The Fire This Time?*

USA 2020 entwickelt sich immer mehr zum Albtraum der US-Bourgeoisie — zwischen unzufriedenen Massen auf den Straßen, einer Pandemie im Land und einer Wirtschaft am Boden.
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“Is This the Worst Year in Modern American History?” — The Atlantic

"In der Innenstadt von Philadelphia sind Geschäfte verwüstet, in Chicago brennen Autos, in Los Angelos rangeln Demonstranten mit der Polizei. Teile von Minneapolis sehen aus, als habe die Stadt gerade einen Fliegerangriff erlebt. Die Proteste in den USA gegen die Polizeigewalt ebben nicht ab. In der Nacht zum Sonntag haben wieder Zehntausende demonstriert, eine Minderheit ihrerseits mit Gewalt. Zahlreiche Städte haben Ausgangssperren verhängt.” — Der Spiegel am 31. Mai

“So far, the multiple and overlapping emergencies of 2020 have shown elements of 1918, 1929 and 1968. And it could get worse.” — US News

Rien ne va plus. Nichts geht mehr. Die Angst vor der allmächtigen Polizei ist verschwunden, Ausgangssperren werden nicht beachtet und trotz aller Verhaftungen und Suspendierungen von gewalttätigen Polizist*innen hören die Menschen nicht auf, die Straßen zu säumen. Für die US-Bourgeoisie der Nachkriegszeit war das Jahr 1968 das Jahr des Schreckens, ihr annus terribilis, als nach dem Mord an Martin Luther King im ganzen Land Massenproteste stattfanden und eine ganze Generation der Protestierenden sich politisierte.

Zwei Monate vor dem Mord an Dr. King, der nur 39 Jahre alt wurde, begann die Tet-Offensive des kommunistischen Nordvietnam. Auch außenpolitisch und militärisch markierte das Jahr 68 den Höhepunkt der Krise, als der Vietnam-Krieg auf dem Höhepunkt und der Blutzoll US-amerikanischer GIs am höchsten war (durchschnittlich 50 Tote am Tag).

'68 bedeutete auch eine Eskalation des US-Imperialismus mit dem barbarischen Massaker von My Lai, wo mehr als 500 Menschen ermordet wurden. Dieses Massaker steht sinnbildlich für die Verbrechen der größten Militärmacht der Welt; gleichzeitig war es aber auch ein Eingeständnis der Schwäche, da selbst die Politik der verbrannten Erde nicht weiterhalf. Diese traumatische Erfahrung sollte den Anfang vom Ende der US-Intervention bedeuten.

Dieses Jahr ist das Regime nicht nur mit einer Massenbewegung auf den Straßen konfrontiert (wie 1968), sondern auch mit einer Pandemie, die schon jetzt bereits mehr als 135.000 Leben kostete (ähnlich wie die Spanische Grippe 1918) — und last but not least mit der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929.

Der leitende Redakteur der angesehenen Politzeitschrift The Atlantic, James Fallows, mag den kommenden Tag gar nicht mehr erleben: “Das traumatischste Jahr der modernen amerikanischen Geschichte war 1968. Was nun mit 2020 das zweittraumatischste Jahr ist, wird aber noch sechs Monate weitergehen. Der Vergleich ist ernüchternd und gibt viele Gründe zur Besorgnis. Wie könnte es noch schlimmer sein als dieses Jahr, wo so viele Amerikaner*innen wie seit der Großen Depression arbeitslos sind, und sogar noch mehr Amerikaner*innen sinnlos in den verschiedenen Kriegen sterben?”

Die soziale Explosion

Innerhalb weniger Tage sind die USA in den Fokus des internationalen Klassenkampfes gerückt. Das Land, das vor 30 Jahren die bürgerliche Restauration und den vermeintlichen Sieg des Kapitalismus anführte, ist auf dem besten Wege eine Rolle einzunehmen, die am Anfang des 20. Jahrhundert Russland vorbehalten war: Mit einer Reihe von Revolten, Aufständen und Massenbewegungen könnte es das Land werden, das ähnlich wie Russland 1905 die erste Revolution erlebte.

