Aussie42
20.05.2017 | 00:13 108

EU or GB - Wer blecht fuer den Brexit?

Links fehlt wieder. Die Brexit-Debatte zeigt das Geld-Gesicht Europas. Unverhüllt von schönen Worten und ohne Schminke. Labours Corbyn, Hoffnungstraeger der Linken Europas, duckt sich weg.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Aussie42

Im neuen Papier-Freitag kritisiert Michael Kraetke die Tories ganz, ganz heftig. Die setzen in ihrem Wahlkampf naemlich auf EU-Ressentiments der britischen Bevoelkerung! Ausserdem wollen May&Jonson die Austrittsmilliarden nicht bezahlen, sondern fordern frech Geld von der EU.

Und das alles im Interesse des Medienmogul Rupert Murdoch und von US-Milliardaeren, die bereits Trump "kofinanzierten" haben. Diese Bande will GB naemlich zum offshore-Paradies machen.

Herrn Kraetkes entschlossen-empathisches Eintreten fuer Bruessel ist zwar gut europaeisch und nett gemeint, uebersieht aber die klare Position der britischen Linken zum Brexit. Kein Wunder, die gibt's auch nicht. Labours Corbyn vermeidet im Wahlkampf das Brexit Thema und wird damit in der Wahl am 8. Juni untergehen.

Der Brexit ist ein Streit zwischen Konservativen in London und Konservativen in Bruessel/Berlin. Es geht um Geld und sonst nichts. Eine prima Steil-Vorlage fuer die europaeische Linke sollte man denken, um mit der Neocon-EU abzurechnen? Nee, der Ball rollt ins Aus.

Stattdessen schreibt Herr Kraetke im Freitag, Juncker und Co., in Bruessel waeren fassungslos und entsetzt ueber das Verhalten der Briten. Selbst britische Ministerialbeamte
in Bruessel wuerden ihre Regierung nicht mehr verstehen. Schlimm, schlimm.

Vor zwanzig Jahren oder so konnte man vielleicht noch hoffen, die EU koennte die sozialen Standards in Europa verbessern oder europaeische Kriege verhindern.
Die deutsche Agenda und die Kriege auf dem Balkan haben gezeigt, beides war Illusion.

Die EU ist heute ein reaktionaeres neocon Projekt, das zeigt nicht nur der Umgang mit Polen, Ungarn, Tuerkei und den baltischen Staaten.

Herr Kraetke, EU-Europa sollte von links nicht gehaetschelt, sondern bekaempft werden!

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (108)

weinsztein 20.05.2017 | 01:22

Was ich oben lese, sind Verkündigungen, Behauptungen, Empörung, Worthuberei. Indirekte Zitate aus einem Freitag-Artikel von Michael Krätke, Professor für politische Ökonomie an der Universität Lancaster in England. So sehr verkürzt, dass ein Aussie42 sich in der Lage sieht, dem "Herrn Kraetke" Lehren zu erteilen.

Ich wüsste gern, wie Aussie42 das hier gemeint hat:

"Die EU ist heute ein reaktionaeres neocon Projekt, das zeigt nicht nur der Umgang mit Polen, Ungarn, Tuerkei und den baltischen Staaten."

Aussie42 20.05.2017 | 02:16

Ach, @Weinstein, Professor war ich auch mal. Das heisst gar nix.

Natuerlich habe ich Kraetkes Argumente gekuerzt, aber inhaltlich nicht veraendert. Oder ist Ihnen da was aufgefallen?

Der von Ihnen zitierte Satz scheint mir einigermassen verstaendlich. Wollen Sie bestreiten, dass Polen, Ungarn, Tuerkei Staaten mit reaktionaeren Regierungen sind? Bei den Balten muesste man etwas differenzieren, da haben Sie Recht.

Vielleicht ist Ihnen das Woertlein "neocon" fremd. Bedeutet neo-conservative, In Deutschland sagt man stattdessen Neo-Liberal. Liberal ist an diesen Adepten des Newt Gingrich gar nichts, finde ich. Darum verwende ich "neocon". Dass sich die genannten Staaten an diesem oekonomischen Konzept orientieren, scheint mir offensichtlich. Die koennen gar nicht anders.

weinsztein 20.05.2017 | 03:15

Ach Aussie42, mir ging es nicht um den Professor.

Schön, dass auch Sie mal einer waren und heute laut Ihrer website den "Zen Buddhism Koans and other Secrets" in Australien lehren, in dessen japanischer Interpretation.

Nein, ich bestreite nicht, dass Polen, Ungarn, Tuerkei Staaten mit reaktionaeren Regierungen sind. Sie hatten missverständlich formuliert, finde ich.

Begriffe wie neocon sind mir bekannt. Danke.

Aussie42 20.05.2017 | 03:36

So kanns kommen.

Eben hatte ich eine "Richtigstellung" meiner ersten Antwort an Sie geschrieben, die ich hier kursiv einfuege:

Jetzt, ne halbe Stunde spaeter, tut's mir leid, dass ich Ihnen so rotzig geantwortet habe. Sorry.

Noch mal zum Kollegen Kraetke. Wenn man als Hochschullehrer einen Job im Ausland akzeptiert, verliert man schnell das Netzwerk in Deutschland. Das heisst dann oft Ende der Karriere. Darum kann verstehe ich seine Freitags-Artikel als "Spielbein in der alten Heimat" verstehen.

Mein Text ist natuerlich eine Polemik.

Der Artikel von Kraetke war ein Anlass, um mal das Verhaeltnis der "Linken" zur EU in Frage zu stellen.(Natuerlich gibt's "die europaeische Linke" gar nicht.)

Die EU ist kein menschenfreundliches Projekt (mehr), so wie es in Westdeutschland seit meiner Schulzeit verkauft wird.

Die EU, unter deutscher "Anleitung" und Aufsicht, ist an den Globalisierungs-Spielen ums viele Geld fuer die Wenigen beteiligt.

Das ist ein Projekt der Konservativen, das die "Linke" bekaempfen sollte. Kraetkes Aufsatz war ein "Aufhaenger", um das zu schreiben.

Begraben wir den ersten Austausch. In den wesentlichen Punkten haben wir vermutlich aehnlicher Sichtweisen.

Eine letzte "Richtigstellung":

Nett, dass Sie auf meiner website waren. Nee, Ich lehre schon lange nicht mehr. Weder Studenten, noch Zen-Schueler. Da habe ich vermutlich irgendwas falsch formuliert.

JR's China Blog 20.05.2017 | 06:29

Polemiken tendieren zur Ergänzungsbedürftigkeit - bei Andersdenkenden. Krätkes Hinweise darauf, dass es sich beim Brexit nicht um ein Projekt von Anti-Eliten gegen Eliten handelt, passt schon. Was ich →längst →gesagt habe, kann man ja ruhig nochmal wiederholen, wenn es richtig ist.

Corbyn hat keine Chance - ich finde es gut, dass die Labour-Basis ihn gewählt und ihm den Rücken gestärkt hat, aber wenn der Parteiapparat ihn nicht haben will, dann ist auch klar, dass er ihm keinen furiosen Wahlkampf ermöglicht. Das sind die Regeln des Labour-Honoratiorenstammtischs, und den würde ich als Brite schon mal auch nicht wählen. Dafür müsste in meinem Wahlkreis schon ein Corbynite antreten. Dann hätte ich eine Wahl.

Die EU war früher nicht so gut und ist heute nicht so schlecht, wie sie dargestellt wird. Ein Projekt der Handelskammern war sie von Anfang an (OK, über Schuman kann ich nicht mitreden), und dass die sie nie wieder hergegeben haben, ist doch wohl klar.

Aber ich halte es da mit Michael Jäger: bevor ich etwas wegwerfe, gucke ich lieber mal nach, was als nächstes in der Pipeline steckt.

Heinz 20.05.2017 | 08:25

Wo bitte ist die neue Botschaft?

Die vier Freiheiten der EU betreffen:

Warenverkehr
Finanzverkehr
Personenverkehr
Dienstleistungsverkehr

Das sind allesamt monetäre Transaktionen.

__________________________________________

PS: Die Linke kümmert sich um die gesellschaftliche Theorie und nicht um die Mühen der Ebene, oder gar um schnöden Mammon.

Aussie42 20.05.2017 | 09:00

....Brexit nicht um ein Projekt von Anti-Eliten gegen Eliten handelt, passt schon.

Diese Feststellung, so richtig sie ist, reicht nicht. Brexit ist ein Streit zwischen den Konservativen Europas.

Die Linken Parteien in Europa haben damit nichts zu tun. Doch anstatt das zu sagen, eine eigene Vision zu entwickeln, Streit zu riskieren, ducken sie sich weg.
Das habe ich kritisiert.

Die EU war früher nicht so gut und ist heute nicht so schlecht, wie sie dargestellt wird. Ein Projekt der Handelskammern war sie von Anfang an.

Wenn Sie mit "Handelskammern" die Lobby der europaeischen Konzerne meinen, stimme ich zu. Fuer die Industrie war die Vereinigung Europas war von Anfang an eine "cash-cow". Von der Montan-Union (Kohle und Stahl) ueber die EWG (Autos und andere Konsumgueter) bis zur EU (alles).
Fuer die Menschen in Europa gabs immer nur die "Brosamen vom Tisch der Reichen"

Um das zu aendern muss die EU wohl zunaechst aufgeloest werden, ist meine These.

bevor ich etwas wegwerfe, gucke ich lieber mal nach, was als nächstes in der Pipeline steckt.

Muss man nicht. Nach dem iPhone6 kommt das iPhone7, dann das iPhone8, ad infinitum. Das Neue, Andere kommt nicht aus der Pipe.

Das hat Michael Jaeger mit seiner "anderen Gesellschaft' im Detail beschrieben.

Mit buergerlichen Aengstlichkeit kommt man nicht weit.

JR's China Blog 20.05.2017 | 09:27

Mit buergerlichen Aengstlichkeit kommt man nicht weit.

Der Ängstliche spielt als Bürger keine Rolle. Wer aber den Gegnern der EU unbesehen die Tür mit aufstoßen will, wird als erster von der zweiten Reihe niedergetrampelt.

Ohne Durchblick bleibt man als Marmelade vor der geborstenen Pforte liegen, und die nächsten Ferkel sitzen dick drin.

Wer - um im Smartphonebild zu bleiben - ein Nachfolgemodell kaufen*) will, guckt es sich am besten erst einmal an.

__________

*) Ich weiß schon - die Revolution verschenkt am liebsten Selbstgebasteltes. Das ist aber in 99% der Fälle Maulheldentum.

Aussie42 20.05.2017 | 09:46

Wer aber den Gegnern der EU unbesehen die Tür mit aufstoßen will, wird als erster von der zweiten Reihe niedergetrampelt.

In der Debatte vor zwei Wochen wurde diese Sorge ausgiebig debattiert. Muss man das kleiner Uebel waehlen , um das groessere zu verhindern?

"Die Linke" laesst sich unentwegt solche Entscheidungen aufzwingen.

Visionen jenseits der konservativen neocon-Globalisierungs-Projekte zu entwickeln und offensiv zu vertreten wagt "die Linke" (noch) nicht .

Das ist die "Aengstlichkeit", die ich meine.

poor on ruhr 20.05.2017 | 10:12

@AUSSIE42 Steile Thesen. Du argumentierst gut. Aus meiner Sicht gibt es da kaum eine Luecke. Ich finde an dem Blog gut, dass man ihn verstehen und gut folgen kann. Aus dem Bauch heraus bin ich nach wie vor fuer die EU. Ich habe das einfach von frueh auf an aufgesogen und eingeatmet. Adenauer und De Gaulle und so. Friede zwischen Deutschland und Frankreich nach ueber 100 Jahren Feindschaft und Krieg, aber zumindest verstehe ich mal was "links" gegen die EU haben kann, wenn ich vom Zentralismus in Bruessel absehe und das laesst sich auch nicht so einfach wegwischen.

gelse 20.05.2017 | 10:27

>>Die EU ist kein menschenfreundliches Projekt (mehr), so wie es in Westdeutschland seit meiner Schulzeit verkauft wird.<<
Ich krame mal in der Erinnerung: Als das Ding noch EWG hiess, bedeutete „menschenfreundlich“ Wirtschaftswunder, Vollbeschäftigung und bewusstloser Konsumismus. Alles Weitere, Tarifgehalt, finanziell gutsituierte KK, RV, AV, bezahlbarer Wohnraum etc. war im Kaltkriegsstaat BRD selbstverständliche Nebensache, irgendwie ewig so seiend.
Das wurde unhinterfragt so geglaubt, und der Glaube hat sich wohl bei erschreckend Vielen erhalten. Auch gegen die Erfahrung, dass die Privatprofitwirtschaft längst die Maske des gütigen Wohlstandspenders abgelegt hat.

gelse 20.05.2017 | 10:29

>>…bevor ich etwas wegwerfe, gucke ich lieber mal nach, was als nächstes in der Pipeline steckt.<<
Mal schauen, ob man brauchbare Teile ausbauen und weiterverwenden kann, das ja.
Aber die Auffassung, wenn man etwas besser machen will, dann müsse man zwangsläufig denen, die es schlechter machen wollen, das Feld überlassen: Das ist doch die Mutlosigkeit, auf der dieser krude Konservatismus wächst, der hier immer wieder depressive Urständ feiert…

Aussie42 20.05.2017 | 10:34

Aengstlichkeit vs. Verstand scheint eine eher terminologische Frage zu sein. Kann man also lassen.

Der SMH ist inzwischen sowas wie die "Welt". "The Conversation" bringt schon eher Globalisierungs-Unfreundliche Beitraege.

Aber es gibt ja auch andere Medien fuer Leute die englisch lesen. (Um Ihre Faehigkeit Chinesisch zu lesen, beneide ich Sie. Und lese die meisten Ihrer Berichte.)

Als einigermassen durchdachte Alternative zur Neocon-Globalisierung sehe ich vor allem die Debatte um das Grundeinkommen. Die steckt den Neocon quer im Hals.

Auf dieses Gesellschaftsmodell koennen sich die Linken aber auch nicht verstaendigen.

Heinz 20.05.2017 | 10:38

Ja, nimm beispielhaft Sahra Wagenknecht. Die versteht was von Ökonomie, vermutlich weniger von Physik, und hat bei Die LINKE keinen leichten Stand – sacht doch alles.

Das linke Projekt des letzten Jahrhunderts ist gescheitert, weil es herrschaftlich organisiert war – die militärische Kommandostruktur stand dort Pate – das mußte scheitern, weil eine Kommandostruktur für Eroberungen und gewaltsame Hegemonie geignet ist, nicht aber für freie, gleiche und soziale Menschen. Dafür brauchst du die offene Struktur eines Netzwerkes. Das funktioniert leidlich in wirtschaftlichen Bereichen, beim Staat nicht. Nicht einmal die Metaorganisation der EU funktioniert, um beim Thema zu bleiben, weil die Zwecke dieser Organisation diffus sind und ständig verändert wurden.

Meiner Meinung nach ist der Europarat die eigentlich politische Metaorganisation in Europa. Der wurde aber von der EU erdrückt, weil die EU (im kalten Krieg) ihre wirtschaftliche Macht (Bauernförderung) ausgebaut und erweitert hatte.

Aussie42 20.05.2017 | 10:48

Als die EU noch EWG hiess, gabs eine Quiz-Sendung im Fernseh mit HJ Kulenkampf: Einer Wird Gewinnen.

Heute wissen wir, wer diese "Einen" waren. Die "anderen" sind nur Zuschauer, "hier im Saal und draussen an den Bildschirmen" wie Kuli das so herzig formulierte.

EU ist Teil unserer Sozialisation. Uebrigens vor allem in Deutschland. In Frankreich oder Spanien ist die Europa-Begeisterung gedaempfter.

Aussie42 20.05.2017 | 10:59

Zustimmung. Bei der Einschaetzung des Europarats unterscheiden wir uns. Ok.

Ueber das Scheitern der linken Projekte im letzen Jahrhundert wurde und wird viel gestritten. Ergebnisse sehe ich nicht.

Neue Konzepte fuers 21ste kann man m.E. nur finden, wenn der politische "Gegner" klar ist. Aber diese Klaerung ist gegenwaertig so schwierig, weil die Konservativen sehr geschickt die politischen Themen setzen. (Macron, Brexit, AfD etc.)

denkzone8 20.05.2017 | 11:15

jaja...für die unter 70 :

der besondere europa-enthusiasmus in d

hat ja auch seine besonderen gründe/ursachen(reasons/causes).

die begeisterung für den führer/die nationale sendung

hatte sich gelegt.

für idealistisch-orientierte war der

us-amerikan. materialismus/konsum-streben anreicherungs-bedürftig.

anarchische/kommunistische ausrichtungen

verboten sich als schwächung

der verteidigungs-(vormals: volks-) gemeinschaft

gegen die bedrohungen des iwans.

religiöse anbindungen waren zwar nicht tot,

müffelten aber schon...

JR's China Blog 20.05.2017 | 11:21

Aber die Auffassung, wenn man etwas besser machen will, dann müsse man zwangsläufig denen, die es schlechter machen wollen, das Feld überlassen: Das ist doch die Mutlosigkeit, auf der dieser krude Konservatismus wächst, der hier immer wieder depressive Urständ feiert...

Natürlich lässt sich unter Menschen, die sich kennen - also vor Ort -, Sinnvolles tun. Und im Rahmen der "großen" Politik hat die Anti-TTIP-Bewegung hat im vergangenen Jahr klar und deutlich gemacht, dass sie sich nicht von rechts vereinnahmen lässt. Das gibt's also auch.

Aber meine (überschaubare) Online-Erfahrung ist die, dass ich solche Räder der großen Politik nicht miterfinden kann. Dem einen oder anderen Vorhaben schließe ich mich an, aber das sind tatsächlich keine Revolutionen.

Kurz: wenn ich höre, die "BT-Bundestagsparteiendiktatur" müsse zerstört werden, grinse ich nur noch - auch über mich, weil ich mich dafür mal zum Affen gemacht habe.

Und wenn ich lese, EU-Europa sollte von links nicht gehaetschelt, sondern bekaempft werden, passiert mir das Gleiche.

Der Witz beim Topfschlagen besteht nicht nur darin, dass man ihn erst finden muss, sondern auch darin, dass man nicht weiß, was drunter ist.

Heinz 20.05.2017 | 11:42

«Neue Konzepte fuers 21ste kann man m.E. nur finden, wenn der politische "Gegner" klar ist.»

Lagerdenke:

«Wir sind die Guten, also sind die Anderen die Bösen.»

Dabei geht es um Macht und die Fleischtöpfe der Sesselpupser. Das ist aber nicht die Aufgabe von Politik. Politik heißt:

«Verwalten der Polis,» mehr nicht. Sobald ein Ismus dazu kommt, geht es um Haben, statt Sein; um mehr haben wollen, mehr scheinen wollen. Das geht nur, wenn andere weniger haben und scheinen. Kurzgesagt, das ist nicht demokratisch, sondern partikuläre Scheiße.

gelse 20.05.2017 | 11:50

>>…Debatte um das Grundeinkommen.

