello jüngst in einem Beitrag über die derzeitigen weltweiten Aufstände als “staatsbürgerliche Mobilisierung” beschrieb. Mochten auch viele Arbeiter*innen an den Protesten teilnehmen, so nahmen sie daran zivil und in ihrer Freizeit, “staatsbürgerlich”, teil und nicht im Streik als Arbeiter*innen in einem zusammenhängenden Produktionsprozess. In einer solchen Funktion geschahen in den weiteren Wochen und Monaten auch die Blockaden vor den Orten der Ausbeutung wie bei Amazon, PSA Automobil oder Carrefour (Einkaufszentrum), aber auch Orten wie einem McDonalds oder Disneyland, die wenig strategischen Wert haben.

Die Grenzen der staatsbürgerlichen Mobilisierung und der einzelnen Angriffe auf Banken, Versicherungen, Mautstationen etc. wurden nur zu offensichtlich und für die Regierung leicht umzugehen. Die Dialektik dieser Episode des Klassenkampfes besteht jedoch darin, dass die Gelbwesten den Arbeiter*innen wieder lehrten, nicht nur in den Streik zu treten, der zuweilen auch nur vereinzelt und isolativ sein kann, und eine routinemäßige Streikdemonstration zu machen — sondern auch aktiv den Streik zu führen und den Betrieb zu blockieren und mit anderen Maßnahmen versuchen die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Die Arbeiter*innen müssen also ihre traditionellen Kampfmethoden mit jenen der Gilets Jaunes vereinen, um wieder erfolgreich zu sein.

Eine Generalprobe?

Macron hatte den schlimmsten Sturm im Dezember überstanden und obwohl Woche für Woche die Demonstrationen mit mehreren Zehntausenden im ganzen Land weitergingen, fühlte er sich mit der Zeit immer sicherer im Sattel. Schon Ende Dezember sagte er unter Vertrauten aus, dass er wieder zurückschlagen wird, wenn er die Kräfte gesammelt hat. Die CGT sah mittlerweile ein, dass sie die Proteste nicht länger ignorieren konnte und rief am 5. Februar zu landesweiten Streiks aus, die zusammen mit den Gilets Jaunes vorbereitet und durchgeführt wurden. An diesem Streik nahmen nur 300.000 Menschen teil und wahrscheinlich war es die Tatsache, dass einmal mehr eine repetitiv-routinistische Mobilisierung seitens der Gewerkschaften stattfand, die zu einer unbefriedigenden Bilanz führte. Am schwersten wog jedoch die Tatsache, dass wie schon so oft zuvor nur für einen einzelnen Tag zum Streik aufgerufen wurde — ohne weitere Kampfmaßnahmen zu haben.

Die Arbeiter*innen sehen es schon selbst ein, dass ein einzelner Streiktag wenig bis gar nichts bringt und nehmen dementsprechend auch nicht teil. Diese Verweigerung der Arbeiter*innen gegenüber den Gewerkschaften stellt die Gewerkschaftsführung vor eine neue Aufgabe: Wie kann sie sich noch als Vermittlungsinstanz zwischen einer wütenden Arbeiter*innenklasse und einem Präsident der Reichen präsentieren? Wie kann sie die Wut der Arbeiter*innen noch unter Kontrolle halten und von Zeit zu Zeit als Ventil fungieren, wenn sie nicht mehr anerkannt ist und besonders an den Kommandohöhen der Arbeiter*innenklasse (Eisenbahn, Raffinerien, Energie, Öffentlicher Dienst) die Gilet-jaunisation wächst?

Der erste Jahrestag der Gelbwesten am 16. November zeigte, dass der harte Kern immer noch entschlossen ist zu kämpfen und dass eine große Zahl der Gilets Jaunes auch deswegen nicht mehr teilnimmt, weil sie die Repression der Polizei fürchtet. Die andauernden Straßenkämpfe am Place d’Italie zeigten, dass die Staatsmacht nach wie vor Probleme in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung hat. Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass die Strategie der Gilets Jaunes allein nicht den gewünschten Erfolg beitragen wird.

Es ist inmitten dieser Situation, in der Regierung ihr Vorhaben einer Rentenreform vorstellte und einen Sturm ernten wird.

Der kommende Aufstand

Eine Rentenreform, die auf eine gewaltige Kürzung der Renten hinausläuft, weil sie angeblich das komplizierte französische Rentensystem vereinheitlichen will. Je nach Beitragsjahren ist heute ein Renteneintrittsalter ab 62 Jahren möglich. Die geplante Reform läuft darauf hinaus, dass nach einem undurchsichtigen Punktesystem die Höhe der Beiträge an die spätere Rentenhöhe gekoppelt wird. Je nach Berufszweig könnten das 400 bis 600 Euro weniger bedeuten. Die Reform ist wohlgemerkt noch nicht einmal im Parlament vorgestellt worden und wird nach Aussage der Regierung auf keinen Fall vor dem Sommer 2020 verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste ist dieses Vorhaben mehr als eine Zumutung: Es ist die letzte Diskreditierung der Regierung, die ab dem 5. Dezember mit Massenstreiks konfrontiert sein wird. Die erwähnten wilden Streiks sind ein Teil davon, ein anderer Teil ist die Tatsache, dass die Arbeiter*innen so kampfentschlossen wie lange nicht mehr ist und in breiter Zahl die Streiks plant:“Wir könnten zwei, drei und sogar vier Wochen lang streiken”, so ein SNCF-Beschäftigter. Schon jetzt ist es nicht mehr möglich, für die Tage bis zum 8. Dezember für eine Fernstrecke ein Zugticket zu reservieren.

In anderen Bereichen wirkt es ähnlich und in der Tat sind die Streiks als unbefristet organisiert, sodass es garantiert nicht auf einen einzelnen Streiktag hinauslaufen wird — sondern so lange, bis die Regierung ihr Vorhaben zu Grabe trägt.

Angesichts einer Mobilisierung bei der SNCF, den Pariser Verkehrsbetrieben RATP, Air France, dem Transport, dem Energiesektor, an den Krankenhäusern und sogar Sektoren der Privatwirtschaft herrscht bei der Regierung Panik und Furcht. “Ich habe große Furcht”, so die konservative Präsidentin des Regionalrats von Île-de-France Valerie Pecresse. Sollte es nicht einmal einen minimalen Dienst bei der Eisenbahn geben, dann sollten die Reisenden ihr Geld rückerstattet bekommen. Und in der Tat wird die Streikbeteiligung massiv werden, wie zum Beispiel ein SNCF-Fahrer erklärte: “In Montargis, südlich von Paris, sind wir 39 Fahrer*innen und alle werden im Streik sein.”

Ähnlich hoch wird auch die Streikbeteiligung in den anderen Sektoren sein, sodass gerade vordem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste und eines Aufschwungs der internationalen Klassenkämpfe nicht nur die Reminiszenz an die Streikwelle 1995 bemüht wird, sondern viel mehr: den Sturz der verhassten Regierung.

10:42 03.12.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare