Die unkommentierte Revolte am Balkan

Serbien Zwischen dubiosen Spielchen der Regierung, Protesten der Zivilgesellschaft und dem geschichtlichen Erbe des Sozialismus
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Die unkommentierte Revolte am Balkan
Protestierende am 30. April in Belgrad. Zur Demonstration aufgerufen hatten die Oppositionsparteien, die sich nach der Parlamentswahl vom 24. April gegen den Vorwurf des Wahlbetrugs wehren

Foto: ALEXA STANKOVIC/AFP/Getty Images

27. September 2015 Die serbische Regierung leitet die ersten Baumaßnahmen die Belgrader Waterfront betreffend ein. Die Regierung kooperiert mit Investoren aus Abu Dhabi. Erst durch den Erlass eines neuen Gesetzes im serbischen Parlament wurde den politischen Akteuren die Möglichkeit eingeräumt, die Baumaßnahmen einzuleiten. Gebaut werden sollen unter anderem ein 200 m hoher Turm und eine riesige Wohnsiedlung für bis zu 17.000 BewohnerInnen – all das direkt an der Sava, der Fluss der in Belgrad in die Donau mündet.

Das Projekt ist hoch umstritten. Fraglich ist besonders wer von der Waterfront profitiert. Die Regierung meint Arbeitsplätze zu schaffen. Die Opposition vertritt den Standpunkt, dass vor allem jene Arbeitsplätze im Bereich der Konstruktion kurzfristig sind. Dazu kommt die Tatsache, dass besonders Arbeitsplätze dieses Bereiches in Serbien schlecht entlohnt werden. Noch dazu ist ein umfangreicher Ausbau der Kanalisation vonnöten. Von dem Ergebnis des Baus und der Ausgabe jener astronomischen Kosten erwarten sich große Teile der Zivilgesellschaft kaum Verbesserung ihrer Lebenssituation. Das Aufladen Belgrads mit einer turbokapitalistischen Dubai Ästhetik bekräftigt die krassen Disproportionen der post-kommunistischen Entwicklung.

Organisationen wie der selbst erklärte Zusammenschluss von Gruppen und Interessierten „Ne da(vi)mo Beograd“ (Lasst uns Belgrad nicht erdrosseln bzw. Wir geben Belgrad nicht her) werfen den politischen Akteuren fehlende Transparenz und Teilhabe der Zivilgesellschaft vor. Die ersten kritischen Stimmen, welche sich bereits im Jahr 2014 Gehör verschafften, gingen vor allem aus der Belgrader „Recht auf Stadt” Bewegung hervor. Auf dem Blog der Organisation lässt sich die kontinuierliche Festigung der Opposition nachvollziehen. Die Stadtregierung Belgrads sei nur auf Profit aus, schreibe man, auch von Seiten ökologisch motivierter Gruppierungen und Individuen machen sich kritischen Stimmen breit.

Die Spannungen finden ihren tragischen Höhepunkt im Jahr 2016, am 24. April. Etwa 30 maskierter Männer demolieren nachts verschiedene Gebäude im Stadtteil „Savamala.” Sogar ein Bulldozer soll vor Ort gewesen sein. AktivistInnen behaupten, dass jene Gebäude den Bauplänen im Weg gestanden wären. Verschiedenen Medien und Augenzeugenberichten zufolge zerstörten die maskierten Männer einige Häuser, knebelten Zivilpersonen und konfiszierten Handys und sonstige digitale Geräte. Gemäß weiteren Berichten, zirkuliert der Verdacht, die Belgrader Polizei habe nicht auf Hilferufe reagiert.

Slobodan Tanaskovic, ein Nachtwächter, wurde ebenfalls von den maskierten Männern attackiert und beraubt. In den darauffolgenden Wochen ist er verstorben, die genauen Hintergründe seines Todes sind nicht geklärt. Auch vom serbischen Premierminister Vucic kam keine eindeutige Verurteilung der Ereignisse. Die serbische Presse selbst berichtet kaum über die Vorfälle vom 24. April, ob das Ableben Slobodan Tanaskovics tatsächlich eine Folge der gewalttätigen Übergriffe war oder ob es andere Gründe für Tanaskovics Tod gibt ist nicht klar.

Darauf reagiert die serbische Zivilgesellschaft. Allen voran ruft die bereits erwähnte Organisation „Ne davimo Beograd” zur Demonstration auf. Am 11. Mai betritt die kritische Masse das Schachbrett der serbischen Politik. Im Laufe der Wochen bis zum 25. Mai finden sich über 10.000 Menschen im Rahmen von Demonstrationen auf den Straßen Belgrads ein. Die Masse ist divers. Sie fordert den Rücktritt verschiedener Politiker und Beamter. Sie trägt Fahnen mit Enten[1], zieht die Flagge des einstigen Jugoslawiens durch die Straßen, skandiert genauso homophobe Parolen, wie sie auch Konvergenzpunkt ökologischer Interessensgruppen und Sprachrohr der serbischen Linken ist. Der Rahmen der Demonstration wurde von einigen linken Organisationen und Gruppierungen fixiert, doch die Demonstrationen sind selbstorganisiert.

Der Aufruf zu den Protesten kam von links doch die Proteste kanalisieren verschiedenste Positionen. Die ausgeworfenen politischen Netze fangen keine einheitliche Protestbewegung auf. Mit im Netz steckt auch Homophobie, welche in Serbien unter anderem durch die Präsenz der orthodoxen Kirche verbreitet und salonfähig ist. Ebenso finden sich auch andere reaktionäre Stimmen. Die Proteste werden zwar von Links theoretisiert, dies passiert in Stellungsnahmen, Reden, Infotreffs und Texten, doch ein klarer Bezug auf die Arbeiterklasse bleibt in der Praxis aus.