>>Auf dieses Gesellschaftsmodell koennen sich die Linken aber auch nicht verstaendigen.<<

Die Debatte um das Grundeinkommen habe ich sporadisch seit ca. 12 Jahren verfolgt. Nicht nur das „Götz-Werner-Modell“.
In anderen Diskussionen wurde zur Finanzierungsfrage immer wieder gesagt, dass man ja die Gehälter der Arbeitsämter und Rentenversicherung komplett einsparen könne und wieviel Geld allein damit freigesetzt würde. Kein Problem, denn die Entlassenen haben dann ja auch das „BGE“.
Aber bei „links“ denkenden Menschen und Gewerkschaftern schrillen natürlich die Alarmglocken: Massenentlassungen. Verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, zuverdienen zum BGE wird schwierig. Das wird von „neocon“-BGElern vollständig ausgeblendet. Oder es wird, frei nach Peter Hartz, argumentiert: Auch kein Problem, die sollen dann einfach alle an ihrer Ich-AG basteln. Dass auch das (erfahrungsgemäss) nicht so einfach ist, wenn plötzlich 100 000ende Ichler auf den „freien Markt“ drängeln, wird dann auch wieder ausgeblendet.
Die Diskussionen um das BGE enthalten einfach zu viele Schwarze Löcher.
Die „BAG Grundeinkommen“ der Partei die Linke hat sich Mühe gegeben mit Berechnungen, und wer sich die Mühe macht, das mal durchzulesen wird es plausibler finden als die vielen BGE-Filmchen, die schon durchs Netz geisterten. Aber auch dort sind noch ein paar Fragen offen, weswegen im Erfurter Programm der PdL steht, dass die Diskussion über das BGE weiter geführt wird. Der derzeitige Stand ist mir nicht bekannt, aber dass es in der Gesamtheit der BGE-Diskussionen eher sozialistische und eher neoliberale Positionen gibt ist nicht zu übersehen, wenn man mal etwas genauer hin schaut.
Und deswegen ist wohl eher nicht davon auszugehen, dass die BGE-Debatte den „neocons“ quer im Halse steckt: Ein im Ganzen schlüssiges Konzept, das eine Mehrheit überzeugen könnte, gibt es nicht. Und so lange das nicht der Fall ist können sie ja locker ignorieren, dass ein paar Leute irgendwas diskutieren…

gelse 20.05.2017 | 11:59

>>Und wenn ich lese, EU-Europa sollte von links nicht gehaetschelt, sondern bekaempft werden, passiert mir das Gleiche.<<
Das Bekämpfen fängt natürlich damit an, dass man bessere Alternativen denkt. Und eben nicht damit, dass ständig an der Gebetsmühle dreht: „Alle Alternativen zur real existierenden EU können nur schlechter sein“.
An anti-TTIP Demos und ensprechenden campact-Abstimmungen habe ich mich auch beteiligt, das gehört dazu, ist aber sicher nicht alles.
Und dass man nicht mit dem ganz grossen Rad beginnt, sondern auf einer kleineren Ebene ist schon klar, aber das Ganze sollte man ja trotzdem im Kopf haben.

Rüdiger Heescher 20.05.2017 | 11:59

Wir sind nicht so ohnmächtig, wie es sich zur Zeit anfühlt. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es durchaus eine Macht der Linken gibt, die sehr viel Einfluss nehmen kann und das ist eine Hegemonie in der Meinungsbildung (siehe Gramsci)

Wenn ich mir anschaue, was wir bei Attac aus einer wirklich kleinen aktiven Gruppe rein durch Marketing bewegen konnten und Neoliberal zum Schimpfwort machten, so war es eine Macht der Meinungsbildung. Das funktioniert und ermöglicht durchaus auch noch weitere Bereiche zu erobern.

Ich bin da ganz Aussie's Meinung. Wir brauchen als Linke ein anderes Narrativ. Wir sind zu gefangen in der Neocon Logik.

Wir haben das Problem überall, was mir in Ägypten sehr deutlich wurde. Linke stehen zwischen vermeintlichen Stühlen: In Ägypten waren es Moslembrüder oder Neoliberale.

Wir müssen uns nicht für eine der beiden Seiten entscheiden. Wir sind Linke und damit eigenständig.

Wir müssen uns auch nicht selbst neu erfinden, sondern wir müssen das System neue erfinden.

Um in Aussie's Bild zu bleiben, was markanter ist:

Der Mac hat einen Quantensprung gemacht indem er dann einen Bruch gemacht hat und zu einem free BSD gewechselt ist. Und war damit erfolgreich, weil er die intuitive Tradition mit Darwin weiter behalten hat.

Aussie42 20.05.2017 | 12:04

Wenn man "Gegner" personalisiert, hast Du Recht.

Ich meinte "falsche", konservative Strukturen und Ideologien wie gegenwaertig Globalisierung, Europa, Privatisierung von Infrastruktur etc.

Da sollten "rote Linien" gezogen werden.

"Verwalten der Polis" ist mir zu idealistisch. Auch Demokratie ist mir zu hehr. Welche Demokratie bitte?

Die Konservativen sind sehr praktisch. Das kann die "Linke" von denen lernen.

denkzone8 20.05.2017 | 12:17

ja, was ist anti- kapitalistisch am vorschlag bge,

den grund-stock von löhnen/gehältern den staat zahlen zu lassen?

das abschöpfen motivierter spezialisten-kräfte

(nach marx: ausbeutung) bleibt doch.

(falsch-adressierte) reproduktions-kosten

blieben den turbo-unternehmen er-spart,

wenn das system(bei tragbaren unternehmens-besteuerungen)

überhaupt gegen wähler durch-gesetzt,

in etwa funktionieren könnte.

oder?

Aussie42 20.05.2017 | 12:20

Alles richtig.

Ich lese immer nur in vielen mainstream Medien (englischen udn deutschen) Beitraegen von "wirtschaftsnahen" Experten, die "beweisen", dass das bGE voelliger "Unsinn" ist. Sehr verdaechtig, finde ich.

Daneben gibt's natuerlich auch die konservativen "Zurecht-Bieger".

Ich hatte das alles ja nur erwaehnt, weil ich das bGE fuer eins der Konzepte halte, die eine linke Platform verwenden koennte.

JR's China Blog 20.05.2017 | 13:09

Um Ihre Faehigkeit Chinesisch zu lesen, beneide ich Sie.

Das Schriftchinesisch ist ja inzwischen nicht mehr so vollständig ein Buch mit sieben Siegeln, weil Online-Übersetzungsmaschinen mitunter erstaunlich viel leisten - ich merke das, wenn ich wissen will, worum - in etwa - es z. B. in einem arabischen Text geht.

Auf dieses Gesellschaftsmodell [BGE] koennen sich die Linken aber auch nicht verstaendigen.

"Gesellschaftsmodell" finde ich arg hoch gegriffen. Ich würde sagen, es ist eine Forderung oder ein Einkommensmodell - das allerdings einige Realitäten (und in Grenzen wohl auch Haltungen) verändern würde, und das nicht zu Gunsten der Kapitalseite.

Heinz 20.05.2017 | 13:21

Ob du das personalisierst, oder die Inhalte meinst, ist doch wurscht.

Verwalten der Polis ist kein idealistischer Ansatz, sondern meint pragmatisch das Gebiet, das durch eine Gebietskörperschaft verwaltet wird; also Straße kehren, Kanal reinigen, Schnee räumen und Wasserwerke betreiben.

Die Menschen können sich selbst verwalten, wenn sie das denn einst einmal dürfen. Möglich wäre das mit einem allgemeinen Grundeinkommen, mit dem jeder Mensch seine Grundbedürfnisse deckt (von der Windel bis zum Sargnagel).

Darüber hinaus kann jeder Mensch (für Feministinnen auch die Menschin) einem Erwerb nachgehen und ein Erwerbseinkommen erwirtschaften – die Bedingungen sind offen. Derzeit liegt die Armutsgrenze in Deutschland bei 1.100 Euronen.

w.endemann 20.05.2017 | 13:25

Dieser Thread bringt mal wieder viele schon geläufige Argumente auf den Tisch und das ist gut so. Was ich nicht verstehe, ist, wieso es so schwer ist, angemessen mit dem Doppelcharakter unserer Zivilisation umzugehen. Es ist doch klar, daß das politische Europa progressive und affirmative Seiten hat. Für eine Linke kann das doch nur heißen: Ausbau der progressiven Seite, Destruktion der affirmativen. Auch die immer wieder auftauchende Fragestellung Reform oder Revolution ist müßig. Das langfristige Ziel der Linken muß die strukturelle Revolution sein, aber alles, was sich progressiv deuten läßt, muß erhalten und ausgebaut werden.

Um das am BGE festzumachen: die langfristige linke Begründung für das BGE ist die Aufhebung des Arbeitszwangs und des Massenelends. Nun gibt es eine Kapitalfraktion, die selbst das BGE als unvermeidlich sieht, aber nur Appeasement, Abspeisung im Sinn hat. Für die Linke ist es richtig, diese falschen Motive zu ignorieren, wenn die richtigen präsent bleiben und präsentiert werden. Das ist dann ein Reformschritt im Kapitalismus, der seine antikapitalistische Tendenz noch steigert.

Warum ist es nicht möglich, die aus linker Sicht widersprüchlichen Tendenzen in der europäischen Einigung zur Sprache zu bringen und in Entscheidungsalternativen zu formen. Wenn man bspw auf eine integrationswillige, solidaritätswillige Bevölkerung zurückgreifen kann, finde ich die Idee eines derartigen Kerneuropas nicht schlecht, man müßte sich aber von dem integrations- und solidaritätsunwilligen Europateil trennen. Aussie hat doch recht, wir sitzen nicht alle im selben Boot. Und diejenigen, die Verluste bei der Aufgabe der Idee der Integration Europas bzw tatsächlich erreichter Integrations-/Solidarisierungsfortschritte befürchten, haben ja ebenfalls recht. Oder, um es umgekehrt zu formulieren, es geht nicht um die Frage Europa oder nicht Europa, sondern um ein gutes oder (im ausschließenden Sinn) kein schlechtes Europa, wenn wir nur letzteres haben können, macht Europa keinen Sinn mehr. Aber auch dieses Argument liegt schon lange auf dem Tisch.

