Aussie42
09.12.2013 | 12:43 43

Geheimes pazifisches Handelsabkommen: leaked!

Die US-Pazifik-Mafia Zwölf Staaten am Pazifik sollen ein geheimes Handelsabkommen mit großen Vorteilen für die US-Industrie unterzeichnen. Wikileaks hat den Text jetzt veröffentlicht

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Aussie42

Geheimes pazifisches Handelsabkommen: leaked!

Foto: Scott Barbour/Getty Images

Zwischen der EU und den USA soll demnaechst ebenfalls ein "Freihandelsabkommen" abgeschlossen werden. Niemand weiss so Recht, worum es geht. Es heisst nur, dass es fuer die deutsche Industrie von Vorteil waere.
Was damit gemeint ist, zeigt sehr deutlich das
geheime Freihandelsabkommen am Pazifik, das bis Ende des Jahres unterschrieben werden soll.

Teilnehmerstaaten: Singapore, Malaysia, United States, Australia, New Zealand, Brunei, Peru, Chile, Japan, Canada, Mexico and Vietnam.

Die australische Regierung wollte, wie im Vertrag vorgeschrieben, zuerst unterzeichnen und erst danach das Parlament vertraulich informieren.

Dank Wikileaks muss das HandelsAbkommen jetzt aber in Australien oeffentlich diskutiert werden. Der Senat, in dem die Regierung in der Minderheit ist, hat die Herausgabe des Textes gefordert. Dazu gibt es eine Debatte in (einigen) Medien. Ausgang offen.

Zwei Knackpunkte des Abkommens stehen derzeit im Vordergrund der Kritik.

Erstens:

Die Staaten des Abkommens koennen keine Generica-Medikamente herstellen oder verkaufen. Nur die Original "Pillen" sind noch zugelassen. Das wird durch eine Aenderung des bisherigen Patentrechts (intellectual property rights) im Vertrag sichergestellt.
Die Aerzte NGO "Medecins sans Frontiere" (Aerzte ohne Grenzen) schreibt dazu: "...dass ist das schaendlichste Abkommen aller Zeiten, weil es den Entwicklungslaendern den Zugang zu Medikamenten versperrt."

Da im staatlichen Gesundheitssystem Australiens ueberwiegend Generica verschrieben werden, wuerde dass Abkommen auch hier erhebliche Kostensteigerungen bewirken. Dagegen gibt's natuerlich Widerstand

Fuer die weltweiten Pharma-Konzerne (einschliesslich der deutschen) dagegen ist diese Neureglung natuerlich ein Grund zum Jubeln.

Der zweite Knackpunkt des Abkommens:

Im Abkommen heisst es: Wenn eine Regierung ein Gesetze verabschiedet, das die Geschaefte eines Konzernen beeintraechtigt, kann der Konzernen diese Regierung auf Schadenersatz verklagen.

Die Konsequenzen sind zweifellos enorm.

In Australien beispielsweise wurde Anfang des Jahres eingefuehrt, dass die Zigarettenmarke nicht mehr auf die Zigaretten-Schachtel aufgedruckt werden darf, sondern nur noch die Horrorbilder.
Philip Morris Asia hat deswegen bereits die australische Regierung verklagt. Ausgang offen.

Im Klartext heisst das, dass zukuenftig jede Verbraucherinformation auf Verpackungen verboten werden kann, weil ohne die Information vermutlich mehr verkauft wuerde.

Wieder ein Grund zum Jubeln fuer die internationalen Geschaeftemacher.

Wie geht's weiter mit dem pazifischen Handelsabkommen?

Seit heute werden in Singapore die letzten Details aus"gehaemmert". An Sylvester 2013, rechtzeitig zum Feuerwerk der US-Konzerne, sollen alle Staaten unterschrieben haben

Man kann nur hoffen, dass die durch Wikileaks hergestellte Oeffentlichkeit, das Abkommens in letzter Sekunde verhindern wird.

