Dem Besuch in Zentralasien Bedeutung geben

Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht in dieser Woche Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan - drei Länder in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die Menschenrechtslage in Usbekistan zählt zu den schlechtesten weltweit; in Tadschikistan erlebt die politische Opposition gerade die schlimmste Unterdrückung seit dem Ende des blutigen Bürgerkriegs 1997 und auch in Kirgisien der einzigen parlamentarischen Demokratie in der Region, kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen.

Steinmeier reist in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Gründungsprinzip es ist, die regionale Sicherheit durch die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Dieses Prinzip hat Deutschland während seines Vorsitzes betont und die Reise Steinmeiers bietet nun die Möglichkeit, es umzusetzen.

Zu den Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern zählen Folter, die Inhaftierung von Aktivisten, die Bedrohung von Nichtregierungsgruppen und schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Steinmeier soll bei seinen Treffen mit den Staatschefs und anderen Politikern ein Ende dieser Menschenrechtsverletzungen fordern und öffentlich über konkrete Fälle sprechen, darunter die Festnahmen von Aktivisten in allen drei Ländern. Zudem kann er Treffen mit Nichtregierungsgruppen nutzen, um sich zu ihren konkreten Belangen beraten zu lassen.

Als erstes Mitglied der Europäischen Union, das in allen fünf Ländern Zentralasiens Botschaften unterhält, blickt Deutschland auf ein langjähriges Engagement zurück und hat dort einen starken Stand. Diesen Umstand soll Deutschland nutzen, um nachdrücklich klarzustellen, dass es bedeutende Reformen erwartet, wenn die bilateralen Beziehungen ausgebaut werden sollen.

Die Verbindung der OSZE zwischen Sicherheit und Menschenrechten unterstreicht die Bedeutung des Besuchs. Steinmeier selbst sagte diese Woche, die drei Länder hätten „riesige wirtschaftliche Chancen und erhebliche Stabilitätsrisiken, die uns alles andere als egal sein dürfen”.

In vielen Fällen entstehen diese Risiken durch die Regierungen selbst.

In Usbekistan haben die Regierungsjahre von Präsident Islam Karimovs autoritärem Regime zu einer instabilen – ja sogar explosiven – Lage geführt. Tausende Menschen, darunter Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Anhänger, sitzen aufgrund von politisch motivierten Vorwürfen in Haft.

In Tadschikistan hat das Verbot der Oppositionspartei, der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans, ebenso wie die Verfolgung der Parteimitglieder und anderer zu einer Angst vor politischer Instabilität und einem wachsenden islamischen Extremismus geführt. In Kirgisien hat die Regierung bislang keine Stellung bezogen, dass bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen wurde für die willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen und Folterungen, die der ethnischen Gewalt im Juni 2010 gefolgt waren.

Auch wenn alle drei Länder großen Herausforderungen im Bereich Sicherheit gegenüberstehen, dürfen Menschenrechte nicht in den Hintergrund geraten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Sicherheitslage sich nicht verbessert, sondern verschlechtert.