Die “Generalprobe” für das Revolutionsjahr 1917 markierte einen Wendepunkt innerhalb einer historischen Epoche, in der seit der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune 1871 keine Revolutionen mehr stattfanden und erst mit dem Petersburger Blutsonntag am 22. Januar 1905 eine Welle an bürgerlich-demokratischen Revolutionen begann, die sich vor allem im Osmanischen Reich 1908 und in der ersten Chinesischen Revolution 1912 fortsetzte.

Auch die heutige historische Epoche ist von einem jahrzehntelangen Ausbleiben von Revolutionen gekennzeichnet. Die verschiedenen Aufstände und Revolten, die mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung 2017 und den französischen Gelbwesten 2018 begannen und 2019 in enorm viele Länder expandierten, können den Vorlauf eines historischen Wendepunktes darstellen, wenn sich der Aufstand in den USA vertiefen sollte.

30 Jahre nach dem Triumph im Kalten Krieg sind die USA dabei, den Anfang der Geschichte zu schreiben, nachdem sie im Triumphgeheul das Ende derselben verkündet hatte. Die Frage ist dabei nicht, ob sich der kommende Aufstand zu einer Revolution entwickelt, sondern welche Bedeutung dieser für die Epoche hat, in der wir leben und welche historische Periode er möglicherweise eröffnet. Dabei sehen wir Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich zu früheren Revolten.

Die Ereignisse seit dem Polizeimord an George Floyd stellen schon heute alle zurückliegenden Revolten wie Los Angeles 1992, die Unruhen 1968 nach der Ermordung Martin Luther Kings oder die Welle der Proteste nach dem “langen, heißen Sommer” 1967 in Detroit in den Schatten.

Die Proteste des Sommers diesen Jahres sind historisch. Nicht nur, weil sie das gesamte Land erfasst haben, sondern weil sie es schafften, das Gleichgewicht des bürgerlichen Staates ins Wanken zu bringen. Sie erfassten das ganze Land und waren in der Ablehnung der staatlichen Gewalt radikal, sodass Polizeistationen in Brand gesetzt oder aufgelöst wurden; in Seattle wurde an ihrer zeitweilig sogar eine “autonome Zone” eingerichtet. Wir sehen, wie sich die US-Gesellschaft in einem beeindruckenden Tempo radikalisiert, dass die Protestierenden in ihren Aktionen weit über das hinausgehen, was Staat und Gesetz ihnen vorschreiben. Wir sehen Dinge, die wir in normalen Zeiten nicht sehen. Für die US-Bourgeoisie stellt sich daher zuvorderst die Frage, wie sie auf die Radikalisierung ihrer Gesellschaft reagieren sollte: Nun, da die erste Welle der Proteste hinter uns liegt, ist eine Kombination aus Repression und Kooptierung zu erkennen. Während die Zahl der Verhaftungen dermaßen hoch ist, dass sie alle vergangenen Proteste in den Schatten stellt (mehr als 12.000), entdeckt ein Teil der Bourgeoisie die Forderung, dass Schwarze Leben zählen, für sich. Der Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, kann an einem Tag massenhaft Protestierende verhaften lassen und am nächsten Tag Black Lives Matter vor den Trump-Tower auf die Straße malen.

Diese Mischung aus Repression und Kooptierung ist eine meisterhafte Taktik der herrschenden Klasse, die zuallererst den militanten Kopf der Bewegung von ihrem Körper trennen will. Der Protest soll ihrer Ansicht gewaltlos, d.h. mit stumpfen Schwertern geführt werden, während sie selbst auf eine durch und durch militarisierte Polizei zählen kann, die bei Bedarf von faschistischen Milizen unterstützt werden kann.

