Irgendeine

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RE: Merkels Verhältnisse | 23.03.2011 | 12:36

Dazu gab es gestern im Deutschlandfunk ein aufschlussreiches Interview mit Jochen Hippler, Politologe an der Universität Bielefeld. "Wir haben im Moment nicht die Situation, in der eine verhasste Diktatur von einer klaren Alternative bedroht wird, sondern eine, in der die Gefahr sehr groß ist, dass Stämme und alle möglichen Gruppen von Aufständischen gegeneinader kämpfen werden und dass es eher in Richtung Afghanistan oder Somalia geht".
Unter 'alle möglichen Gruppen von Aufständischen' versteht der Herr Sezessionisten, Demokraten, nicht-demokratische Gruppen, kriminelle Banden, religiöse Extremisten etc.
Wir haben es also mit einer sehr heterogenen Widerstandsbewegung zu tun, die völlig unterschiedliche Ziele verfolgt.

Das Interview als Podcast:
www.dradio.de/rss/podcast/sendungen/daswardertag/

RE: Merkels Verhältnisse | 22.03.2011 | 15:04

Vor ein paar Tagen hieß es noch: Flugverbotszone ja, aber nur mit der Arabischen Liga und der UN. Jetzt wackeln die Araber, die UN schickt Flugzeuge und die Bundesregierung tröstet ihre Partner mit dem Drängen auf ein erneutes Bundeswehrmandat für Afghanistan und dem Verweis auf die „Arbeitsteilung im internationalen Bereich". Westerwelle rechtfertigt sich halbherzig, wenn er immer wieder die Tatsache betont, dass sich nicht nur Deutschland, sondern auch Brasilien, Indien, China und Russland enthalten hätten. Denn diese Länder sind keine Mitglieder der EU. Zurecht hagelt es hier Kritik mit Blick auf die Position Deutschlands gegenüber den EU-Partnern.
Aber wollen wir ein zweites Afghanistan, wollen wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen? Westerwelle hat recht, wenn er feststellt: „Dann ist man eben auch in der Gefahr, dass es militärische Weiterungen gibt. Mit anderen Worten: Man ist sehr schnell mit Soldaten in einem Kriegseinsatz drin und es dauert dann viele Jahre, bis man wieder draußen ist.“ Und das nicht nur mit Sicht auf die überlastete Bundeswehr, auf innerpolitisches Wahlkampfkalkül, sondern vor allem auf die Zivilbevölkerung Libyens.
Dass der Einsatz nicht zu einer schnellen Beilegung des Konfliktes führen wird, das hat auch die Opposition erkannt. Während Claudia Roth der Regierung Tatenlosigkeit, ja sogar Teilnahmslosigkeit vorwirft, stellt Jürgen Trittin fest, dass "wir (...) am Anfang eines wahrscheinlich langwierigen militärischen Engagements (stehen). Es wird keine schnelle Lösung geben." Und wenn wir oben lesen, dass es „in der NATO (...) derzeit mit der Türkei mindestens einen Dissidenten (gibt), Deutschland (also) nicht allein (wäre)“, dann frage ich mich: Wenn alle Welt auf eine klare Position Deutschlands in der Libyen-Frage drängt, wie würde die Bundesregierung dastehen, wenn einer Zustimmung im Sicherheitsrat keine militärische Beteiligung Deutschlands folgen würde?