Der emotionale Hintergrund bezieht sich auf das Ungerechtigkeitsgefühl und den so wahrgenommenen Anspruch auf die Stadt. Die ProtestantInnen sehen sich in ihrem Eigentumsrecht verletzt, die Baumaßnahmen zeigen, dass die revoltierende Masse doch keinen rechtlichen Anspruch auf die Stadt hat, wie sie in ihrem Leitspruch „Čiji grad? Naš grad!” also “Wessen Stadt? – Unsere Stadt!” formulieren.

Diese Art von Bewegung ist zur Zeit populär in Europa – eine Bewegung gegen konkrete vom Staat hervorgehende Unterdrückungsformen und Beschränkungen, welche zwar Zuspruch von der Linken bekommt aber keine klare Positionierung zur Arbeiterklasse äußert. Es sei nur auf die französischen Proteste „Nuit Debout” verwiesen. Auch die Sprache, welche TheoretikerInnen und Privatpersonen rund um die Belgrader Proteste gewählt haben, lässt Pathos a la John Holloway und Emotionalisierung in Richtung „wir sind Belgrad, gebt uns unsere Stadt,” erklingen. Grundtenor ist der Ansatz „Wir die BewohnerInnen Belgrads, die Masse, gegen die Oligarchen” anstelle von kritischer Analyse, welche einen ökonomischen Bezug zu den sozialen Bewegungen Serbiens und der Arbeiterklasse herstellt.

Die Proteste sind unter dem Aspekt der Parteilichkeit nicht apolitisch. Sie greifen auf sozialistische Folklore zurück und auch Reden auf den Demonstrationen gehen von linken Gruppierungen aus. Einer der inoffiziellen Themesongs der Proteste ist eine Neuinterpretation des Liedes „Ay Carmela” aus dem spanischen Bürgerkrieg, auf serbokroatisch. Der Bewegung ist das revolutionäre Potential nicht abzusprechen. Das Fehlen der Arbeiterklasse in Praxis und Theorie der Proteste, gründet auch auf der Geschichte des Landes. Die Tatsache, dass sich im ehemaligen Jugoslawien innerhalb der Linken der vereinheitlichte Begriff „Narod" (bedeutet: Volk) mehr als der Begriff der Arbeiterklasse popularisiert hat, stellt das historische Fundament dar, auf dem eine gewisse Vergessenheit gegenüber der Rolle der Arbeiterklasse gedeihen kann, also auch in der Linken. Doch die Arbeiterklasse kann in der Geschichte Jugoslawiens nicht eskamotiert werden, da eben sie es ist, von der die Selbstverwaltung und Organisation ausgehen.

Die Selbstorganisation beschrieb in Jugoslawien eine syndikalistisch anmutende demokratische Gestaltung der Fabriken welche in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch zur Praxis wurde. Politische Bewegungen in Europa, wie Nuit Debout oder auch die Belgrader Proteste greifen auf ein derartiges demokratisches, selbstorganisiertes Grundverständnis zurück, doch können sie es nicht zur Gänze nutzen, da die vollkommene Demokratisierung mit einem Systembruch einhergeht. Die Protestierenden in Belgrad müssen, wenn sie ihr Programm durchsetzen wollen, die Geschichte der Arbeiterklasse und das Erbe der sozialen Kämpfe realisieren. Die Aufgabe der Linken ist, Solidarität zu zeigen aber die Proteste nicht zu verdinglichen und als unbeflecktes, authentisches Neues aufzufassen.

Die Proteste tragen reaktionäres sowie revolutionäres Potential in sich. Ob Proteste dieser Art generell in Europa erfolgreich sein können, hängt von der Fähigkeit der Protestierenden ab sich zu vernetzen, kritische Inhalte zu vermitteln und keinen Platz für reaktionäres Gedankengut zuzulassen. Die Masse trägt immer mehr als das ausgesprochene in sich, auch die Arbeiterklasse. Die Aufgabe der Linken ist es, weder einem Romantizismus zu verfallen noch den Protestierenden mit unzugänglichen, hochgestochenen Theoriebergen zu kommen, sondern eine übergreifende, offene Organisation und Vernetzung zu schaffen, welche sich reaktionärer Äußerungen gegenüber nicht eskapistisch zeigt, sondern auf sie zugeht und sie in der anti-rassistischen, anti-homophoben Zusammenarbeit dekonstruiert.

Serbien ist ein Land zwischen mafiösen Polit-Intrigen, einer demoralisierten Arbeiterklasse und einer Prävalenz von reaktionärem Gedankengut. Aus diesem Milieu ist die sich widersetzende Masse entstanden. Kein unbeflecktes Subjekt also, aber doch eine sich widersetzende Masse, welche einen Bruch anstrebt. Dieser Bruch ist für die Masse vielleicht nicht klar definiert, doch für die Linke ist der Bruch klar. Es geht um einen Bruch mit ominösen Spielchen, einer Repräsentative, die nicht einmal versucht den Schein aufrecht zu erhalten diese zu sein, ein Bruch mit prekären Verhältnissen und ein Bruch mit einem Alltag der Rassismus und Homophobie internalisiert hat.

[1] Das serbo-kroatische Wort für Ente ist bedeutungsgleich mit dem Begriff Penis, dies soll eine Anspielung auf die phallischen Züge des geplanten Turmes sein.

12:21 03.06.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare 1