Geheimes pazifisches Handelsabkommen: leaked!

Die US-Pazifik-Mafia Zwölf Staaten am Pazifik sollen ein geheimes Handelsabkommen mit großen Vorteilen für die US-Industrie unterzeichnen. Wikileaks hat den Text jetzt veröffentlicht
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Geheimes pazifisches Handelsabkommen: leaked!
Foto: Scott Barbour/Getty Images

Zwischen der EU und den USA soll demnaechst ebenfalls ein "Freihandelsabkommen" abgeschlossen werden. Niemand weiss so Recht, worum es geht. Es heisst nur, dass es fuer die deutsche Industrie von Vorteil waere.
Was damit gemeint ist, zeigt sehr deutlich das
geheime Freihandelsabkommen am Pazifik, das bis Ende des Jahres unterschrieben werden soll.

Teilnehmerstaaten: Singapore, Malaysia, United States, Australia, New Zealand, Brunei, Peru, Chile, Japan, Canada, Mexico and Vietnam.

Die australische Regierung wollte, wie im Vertrag vorgeschrieben, zuerst unterzeichnen und erst danach das Parlament vertraulich informieren.

Dank Wikileaks muss das HandelsAbkommen jetzt aber in Australien oeffentlich diskutiert werden. Der Senat, in dem die Regierung in der Minderheit ist, hat die Herausgabe des Textes gefordert. Dazu gibt es eine Debatte in (einigen) Medien. Ausgang offen.

Zwei Knackpunkte des Abkommens stehen derzeit im Vordergrund der Kritik.

Erstens:

Die Staaten des Abkommens koennen keine Generica-Medikamente herstellen oder verkaufen. Nur die Original "Pillen" sind noch zugelassen. Das wird durch eine Aenderung des bisherigen Patentrechts (intellectual property rights) im Vertrag sichergestellt.
Die Aerzte NGO "Medecins sans Frontiere" (Aerzte ohne Grenzen) schreibt dazu: "...dass ist das schaendlichste Abkommen aller Zeiten, weil es den Entwicklungslaendern den Zugang zu Medikamenten versperrt."

Da im staatlichen Gesundheitssystem Australiens ueberwiegend Generica verschrieben werden, wuerde dass Abkommen auch hier erhebliche Kostensteigerungen bewirken. Dagegen gibt's natuerlich Widerstand

Fuer die weltweiten Pharma-Konzerne (einschliesslich der deutschen) dagegen ist diese Neureglung natuerlich ein Grund zum Jubeln.

Der zweite Knackpunkt des Abkommens:

Im Abkommen heisst es: Wenn eine Regierung ein Gesetze verabschiedet, das die Geschaefte eines Konzernen beeintraechtigt, kann der Konzernen diese Regierung auf Schadenersatz verklagen.

Die Konsequenzen sind zweifellos enorm.

In Australien beispielsweise wurde Anfang des Jahres eingefuehrt, dass die Zigarettenmarke nicht mehr auf die Zigaretten-Schachtel aufgedruckt werden darf, sondern nur noch die Horrorbilder.
Philip Morris Asia hat deswegen bereits die australische Regierung verklagt. Ausgang offen.

Im Klartext heisst das, dass zukuenftig jede Verbraucherinformation auf Verpackungen verboten werden kann, weil ohne die Information vermutlich mehr verkauft wuerde.

Wieder ein Grund zum Jubeln fuer die internationalen Geschaeftemacher.

Wie geht's weiter mit dem pazifischen Handelsabkommen?

Seit heute werden in Singapore die letzten Details aus"gehaemmert". An Sylvester 2013, rechtzeitig zum Feuerwerk der US-Konzerne, sollen alle Staaten unterschrieben haben

Man kann nur hoffen, dass die durch Wikileaks hergestellte Oeffentlichkeit, das Abkommens in letzter Sekunde verhindern wird.

Die Pazifischen Staaten koennten sich allein dem amerikanischen Druck kaum entziehen, da alle von den US Sicherheitsgarantien abhaengig sind. Das Handelsabkommen koennte man daher als Schutzgeldforderungen der US-Industrie-Mafia ansehen.

Nach den pazifischen Erfahrungen, muss man wohl befuerchten, dass die USA auch von den Europaern Schutzgeld einfordern werden.


(Ich habe meine Infos vor allem dem australischen News-Medium "The Coversation" entnommen, aus zwei Beitraegen vom Wochenende.
Der link zu Wikileaks findet sich im Text.)

12:43 09.12.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Aussie42

Mauerberliner(West) bis 1996, 10 Jahre meditieren in Indien bis 2010, jetzt in Australien. Deutschland weit weg.
Aussie42

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