Aussie42 20.05.2017 | 13:33

Mit Chinesisch hab ichs mal versucht mit den Uebersetzungsmaschinen, ziemlich erfolglos. Ich wollte nur einen Buchtitel finden in einer Literaturliste. Keine Chance. Inzwischen hat ich ne englische Uebersetzung (in progress) gefunden.

Arabisch kann ich son bischen. Das kann man tatsaechlich ganz gut automatisch uebersetzen . Ist eben auch eine vergleichsweise einfache Zeichenschrift.

Interessant am diesem bGE finde ich, dass mit einer eher schlichten Veraenderung der "Bezahlung" von Menschen sich gesellschaftliche Beziehungen und Verhaeltnisse aendern (koennten).

Heinz 20.05.2017 | 13:39

Eben, ich auch!

KonzernVorstandsPupser verdienen ihr Geld nicht, sondern schöpfen das nur ab, was ihnen die ÜberGrößenHierarchie von der Basis bis zu den VorstandsSesselPupserJobs beschert – das ist geschert und gehört abgeschafft.

Ich plädiere für ein Grundeinkommen, das bei der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Halbe/Halbe macht.

Das Volkseinkommen pro Kopf und Monat beträgt:

2015 ca. 2.300 Euro

Die eine Hälfte sind ca. 1.150 Euro für ein Grundeinkommen (ca. 82 Mil. Einwohner).

Die andere Hälfte teilen sich die Erwerbstätigen (ca. 43 Mil. Einwohner) das ergibt im Schnitt 2.190 Euro.

Funktionieren kann das nach einer Änderung der Verfassungen des Bundes und der Länder. Funktionieren kann das bei einer anderen Besteuerung. Funktionieren kann das auch, wenn D für dieses Grundeinkommen eine regionale Währung einführt; denn mit dem Euro funktioniert das nicht. Heute funktionieren ja nicht einmal die elementaren Menschenrechte im Asylrecht.

Heinz 20.05.2017 | 14:01

«Um das am BGE festzumachen: die langfristige linke Begründung für das BGE ist die Aufhebung des Arbeitszwangs und des Massenelends. Nun gibt es eine Kapitalfraktion, die selbst das BGE als unvermeidlich sieht, aber nur Appeasement, Abspeisung im Sinn hat»

Unterschiedliche Blickwinkel

Für den einzelnen Betrieb, die BWL, ist es richtig gedacht, Massenelend und Arbeitszwang (für lau) anzustreben, weil der zur Gewinnerzielung verpflichtet ist.

Volkswirtschaftlich ist das blanker Unsinn.

Die Produktionsleistung = der Konsumleistung

Ein Grundeinkommen generiert Kaufkraft, die erst einmal die Produktionsleistung nicht belasten muß, sondern diese finanziert.

Wie das geschehen kann, ist bisher offen.

Die Argumente der Arbeitsplatzverwalter denken im alten System der rein Arbeitswelt und fürchten sich vor einer Veränderung, weil mit der Veränderung auch eine Machtverschiebung stattfindet – eigentlich ganz banal.

Auch die Begründung der Kapitalfraktion: «So wenig, wie möglich!», die aus den Reichsrichtlinien zur Fürsorge des Staates über die Arbeitslosen von 1924 stammt und über das BundesSozialHilfeGesetz in die HartzGesetze eingeflossen ist, bleibt vor dem Hintergrund einer volkswirtschaftlichen Betrachtung falsch, weil damit die Kaufkraft minimiert wird.

Rüdiger Heescher 20.05.2017 | 14:11

Ok zum bGE will ich hier auch was sagen, auch wenn ich mich wiederhole.

Wer mich kennt, weiss, dass ich selbst ein Anhänger ursprünglich des Existenzgeldes und später bGE bin. Aus meiner grünen Sozialisation heraus kein Wunder und lässt sich nicht verleugnen.

Aber!

Wir leben im Kapitalismus und nicht im Sozialismus. Viele Linke haben die naive auffassung man könne Dinge, die wir im Sozialismus als automatischen Effekt als Ziel erhalten würden und damit ja wünschenswert sind einfach auch als Teilziele im Kapitalismus implementieren könnten.

Wie uns der Neoliberalismus aber gezeigt hat, ist es nicht der Fall und baut in sein System immer zum Erhalt und Zemmentierung des Systems diese Teilziele ein und nutzt sie so um den Kapitalismus immer weiter zu beschleunigen und zu stabilisieren.

Ich könnte mindestens 5 Beispiele nennen, wo das der Fall ist. Vielleicht schreibe ich darüber mal was. Das wird aber vielen nicht gefallen und Binärdenker würden dann über mich herfallen, als wenn ich ein Rechter wäre. Das lasse ich also erstmal. Aber ich will es am Beispiel bGE beschreiben.

Das bGE ist eine gute Sache. Bei Mangelwirtschaft (begrenzte Energiemenge) siehe Rationierung auf der Voyager von Star Trek ist es das bewährte Mittel um eine Crew selbst in schlechten Zeiten zusammen zu halten. (Auf der Erde haben wir Luxuskommunismus und da spielt es keine so grosse Rolle, aber bei der Voyager, die abgeschnitten ist von unbegrenzter Energie, wurde es eingeführt) - Ok ich mein Schwenk zum Star Trek Kommunismus hier an dieser Stelle.

Was wir haben ist ein Kapitalismus, der mit seinen Marktmechanismen auf Verknappung setzt und so auch die ökonomischen Werte benennt. Ein bGE rein nach Milchmädchenrechnung so wie es Heinz immer wieder gerne vorrechnet funktioniert vielleicht 5 Jahre und dann hat der Marktmechanismus gegriffen, sodass ein bGE entwertet würde.

Von den schönen 1500 Euro im Monat würde dann nur noch die Hälfte übrig bleiben.

Wenn man also jetzt im Neoliberalismus ein bGE einführen würde wie vorgeschlagen bei den Machtverhältnissen, ob wir das CDU, FDP (Bürgergeld) oder auch Goetz Werner Modell nehmen würden, so wäre das bGE sehr schnell wenn nicht sowieso von Anfang an ein Kombilohn und wir würden in die Dienstbotengesellschaft abdriften. Bei den MAchtverhältnissen, wenn tatsächlich alle irgend wann dazu kämen, dann wäre es wahrscheinlich sowieso von vornherein ein Kombilohn und kein bGE.

Was die Linke als ein bGE fordert setzt also noch etwas mehr voraus als einfach nur Milchmädchenrechnung der Finanzierung, was durchaus machbar wäre, aber nicht ausreicht.

Wenn wir über ein bGE sprechen, dann geht es um eine Umkehrung von Marktmechanismen. Darum muss es gehen. Der Arbeitsmarkt ansich müsste dann umgedreht werden. Nicht ein Arbeitnehmer bewirbt sich beim Arbeitgeber. Sondern umgekehrt. Ein Arbeitgeber muss also so attraktiv einen Job anbieten sodass sich Werte verschieben, sodass wir dann auch von einer BEzahlung von Lebenszeit sprechen.

Michael Albert hatte in den ersten 84 Seiten seines Buches "ParEcon" über die Werte, wie bei Marx im Ersten Band des Kapitals aufgeführt, wie man neue Werte definieren müsste.

Jemand der scheiss Arbeit machen soll, der muss dann natürlich auch höher entlohnt werden als jeamand der einen Job macht, den sowieso jeder machen würde. Usw.

Marx selbst hat auch gerade in den Frühschriften sehr viel Anleiehen gegeen für ein bGE, wie es mal sein sollte. Aber auch Marx wusste ja genau, dass es die Vision ist und nicht im Kaitalismus umgesetzt werden kann.

Das ist das Problem.

Man kann viele Teilziele als wünschenswert betrachten, die wir im Neoliberalismus haben, weswegen er ja auch verführerisch ist, aber diese Teilziele sind kein Nagel im Kapitalismus sondenr stützen ihn nur und machen es immer schwieriger das System ansich zu beseitigen.

Das ist meine Meinung als jemand der selbst für ein bGE ist, aber auch genau weiss, wieso wir es nicht forcieren sollten. Wenn die Neoliberalen selbst auf die Idee kommen und meinen es müsste eingeführt werden, weil ihnen sonst die Barrikaden drohen, dann kommen wir und werden entsprechend unsere Vorstellung präsentieren und auch deutlich machen, wass grundsätzlich geändert werden muss, damit es auch ein bGE bleibt und nicht zu einem Kombilohn mutiert.

Doch vorher ist es keine Lösung, weil die MAchtverhältnisse nunmal so sind wie sie sind.

Alter Linker 20.05.2017 | 14:25

"Neue Konzepte fuers 21ste kann man m.E. nur finden, wenn der politische "Gegner" klar ist. Aber diese Klaerung ist gegenwaertig so schwierig, weil die Konservativen sehr geschickt die politischen Themen setzen. (Macron, Brexit, AfD etc.)"

Das ist ja die ganze Malaise. Für Linke sollte eigentlich klar sein wer der primäre Gegner ist: der Klassenfeind. (Wobei es mir ziemlich egal ist ob wir den nun Klassenfeind nennen oder internationales Kapital oder besitzende Schicht oder was auch immer.)

Stattdessen streiten wir aber gegenwärtig "Seit an Seit" mit dem Klassenfeind gegen irgendwelche Deppen die wir häufig ziemlich wahllos Rassisten, Rechte, Faschisten, Homophobe, Xenophobe, Nationalisten, Misogynisten, Populisten, Antifeministen, Fremdenfeinde, Antisemiten, privilegierte alte weiße Männer und was weiß ich nicht sonst noch alles nennen.

