Gilets Jaunes: Kehrt Macrons Alptraum zurück?

Frankreich Die Mobilisierung am 21. September wurde von Polizeigewalt und Massenprotesten begleitet. Sie könnte der Startschuss für eine neue soziale Bewegung werden.
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Auch wenn hierzulande die bürgerlichen Medien nicht mehr davon berichten, so gehen die Proteste der unverwüstlichen Gelbwesten im Nachbarbland weiter. Zwar nehmen weniger Menschen als im Winter und Frühjahr teil, aber der Anteil derjenigen, die Woche für Woche protestieren, bleibt stabil. Mittlerweile protestieren sie seit über 45 (!) Wochen und es ist so gut wie sicher, dass sie zumindest ihr einjähriges Jubiläum am Wochenende des 16./17. November feiern und zu diesem Anlass nochmals weitere Tausende mobilisert werden. Warum? Ganz einfach weil ihre Forderungen immer noch unerfüllt sind und die Ablehnung Macrons je nach Umfragen bis 70 Prozent beträgt.

Ein unruhiger Sommer

Meteorologisch gesehen war es auch in Frankreich ein sehr warmer und trockener Sommer. Die Höchsttemparaturen waren mit bis zu 45 Grad sogar noch höher als in Deutschland. Politisch gesehen war dieser Sommer jedoch mit dunklen Wolken am Horizont gekennzeichnet, die sich von Zeit zu Zeit entluden. Die bürgerlichen Gesellschaften bringen es mit sich, dass es eine Art "politischer Sommerpause" gibt, wo die hochbezahlten Parlamentarier*innen in Urlaub fahren und sich eine Auszeit nehmen, während auf der anderen Seite jedoch für die Werktätigen die alltägliche Arbeit weitergeht. In einem Land mit über 2,5 Millionen Arbeitslosen (nach offiziellen Zahlen im 1. Quartal 2019) und 8,8 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze ist es Definitionssache, ob es eine Sommer"pause" gibt oder nicht.

Unbestreitbar wird aber diese Tatsache seitens der Herrschenden dazu eingesetzt, um die politischen Debatten zu entschärfen und die gesellschaftlichen Diskussionen nach den eruptiven Protesten der Gelbwesten vorher einzuschläfern. Dieses Jahr war das anders. Symbolisch für diesen erhitzten Sommer war der 3. August in Nantes: Es war wieder einer dieser Hitzetage, wo mensch den Tag am liebsten am Meer oder am See verbringen würde. Aber die Nantais wollten diesen Tag nicht im Wasser verbringen. Zu skandalös war der Polizeimord an Steve Maia Caniço am 21. Juni, der am Rande eines Musikfestivals stattfand. Die Polizei in Nantes griff die Fête de la Musique mit Tränengas an und trieb viele der friedliche Teilnehmenden in den nahegelegenen Fluss Loir. Unter ihnen war auch der 24-jährige Steve, der nicht schwimmen konnte und von der Strömung weggerissen wurde. Steve wurde über mehrere Wochen vermisst, aber es war aufgrund von Zeugenaussagen und Videoaufnahmen klar, dass die Polizei mit ihrem brutalen Vorgehen verantwortlich für den Tod des jungen Mannes war.

Das gesamte Vorgehen des Staates und seiner Lokalbehörden war ein einziges Fiasko; Aktivist*innen erinnerten bald überall in der Stadt an Steve, der vorher politisch nicht in Erscheinung getreten war, sondern Musik und Schauspiel zu seinen Vorlieben zählte.

Die Demonstration am 3. August versammelte trotz des Hochsommers mehrere tausend Menschen und wurde von Ausschreitungen begleitet. Barrikaden mitten im Sommerloch? Genau das war das Bild, das in Nantes vorherrschte mitsamt einer sehr kämpferischen Demonstration, die einmal mehr auf die vorherrschende Polizeigewalt aufmerksam machte. Erst vor einem Jahr wurde der 22-jährige Aboubakar Fofana von der Polizei ermordet. Die Nantais gaben zusammen mit den präsenten Gelbwesten das Signal, dass Macron und der von ihm repräsentierte Staat bei vielen hoffnungslos seine Legitimation verloren hat.

Barrikaden gab es auch am Nationalfeiertag am 14. Juli, auch wenn sie klein und nicht zahlreich waren. Sie fanden auf dem Champs-Elysées am Rande der alljährlichen Feierlichkeiten statt. Während die Militärparade gut abgeschirmt war und den Gelbwesten sogar nicht einmal gestattet war, ihre gelben Westen anzuziehen, kam es nach dem Ende der Parade und dem Abzug Macrons (der vorher frenetisch ausgebuht wurde) zu vereinzelten Ausschreitungen, die eine Blamage für die französische Regierung darstellten.

