Eine Organische Krise in Deutschland?

Deutschland Die Ereignisse in Thüringen bringen vor allem die CDU, wichtigste Partei der deutschen Bourgeoisie, an den Rand einer Spaltung.
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Auf den Straßen lag frischer Schnee, von jener Sorte, die für klare Luft sorgt. Und doch war dieser 13. Februar von einer explosiven Stimmung in Dresden begleitet. Es sollte ein Tag enormer Spannung werden, mit einem Wasserwerfereinsatz bei winterlichen Temperaturen, blockierten Gleisen und sogar kleinen brennenden Barrikaden aus Mülleimern. Rund 5000 Nazis hatten sich am Bahnhof getroffen, um den Luftangriff der westlichen Alliierten auf Dresden vor 65 Jahren zu “gedenken”. In der faschistischen Propaganda wird die Geschichte um den 13. Februar 1945 seit jeher verfälscht, um von den eigenen Gräueltaten abzulenken. Während in realiter etwa 25.000 Menschen den Tod durch die heftigen Luftangriffe fanden, spricht die faschistische Propaganda gut und gerne von 250.000 Opfern.

Mehr als 10.000 Gegendemonstrierende hatten sich in der Stadt versammelt infolge einer großen Mobilisierung im Vorfeld. Tatsächlich konnte der Naziaufmarsch nicht wie gewohnt stattfinden, stundenlang standen die Nazis in der Kälte und konnten nicht marschieren. Inmitten dieser Menge menschlichen Abschaums stand ein Lehrer vom Rang eines Oberstudienrats, der ebenfalls verzweifelt mit allen anderen vergeblich rief: “Wir wollen marschieren!”

Mehr als eine Verschiebung der Koordinaten

Fast genau zehn Jahre später sollte er im thüringischen Landtag seinen bislang größten Erfolg feiern und den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit seiner Fraktion zum Ministerpräsidenten küren. Das Bild, wo er gebeugt den Ministerpräsidenten zur Wahl gratuliert, symbolisiert geradezu das diabolisch-verführerische Bild, das er von sich zeichnen möchte. Eine Geste, die genauso wie die Wahl a priori und planmäßig inszeniert wurde. Nichts durfte hier dem Zufall überlassen werden, um einen Unternehmer in das höchste politische Amt in Thüringen zu manövrieren, der sich infolge der bürgerlichen Restauration in den 90er-Jahren bereicherte.

Der 13. Februar 2010 muss für Björn Höcke eine Demütigung erster Klasse gewesen sein, als er eher unbedarft in der Menge stand und sich den Frust von der Seele schrie. Eine weitere Niederlage, eine weitere Schmach für einen gewöhnlichen Kleinbürger und Nazi, der unter Pseudonym für kleine, unbedeutende Blätter schrieb. Ein weiteres Ereignis, das ihn in seinem Hass auf Linke bestärkte.

Doch es sind nicht nur persönliche Motive, die einen verleiten, mit den “Blockparteien” zu paktieren, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, der nach allen politischen Maßstäben höchstens ein moderater Sozialdemokrat ist und als solcher schon selbst dafür sorgt, dass die Polizei verstärkt wird. Nicht persönliche, sondern politische Motive überwiegen auch bei den anderen Parteien wie der CDU und FDP, die einen Pakt mit dem faschistischen Flügel der AfD eingingen. Während die 5-Prozent-Partei namens FDP seitdem ein erbärmlich blamables Bild von sich gibt, ist die Partei der Großbourgeoisie schlechthin, die CDU, spätestens seit dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in einer historischen Krise, die es näher zu untersuchen gilt, zumal sie nach den Worten des Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann “gespalten wie selten zuvor” ist.