Dennoch ist diese Radikalisierung der Gesellschaft eine Tatsache, die sich auch in den Umfragen messen lässt: mehr als 54 Prozent hießen das Niederbrennen der Polizeistation in Minneapolis gut, je nach Umfrage unterstützen 60 bis 80 Prozent die Proteste bzw. die Wut über die Polizeigewalt und halten sie für gerechtfertigt. Egal ob in New York, Kalifornien oder Virginia und Arizona: Überall fanden spontane Proteste der Massen auf den Straßen statt, ohne dass es unbedingt jemand organisiert oder geplant hätte. Besonders viele Jugendliche waren auf den Straßen zu sehen, wie sie den schwerbewaffneten Einheiten der Nationalgarde trotzten und trotz einer Ausgangssperre weiterhin demonstrierten.

Besonders die letzten Tage im Mai waren von einer lange nicht gesehenen Militanz geprägt, die den außerordentlichen Charakter der Bewegung unterstreichen. Die Angst vor dem Staat ist verschwunden, Formen der Selbstorganisierung der Massen nehmen Gestalt an, Polizeistationen wurden umstellt und niedergebrannt, Polizist*innen zur Flucht getrieben, Justiz- und Verwaltungsgebäude angegriffen und Einkaufsläden geplündert.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Proteste wieder aufflammen werden, da a) die strukturellen Ursachen der rassistischen Polizeigewalt nicht behoben sind und diese weiterhin existiert, b) das Corona-Virus sich rasant ausbreitet und die Gesundheits- und Wirtschaftskrise forciert und c) mit den kommenden Präsidentschaftswahlen die aufgeheizte, polarisierte Stimmung zunehmen wird.

Der Charakter der Wirtschaftskrise

Die heutige Wirtschaftskrise ist eine Überproduktionskrise, die schon vor dem Ausbruch des Corona-Virus latent vorhanden war und nun manifest wurde. Überall im Land gibt es nicht nur kilometerlange Schlangen zur Lebensmittelausgabe, sondern auch die tonnenweise Vernichtung verschiedenster Lebensmittel. Die Wochenzeitung Die Zeit titelte deshalb schon am 13. Mai: “Ein Land stürzt ab”. Die USA-Korrespondentin Heike Buchter zeichnete in einer Reportage ein erschütterndes Bild von der Lage im Land:

“Bauern, die ihre Milch in die Güllegrube pumpen, weil der Tanklaster der Molkerei nicht mehr vorbeikommt, um sie abzuholen. 14 Millionen Liter werden täglich im ganzen Land auf diese Weise entsorgt […] Ein Hühnerzüchter sieht sich gezwungen, 750.000 Eier zu zerschmettern – wöchentlich. Gemüsebauern pflügen ihre Ernte unter, in Idaho vergräbt einer Tausende Kilo Zwiebeln.

Dabei sind in den Supermärkten Regale leer gekauft, und die Zahl derer, die sich Lebensmittel nicht mehr leisten können, wächst täglich.”

Und trotzdem, wenn mensch sich die Berichte der bürgerlichen Zeitungen durchliest, die davon gekennzeichnet sind, dass das “Land/Amerika brennt” (Welt, Spiegel), “zerrissen und in Flammen” (FAZ), einfach “in Flammen” (SZ) steht oder “in Aufruhr” (Bild, ZDF) ist — wenn mensch sich die Berichte durchliest, dann werden die Proteste zumeist auf die Themen Rassismus und Polizeigewalt reduziert. Niemand wird leugnen können, dass diese Themen initial bei der Bewegung waren, jedoch finden diese Proteste vor dem Hintergrund von 43 Millionen (!) Arbeitslosen statt. Sie drücken eine tiefe soziale Unzufriedenheit in dem Land aus, welches die größte soziale Ungleichheit der Welt aufweist und wo die US-Milliardär*innen seit Beginn der Corona-Krise weitere 565 Milliarden US-Dollar akkumuliert haben. Das Institute for Policy Studies stellte fest, dass seit dem 18. März die US-Bourgeoisie ihr Vermögen um 19 Prozent steigern konnte — eine wahre Profitexplosion, die durch die Geldpolitik der Federal Reserve stimuliert wurde. Der Mehrwert der einen frisst die Einkommen der anderen auf, sodass das Land neben einer Überproduktions- eine Unterkonsumtionskrise erfährt. Die enorm ungleiche Einkommensverteilung verstärkt diesen Effekt. dabei gibt es keine einzige Maßnahme der US-Regierung, die eine Umverteilung von oben nach unten vorsehen würde. #OnlyRichLivesMatters ist die Devise der Regierung.