Die Pazifischen Staaten koennten sich allein dem amerikanischen Druck kaum entziehen, da alle von den US Sicherheitsgarantien abhaengig sind. Das Handelsabkommen koennte man daher als Schutzgeldforderungen der US-Industrie-Mafia ansehen.

Nach den pazifischen Erfahrungen, muss man wohl befuerchten, dass die USA auch von den Europaern Schutzgeld einfordern werden.


(Ich habe meine Infos vor allem dem australischen News-Medium "The Coversation" entnommen, aus zwei Beitraegen vom Wochenende.
Der link zu Wikileaks findet sich im Text.)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (43)

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Ehemaliger Nutzer 09.12.2013 | 12:57

Antikes Muster:

Vereinzel die Gegner und mach sie nacheinander nieder.

Bereits Bill Clinton hatte gesagt, als er noch Präsident der USA war, mit dem Internet gibt es keine Grenzen mehr.

Die Seilschaften von Regierungen und Vorständen der Unternehmen arbeiten nach erlernten Mustern; nur eine öffentliche Information kann darum den Missbrauch verhindern.

Je schneller die Regierungen das lernen, um so geringer wird der Schaden für sie selbst sein.

iDog 09.12.2013 | 15:00

gegen die transatlantiche Variante, den TAFTA Wanhnsinn und die damit einhergehende Beseitigung nationaler Rechtssouveränität kann man zB hier sich informieren und solidarisieren.

Der letzte Angriff dieser Art auf Europa , das MAI , wurde noch abgeschmettert. Diesmal wird es schwieriger, denn di eneoliberalen Regierungen der Eu sind noch weiter industrieabhänhiger als jemals.

Alle müssen also begreifen , dass diese Art der "Handelsabkommen" bedeutet , dass sich keine Bevölkerung gegen rein gar nichts von seiten der gloablisierten Großindustrie mehr wird wehren können, ausser sie zahlt.

D.h. konkret: Wenn die Bundesregierung TAFTA ratifiziert, werden Verbote von zB. Fracking nicht mehr greifen. Die Bevölkerung wird vor die Wahl gestellt sein , entweder die industriellen "Investitionen" zu akzeptieren oder über Steuerzahlungen die Abfindungen an die Großindustrie zu zahlen, welche diese fordert.

Mit anderen Worten : das Ende aller Burgerinitiativen (da zwecklos) und auch aller Bürgerrechte.

iDog 09.12.2013 | 15:28

.... des weiteren ist zu bedenekn , dass diese Art der Ermächtigung in kapitalistschem Kontext ein "Coup d'État" ist, der sich nicht auf einen Staat bezieht, sondern auf die Welt.

Es wird nicht weniger "verhandelt" als die keineswegs unter kapitalistischer Ideologie vorgesehene Risikosicherheit für Investitionen jeder noch so irrationalen Art. Das heist also , dass der Hard Core Kapitalismus sich vom eigenen Glaubensbekenntnis des sogenannten "Freien Marktes" verabschiedet. Nicht mehr die angeblich natürliche Regulierung der Wirtschaft durch die Marktkonkurrenz, die bessere Geschäfstidee oder gar der kollektive Nutzen einer Investition stehen zur Debatte, sondern die erzwungene Akzeptanz von willkürlichem industriellen Aktionismus mit all seinen negativen Folgen. Hier soll der rauchende Colt zum Gestzt erhoben werden.

....und das sind im Grunde STAMOKAP Methoden. Nur dass die Indiustrie dabei selbst den Staat substituieren bzw. ersetzen will.

Hat man je dümmeres gehört? Oh doch , hat man. Es hieß NWO.

Aus dem Insistieren der Wirtschaft auf solche Knebleverträge lässt sich auf den bereits desolaten Zustand der Realwirtschaft selbst schließen in Zeiten der beginnenden Desindustrialisation wegen Resourcenmangels. Und um genau diesen wird es sicher in vielen Fällen gehen. Die mit immer mehr Umweltschäden verbundenen Erschließungen und die immer schwieriger zu erschließenden Energieresourcen garantieren eine wenn auch kurzzeitige Lebensverlängerung des Militärisch-Industriellen Machtapparats. Hierfür geht man schon immer über Leichen.

