Die rote Atmosphäre

Frankreich Streik und kein Ende — Ergebnisse und Perspektiven einer spektakulären Bewegung
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“Warum sind die Menschen unruhig? Woher kommt die Unruhe? Weil die Tat ‘blind’ ist, weil man tätig ist um der Tat willen. Indes stimmt es nicht, daß nur die blind ‘Tätigen’ unruhig sind: es kommt vor, daß die Unruhe zu Stillstand führt: wenn die Handlungsanreize vielfältig und gegensätzlich sind, dann wird die Unruhe zu ‘Stillstand’.” — Antonio Gramsci

“Ohne eine leitende Organisation würde die Energie der Massen verfliegen wie Dampf, der nicht in einem Kolbenzylinder eingeschlossen ist. Die Bewegung erzeugt indes weder der Zylinder noch der Kolben, sondern der Dampf.” — Leo Trotzki

In Frankreich hat sich eine eigenartige Form der Dialektik des Klassenkampfes herauskristallisiert, wo nach 39 Tagen Streik Unruhe und Stillstand widersprüchlich und doch einheitlich sind. Der Stillstand wird nicht nur durch die verwaisten Bahnsteige symbolisiert, die infolge des Bahnstreiks leer bleiben; die Unruhe nicht nur durch die massiven Demonstrationen, die Millionen auf die Straße treiben. Weit mehr als das. Unruhe und Stillstand prägen vor allem das politische Gleichgewicht zwischen den kämpfenden Klassen Bourgeoisie und Proletariat.

Wer hätte am 5. Dezember, zu Beginn des Streiks gedacht, dass auch Mitte Januar gestreikt werden würde? Entweder die Regierung würde ob der Massivität des Streiks aufgeben, oder der Bewegung würde die Luft (und das Geld) ausgehen und sie müssten sich mit einem faulen Kompromiss zufrieden geben. Nichts dergleichen geschah, stattdessen wurden Rekorde gebrochen: ein Streik, der länger als der Mai ’68 andauert, ein Streik, der der längste in der Geschichte der Eisenbahngesellschaft SNCF ist.

Die Unruhe seitens der Bevölkerung scheint still zu stehen: Immer noch lehnt die Mehrheit der Bevölkerung (bis zu 75 Prozent) die Rentenreform ab. Die Streikbeteiligung ist nach wie vor hoch und auch die Beteiligung an den Aktionstagen wie zuletzt am 9. Januar ist gigantisch: Nach Angaben der CGT nahmen 1,7 Millionen Menschen an den Demonstrationen teil. Zwei Tage später gingen wiederum zum 61. Akt der Gilets Jaunes mehr als 500.000 Menschen auf die Straße.

“Wir haben zu viel verloren, um jetzt aufzugeben”, so ein Streikender der Pariser Verkehrsgesellschaft RATP. Diese Streikenden haben mehr als einen Monatslohn verloren, obwohl die Bevölkerung über 2 Millionen Euro an die Streikkassen spendete, was die enorme Solidarität zwischen den Streikenden und Nichtstreikenden zeigt.

Strategisches Patt zwischen Proletariat und Bourgeoisie?

Während Analyst*innen wie Juan Chingo im Frühjahr noch von einem strategischen Patt zwischen Macron und der Gelbwesten-Bewegung sprachen, scheint nun die Zeit dafür gekommen, dieselbe Kategorie analog auf die Streikbewegung und die Bourgeoisie anzuwenden. Bestand der Antagonismus im April noch zwischen der neoliberalen Regierung und einer spontanen, zu meist von den ärmsten Schichten des Proletariats getragenen Bewegung, so hat sich das Kampffeld nun bedeutend in die “klassische” Arena des Klassenkampfes verschoben: Streiks und Gewerkschaftsdemonstrationen prägen das öffentliche Leben — die Atmosphäre ist rot.

Es ist wichtig, die Bourgeoisie und das Proletariat in Bezug ihre Zusammensetzungen und Interessen in der gegenwärtigen Lage näher zu spezifizieren. Die beiden Soziologen Bruno Amable und Stefano Palombarini skizzieren Macrons Partei und Projekt als Inkarnation des “bürgerlichen Blocks”, der im vorübergehenden Vakuum nach dem Zusammenbruch des Bipartisme (Zwei-Parteien-Herrschaft) entstand. In der gegenwärtigen V. Republik hatten sich die Sozialist*innen (Mitterand, Hollande) und die Konservativen (De Gaulle, Pompidou, Giscard d’Estaing, Chirac, Sarkozy) stets an der Macht abgewechselt. Der Zusammenbruch dieser Parteien erfolgte 2016/17, als zum ersten Mal überhaupt keine der beiden Parteien es in die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl schaffte.

