Es sind weitere Reformen notwendig

Usbekistan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss bei seinem Besuch Menschenrechte einfordern
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Es sind weitere Reformen notwendig
Frank-Walter Steinmeier

Foto: John Macdougall/AFP/Getty Images

Präsident Frank-Walter Steinmeier reist gern in Länder, die er auf dem Weg in Richtung Reformen sieht. Zusätzliche internationale Aufmerksamkeit trage dazu bei, den Reformprozess voranzutreiben. Deshalb besucht er von 27. bis 29. Mai Usbekistan, das Land mit der größten Bevölkerung in Zentralasien.

Der ehemalige deutsche Außenminister wird einer der höchstrangigsten westlichen Politiker sein, der die usbekische Hauptstadt Taschkent besucht – seit Präsident Shavkat Mirziyoyev im September 2016 an die Macht kam. Trotz erheblicher Anstrengungen regiert in Usbekistan jedoch weiter eine höchst autoritäre Regierung. Der Geheimdienst ist weiter mächtig, und es wird über weit verbreitete Willkürhaft, Folter und andere Übergriffe in Haft berichtet.

Steinmeier liegt richtig, dass es einige positive Veränderungen gegeben hat. Mirziyoyev hat anerkannt, dass ein besserer Schutz der Menschenrechte nötig ist, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen, Usbekistans Isolation unter dem früheren Präsidenten zu beenden und um mehr internationale Unterstützung zu erhalten. Der Bundespräsident sollte dies begrüßen. Doch zugleich sollte er auch betonen, dass dies nur kleine Schritte auf einem langen Weg sind.

Nach der Euphorie über einen „Taschkenter Frühling“ unter Mirziyoyev müssen die Reformen in Usbekistan jetzt in eine neue Phase treten. Die vielen neuen Gesetze und Dekrete sowie die optimistischen Töne für die internationale Zuhörerschaft müssen zu echten Veränderungen führen, die sich auch im Alltag der Menschen niederschlagen.

Die usbekische Regierung soll sicherstellen, dass demokratische Regeln und die Menschenrechte geachtet werden. Lokale und internationale NGOs sollen registriert werden, Journalisten frei berichten und Gläubige friedlich ihre Religion ausüben können. Richter sollen unabhängig ihre Urteile sprechen und ehemalige politische Gefangene Gerechtigkeit und Entschädigung für erlittenes Unrecht erhalten.

Diese neue Phase hat bis jetzt nur halbherzig begonnen. Vor Steinmeiers Beusch haben die usbekischen Behörden mehrere Websites im Land freigeschaltet, auch Deutsche Welle. Doch andere, wie Ozodlik, das usbekische Programm von Radio Free Europe, sind immer noch gesperrt. Die Versuche der Regierung, eine positive Atmosphäre für Steinmeiers Besuch zu schaffen, wären überzeugender, wenn den Bürgern ein freier Zugang zum Internet gewährt würde.

Deutschland setzt darauf, die Reformen in Usbekistan zu unterstützen; und Taschkent liegt viel an Deutschlands Unterstützung. Diesen Einfluss sollte Präsident Steinmeier jetzt nutzen, um Deutschlands Erwartungen an die zweite Phase der Reformen in dieser neue Ära des Landes deutlich zu machen – und seine Unterstützung entsprechend anzupassen.

12:46 28.05.2019
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Geschrieben von

Hugh Williamson

Hugh Williamson ist Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. Twitter: @hughawilliamson
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