Mann will sich im Vertrauen auf die Kurzsichtigkeit aller politischen Verantwortung mit diesen Vertraägen einen Persilschein ausstellen lassen und damit absolute Narrenfreiheit garantieren. Das ist Absolutismus und Totalitarismus in eins gesetzt.

Wenn aber diese globalisiert Großindustrie nichts besseres anzubieten hat als solch hahnebüchenen "Abkommen", fragt man sich zu recht, ob man nicht besser ihren sofortigen Untergang befürworten und beförderen sollte wo man kann - und solange man noch kann.

Schachnerin 09.12.2013 | 23:55

Der Bayerische Städtetag fürchtet die internationalen Freihandelsabkommen.

http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511,133

Bei den Verhandlungen zu TTIP geht es wieder um die Liberalisierung der Wasserversorgung.

Das plurilaterale Abkommen über Dienstleistungen (Plurilateral Trade in Services Agreement, PTiSA) betrifft Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und Wasserversorgung.

Die US-Firma Lone Pine hat verlangt von Kanada eine Entschädigung von 250 Millionen Dollar wegen des Fracking Moratoriums in Quebec. Kanada und die USA haben das Freihandelsabkommen NAFTA abgeschlossen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-was-das-freihandelsabkommen-fuer-verbraucher-und-unternehmen-bedeutet-1.1815843

Lone Pine möchte unter dem St. Lawrence River fracken. Die Firma sagt, das Fracking Moratorium verletze ihr Recht auf Fracking.

http://www.canadians.org/action/petition/index.php

Aussie42 10.12.2013 | 00:14

Danke fuer Deine Darstellung der europaeischen Situation. Offensichtlich wird das nicht so im geheimen abgearbeitet, wie hier am Pazifik. Mit den kleineren nationen fast ohne welt-wirtschaftliche Bedeutung kann mans machen. Mit der EU offensichtlich nicht. Das aendert natuerlich nichts an den Absichten der USA und den Inhalten.

Deiner Schlussfolgerung:

Wenn aber diese globalisiert Großindustrie nichts besseres anzubieten hat als solch hahnebüchenen "Abkommen", fragt man sich zu recht, ob man nicht besser ihren sofortigen Untergang befürworten und beförderen sollte wo man kann - und solange man noch kann.

kann ich mich nur anschliessen.

Aussie42 10.12.2013 | 00:35

Hi, hi,

ich habe das mit dem "verlinken" auch erst vor einige Tagen gelernt.

Der Trick ist, zuerst irgendein passendes Wort zu 'Markieren" dann auf die das "Link-Ketten-Symbol" klicken. Danach oeffnet sich Fenster, in das man die Adresse eintragen (kopieren kann.

Kurz: die Adresse nicht in den Text schreiben., sondern in das extra-Fenster.

Beim naechsten mal klappts bestimmt. Wenn Du's nochmal probieren willst, kann ich diene beiden ersten Versuche auch einklappen.

Schachnerin 10.12.2013 | 00:51

Ich sehe immer ganz gerne worauf verlinkt ist, aber jetzt mache das mit dem Fenster, dann kannst du mich oben einklappen.

also:

George Monbiot schreibt über den Fronalangriff auf die Demokratie durch das Transatlantische Handelsabkommen im Guardian

In der Übersetzung im freitag fehlen ein paar Sätze.

...These rules shut down democratic alternatives. They outlaw leftwing politics.

This is why there has been no attempt by the UK government to inform us about this monstrous assault on democracy, let alone consult us. This is why the Conservatives who huff and puff about sovereignty are silent.

eldorado 10.12.2013 | 01:56

Ja, ja, die Weltherrschaft, damit meine ich Kapitalismus mit den weltweit operierenden Firmen vor allem von den USA her, versucht durch die Hintertür auf leisen Pfoten alles an sich zu reissen.
Das ergibt dann die neue Leibeigenschaft und/oder Sklavenschaft und zwar weltweit.