Die Herrschaft dieser sozial-konservativen Melange endete damit keineswegs: Vielmehr gingen die Kader der beiden Parteien und deren Basis (aber diese nur zum Teil!) im “bürgerlichen Block” von Macron auf. Daher das Gerede von Macron, dass er weder “links noch rechts” sei, daher die Tatsache, dass nun ein ehemaliger Wirtschaftsminister einer sozialistischen Regierung und ein ehemaliger konservativer Bürgermeister an der Spitze des Staates stehen: Emmanuel Macron als Staatspräsident und Edouard Phillippe als Premierminister.

Übertragen auf Deutschland würde das in etwa bedeuten, dass die beiden großen Volksparteien CDU und SPD erst massiv an Stimmen verloren hätten, nur um dann zusammenzuschmelzen und eine Partei gleich bürgerlicher Block zu sein. Aber Oh! Tatsächlich verloren CDU und SPD zusammen 14 Prozentpunkte bei der Wahl 2017 im Vergleich zu 2013… nur um dann als Große Koalition oder als deutscher bürgerlicher Block dennoch weiterzuregieren. Heute würde sie gar keine Mehrheit mehr erreichen können.

Interessanterweise heißt aber das Buch von Amable und Palombarini “Die Illusion des bürgerlichen Blocks” und tatsächlich: Dieser zusammengeschmolzene bürgerliche Block ist nicht Ausdruck der Stärke, sondern der Schwäche. In Frankreich wie in Deutschland, wo in beiden Ländern die Exekutive mit teils großen Schwierigkeiten regiert. Macron inszenierte sich zu Anfang seiner Amtszeit als “Jupiter”, als gottgleiche Kraft, die die strukturelle Krise der französischen Wirtschaft mit den Markenzeichen des langsamen Wachstums und der Rekordarbeitslosigkeit lösen wollte. Die Gelbwesten holten ihn auf den Boden der Tatsachen zurück und entblößten ihn als einen Präsidenten ohne Volk und einer sehr schwach ausgeprägten sozialen Basis.

Auf der anderen Seite der Barrikade entfachten die Gelbwesten wiederum das Feuer der Arbeiter*innenklasse, die sich die Radikalität und Spontaneität der Gelbwesten aneignete. Nicht nur die Dauer des Streiks, sondern auch die Art und Weise, wie er durchgeführt wird, belegen das. Die Mobilisierungen zu den Aktionstagen sind massiv und in der Quantität stabil, aber das ist nicht neu: Schon 2010 gingen gegen die Rentenreformpläne (Erhöhungdes Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre) von Nicolas Sarkozy zeitweise 3 Millionen Menschen auf die Straße und damit sogar mehr als heute.

Was jedoch neu ist, ist die Dynamik des Arbeitskampfes, die Aktivist*innen und Streikende um 4:30 Uhr vor den Depots zusammenbringt, um die Busse und Bahnen von den Nichtstreikenden zu blockieren. Neu ist, dass die Arbeiter*innen spontane und selbstorganisierte Aktionen durchführen, wie etwa die Versammlungen vor den Konzernspitzen oder die Besetzung der Black Rock-Zentrale. Diejenigen, die streiken, bringen nicht nur eine hohe Opferbereitschaft mit, sondern auch einen Kampfeswillen, welcher nicht nur die Reform infrage stellt, sondern auch die herrschende Klasse.

Diesen Sektor hat die Bourgeoisie längst verloren und höchstens eine linksreformistischer Kandidat wie Jean-Luc Mélenchon wird sie bei Wahlen noch erreichen können. Gleichwohlwerden auch die Schwächen der Avantgarde des Proletariats deutlich: Sie hat heute keine leitende Organisation und schon gar nicht eine, die der Energie der Massen entsprechen könnte. Obwohl Frankreich seit vier Jahren von heftigen Klassenkämpfen erschüttert wird, konnte sich das noch nicht in Form einer revolutionär-sozialistischen Organisation materialisieren. Auffällig ist auch, dass die Beschäftigten in der Privatwirtschaft nahezu gar nicht am Streik teilnehmen können, weil sie sonst betriebliche wie juristische Repression fürchten müssen. Mehr denn je zeigt sich, dass die neoliberalen Reformen “die” Arbeiter*innenklasse zersplittert und Beschäftigte erster und zweiter Klasse geschaffen haben.

Indes sieht es noch nicht so aus, als würde die Energie der Massen wie Dampf verfliegen. Die Widersprüche im bürgerlichen Block sind — wie Amable und Palombarini betonen — fundamental und werden sich mit der Zeit eher vertiefen als auflösen. Das Handeln der Regierung in der heutigen Krise ist symptomatisch: Sie weiß keinen Ausweg aus dem Streik und ihre Vorschläge wie die provisorische Suspendierung der faktischen Erhöhung des Renteneintrittsalters bis auf eine Konferenz zwischen Gewerkschaften und Patronat Mitte April unterstreichen diese Unfähigkeit. Die Krise wird verschleppt und so wie es aus aussieht, zieht sie immer mehr Menschen in ihren Bann, die unruhig werden und den Stillstand nicht länger ertragen können.

11:11 12.01.2020
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