Für viele Linke scheint der primäre politische Gegner gegenwärtig eher der konservative Kleinbürger zu sein - und dann erwarten wir von eben diesem konservativen Kleinbürger auch noch dass er uns wählt. :)

Heinz 20.05.2017 | 15:46

Die Machtverhältnisse sind, wie sie sind

Richtig, und die sind so, weil die Parteien von den Unternehmen bezahlt werden; die Parlamentarier als abhängig Beschäftigte der Parteien werden sich nicht karriereschädlich verhalten und das eigene Nest beschmutzen; die Armen sind so arm, daß sie sich keine Parteispenden leisten können.

Das ist also kein politisches Pilemma, kein soziales Problem, das nicht gelöst werden könnte, sondern ein ökonomisches Problem.

Darum sollten wir uns auch von der Vorstellung trennen, das Grundeinkommen sei ein politisches Problem oder ein soziales Problem. Das Grundeinkommen ist ein rein ökonomische Problem, weil mit dem Grundeinkommen die interne Kaufkraft einer Volkswirtschaft stabilisiert werden kann. Um die Gesamtwirtschaft wirksam vor externen Störungen zu schützen, ist es gerade sinnvoll, ein hohes Grundeinkommen zu vereinbaren.

Siehe -> dort.

w.endemann 20.05.2017 | 16:31

Das Argument ist bedingt richtig. Selbstverständlich muß ein BGE so hoch bemessen sein, daß es ein arbeitseinkommensfreies Leben ohne physische, psychische und kognitive Verelendung ermöglicht. Was selbstverschuldetes Elend keineswegs ausschließt. Dieses bedingungslose Einkommen für Alle muß von der Solidargemeinschaft (die, wenn es im Kapitalismus dazu käme, eine erzwungene Solidargemeinschaft wäre) aufgebracht werden, da das BGE steuerfrei ist, also von den Wohlhabenden. Das wäre ein erster Schritt zu einer anderen, paritätischeren Reichtumsverteilung. Es würde das noch nicht kapitalstürzende, aber den Kapitalismus in Ketten legende Prinzip formulieren, daß die Gesellschaft den kapitalistischen Gewinn ermöglicht und darum berechtigt ist, ihn nach gesellschaftlichen Notwendigkeiten zu begrenzen. Zweifel, daß das überhaupt möglich ist, sind naheliegend. Aber es könnte eine Kombination aus Angst vor den massenhaft Marginalisierten und Einsicht in die spätkapitalistische Dekadenz den Silicon-Valley-Kapitalismus zu einem BGE führen. Und das heißt, oben genanntes Prinzip salonfähig machen. Im Übrigen sind auch die schon Konsens gewordenen Ideen von Sozial-, Rechts- und Bildungsstaat Stacheln im Fleisch des Kapitalismus. Jede in diesem Sinne regulatorisch in den Kapitalismus eingreifende demokratisch legitimierte Maßnahme rüttelt an der Legitimation des Systems. Nur muß das nicht schon das System gefährden, sonst hätten wir es schon lange nicht mehr. Daher bleibt absolut richtig, daß der revolutionäre Schritt in ein neues gesellschaftliches Paradigma getan werden muß.

Dies ist auch eine Antwort @Heinz.

Heinz 20.05.2017 | 17:03

Zweifel sind berechtigt, besonders, wenn ich bedenke, daß die SchröderBande die HartzGesetze auf der Basis, also der Denke, von 1924 durchgesetzt hatte*.

Ich gehe davon aus, daß im Zuge von Industrie 4.0/ Arbeit 4.0 die Wirtschaftsverbände zur Einsicht kommen, daß sie mit einem hinreichend hohen Grundeinkommen ihre eigenen Geschäfte stabilisieren und fördern – dann werden sie auch die PolitikerInnen zum Erfolg tragen.

_______________________________________

* 1923 war die große HyperTransUltraInflation

Heinz 20.05.2017 | 17:33

«Dieses bedingungslose Einkommen für Alle muß von der Solidargemeinschaft (die, wenn es im Kapitalismus dazu käme, eine erzwungene Solidargemeinschaft wäre) aufgebracht werden, da das BGE steuerfrei ist, also von den Wohlhabenden

Warum das?

Ein Staat ist per Definition eine erzwungene Solidargemeinschaft; im Artikel 20 GG steht sogar was von sozial und demokratisch.
Der Staat «BananenRepublik Deutschland» BRD als Gebietskörperschaft in allen seinen Gliedern wird in der Saldenmechanik «Volkswirtschaftliche GesamtRechnung» VGR monatlich, vierteljährlich und jährlich erfaßt. Das Volkseinkommen pro Kopf und Monat beträgt ca. 2.300 Euro im Jahr 2015. Wir können also relativ genau planen, was im nächsten Monat umgesetzt wird.

Die Argumentation, die Reichen sollen das zahlen macht sofort Front und verhindert eine konsensuelle Lösung. Besser wäre darum ein AbgabenSystem, mit dem alle leben können. Die Reichen werden etwas von ihren Besitzständen abgeben müssen, das ist keine Frage; die Finanzierung eines Grundeinkommens kann aber nicht allein auf der Basis einer ReichenSteuer aufgebaut sein, sonst fällt das System in kurzer Zeit in sich zusammen.

Auch die Argumentation, die Arbeitenden müssen die Faulen finanzieren, macht wenig Sinn, weil gerade der Rückgang der Arbeit das Argument für die Einführung des Grundeinkommens sein wird, wenn sich die Industrie 4.0 weiter entwickelt und die Kaufkraft zur Finanzierung der Produktionsleistung erhalten oder gar ausgebaut werden muß.

Gleiches gilt für das Argument, der Staat muß das tun. Wenn's um Geld geht, traue ich den PolitikerInnen, die gerade zufällig von ihrer Partei aufgestellt wurden, ganz gewiß NICHT über den Weg.

Darum plädiere ich für eine unabhängige Monetative, die das Vollgeld und das Grundeinkommen kontrolliert, also ein erweiterter Aufgabenbereich für die Deutsche Bundesbank. Gleichzeitig erhält die Monetative den Verfassungsrang.

Holmgard 20.05.2017 | 21:24

Wo bitte ist die EU Neocon? Sie ist weder konservativ, noch neokonservativ, sie ist ist nicht einmal neoliberal (das waren die Liberalen mit der Sozialdenke), sie ist schlicht und einfach liberal. Das Menschenbild des Homo Oeconomicus und alles andere ausgeblendet. Welt als Markt. Das hat weder mit Konservativen (Traditionen, Seele) noch mit Neokonservativen (gewaltsamer Demokratieexport und Menschenrechtsimperialismus) noch mit Neoliberalen zu tun (was man in den Bezugspunkten der Volkswirtschaftslehre besser wäre, wenn man sich "Linksliberal" nennt)

Wo liberal = Homo Oeconomicus (die FDP nennt sich nicht zufällig "die Liberalen") einer Linken nicht zum Schimpfwort gereicht, sondern als edles Etikett angesehen wird, dessen Banner man durch die Welt trägt, braucht man sich nicht wundern, dass die nichtliberalen Konservativen und Traditionalisten reüssieren. Das Menschenbild vom Homo Oeconomicus nur herumdrehen ist Marxismus und außer hilfslosen Freakzirkel nicht weiter der Rede wert. Eine Linke, die das, was die Konservativen in arretierter und teilweise unverstandener Form retten wollen von der reinen Ökonomisierung ein bisschen quirliger fassen würde, sprich: eine Linke, die Hippie wäre, nicht Bolschewik, die mehr drauf hat als über Geld zu reden (was sie auch tun kann), hätte potenziell Erfolg. Eine, die aus gekauften Marxisten besteht, die als Stützrädchen des Liberalismus genau das macht, was @ Alter Linker schreibt, kann sich gleich eindosen. Insofern folgt Corbyn Hollande und Valls in den Abgrund, in dem auch ein Martin Schulz in ein paar Monaten liegen wird.

Heinz 20.05.2017 | 22:00

«"Gesellschaftsmodell" finde ich arg hoch gegriffen.»

Ich auch, das Grundeinkommen ist meiner Meinung nach ein ökonomisches Modell, um die Zahlungsfähigkeit, Kaufkraft zu erhalten, wenn das Modell Vollzeitarbeit wegen der zunehmensen NullGrenzkosten wegfällt.

China kenne ich nicht, habe aber gelesen, daß die VR ein Sozialsystem aufbauen will. Da hätte sie heute die Wahl zwischen dem traditionellen VersicherungsSystem und dem Grundeinkommen. Vermutlich wird das in der VR China keine Sozialdividende werden, also 1.4 Mrd Einwohner haben ein Grundeinkommen, sondern nur ein Grundeinkommen für Arbeitslose.

Hast du darüber aus der VR China einige Informationen?

Fro 20.05.2017 | 22:15

Zum Blogbeitrag:

EU-Europa sollte nicht bekämpft werden. EU-Europa muss ganz neu gedacht werden. Und das sehr konkret. Dazu könnte jeder phantasievolle Bürger etwas beitragen, der sich unabhängig von EU-Werbetexten in den Medien, mit der Faktenlage befasste ...