Das ist die Technokratie mit all ihren Technokraten und Bankstern und davon hat es in Brüssel nicht wenige. Hat es doch dort z.B. auch einen Italiener und einen Griechen (die Namen sind mir im Moment entfallen), die sich in die entsprechenden Regierungen wählen liessen. In Griechenland hat es am besten geklappt. Die Bevölkerung liegt total am Boden und es gibt noch Weiteres in den Startlöchern, um das Volch weiter zu knebeln.

Daran können wir etwa sehen, was werden wird in der EU allgemein.

Und dann Achtung! Es ist noch etwas Weiteres in Vorbereitung, das dann die Weltherrschaft des Kapitalismus besiegeln kann:

Die Niedrigzinsstrategie hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. In den entsprechenden Kreisen wird ernsthaft der Negativzins in Erwägung gezogen. Das heisst echt, dass unser Geld auf der Bank jedes Jahr ein wenig mehr die Schwindsucht bekommt.

Um einen Run, der in der Folge sicher stattfinden würde, zu verhindern, will man das Bargeld abschaffen. Das heisst, dass gehortetes Bargeld zuhause dann nur noch einen Pfifferling wert ist. Und wenn das einmal eingeführt werden sollte, können sie uns auch da bis aufs Blut in die Mangel nehmen.

Die freie Marktwirtschaft, wie sie heute gelebt wird, bringt nur den Mächtigen die Freiheit und zwingt die Bürger in die Knechtschaft. Das spüren wir doch alle schon. Das spüren wir doch alle schon. Der Lohn folgt nicht der Teuerung oder sinkt sogar und immer mehr landen in der Hartz4 oder anderen nicht minder prekären Situationen.

Aussie42 10.12.2013 | 07:30

Bananen wachsen eben ueberall, wo's einen US footprint gibt.

Dies ist, was ich weiss:

The countries involved have signed an agreement to keep the text confidential until after negotiations have concluded and the agreement has been signed. And to keep negotiating documents secret until four years after the agreement is concluded or the negotiations are abandoned.

There are some opportunities for stakeholders, such as health and consumer representatives to put their views to the trade negotiators through official stakeholder events at negotiating rounds. Or through domestic consultation processes, such as briefings held by Australia’s Department of Foreign Affairs and Trade.

But since those being consulted don’t have much information about what’s in the agreement and aren’t permitted to view the text, meaningful input is difficult. Indeed, it’s farcical to be consulted about the details of text you haven’t seen!

Stammt aus dem "Conversation" Text, den ich im Beitrag verlinkt habe. Ich hoffe die links in dieser copy funktionieren.

Auch ein Profi kann dazu lernen. In Indien hatte ich ne kleine Bananenplantage. Fuer mich was das jetzt auch neu.

Aussie42 10.12.2013 | 07:41

"Wahrheit" ist ein verdammt grosses Thema. Ich finde es grossartig, wie Du Dich darin verbeisst. Viele Leute interessiert das heute nicht mehr.

Auf meiner web-site habe ich zu diesem Thema viele Woerter geschrieben, obwohl ich das Wort Wahrheit, soweit ich mich erinnere, gar nicht verwendet habe. In den Religions-blogs von @Konfizikuntz und @Delloc vor kurzem gings auch um dieses Thema.

Aussie42 10.12.2013 | 07:51

Hi, Eldorado,

Ich kann in vielem Deine Kritik teilen.

Trotz aller Empoerung sollte man aber nicht alle Sauereien in einen Topfschmeissen, sondern etwas differenzieren.

Natuerlich alles haengt mit allem zusammen, aber manchmal ist es doch hilfreich, Probleme herauszuloesen und gesondert zu betrachten.

Die Bruesseler Buerokratien sind sicher ein Extra-Problem. Die Finanzpolitik der EZB mit ihrem negativ Zinsen sicher auch. Und HartzIV hat auch ne gesonderte Betrachtung verdient.