Der Sommer veranschaulichte zusammen mit dem G7-Gipfel in südfranzösisch/baskischen Biarritz, dass der Staat enorm viele Sicherheitskräfte mobilisieren muss, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Selbst die Feierlichkeiten der algerischen Fans, die den Erfolg ihrer Mannschaft beim Afrika-Cup feierten, waren von einem massiven Polizeiaufgebot gekennzeichnet. Es liegt eine Situation vor, in der ein Riot jederzeit möglich ist, in der Menschengruppen sich gegen die attackierende Polizei zur Wehr setzen.

Die Vorbedingungen

Unbestreitbar haben die Proteste der Gelbwesten auch die Arbeiter*innenklasse inspiriert und dazu ermutigt, offensiver als bisher Aktionsformen wie Streiks, Blockaden und aktiven Demonstrationen zu suchen. Der Streik bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP mag ein Exempel dafür sein, wie die Arbeiter*innen nicht nur die Arbeit niederlegen, sondern auch während des Streikes aktiv protestieren. Der Streik war der größte seit 2007 und legte fast den gesamten Verkehr lahm, sodass Busse und U-Bahnen gänzlich ausfielen. Nur die automatisierten U-Bahnlinien waren in Betrieb, während die Arbeiter*innen sich vor der Konzernzentrale versammelten und den unbegrenzten Streik forderten.

Hintergrund dieser Proteste ist die geplante Rentenreform der Macron-Regierung, die wohl den letzten Kern des französischen Sozialstaates in Angriff nehmen wird. Macron wagt sich damit vorsichtig an ein Projekt ran, an dem schon seine Vorgänger -- allen voran Alain Juppé 1995 und Nicolas Sarkozy 2010 -- in Teilen scheiterten und von der Arbeiter*innenklasse abgewehrt wurden. Die Regierung um Premierminister Edouard Phillippe, der sich an die vorderste Frontlinie stellt und als Gesicht der Reform fungiert, will dabei schrittweise das Renteneintrittsalter erheben, welches derzeit je nach Beitragsjahren bei 62 Jahren liegen kann.

Eben gegen jene Rentenreformpläne (die erst im Sommer 2020 beschlossen werden sollen und noch unvollständig sind) mobilisierte die landesweit drittgrößte Gewerkschaft Force Ouvriere (FO) fast schon unbemerkt ebenfalls am 21. September in Paris. Während rund 40.000 Menschen, und unter ihnen viele Gelbwesten, beim #MarchePourLeClimate dabei waren, kamen rund 20.000 Personen zur Demonstration der FO. Diese verlief vollkommen friedlich, das Hauptaugenmerk der staatlichen Repression lag sowieso bei den Protesten der Gelbwesten, die zusammen mit Klimaaktivist*innen marschieren wollten...

Der schwarze 21. September

Es ist gemeinhin bekannt, dass Paris die Metropole der Unruhen ist und auch dieser Tag war von Szenen schwerer Gewalt geprägt. Während am Morgen die Gelbwesten versuchten auf die Champs-Elyées zu gelangen, wurden sie wie üblich mit Tränengas von der Polizei angegriffen und mussten zurückweichen, da die Ordnungsmacht viele Einsatzkräfte rund um die Prachtstraße konzentriert hatte. Die "schönste Straße der Welt" ist von enormer symbolischer Bedeutung, die fast schon den Charakter einer militärischen Stellung einnimmt, da Gelbwesten einerseits am liebsten dort demonstrieren wollen, während der französischen Staat um den Polizeipräfekten Didier Lallement alles unternimmt, um Demonstrationen auf dem Champs-Élysées zu verhindern. Historisch war die Straße eigentlich das Aufmarschgebiet der Rechten, aber mit den schweren Unruhen im November/Dezember ist der Triumphbogen mit dem Aufstand der Gilets Jaunes verbunden. Ähnlich schwere Kämpfe wie im Winter wiederholten sich im März, als es über Stunden hinweg Straßenschlachten gab und viele Geschäfte geplündert wurden. Seitdem wird der Champs-Élysées jeden Samstag besonders überwacht, da Macron unbedingt Szenen des Aufstandes verhindern möchte.