Die Linken (natürlich auch alle anderen aufgeklärten „Weltverbesserer“), sollten mutiger, phantasievoller und konstruktiver werden – sich als Dienstleister der Bürger verstehen, und sie fragen, wie sie es gerne hätten …., und die qualifizierten Unabhängigen um Wissen und Inspiration bitten, wie man es realisieren könnte … Einen öffentlichen europaweiten Diskurs anstoßen, wie ein wirklich (auch welt-)bürgerfreundliches Europa aussehen müsste. Und wie welche Probleme angegangen werden müssten …

Schritt für Schritt würde die EU bürgerfreundlicher organisiert, bürgerfreundlichere Politik betrieben ... – das wäre mittelfristig durchaus möglich, weil die Vertreter der alten EU keine überzeugenden Argumente für eine EU im derzeitigen Zustand haben ...
„'Schlau' gewinnt“ (uralte Weltweisheit)



Holmgard 20.05.2017 | 22:33

Viezekanzler ist natürlich eine zum ehemaligen Alkoholiker Schulz passende Schreibweise. :) Viez heißt der Äppelwoi an der Mosel... Und selbst Vizekanzler muss er erstmal schaffen. Ich rechne "strukturell" mit so einem Ergebnis wie in NRW plus die Linkspartei drin. Dabei ist Deutschland insgesamt allerdings bürgerlicher als NRW. 38,5% CDU/CSU + 8,5 % FDP könnte schon reichen für regieren ohne Schulz, und das würde Merkel sofort machen. In zwei Monaten ist die SPD wieder da, wo sie vor Gabriels Rücktritt war - nur dass sie damals noch einen deutlich intelligenteren und politisch begabteren Mann an der Spitze hatte als den abiturprüfungsüberforderten Choleriker. Aber er kann ja, anders als Gabriel, Wahlen gewinnen. Hat er ja immerhin in Würselen schon mal geschafft. Es stimmt übrigens noch nicht einmal, dass Schulz am Ende klein beigibt. Das hieße ja, dass der Abzockkarrierist, der nun mal schaut, wie weit das tote Pferd SPD ihn trägt, seine seichten Sonntagsreden erst meint. Diesen Eindruck habe ich nicht ansatzweise.

w.endemann 20.05.2017 | 22:46

Ein Staat ist per Definition eine erzwungene Solidargemeinschaft

Darin sehe ich einen schweren kategorialen Fehler. Das paßt zwar zu Deiner Vorstellung von einer befreiten Individualgesellschaft, in der das Abstrakt-Allgemeine nur als neutrale technische Organisation existiert, aber zumindest widerspricht es der in der Hegelschen (und überhaupt philosophischen, zB Spinozas) Tradition stehenden Marxschen Konzeption, nach der sich die vergesellschafteten Menschen, die dadurch reichere Individualsubjekte sein können, vergegenständlichen und ihnen diese Gegenständlichkeit erst in der entfremdeten bürgerlichen Gesellschaft als unverstanden fremde Macht, Unterdrückendes entgegentritt.

Du setzt mit dem Zitat Staat mit entfremdetem Staat gleich. Damit wirfst Du auch den Rechts- und Sozialstaat über Bord. Auch den Bildungsstaat, in dem sich der Allgemeinwillen zur Leistung spiegelt. Im unentfremdeten Zustand ist der Staat dieser hypostasierte Allgemeinwillen der Gesellschaft. Die staatlichen Institutionen schützen und fördern die Menschen, sie sind seine gesellschaftliche Behausung.

Wenn man allerdings vom Individuum ausgeht, kann man sagen Die Argumentation, die Reichen sollen das zahlen macht sofort Front und verhindert eine konsensuelle Lösung. Das tastet nicht den Prozeß der Reichtumsgewinnung an, sondern sucht hinterher einen Interessensausgleich. Damit bewegt man sich aber bereits im bürgerlichen Paradigma, das hat nach meiner Auffassung nichts mit links zu tun (die Reichtumsgewinnung ist ja die Realisierung von Profit, und der Interessensausgleich ist dann Gewerkschaftsarbeit im Rahmen des Kapitalismus – muß ich Dich so verstehen?).

w.endemann 20.05.2017 | 23:10

Was Sie als Marxismus kritisieren, ist Vulgärmarxismus, der in der Regel in Sozialdemokratismus abgleitet. Insoweit gebe ich Ihnen recht. Aber zu behaupten, man müsse nur die Werte der Konservativen ein wenig quirliger fassen, weil die Rechten so schön antikapitalistisch den homo oeconomicus kritisieren, hat leider auch gar nichts mit der marxistischen Vision einer emanzipierten Gesellschaft zu tun. Diese Feinde meiner Feinde sind nicht meine Freunde.

Aussie42 20.05.2017 | 23:24

....wieso es so schwer ist, angemessen mit dem Doppelcharakter unserer Zivilisation umzugehen.

Auf diese Frage gibt es so viele Antworten wie es Interessen gibt.
Und gegenwaertig dominieren die Antworten der konservativen Interessen-Vertreter. Die haben es geschafft sich als die realistischen, praktischen Interpreten und Akteure unserer gegenwaertigen Zivilisation zu etablieren.
Das muss sich aendern.

Die Konservativen haben sich bestimmter Institutionen und Narrative bemaechtigt, die sie als "alternativlos" darstellen koennen.
Das muss sich aendern.

....und so weiter.

Ohne eine Vision einer gerechteren Zivilisation wird das nicht funktionieren. Teil der Vision ist wohl die Destruktions von Organisationen (wie die EU) der Konservativen.
Die europaeische Vereinigung ist keine idelle Frage, sondern der Macht.

Aussie42 21.05.2017 | 00:58

Das ist, so finde ich, eine sehr sehr sympathische Sichtweise und Hoffnung. Allein die Realitaet ist nicht so.

Die Realitaet ist der Kampf der Wenigen gegen die Vielen, die massive Ungleichheit der Lebenschancen in Europa und darueber hinaus.

Es geht um Macht. Und die zeigt sich exemplarisch in der EU. Die bewusste Verarmung der griechischen Bevoelkerung (und deren zynische Rechtfertigung in Deutschland) hat das beispielhaft sichtbar gemacht.

Ich weiss man kann das anders sehen.

Es geht um Schlau gegen Geld, da hat Schlau keine Chance, es sei es schlaegt sich schlau auf die Seite des Geldes.

Holmgard 21.05.2017 | 02:07

so schön antikapitalistisch den homo oeconomicus kritisieren

Was für die Rechte gilt, nämlich dass sie um so stärker ist, je weniger sie NICHT kein ökonomistisch unterwegs ist - gilt auch für die Linke. Entweder man redet nur über Verteilungsfragen oder man redet auch über Verteilungsfragen. Aus einem weitern, zuletzt nichtmaterialistischen Weltbild.

Wenn Ihnen der Unterschied zwischen, um es an Extrempunkten zu verdeutlichen, auch auf ganzheitlichen Sinn, Seele und Spiritualität abzielenden Hippies und dem ZK der SPD samt kasernierter Volkspolizei wirklich nicht auffällt... Damit sind Sie ja a gauche in guter Gesellschaft. Ich würde sogar soweit gehen, zu sagen, dass man für Wechselwähler ohne Restsympathien für das, was bspw. gerade in Venezuela abgeht, unerreichbar ist, solange man die Internationale singt, weil man dann eben nicht ganzheitlich progressiv, sondern bolschewistisch dasteht. Man darf die Debatte um Materialismus und Idealismus a gauche durchaus führen.

Wenn man sie nicht führt, allen Ernstes an Marx festhält und das geistig und intellektuell enggeführte reine Verteilungsgetue dann lobbyistisch verhökert, da geben einem die Wähler natürlich den Gnadenstoß.

Der Sozialdemokratismus ist übrigens die automatische Folge davon, außer Ökonomie alle Lebensbereiche und Dimensionen des Daseins aus dem politischen Denken auszublenden oder abzutun. Wenn man das tut - was soll einem denn eigentlich anderes passieren, als in der bürgerlichen Gesellschaft zum Hilfsliberalen zu werden? Die Clowns von der Parti Socialiste und Macron. Weil Philosophie nicht stimmt. Erich Fromm, Haben oder Sein... Durch Marx wurde die Linke habensgeprägt. Damit ist sie keine Alternative zur Habensprägung der Liberalen, sondern nur Interessenvertretung derer, die habensgeprägt allein zu dumm zum Horten sind, dem entsprechend bestenfalls eine Gewerkschaftspartei. Und heute ist man nicht einmal mehr das, sondern Hochfinanzlinke und des kleinen Gewerkschaftsmitgliedes schlimmster Feind, das - ebenso monothematisch habensdenkensarretiert - auf einen Kollektivkapitalismus von unten hofft und sich die Augen reiben (wenn er nicht vollkommen denkschlicht ist), dass seine linken Parteien mehr oder weniger im Interesse des großen Geldes handeln. Wie will man eigentlich auf dem Boden des Liberalismus nichtkapitalistische Politik machen, wenn man nur Ökonomie denkt und zugleich Legalist ist? Es funktioniert nicht. Entweder man ist Liberaler, Bolschewik oder Rechter.

Diese Feinde meiner Feinde sind nicht meine Freunde

Nur ist das so ja in der Realität nicht o. Die Linken schmeißen sich vor die Habensprägungskollegen von den Liberalen, sind gewissermaßen deren proletarische Schildwache, um sie vor den Rechten zu retten. Damit fallen sie als Oppositionskraft aus. Selbst Melonchon hat es nicht fertiggebracht, die Äquidistanz aufrechtzuerhalten. Wenn Sie den Punkt sehen: Wie auch? Entsprechend darf man sich dann nicht wundern, wenn der kleine Mann, sogar der "ideell" rein habensgeprägte, zu rechtssozialistischen Formationen überläuft, zumal Linke, stärker noch als großbürgerliche Liberalenparteien, sich auch noch exzessiv, beim Angriff auf den Nationalstaat beteiligen, den sie selbst "erfunden" haben um 1789 und der "dem kleinen Mann", auch dem rein Habensgeprägten, ein klein wenig Schutz bietet, auch sozialen.

Insofern: Viel Spaß auf der schiefen Ebene!

JR's China Blog 21.05.2017 | 07:15

Davon, ein BGE auch nur zu diskutieren, ist China noch weit entfernt. Grundsätzlich gilt: wer vom Staat Zuzahlungen zu seiner Krankenversicherung haben will, muss selbst erstmal einen monatlichen Betrag aufbringen, den er gar nicht verfügbar hat - und darum haben viele Chinesen auch gleich aus mehreren Gründen Angst davor, das sie oder ihre Angehörigen krank werden.

Mit dem Rentensystem sieht es auch nicht gut aus - wohl vor allem aus dem Grund geht man mittlerweile wieder daran, die Geburtenkontrolle zu liberalisieren.