Du hast natuerlich Recht, dass mein Beitrag die Ausbreitung der US-Dominanz in den kapitalistischen Volkswirtschaften illustriert. Ich denke an diesem Problem kann man dann ganz konkret weiterarbeiten, weiterinformieren usw.

Greetings

Oberham 10.12.2013 | 10:02

Das einzige was zählt ist - Glück - das Glück gesund zu sein und sich als autarkes Wesen in der Natur behaupten zu können.

Wer sich gegen Geld an die Konzerne vermietet, generell - wer seine Geisteskraft oder seine Muskelkraft anderen verkauft, der muss sich nicht wundern, wenn diese "Kunden" den geringstmöglichen Preis für jede Leistung bezahlen und den maximalen Profit für sich selbst herausschlagen möchten.

Die "Wirtschaftssubjekte" leben nur als vermeintlich freie Wesen, da sie als leibeigene Sklaven wesentlich weniger Nutzen für ihre Herrschaft hätten - da nun die Ressourcen langsam einem absehbarem Limit zutreiben, muss man die Massen wieder einbremsen, Massenarmut und kanalisiertes Elend sind das logische Ziel eurer Kunden - nur Ihr glaubt, nur indem ihr weiter für sie agiert, könntet ihr überleben.

Wäret ihr nicht so devot und willig, könnte ich, würde ich ernsthaft krank auf Hilfe hoffen, doch so, fehlt mir die verkaufte Lebenszeit, die mir im Gegenzug den Kauf von Hilfe möglich machte.

Nein Leute - das mit dem sich verkaufen, um kaufen zu können, das wird immer nur wenige Gewinner und grandios viele Verlierer generieren - und auch ein gebilligtes kleines Glück als Beamter oder Wissenschaftler mit Egostreicheleinheit und garantierter Altersversorgung bleibt nichts weiter als ein kleines Glück, das am seidenen Faden hängt, den der feudale Sieger jederzeit kappen kann!

Vertieft Euch gerne weiter in die Realitäten, nur - wann endlich werdet ihr persönliche Konsequenzen ziehen?

Aussie42 10.12.2013 | 10:45

Lieber Oberham,

ich habe schon einige Male Kommentare von Dir in der Community gelesen. Jetzt schreibst Du was zu meinem Beitrag, dass ich zunaechst nicht verstanden habe. Deshalb habe ich mir mal Deine schoene Website angesehen, um etwas mehr ueber Dich zu erfahren.

Ich stimme Dir zu, dass es unsinnig ist, zu arbeiten, nur um sein Leben zu finanzieren. Das ist zwar oft unumgaenglich, etwa um eine Familie haben zu koennen. Aber dennoch, Du hast recht, man verkauft sich. Das darf man nicht vergessen, obwohl das Vergessen das Leben vereinfacht.

Ich kann darum die Leute, die in dieser Abhaengigkeit leben, die die "Ausgangstuer" nicht sehen oder nicht erkennen koennen, nicht verurteilen aber auch nicht bedauern. Jeder muss den eigenen Weg finden.

Die andere Seite der eigenen Unabhaengigkeit ist m.E. das Aufbegehren gegen die Gedankenlosigkeit, das Engagement fuer soziale Gerechtigkeit, etc. die ich u.a. in der FC finde.

Persoenlich habe ich mir zehn Jahre Lebenszeit "gekauft", indem ich die Arbeit gelassen habe, um in Indien zu leben. Jetzt kriege ich eben nur eine eher geringe Rente. Zeit kann man sich nicht nachtraeglich kaufen. Die ist nur einmal im Angebot.

Herzlich. Aus Sydney.

iDog 10.12.2013 | 12:14

Hallo,

- ja das zeigt schon eine gewisse intern Logik der Bedrohung bzw. die Angst der Wirtschaftselite vor ihrem unvermeindbare Machtverlusst. Wenn sie mit den industriellen Produkten selbst bzw. einer produktionistisch basierten Konsumenten- und Bürgerkorruption nicht mehr blenden kann, muss sie die Abhängigkeitsverhältnisse auf "Gebiete" erweiteren, die bislang nicht betroffen waren: Wasser, Bildung, Geldfluss, Information, Meinungsfreiheit usw. usf. ...