Es ist also klar, dass die Proteste in einem Land stattfinden, das durch “racial and economic lines” getrennt ist. Die Überproduktionskrise verläuft analog zur letzten großen Krise dieser Art, welche die Große Depression 1929 auslöste. Auch damals führte eine Überproduktionskrise gepaart mit einer sehr ungleichen Einkommensverteilung zu einer Unterkonsumtionskrise. Es sollte der New Deal sein, der mit einer Reihe sozialen Reformen erst mit Konjunkturprogrammen Arbeit und dann mit Mindestlöhnen, Sozialversicherung- und Arbeitslosenversicherungen Sicherheit für die breite Masse der Arbeiter*innen brachte. Doch wie für den rassistischen Kapitalismus der USA üblich, kamen die Hilfen unterschiedlich entlang der “racial and economic lines” an. Es profitierten zuerst die weißen Arbeiter, während die schwarzen Arbeiter*innen — und unter ihnen allen voran die Landarbeiter*innen und Hausangestellten — weniger davon profitierten oder auch gar nicht davon profitierten, weil ihnen selbst demokratische Rechte wie die gewerkschaftliche Organisierung verboten wurden.

Doch dem US-Kapitalismus wird es nicht gelingen, mit einer Art New Deal 2.0 aus dieser Krise herauszukommen, weil diese Krise mit einer Pandemie verwoben ist. Die erste Welle der Proteste mag abgeklungen und die Demonstrationen und Proteste nicht mehr so massiv und militant sein, allerdings kehrt jüngst in diesem Moment das Virus zurück und sorgt besonders im Süden für neue Rekordzahlen, was die Neuinfektionen angeht. Selbst republikanisch geführte Staaten wie Texas und Arizona, die einem Lockdown sehr skeptisch gegenüberstanden, sehen sich nun gezwungen, angekündigte Lockerungen des öffentlichen Lebens zurückzunehmen.

Letztenendes ist die Frage, wie die Wirtschaftskrise zu lösen sei, verbunden mit der Frage, wie die Repräsentationskrise der beiden großen Parteien gelöst werden kann. Und hierbei werden vor allem die Wahlen am 4. November richtungsweisend sein.

Der Trumpismus in der Innenpolitik

Die alten intellektuellen und moralischen Führer der Gesellschaft spüren, wie ihnen der Boden unter den Füßen schwindet, sie merken, dass ihre “Predigten” eben “Predigten” geworden sind, das heißt realitätsfremde Dinge, bloße Form ohne Inhalt, Maske ohne Geist; von daher ihre Hoffnungslosigkeit und ihre reaktionären und konservativen Tendenzen […]. — Antonio Gramsci, Gefängnishefte 7 § 12

Niemand drückt diese “reaktionären und konservativen Tendenzen” so deutlich wie Trump aus. Aber im Gegensatz zur herrschenden Ansicht, wonach Donald Trump eine breite Unfähigkeit zur Regierung der Vereinigten Staaten bescheinigt wird, die vor allem mit seinen persönlichen Eigenschaften zu tun hat, wird hier die Ansicht vertreten, dass Trump sehr wohl die Interessen vor allem des konservativen Flügels der US-Bourgeoisie zu vertreten vermag. Diese Interessen kollidieren sowohl innenpolitisch mit der jetzigen Protestbewegung als auch außenpolitisch mit den anderen Weltmächten, wobei der Schwerpunkt hier eindeutig auf der Innenpolitik liegt.