Haben Sie einen Link für den Artikel über Chinas Sozialsystem?

Heinz 21.05.2017 | 07:41

Du argumentierst da mit Leuten, die eine eigentümliche Vorstellung von Staat hatten:

Theoriewiki: « Gesellschaftsvertrag nach Baruch de Spinoza

Baruch de Spinoza entwirft in Bezug auf Hobbes ein sehr ähnliches, beinah gleiches Modell des absoluten Staates. Alle Handlungen des Staates sind rechtmäßig, da der Staat die alleinige Macht hat zu entscheiden was Recht ist. Wenn es um das Wohl des Staates geht, darf den Untertanen jede Forme der Gewalt angetan werden, sie selbst ( die Untertanen) haben hingegen in diesem Fall nicht mal die Erlaubnis, die Legimitation der Staatshandlungen zu bezweifeln, geschweige denn ein Widerstandsrecht (Spinoza 1979: Kapitel 16).

Den Hegel schenken wir uns besser, der hatte mal beschrieben, wie «Die Weltseele (Napoleon) auf dem Pferd durch Europa ritt.»

Seit 1919 haben wir keine Klassen-, Stände- oder Kastengesellschaft mehr, sondern einen verfaßten Staat, der sich demokratisch nennt, das aber nicht ist.

»

Heinz 21.05.2017 | 08:40

«Damit wirfst Du auch den Rechts- und Sozialstaat über Bord. Auch den Bildungsstaat, in dem sich der Allgemeinwillen zur Leistung spiegelt.»

Es gibt nur einen Staat.

Art 20 GG nennt die Struktur
Art 21 GG nennt die Besitzer
Art 22 GG nennt die Symbole des Nationalstaates, die Fahne und die Preussenmetropole.

Theoriewiki, Hobbes, Der Souverän:

«12. Der Souverän legt die Gesellschafthierarchie fest, um den Neid und damit die Gefahr für Frieden zu bannen. Er kann auch diejenigen durch Ehrentitel und gesellschaftliche Aufwertung "belohnen", die dem Staat guten Dienst erwiesen haben oder dazu in der Lage sind. (vgl. Lev. 1966, S. 141)»

Dazu Art 123 GG und 109 WRV:
Artikel 123 Grundgesetz GG und Artikel 109 Weimarer Reichsverfassung WRV

Heinz 21.05.2017 | 09:18

«Damit bewegt man sich aber bereits im bürgerlichen Paradigma, das hat nach meiner Auffassung nichts mit links zu tun (die Reichtumsgewinnung ist ja die Realisierung von Profit, und der Interessensausgleich ist dann Gewerkschaftsarbeit im Rahmen des Kapitalismus – muß ich Dich so verstehen?).»

Ich gehe davon aus, was ist

Wir haben als Bürgerinnen und Bürger in diesem verfassten Staat den Anspruch sozial und demokratisch zu sein:

Art 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Das folgt verbal den Prämissen der französischen Revolition:

Frei, gleich, brüderlich (sozial)

Tatsächlich gab und gibt es diese Verhältnisse nicht. Darum plädiere ich für ein Grundeinkommen, das die Verhältnisse etwas gleicher macht.

Wie oben beschrieben:

Das Volkseinkommen wird im Verhältnis Halbe/Halbe auf das Grundeinkommen und den freien Wettbewerb bei der Erwerbsarbeit geteilt. Meiner Meinung nach könnten wir damit das erste Mal in D eine Soziale Marktwirtschaft realisieren, die allen nützt.

w.endemann 21.05.2017 | 11:27

Ihre Replik ist mir unverständlich, da ich ganz ähnlich argumentiere, wie man an meiner Antwort an Heinz ablesen kann. Daß Marx für Sie ein rotes Tuch ist, ist unbegründet und bedauerlich, vielleicht waren Sie einmal Mitglied einer K-Gruppe und können nicht mehr von dieser Erfahrung abstrahieren, so könnte ich es verstehen.

Ich nenne mich gerne einen materialistischen Idealisten, weil ich eine materialistische Weltanschauung vertrete, allerdings nicht im Sinne eines ökonomischen Materialismus, sondern als Ablehnung einer Zweiweltenlehre, einer prähistorischen substantiellen Spiritualität der Welt, einer objektiven Werthaftigkeit. Das ist in meinen Augen eine religiöse Grundeinstellung. Da ich so etwas bei Ihnen vermute, sind unsere Haltungen gegebenenfalls nicht kompatibel, dann ziehen wir nicht an einem Strang. Wenn Sie mir aber einen vulgären Marxismus vorwerfen (= vulgärer und deterministischer historischer Materialismus), ist das einfältig. Mein primärer Kampf gilt den Utilitaristen und Solipsisten der bürgerlichen Gesellschaft. Einen fundamental religiösen Menschen (nicht im konfessionellen Sinn) würde ich eher als Konservativen denn als Linken bezeichnen, auch wenn ich sein Streben nach Gerechtigkeit anerkenne, er mich nicht anwidert wie der selbstgerechte Bürger.

w.endemann 21.05.2017 | 11:32

Lieber Heinz, Du weißt aber, daß man historische Quellen gnädig lesen muß?! Mein Verweis auf die Philosophen war nicht als Autoritätsbeweis gedacht, sondern als Hinweis auf eine kategoriale Begriffsbildung. Daher ist Hegel ja von Marx zurechtgerückt worden (vom Kopf auf die Füße gestellt), ohne daß die Idee des konkret Allgemeinen ideologisch mitentsorgt worden ist.

Zur Notwendigkeit, das Richtige im Falschen zu versuchen (auch wenn es nicht wirklich möglich ist), widerspreche ich Dir überhaupt nicht. Daher propagiere auch ich das BGE. Aber es muß so deutlich ausfallen, daß es subversiv, nicht affirmativ wirkt. Und es darf nicht schon für den Einstieg in eine andere Gesellschaft gehalten werden.

JR's China Blog 21.05.2017 | 11:38

Cui unterhält eine Website, z. T. auch mit englischsprachigen Artikeln. Offenbar wird er zur "Neuen Linken" gezählt, die seit 2012 politisch nicht mehr viel zu melden hat. Der deutschspr. Wikipedia-Artikel erscheint mir in seiner Gegenüberstellung "links" vs. "liberal" etwas holzschnittartig; der englischspr. berücks. auch die Pos. der Linken (oder vieler von ihnen) zu den Menschenrechten.

Mit seinen englischsprachigen Artikeln lässt sich vielleicht ein erster Eindruck von dem gewinnen, was Cui vertritt.

Heinz 21.05.2017 | 12:03

«..., sondern als Hinweis auf eine kategoriale Begriffsbildung.»

Die BRD, und jeder andere Staat in der EU, um beim Thema zu bleiben, die Briten sind ja bald raus, ist ein verfasster Staat; das ist eine Gesellschaft, die einem Verein ähnelt, wegen der Größe eher einer Aktiengesellschaft mit Eigentümern, Aufsichtsrat und Vorstand. Die Kategorien ergeben sich darum nicht aus einer längst toten Geschichte, sondern aus der aktuellen Verfassung.

Einige Artikel dieser Verfassung können weiter entwickelt werden, andere harren noch ihrer Verwirklichung. Nehme ich diese Verfassung und ihre Kategorien als Anspruch und Kompromiß gesellschaftlicher Kräfte, dann kann ich wohl untersuchen, wie es aus der Geschichte heraus dazu gekommen ist. Pragmatisch bediene ich mich aber der Verfassung, um die Punkte anzumahnen, die zu ändern sind.

Damit folge ich nicht linker oder rechter Ideologie, sondern dem Buddha: «Wähle den mittleren Weg!»

calamity.jane 21.05.2017 | 14:47

Die Vergabe von Linzenzen zu parasitärer Bereicherung - an Kapitalien und / oder Staat - ist der Garant der Ungleichheit, dient dem leistungsfreien Grundeinkommen von umverteilenden Laut-Pubsern (Räubern), also der allgemeinen Entmündigung zu Lasten freiheitlicher Selbstbestimmung.

"Frei, gleich, brüderlich (sozial)"durch die Privilegierung der Ausbeutung für die übergeorneten "Gleicheren Kasten" 'ertränkt jede Sozialität im Mistloch der Gnade'.

Bettelst du noch um "Gnade", oder lebst du schon?

Fro 21.05.2017 | 14:53

Ja, ja, einst fehlte die Bahnsteigkarte, und heute das Geld … ;)

Allein die Realitaet ist nicht so.“

Um die Gestaltung der Realität ginge es ja gerade ...

Ich denke, „Schlau“ wird sich in Europa früher (ca 10 Jahre) oder später (max. 200 Jahre) durchsetzen. Patente unerschütterliche (Schlau-)Demokraten werden die evolutionäre Entwicklung beschleunigen können ...
Heinz legt ja schon mal fleißig vor.;)

calamity.jane 21.05.2017 | 16:25

Du " gehst davon aus, was ist" - versuchst dich mit dem grundlegenden (bestehenden) Fehler zu arrangieren, statt ihn zu beseitigen.

Du propagierst ein Grundeinkommen ohne die Privilegien der Bereicherung durch Kapitalien und / oder Staat anzutasten - das ist für mich der Garant sich weiter akkumulierender Ungleichheit - der alte reformistische Traum einer sozialen Änderung unter Beibehaltung der bestehenden Eigentums- und Verteilungsverhältnisse......., datt hat noch nie geklappt.

Heinz 21.05.2017 | 17:24

Im Prinzip nein, aber wenn du glaubst, eine Änderung der bestehenden Verhältnisse sei nur möglich, indem die Gewinnerzielungsabsicht total abgeschafft wird, dann schaffst du damit auch gleichzeitig die Innovation und die kreative Zerstörung des Bestehenden ab; das aber ist das Ende jeglicher Entwicklung und darum ein Holzweg.