Eine ähnliche Situation wie in Kanada gibt es übrigens auch in Frankreich. Witzigerweise ein kandischer Konzern verklagt den französischen Staat, weil der durch das erneute Frankingverbot einen angeblich milliardenhohen Schaden bzw Profitverlust angerichtet bzw. verschuldet hat. Der Konzern hatte unter Sarkozy eine Frackinglinzenz erhalten, obwohl Fracking auch damals schon in FR verboten war. Ohne die TAFTA wird diese Klage allerdings wenig Aussicht auf Erfolg haben und ist in sofern bislang in den ersten Instanzen auch gescheitert.

Es ist alles der pure Wahnsinn aus unserem Blickwinkel. Glücklicherweise muss man sagen ist es aus dem der Industrie der Strohhalm, an den sich alle klammern. Jetzt kommt es wirklich nur noch auf die Korruptheit unserer Regierungen an. Verkaufen die uns samt und sonder an die Industrie oder nicht?

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Ehemaliger Nutzer 10.12.2013 | 13:46

Gegen ein Freihandelsabkommen ist prinzipiell nichts einzuwenden:

Wenn der Vertrag unter gleichen Partnern und

Auf Augenhöhe stattfindet.

Die Graphik zur Internationalen Reservewährung zeigt, wie die Augenhöhe global verteilt ist.

Kritik an Freihandelsabkommen

Gegen die Annahmen, mit denen Freihandelsabkommen begründet werden, richtet sich die Kritik beispielsweise der Globalisierungskritiker. Die tatsächliche Realisierung der Wohlfahrtsgewinne entsprechend dem Modell komparativer Kostenvorteile setzte demgemäß beispielsweise voraus, dass Produktionsfaktoren beliebig von einem Wirtschaftssektor in einen anderen verschoben werden können, was in der Realität oft vor allem kurzfristig nicht gegeben sei. Daher sei bei der Schaffung regionaler Freihandelszonen ebenso wie bei einer weltweiten Handelsliberalisierung immer die Frage, welche Länder und Personengruppen zumindest kurz- und mittelfristig zu den Gewinnern und Verlierern gehören. Quelle: Wikipedia

Der Andenpakt versucht sich aus dieser Dominanz der Poker-Mafia zu befreien.

Letztlich geht es um die sehr einfachen Grundbedürfnisse und darum, das Eigentum des Einzelnen auszubeuten.

Als Eigentum des Einzelnen gilt seine Arbeitskraft und die damit zu schaffenden ökonomischen Werte - also um Mein oder Dein.

Mein oder Dein ist keine Frage eines natürlichen Rechts, sondern eine Frage der Rechtssetzung einer Staatsgewalt. Um die Einzelnen auszubeuten, oder auch ganze Volkswirtschaften, bedarf es also der Gewalt - in Deutschland ist das die Staatsgewalt von Politikern und Beamten.

Mit dem Sozialgesetzbuch II haben deutsche Politiker und Beamte das Eigentumsrecht des Einzelnen gebeugt, die Beweislast umgekehrt und ihren Auftraggebern damit satte Gewinne verschafft, die diese dann in Steuerparadiese schaffen können; das Geldwäschegesetz des BuMist Finanzen ist allerdings gescheitert - vorerst.

Schachnerin 10.12.2013 | 14:10

die GroKo hat vor uns zu verkaufen. Sie hat vereinbart:

„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

Damit es nicht wieder so daneben geht, wie mit MAI, wird geheim verhandelt. Nur 600 Lobyisten der Großkonzerne haben Zugang zu den Dokumenten und den Entscheidungsträgern.

Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen "nicht handelsbezogenen" Bestimmungen unter Beschuss nehmen - genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

Die PRStrategie der EU Kommission ist geleakt worden. Sie will die Furcht verringern und verhindern, daß Zweifel wie Schwammerl aus dem Boden schießen.

http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip

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Ehemaliger Nutzer 10.12.2013 | 17:10

„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Offensichtlich kennen sich die Verfasser nicht mit der allgemein üblichen Codierung von Arbeitszeugnissen aus.