“Die Mitte wankt”, titelte die Die Zeit und nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen-Anhalt und geringem Maße im Bund zeigen die letzten Umfragen, dass die Parteien links und der rechts der “Mitte” (die in Wahrheit lediglich eine konservativ-bürgerliche Stellung ist) Zulauf bekommen. Diese Tatsachen sprechen dafür, dass es sich hier womöglich nicht um eine konjunkturelle, sondern vielmehr um eine organische Krise handelt, die sich nach den Worten von Antonio Gramsci sogar über Jahre hinweg ziehen könnte.

Für die CDU ist es die dritte große Krise seit den Bundestagswahlen 2017, die damit begann, dass ihre Wunschkoalition mit Grünen und FDP sich quasi in letzter Sekunde in Seifenblasen auflöste, nachdem zuvor intensiv zwischen den drei (mit der CSU sogar vier) Parteien verhandelt wurde und eine Einigung besonders seitens der Grünen gewollt wurde. Schon damals stand die Möglichkeit der Neuwahlen auf der Tagesordnung, aber damals wie heute bilden die Parteiinteressen der CDU und SPD ein Bollwerk gegen Neuwahlen, da dies in Zeiten des Brexit und möglicher Handelsschranken aus den USA gegen deutsche Exportgüter ein Zeichen der Schwäche wäre.

Die SPD-Führung musste schwer kämpfen, um die wiederholte Große Koalition vor der Parteibasis zu verteidigen — erst recht, nachdem der Spitzenkandidat Martin Schulz zuvor noch vehement diese Koalition ausgeschlossen hatte (um dann in dreister Art und Weise Außenminister dieser Regierung werden zu wollen …). Nachdem diese Regierung erst im März, also knapp ein halbes Jahr nach den Wahlen, feststand, kam schon die nächste Existenzkrise mit dem Streit mit Horst Seehofer, ob es eine Obergrenze für Geflüchtete geben sollte, die nach Deutschland kommen wollen. Rückblickend ein eher skurriler Streit, denn Merkel hatte schon im März 2016 in Zusammenarbeit mit dem türkischen Diktator Reçep Tayyip Erdogan die Grenzen zu Europa geschlossen und die Geflüchteten dem türkischen Terrorregime ausgeliefert. Der sogenannte EU-Türkei-Deal ist bis heute “erfolgreich” auf einer fragilen Basis, da die Zahl der ankommenden Geflüchteten seitdem drastisch nach unten ging und Angela Merkel zumindest in dieser Hinsicht für “Ruhe” sorgen konnte.

Nichtsdestotrotz konnte auch diese Krise die Koalition nicht sprengen und zwar weder die Große Koalition noch die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU, die damals noch viel mehr auf dem Spiel stand. Auch ein Ergebnis dessen war, dass auf dem nächsten Parteitag im Dezember 2018 Angela Merkel entgegen ihrer festen Überzeugung, dass Parteivorsitz und Kanzlerinschaft zusammengehörten, nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren würde. Knapp drei Jahre lang sollte also jemand anderes als die amtierende Kanzlerin den Parteivorsitz übernehmen, den sie seit 2000 (!) innehatte. Nach einer knappen Entscheidung zwischen Friedrich Merz und AKK, konnte sich letztere durchsetzen und erkennen, dass sie nicht in der Lage ist, die zentrifugalen Kräfte der CDU zusammenzuhalten: Die Krise kehrt damit zu ihrem Ursprung zurück.

Die deutsche Bourgeoisie am Scheideweg

Was sind die zentrifugalen Kräfte innerhalb der CDU, die AKK zum Scheitern brachten? Im Kern geht es um die Frage, wie sich die konservative Partei zur AfD und Linkspartei verhalten soll; und damit einhergehend um die Frage des zukünftigen Auftritts Deutschlands in der Innen- und Außenpolitik. Der Konflikt spielt sich direkt vor unser Augen zwischen den verschiedenen Landesverbänden ab, die sich wahlweise entweder eine Koalition mit der Linkspartei (wie beim Landesverband Schleswig-Holstein) oder eine Koalition mit der AfD vorstellen können, wie es in Thüringen de facto geschah und wie es auch in Sachsen-Anhalt geschehen könnte. Auf der rechten Seite steht die berüchtigt-schrille Werteunion, die fast schon eine Zusammenschmelzung mit der AfD befürwortet, während auf der anderen Seite der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans direkt deren Auflösung fordert.