Die Strategie von Didier Lallement zielt auf Angst und Furcht kombiniert mit willkürlichen Gewaltanwendungen seitens der Ordnungskräfte, die... machen können was sie wollen. Diese Strategie zeigte sich auch am 1. Mai, wo selbst der Block der Gewerkschaft CGT um ihren Vorsitzenden Phillipe Martinez mit Tränengas und Offensivgranaten angegriffen wurde. Martinez musste die Demo kurzzeitig verlassen; der Ordnungsdienst der CGT, der ansonsten auch gerne mal mit der Polizei zusammenarbeitet, wurde ebenfalls Ziel der Polizeiattacken. Das sind Dinge, die niemals zuvor in der Geschichte der V. Republik zu sehen waren.

Die Polizeipräfektur wandte dieselbe Taktik kam auch beim Klimaprotest zutage, die ebenfalls willkürlich angegriffen und geteilt wurde. Unter dem Vorwand, den Black Bloc anzugreifen, werden alle Teilnehmenden Ziel der Polzeiangriffe. Dabei geht es der Polizei weniger darum, den Black Bloc aufzulösen (zumal dieser gut organisiert und kampferfahren ist), als vielmehr Furcht und Schrecken zu verbreiten, sodass jeder Gang zu einer Demonstration mit einer Gesundsheitsgefahr verbunden ist. Auf tragische Art und Weise musste das selbst eine Organisation wie Grennpeace erfahren, die ob der ganzen Gewalt vollkommen verstört waren und nur noch eines wollten: Raus aus der Demo! "Wir wollen raus aus der Demo, aber wir können nicht!" Ja, dieser verzweifelte Ruf war tatsächlich zu hören und sie zeigt den hohen Grad der Gewalt an.

In dieser verschärften Klassenkampflage, die sich auf den konfrontativen Demonstrationen spiegelbildlich zeigt, gibt es eben jene, die sich von der Gewalt distanzieren und andere, die den Kampf annehmen und aus Gründen der Selbstverteidigung anfangen Barrikaden zu bauen. Und so sehen wir bei solchen großen Mobilisierungen immer wieder den Kampf um die Barrikaden.

Der Herbst der Kämpfe

Kristallisationspunkt der weiteren Entwicklungen sind die Rentenreformpläne, die besonders den Zorn der Gewerkschaften nach sich ziehen könnten. Nachdem die RATP wie bereits erwähnt in den Streik getreten und die Arbeiter*innen ihre Geschlossenheit gezeigt hatten, kam es am 24. September zu weiteren Demonstrationen in mehr als 150 Städten im ganzen Land. Sektorale Streiks wie etwa nun bei der Eisenbahngesellschaft SNCF kamen nun hinzu. Doch die Regierung weiß, dass ihr eintägige Streiks nicht viel entgegensetzen können -- und so verwundert es nicht, dass besonders die radikalen Teile der Basis den Ruf nach einem unbefristeten Streik laut werden lassen. Ab dem 5. Dezember sollen diese Streiks bei der RATP auch stattfinden, wobei der Erfolg eine Frage der Organisation und des Kampfeswillens ist. Da in Frankreich kein Streikgeld ausgezahlt wird, kann ein unbefristet ausgerufener Streik, der in Streikversammlungen immer wieder bestätigt werden kann, nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die Arbeiter*innen wissen, dass sie gewinnen können.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass eintägige Generalstreik eher die Wut der Beschäftigten in gemäßigte Bahnen kanalisieren anstatt die Regierung zur Aufgabe zwingen sollen. Bestes Beispiel dafür war der Aktionstag der CGT am 5. Februar, indem die Konvergenz mit den Gelbwesten gelingen sollte und woran auch 300.000 Menschen teilnahmen. Allerdings bleiben selbst die Mobilisierungen am Tag der Streik routinistisch und nur von einer Demonstration geprägt. Am nächsten Tag wird die Arbeit dann mehr oder weniger zähneknirschend weitergefüht, die Gewerkschaftsführung scheint dann die Basis "beruhigt" zu haben.

So ist es: Zwischen Macron und seinem Sturz stehen die Gewerkschaftsführungen, die im "sozialen Dialog" auch die Rentenreformpläne "mitverhandeln" sollen. Dass viele Arbeiter*innen im Herbst in den Streik treten werden, gewiss. Dass die Gilets Jaunes weiterhin auf den Straßen sein werden und an ihrem Jahrestag eine imposante Mobilisierung auf die Beine stellen werden, gewiss. Doch inwieweit wird eine nicht nur symbolische Konvergenz der Kämpfe stattfinden, die Millionen zum Streik bewegen wird?

Davon hängt das Schicksal der Regierung ab, die ihren Kurs nicht ändern wird. Und doch scheint noch etwas gewiss: Der Tanz auf dem Vulkan zwischen den Klassen wird nicht ewig fortdauern.

17:37 26.09.2019
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