Mit einem umfassenden Einfühlungsvermögen wurden zumindest im letzten Jahrtausend Schwuchteln bezeichnet.

Der Kommentar wurde versteckt
iDog 10.12.2013 | 18:54

Ja der Artikel in der MD ist ein Schlüssetext - er existiert in englisch französich und deutsch und sollte möglichst weit verbreitet werden. Ein Trauerspiel die Tatsache , dass die "heilige" Presse mal wieder weitgehend schweigt. Auch der "Freitag" ist bislang frei von redaktionellen Kommentaren oder Artikeln dazu.

Sollte die Absichten der Eu Regierungen diesen Verrat an den Bevölkerungen zu vollziehen ernst werden, wird es Zeit sich zu organisieren, denn es wird sonst das letzte mal sein. Ein Verfassungsklage wird unausweichlich sein.

Man sollte ab jetzt vorsichtig sein bei eventuellen Petitionen bei Avvaz und Konsorten , die oft falsch formuliert und / oder falsch adressiert sind. Es ist zb eine bei Avvaz mit bislang wenig Unterschrifften an Barroso gerichtet. Nicht nur, dass der Petitionstext banane ist , auch der Adressat ist falsch. Jeder Eu Staat braucht seine eigene Petition, gerichtet an die eigene Regierung.

Für mich ist die Petition vom Münchner Umweltamt nach wie vor die beste in Deutschland : 28000 Unterzeichner bereits : macht mit und macht sie bekannt.

Oberham 10.12.2013 | 19:16

Manchmal fürchte ich, die meisten empfinden einen Tag voller Licht und Ruhe als einen verlorenen Tag.

Dabei ist es doch gerade die Entspannung und die Ruhe, die uns von der Last der Nahrungsbeschaffung befreit sieht.

Nur - wir wollen ja mehr!

... zumindest die meisten Menschen.

Ich bin öfter Sonntags in München, wandle durch die Museen, oft sehr berührt von manchem Schöpfergeist - doch nie auch nur annähernd so beeindruckt, als von den Kathedrahlen, die mir die Natur gleich um die Ecke schenkt, die mich einlädt sie zu betreten und in ihnen zu wandeln, zu riechen, zu lauschen, zu spüren...............

Leider kann ich nur für mich sprechen, - ja - ein jeder Mensch muss für sich selbst entscheiden!

Würden wir mehr mit - als gegen die Natur und damit auch uns selbst leben und existieren, hätten wir eine Chance -

doch ich sehe das nicht, ich sehe nur wie einige Akteure seit jeher das Geschick der Massen bestimmen, mehr oder weniger grausam, mehr oder weniger clever, mehr oder weniger vernünftig -

Leider scheinen die derzeitigen Akteure eher von dümmlichem Naturell zu sein, leider befinden wir uns in Dekaden, die wohl Fakten schaffen, die unsere Art, so erfindungsreich sie auch sein mag, vielleicht sogar in Zukunft nicht nur einen Bruchteil ihres Potetntials ausschöpfend, sondern den Großteil, nicht mehr wird lindern können, deren Auswirkungen schlicht fatal sein werden - und - die meisten auch hier - erkennen zwar diese Misere, doch sie wagen es nicht, sich tatsächlich dagegen zu stellen.

Für mich persönlich stellt sich nur noch die Frage, wird meine Lebenszeit noch Räume finden in denen sie meinen Körper halbwegs unbeschadet mit anderen Lebewesen zusammenbringen kann.

Die etablierten Prozesswelten sind in meinen Augen grundfalsch, daher gehe ich auch nicht mehr auf die Detaills ein.

Das erledigen schon so viele interessierte Menschen, doch diese Menschen könnten - jeder für sich - auch andere Entscheidungen treffen, als nur den Status zu entlarven, jedoch selber im Status - meist - weiter zu verweilen.