Trumps aggressive Rhetorik, wonach die Protestierenden unter dem Banner von #BlackLivesMatter ein “wütender Mob”, “anarchistische Diebe” oder “linke Faschisten” seien, drückt hervorragend die Stimmung eines rechten Flügels der herrschenden Klasse aus. Historisch gesehen kam es unter den Flügeln der Bourgeoisie in den USA immer wieder zu Konflikten und sogar zu einem Bürger*innenkrieg, wobei die Linie zwischen Norden und Süden verlief. Heute kam mensch schon anhand der Wahlstimmen eine Teilung zwischen den Küsten und dem Inneren des Landes feststellen. Trumps Strategie zielt nicht darauf ab, die verschiedenen Gräben zu vereinen, sondern sie noch mehr als bisher zu polarisieren. Im Grunde genommen ist es eine Wiederholung der Wahlstrategie von 2016, da das undemokratische Wahlsystem der USA nicht die Wahlstimmen im Vordergrund hat, sondern die "Wahlmänner": Jeder Bundesstaat stellt eine gewisse Anzahl dieser "Electoral Votes", wobei der Sieger nach dem Prinzip "The winner takes it all" alle Wahlmänner erhält, egal wie knapp der Ausgang im Bundesstaat selbst war. Trump hatte daher schon 2016 fast drei Millionen (!) Wahlstimmen ("Popular Votes") weniger als Hillary Clinton.

Trump ist (derzeit) weit davon entfernt, Massen für seine Politik zu begeistern, was nicht zuletzt sein dürftiger Auftritt in Tulsa zeigte, wo nicht einmal 20.000 Personen zum Wahlkampfauftakt kamen. Im Gegensatz zur Annahme, dass Trump der Kandidat der weißen Arbeiter*innenklasse sei, muss vielmehr festgestellt werden, dass er keine Ausnahmeerscheinung, sondern die Fortsetzung der Reagans, Bushs, Clintons und ja… Obamas mit anderen Mitteln ist. Der einzige Kandidat, der Trump sowohl 2016 als auch 2020 hätte schlagen können, war Bernie Sanders, der allerdings aus Rücksicht auf die Stabilität des US-Imperialismus selbst auf eine unabhängige Kandidatur verzichtet.

Die Menschen auf den Straßen und die Millionen entrechteten Arbeiter*innen der Schwarzen und Migrant*innen sehen mehr denn je, dass keine der imperialistischen Parteien ihre Interessen vertritt. Sie sehen geradezu einen surrealen Nicht-Wahlkampf von Joe Biden, der offensichtlich an Demenz leidet und kaum noch zusammenhängend sprechen kann. Es besteht kein Zweifel, dass er in diesem Zustand nicht in das Weiße Haus einziehen wird, sollte er nicht eine dynamische Vizepräsident*in wie etwa Michelle Obama an seiner Seite haben.

Trump weiß das, sodass es dementsprechend in die verbale Offensive gehen kann und sich als Verteidiger von “Recht und Ordnung” präsentieren kann. Mit seiner ablehnenden Haltung zum Sturz rassistischer Denkmäler stellt er sich noch dazu als Hüter der offiziellen US-amerikanischen Geschichtsschreibung, die Sklavenhalter wie George Washington als Helden feiert. Je mehr sich die Proteste radikalisieren werden, desto mehr wird sich die gesamte Bourgeoisie hinter ihm versammeln, wenn auch Konzerne wie Nike oder Amazon begreifen werden, dass nicht nur die rassistische Polizeigewalt, sondern auch ihre Grundlage — das Privateigentum an den Produktionsmitteln — in den Fokus der Protestierenden rücken wird.

*Wie der US-Historiker Ibram X. Kendi in seinem Buch “Gebrandmarkt — Die wahre Geschichte des Rassismus in Amerika” gut darstellt, legte schon der große US-amerikanische Schriftsteller James Baldwin 1963 eine Essaysammlung vor, die sich kritisch mit der gewaltfreien und integrationistischen Ausrichtung der Führung der Bürger*innenrechtsbewegung beschäftigte. Er nannte sein Buch nach einem afroamerikanischen Spiritual:

“God gave Noah the rainbow sign,

No more Water, the fire next time!”

19:20 15.07.2020
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