Die so stolze CDU wird damit zum Spiegelbild der Polarisierung der deutschen Gesellschaft: “Rechts wird rechter, links wird linker”, konstatiert so der Vertreter der liberalen Mitte (?) Josef Joffe. Was die CDU fast schon von innen her aufrisst, zeigt sich auch auf den Straßen des Landes, zwischen den Ausschreitungen in Chemnitz, rechtsextremen Terror im Land und den Massenmobilisierungen von #unteilbar und Fridays-for-Future. Die CDU ist die Partei, die zwischen einer demokratischen Volksfront gegen die AfD und einem potenziellen reaktionären Block mit der AfD zerrieben wird.

Derzeit scheint keiner der möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz einen Ausweg aus der Sackgasse parat zu haben. Auch — oder schon gar nicht? — der medial präsente wie karikaturenhaft verkörperte Bourgeois Friedrich Merz nicht. Allein eine Darstellung in der Wochenzeitung Die Zeit zeigt die inhaltslose Aneinanderreihung sinnentleerter Phrasen: “Dabei schadet es gar nicht, wenn die Inhalte, die dieser Leuchtturm so aussendet, nicht besonders originell sind. Im Gegenteil. Wer schon ein paar Reden von Merz gehört hat, kennt die Passagen. Merz will sich dem Klimawandel stellen ("ein ernsthaftes Problem, das ist nicht zu bestreiten"). Aber er möchte das nicht mit Verboten und Regulierung hinbekommen, wie die angeblich technologiefeindlichen Grünen, sondern er wirbt für marktwirtschaftliche Systeme, die Anreize schaffen. Außerdem möchte er den Soli für alle abschaffen und nicht, wie Rot-Grün, daraus eine verkappte Reichensteuer machen. Er möchte Europa stärken, damit man im Globalisierungswettbewerb mit den USA und China nicht total untergeht.”

Der Dilettantismus von Merz in Bezug auf die strategischen Fragen der deutschen Bourgeoisie ist offenbarend und bekräftigt paradoxerweise das Argument von Merkel persönlich, wonach nur sie in so unruhigen Zeiten eine würdige Repräsentantin Deutschlands sein könnte. Doch wie lange mag das gutgehen, wo sich doch alle Analyst*innen darin einig sind, dass die Ära Merkel zu Ende geht?

Dieses Beispiel zeigt, dass die Antwort darauf nicht nur ein neuer Parteivorsitzender sein wird, auch wenn er Merkel sofort stürzen sollte, was sehr unwahrscheinlich ist. Vielmehr wird es eine Antwort der herrschenden Klasse sein, die selbst über diese Frage gespalten ist: Die Tatsache, dass einzelne Unternehmer bereits angefangen haben, die AfD zu unterstützen, zeigt, dass die AfD tatsächlich eine Alternative für sie sein kann. Es verwundert auch nicht, dass zum einen diese finanziellen Zuwendungen aus dem Immobiliensektor kommen und dass zum anderen die AfD selbst vor zwei Jahren die Initiative Zentrum Automobil schuf, um bei den Betriebsratswahlen rechte Listen aufzustellen. Beide Initiativen sind unkoordiniert und noch auf den Überbau beschränkt — doch beide Initiativen zeigen, dass Teile der Bourgeoisie nun einmal mehr darüber nachdenken, jenen Mann zu unterstützen, der vor zehn Jahren noch jämmerlich in der Kälte stand und isoliert war.

Die Angst der “Mitte” ist real, denn es stimmt, dass “rechts rechter und links linker” wird und in letzterem liegt eben eine Möglichkeit, um Antworten zu geben, die dem Klasseninteresse der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland entsprechen.

11:52 16.02.2020
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