Ich bin überzeugt man kann auch mit Familie völlig neue Wege gehen, noch - den noch ist es kein Verbrechen sich dem Konsumbetrieb zu verweigern.

Nur was tippe ich - es ist die uralte Litanei jener, die schon seit tausenden von Jahren dem Artgenossen andere Wege aufzuzeigen versuchten - jene unbekannten Wesen, die in ihren Nischen oftmals glückliche Dekaden in Frieden und Kontemplation bewahren, einige von ihnen völlig gleichgültig der Welt jenseits ihrer Werte, einige - da zähl ich mich zu - erst später wirklich "übergelaufen" - somit noch längst nicht völlig losgelöst vom stupiden Empfinden und von der Wunschvorstellung beseelt, die Gesellschaft möge komplett mit das Lager wechseln - es ist die kinliche Naivität jener, die ein widerliches Spiel nicht mitspielen möchten und dann schmollend einsam in der Ecke hocken, den anderen bei ihrem Treiben zusehen und es nicht schaffen sich ganz abzuwenden und wegzugehen - für immer.

Nun - ich arbeite daran, mich zu lösen, daher auch kaum mehr Belästigungen meinerseits an die FC oder andernorts - annonymes Gemaule macht eben keinen Sinn.

Insofern - es ist eine kognitive Dissonanz - die zu besiegen wahrlich nicht so leicht ist, als auf jeglichen überflüssigen Konsum zu verzichten.

Würde jeder nur dies tun - die derzeitigen Wirtschaftsstrukturen brächen zusammen und die Vernunft und die Klugheit bekämen eventuell eine Chance.

Schachnerin 10.12.2013 | 20:08

Michael Krätke hat hier beim Freitag Artikel über die Freihandelsabkommen geschrieben.

Gemeinsamer Markt Transatlantien

Nichts bleibt, wie es ist

Was steht auf dem Spiel? Nicht weniger als sämtliche Sicherheits-, Sozial-, Verbraucherschutzstandards, sämtliche Normen, die für Europas Landwirtschaft gelten, ebenso wie all jene Regeln, nach denen wir unseren Bau-, Verkehrs-, Energie- und Wassersektor (unzulänglich genug) organisiert haben. Alle Arbeitsschutzvorschriften, alle Lohnuntergrenzen, alle Beschäftigungsstandards kommen als Verhandlungsmasse auf den Tisch. Gleiches gilt für den aus Sicht vieler US-Konzerne übertriebenen europäischen Verbraucherschutz.

Oberham 11.12.2013 | 10:49

@alle - Ihr wisst doch alle hier, das es sich nicht um ein Freihandelsabkommen, sondern um ein Enthemmungsabkommen handelt.

Der Gier und der Dummheit soll mit absoluter Macht Bahn gebrochen werden.

Sollten in bestimmten Staaten noch nicht völlig korrupte Regierungsstrukturen eine Behinderung darstellen, werden durch diese Freibriefe Mechanismen in Gang gebracht, die es erlauben die dortige Bevölkerung via ebensolch gieriger und hemmungsloser Juristenbanden zu enteignen, mit eigenen "Schiedsgerichtgen" - die einschlägigen "Spitzenjuristen" reiben sich heute schon bezüglich der Frackinghindernisse in Kanada die Hände.

Dort wird gerade ein Fall mit einer schlappen viertel Milliarde vergütet - es stehen jedoch noch dutzende aus - am Ende wird vielleicht der Bußgeldposten der an Anwälte und die "Geschädigten" fließt für die Kanadier zum größten Haushaltsposten der Zukunft.

Umweltschutz adee, Gesundheitsversorgung für nicht zahlungskräftige Kranke adee, Nahrungsmittelhilfen adee,

darüber prangt die neoliberale Inquisition und presst den arbeitenden, sich im Arbeitsplatzwettbewerb selbst zerfleischenden Normalbürgern die letzten Gemeinresourcen ab.

Bis am Ende nur noch der Plutokrat entscheidet - wer lebt und wer stirbt.