Mein Ansatz strebt eine Wirtschaft an, die den Menschen nützt. Ein Raubtierkapitalismus, wie wir ihn jetzt haben, nützt nur ganz wenigen Menschen, darum gehört der gezähmt und zivilisiert.

calamity.jane 21.05.2017 | 18:09

Sachich doch: du möchtest den Irrtum das es ein "Gewinn" sei, wenn ich erjagdes Raubgut zu Kapitalien verdichten lasse nicht antasten.

Du bist damit ein Dompteur von der allzeit und zu allem bereiten Sozen-Front - finde dich (in aller Ruhe) damit ab.

Deine "Innovation" der "kreativen Zerstörung" regiert den Globus - watt willste denn mehr?

Komme mir nur nicht auf den Gedanken, dass der kollektive Nutzen der wirklich realisierbare >>Gewinn<< ist, der individuelle dagegen nur das angebetete güldenene Kälbchen für die würdelose Massenabrichtung in der Raubtierhaltung......

Kannst den Holzweg nicht vom metallisch gänzenden unterscheiden, willst aber die Kälber dressieren...., tsssh.

Du trostloloser (geldversiffter) kapitalistischer Zivilisator, du.

Was "den Menschen nützt" verrichtet jede Krankenschwester täglich (sogar in der Klapse!), aber über den Ertrag dieser Tätigkeit bestimmen die Raubtiere gaaanz allein.

Seit der Beseitigung der Pariser Kommune pausenlose Zähmerei mit schlagenden Argumenten - wattn Mist.

Heinz 21.05.2017 | 18:56

Du drehst das einfach um. Der Gewinn ist das, was vom Erlös (nach Steuern, die sowieso zu hoch sind, weil die Sesselpupser mehr abzocken, als sie tatsächlich leisten) übrig bleibt. Diesen (schäbigen) Rest kann ein (ordentlicher) Kapitalist (sowas find'ste heute ja gar nicht mehr) für Innovation verwenden.

Z.B. für ein sich selbst reparierendes Auto, bei dem du kein Werkzeug mehr suchen mußt.

Heinz 21.05.2017 | 20:00

Denkfehler, Denkfehler, Denkfehler!!!

Ein sich selbst reparierendes Auto ist nicht zu teuer, das kann es gar nicht sein, weil nach dem sayschen Gesetz jede Produktion ihren eigenen Konsum schafft. Das ist zwar längst widerlegt, aber sowas interessiert einen Wirtschaftsliberalen ja überhaupt nicht.

Ein sich selbst reparierendes Auto kann gar keinen Unfall bauen, weil das intelligent ist, jedenfalls intelligenter, als Parlamentarier, die dem Fraktionszwang unterliegen müssen, ein sich selbst reparierendes Auto denkt selbst, repariert sich selbst und fährt niemals in einen Stau.

Das mit der sich selbst aufessenden Leberwurst kannst du noch toppen mit einer vegetarischen Wurst, die selbst eingefleischten Veganern bekömmlich ist.

gelse 21.05.2017 | 20:12

>>…aber sowas interessiert einen Wirtschaftsliberalen ja überhaupt nicht.<<
Tja. Für mich jede Art von Automobil zu teuer. Darin zeigt sich, dass ich nicht wirtschaftsliberal bin.
Ansonsten kann man den Spruch:
Auto-Automobile haben mit Göttern gemeinsam, dass sie unfehlbar sind. Nur hat die Realität das noch nicht ganz verstanden.

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Vegane Wurst schmeckt seltsam und man muss mehr furzen. Hier wäre Weiterentwicklung eine echte Herausforderung.

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Noch mal zum Profit:
Die Sache mit der „Rendite“ geht schon: In Mondragon zahlen sie sich in „guten Geschäftsjahren“ schon mal einen Überschussanteil aus. Also die dort arbeiten an sich selber, das geht.
Kosten für Produktentwicklung sind dabei natürlich kein Überschuss. Aber Entwicklungskosten werden ja aus einer kapitalistischen Firma auch nicht als „Dividende“ ausgezahlt ;-)

Heinz 21.05.2017 | 21:06

Vegatarischer Fleischersatz, sogenanntes Muckefuckfleich, hat als Grundlage meist Hülsenfrüchte. Die werden also nicht mehr durch die Sau oder das Ring transformiert, sondern nur noch durch den Wolf gedreht, jedes Böhnchen ...

Genau diesen Unterschied zwischen selbst erarbeitetem Gewinn und leistungsloser Dividende machen einige sogenannte Linke gar nicht mehr, sondern wollen gar keinen Gewinn mehr zulassen – und dann wundern die sich, wenn ein ganzer Staat Pleite macht.

Heinz 22.05.2017 | 16:51

Wir sollten eher langfristig denken.

Die Aufklärung war vor ca. 300 Jahren und ist heute immer noch ncht verwirklicht. Nimm die EU, das ist eine reine Metaorganisation mit einem wirtschaftlichen Zweck. Weder ist der Zweck klar abgegrenzt, noch verhalten sich die PolitikerInnen so, als sei ihnen das auch klar. Die sind also voll unaufgeklärt und glauben an die Geister, die sie riefen; doch die Geister haben sich selbständig gemacht und geistern durch die Alpträume aller Europäer.

JR's China Blog 24.05.2017 | 08:50

Wir haben erlebt, daß sich in der VR China Dinge sehr schnell ändern können, ...

Das erscheint mir zu kurz gedacht - in den 1970er Jahren änderten sich die Dinge schnell, weil sich der KP-Staat vor dem Zusammenbruch retten musste. Und von 1945 bis 1949 änderten sie sich schnell, weil der KMT-Staat tatsächlich zusammengebrochen war. Sowohl Änderungen als auch Kontinuitäten haben ihre Gründe.

Über die Buddha-Natur versuche ich nicht mitzureden. Es entspricht aber m. E. der chinesischen Natur, aus wenig viel zu machen, mit Geduld, der Bereitschaft zum Warten, aber vor allem mit viel Arbeit und viel Härte.

Die Einkommensfrage hat auch einen politischen Aspekt: die meisten Chinesen - (veröffentlichte) Umfragen gibt es dazu meines Wissens nicht - dürften die Vorstellung eines BGE als absurd empfinden (sofern sie überhaupt schon mal davon gehört haben - das wird eine Minderheit sein). Die einen, weil es ihrer Erfahrungswelt nicht entspricht, und die anderen, weil es ihnen ihr schönes Sparta ruinieren könnte, als das China den ihm zukommenden Platz in der Welt wieder einnehmen könne.

Mich interessiert das Denken politischer Minderheiten, und darum auch Cui Zhiyuan. Aber wenn Europa das BGE einführt, heißt das noch lange nicht, dass China es auch tut. Es werden verschiedene Modelle existieren.

Heinz 24.05.2017 | 21:40

Ich habe weder blaue Augen, noch bin ich blond. Darum maße ich mir auch nicht an, China und die Chinesen in ihren verschiedenen Landesteilen verstehen zu können. Dafür fehlt mir schlicht der Hintergrund.

Ich habe aus der Ferne beobachtet, daß ein ZK der KP China Entscheidungen trifft, wenn diese notwendig sind und diese Entscheidungen dann konsequent umsetzt (im Gegensatz zu Europa, wo alles etwas zögerlicher nicht läuft); nichts anderes ist in den letzten Jahrzehnten bei gegebenem Anlaß geschehen.

Zur Zeit ist China mit beiden Staaten die verlängerte Werkbank des Globus und die Frage einer Industrie 4.0 stellt sich (noch) nicht. Das kann sich aber rasch ändern, weil die ehemalige EinKindPolitik die Altersstruktur stark verändert hat. Ein Sozialsystem nach bismarckschem Muster scheidet also aus, ebenso, wie die Alterssicherung über den Kapitalmarkt. Irgend ein Sozialsystem werden die Chinesen aber brauchen. Da wäre ein Grundeinkommen für die Sozialfälle durchaus ein machbares Modell.

Die Frage der «höheren Einsicht» aus spiritueller Sicht ist die Hoffnung, allerdings bin ich da sehr skeptisch. Gerade hatte ich im Radio einen Hinweis gehört, daß in der VR China ein System der Sozialen Bewertung nach einem Punktesystem erfolgen soll. Dafür werden alle möglichen Daten gesammelt und personenbezogen gespeichert – Big Brother watching You!

Zur Zeit ist das System in einer Stadt in der Erprobung; also Kontrollefreaks statt höhere Einsicht.

Fro 25.05.2017 | 13:11

Ein Finanzsystem, das alle Jahre mal zusammenbricht, unangenehme Abhängigkeit schafft, nur Wenigen Vorteile schafft, und eine Politik für alle Bürger verhindert, kann nicht besonders intelligent durchdacht sein. Ich hoffe, spätestens nach dem nächsten Crash holen die Schlauen ihren Bauplan für ein nicht topbares Finanzsystem, das allen Bürgern nützten würde, aus den Schubladen, und stellen diesen zur allgemeinen Prüfung vor. Wenn nicht, dann vielleicht nach dem übernächsten Crash ….;)


Heinz 25.05.2017 | 13:48

Das Finanzsystem allein kannst du nicht betrachten. Bei einer Staatsquote von ca. 50% ist die Abhängigkeit vom Staat und seinem Geldsystem so hoch, daß es alternativlos wird.

Meiner Meinung nach brauchen wir darum eine systemische Trennung von Staatsverwaltung/Exekutive, Parlament, der gesamten Judikative (bisher sind das nur die Verfassungsgerichte) und dem Geldsystem/Monetative.

Darüber hinaus eine Stärkung subsidiärer Kompetenz von Kommunen und Ländern, Freistaaten und Stadtstaaten, eine deutliche Beschränkung der Parteienmacht und basisdemokratische Verfahren für wesentliche Entscheidungen.