Türkei: Aktivisten hoffen auf Deutschland

Menschenrechte Türkische Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten und Wissenschaftler läuten die Alarmglocken
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Türkei: Aktivisten hoffen auf Deutschland
Was für Menschenrechte? Statt Gesprächen darüber einigten sich EU-Staaten nun auf ein Milliarden-Paket für die Türkei
Foto: PATRIK STOLLARZ/AFP/Getty Images

Türkische Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten, Wissenschaftler und andere läuten die Alarmglocken, weil sich die Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschlechtert – und plädieren an Deutschland, ihnen zuzuhören.

Als ich kürzlich nach Istanbul reiste, sprach ich mit vielen Aktivisten. Sie alle hofften, dass Deutschland, eines der wichtigsten EU-Länder, sich gegen die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung stark machen werde. Die europäische Politik beobachteten sie hingegen mit Sorge. Da die EU aktuell darauf setzt, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, um geflüchtete Menschen davon abzuhalten, nach Europa weiterzureisen, scheint sie nicht bereit zu sein, die schweren Rechtsverstöße der Regierung ernsthaft anzusprechen.

Was die Aktivisten und andere berichten, unterstreicht, wie brenzlig die Lage momentan ist. Nil Mutluer, Leiterin des Instituts für Soziologie der Nişantaşı-Universität in Istanbul, befürchtet, ihre Arbeit zu verlieren – weil sie nichts weiter getan hat als eine Petition zu unterzeichnen. Dieses Dokument, das mehr als 1.000 Wissenschaftler unterstützen, ruft die Regierung dazu auf, die Auseinandersetzungen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes zu beenden. Dort sterben immer mehr Zivilisten in bewaffneten Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und der PKK, die Bevölkerung leidet zunehmend unter der Gewalt.

Statt einer einflussreichen Gruppe von Intellektuellen zuzuhören, bezeichnete erst Präsident Erdoğan und dann die Regierung sie als „Terroristen“. Damit waren weiteren Einschüchterungen Tür und Tor geöffnet. Die Regierung leitete eine strafrechtliche Ermittlung ein und setzte Universitäten unter Druck, die Unterzeichner der Petition zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu entlassen. „Wir beteiligen uns immer an vielen Petitionen, aber scheinbar will die Regierung jede öffentliche Auseinandersetzung damit, was in den kurdischen Gebieten vorgeht, unterbinden“, meint Mutluer.

In einem anderen Stadtteil traf ich Yasemin Çongar, eine Leiterin von P24, einer Gruppe, die sich für die Medienfreiheit einsetzt. Sie war ebenfalls zutiefst beunruhigt und berichtete, dass die Regierung mit beispiellosen Maßnahmen versucht, unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Wir unterhielten uns während eines Stromausfalls, das Kerzenlicht schrieb ihr die Sorge deutlich ins Gesicht. Momentan sind 33 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Die Regierung hat sehr viele einschüchternde Anordnungen erlassen, damit nicht mehr über sensible Themen berichtet wird, und Dutzende Journalisten wurden auf ihr Drängen hin entlassen. „Vor ein paar Jahren dachten wir, schlimmer kann es nicht werden“, sagte sie. „Aber das ist es jetzt.“

Das beweisen auch aktuelle Vorfälle im Umfeld der Cumhuriyet, einer der wenigen noch existierenden, unabhängigen Zeitungen in der Türkei. Im Büro des Herausgebers Can Dündar sprachen wir mit leitenden Redakteuren. Dündar selbst war nicht dabei, er sitzt im Gefängnis wegen eines Berichts über mutmaßliche geheime Waffenlieferungen nach Syrien, der im vergangenen Mai veröffentlicht wurde. „Can hat seine Arbeit gemacht, nichts weiter“, so Doğan Satmış, ein Journalist, der für die Cumhurriyet schreibt. In den letzten 30 Jahren wurden acht Angestellte der Zeitung wegen ihrer Arbeit ermordet. Zum Zeitpunkt unseres Treffens war nicht bekannt, was Dündar konkret vorgeworfen wird. Satmış befürchtete allerdings eine „schwere Anklage“. Dann erfuhren Dündar und ein Kollege am 27. Januar, dass ihnen Vergehen vorgeworfen werden, die mit lebenslanger Haft geahndet werden können.

Alle meine Gesprächspartner betonten, dass das Leid der Geflüchteten und Asylsuchenden in der Türkei und in der EU schwer wiegt, die Menschenrechtsprobleme in der Türkei deshalb aber nicht übersehen werden dürfen.

Tatsächlich hat sich die Bundesregierung besorgt über die Erosion der Rechte in der Türkei geäußert. Ein führender Experte des Außenministeriums berichtete dem Bundestag vergangene Woche, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist und der Konflikt im Südosten des Landes beunruhigende Ausmaße annimmt. In den letzten Monaten wurden mehr als 200 Zivilisten getötet und mehr als 700 verletzt, so der Experte.

Deutschland muss deutlich machen, dass diese Probleme eine politische Priorität der EU sind, bevor sich die Krise weiter verschärft. Immerhin ist eine instabile Türkei mit Sicherheit kein Land, in dem Geflüchtete werden bleiben wollen. Und die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und der eskalierende Konflikt im Südosten könnten sogar zu einem neuen Flüchtlingsstrom führen, einem aus der Türkei selbst.

Hugh Williamson leitet die Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch in Berlin

16:17 03.02.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Hugh Williamson

Hugh Williamson ist Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. Twitter: @hughawilliamson
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