Ist der Westen wirklich in Gefahr?

Munich SecurityConference Westlessness” - ein aktuelles nicht nur sicherheitspolitisches Phänomen, dass sich die Münchner Sicherheitskonferenz als Credo für ihre diesjährige Konferenz wählte.
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Die globalen Verteidigungsausgaben steigen konstant in einer instabilen Welt, wie sie gegenwärtig zu scheinen sei. 2019 um etwa 4% gegenüber 2018 - also der höchste Anstieg im Jahresvergleich seit etwa einem Jahrzehnt. Doch woran liegt das? Und was mag das für die Zukunft bedeuten?

Schon seit genau 56 Jahren treffen sich in München für drei Tage über 500 Entscheidungsträger aus der Politik und Wirtschaft, um sich den tagesaktuellen Herausforderungen in einer halb-formellen Atmosphäre zu stellen. Doch so düster, wie 2020 war es selten unter den Spitzendiplomaten der Welt. Die allgegenwärtige Angst, die im Konferenzsaal herrschte und das Gefühl, dass sich neue Zentren der zerstörerischen Entscheidungsfindung herausbilden, an die sich der Westen und insbesondere Europa zu langsam anpassen, ließen sich nicht leugnen.

“Westlessness” oder "Westlosigkeit" - das Motto der Siko 2020 bezeichnet - ein weit verbreitetes Gefühl des Unbehagens und der Unruhe angesichts der zunehmenden Unsicherheit über den dauerhaften Sinn des Westens.

Eine Vielzahl von sicherheitspolitischen Dilemmas scheint untrennbar mit dem verbunden zu sein, was einige als den Verfall des westlichen Projekts bezeichnen.

Darüber hinaus scheinen die westlichen Gesellschaften und Regierungen ein gemeinsames Verständnis davon verloren zu haben, was es überhaupt bedeutet, Teil des Westens zu sein. Obwohl dies vielleicht die wichtigste strategische Komplexität für die transatlantischen Partner ist, scheint es ungewiss, ob der Westen eine gemeinsame Strategie für eine neue Ära der Großmacht Konkurrenz entwickeln kann.

Angst Szenario Nummer 1: China

In München konnte eine der vielen Befürchtungen gut eingefangen werden. So ist der Westen zum Beispiel mittlerweile so gespalten und durch den Aufstieg Chinas dermaßen herausgefordert, dass seine gesamte Existenz wohl gefährdet ist. Europa, einschließlich Großbritannien befindet sich schon seit längerem in einer Art Zerwürfnis mit den USA und China.
Besonders im Kontext der nationalen Sicherheit dominierte Huawei viele Debatten und das nicht gerade mit einer positiven Resonanz. Der US-Verteidigungsminister Mark Esper nannte Huawei als Aushängeschild der chinesischen Raubökonomie und warnte gemeinsam mit dem amerikanische Außenminister Mike Pompeo, dass ein Zugang Huaweis zu den 5G-Netzen in Europa, nicht als eine nuancierte kommerzielle Entscheidung, sondern als eine fundamentale Bedrohung für die westliche Weltordnung anzusehen sei.

Ist nun Huawei und 5G ein Lehrbuchbeispiel für die Strategie Chinas, um andere Länder zu destabilisieren und zu dominieren? Dies bleibt unklar, dennoch kann eine Abhängigkeit zu China, digitale Systeme in Europa und den USA verwundbar machen sowie den Informationsaustausch mit - westlichen - Partnern erschweren. Sogar die Nato, das erfolgreichste Bündnis der Geschichte könnte mit dieser Technologie untergraben werden.

Angst Szenario Nummer 2: der Nahe Osten

Heiko Maas, der deutsche Außenminister, sagte, die Zukunft des Nahen Ostens werde nicht mehr in Genf und New York oder den Residenzen der UNO, entschieden, sondern in Astana und Sotschi, den Städten, in denen Russland, die Türkei sowie der Iran zusammentreffen. Der Grund dafür sei die Entscheidung des Weißen Hauses, nicht mehr die Rolle des allgegenwärtigen Polizisten zu spielen. Der Weggang der USA hinterließ eine, wie Maas es nannte, "geostrategische Lücke", die von Ländern gefüllt wurde, deren Werte Europa nicht teilte.

All dies erforderte, dass Deutschland auf die Forderung von Emmanuel Macron nach einem strategischen Dialog, insbesondere im Bereich der Verteidigung, antwortete.

Denn trotz der großen US-Präsenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz - mehr als 40 Kongressabgeordnete von beiden Seiten der politischen Spaltung zwischen Republikanern und Demokraten reisten zur Siko über den Atlantik nach Bayern - bestand die vorherrschende Botschaft der US-Amerikaner darin, dass sich die Regierungen in Europa, in Bezug auf den Iran, die Nato-Verteidigungsausgaben, und den Handel anzugleichen haben

Mahnende Worte aus Deutschland

Bei der Eröffnung der 56. Münchner Sicherheitskonferenz erklärte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass die derzeitige amerikanische Regierung "die Idee einer internationalen Gemeinschaft ablehnt".

Steinmeier kritisierte auch die Art und Weise, wie besonders Russland aber auch China ihre Außenpolitik betreiben. "Russland hat, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, nicht nur die Krim annektiert. Sie hat auch wieder militärische Gewalt und die Verschiebung der Grenzen auf dem europäischen Kontinent zu einem Mittel der Politik gemacht. Das Ergebnis ist Unsicherheit, Unvorhersehbarkeit, Konfrontation und Vertrauensverlust", so der Bundespräsident.

Angst Szenario Nummer 3: Russland

Die Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Union und Moskau sind nun mittlerweile seit Jahren angespannt.

2014 annektierte Russland die Krim von der Ukraine und die daraus folgenden Kämpfe zwischen Kiew und den von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine forderten seitdem über 14.000 Tote. Dieser schwelende militärische Konflikt brodelt weiterhin konstant. Als Konsequenz haben die USA und die Europäische Union Russland für sein Vorgehen in der Ukraine mit Sanktionen belegt.

Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in Deutschland, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron jedoch: “Europa müsse sich langfristig um bessere Beziehungen zu Russland bemühen” und fügte hinzu, er schlage zwar nicht vor, die Sanktionen aufzuheben, aber sie hätten nichts an Russlands Verhalten geändert.

Laut Macron wäre ein "glaubwürdiger" Ansatz im Umgang mit Russland darin bestehen, die Linie zu verfolgen, "dass wir fordern, dass wir in unseren Prinzipien zu eingefrorenen Konflikten keinen Boden unter den Füßen verlieren, sondern wieder in einen strategischen Dialog eintreten werden - was Zeit brauchen wird".

Während eines Besuchs in Polen im Februar sagte Macron, es sei "ein großer Fehler, uns von einem Teil Europas zu distanzieren, in dem wir uns nicht wohl fühlen".

Eine Annäherung an Russland - auch wenn nur im Rahmen eines bilateralen Gesprächs mit dem Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow sei, so der polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz während der Konferenz in München angestrebt, allerdings nicht von Seiten Moskaus erwidert worden. Besonders in Hinblick darauf, dass sich gegenwärtig Russland darauf vorbereitet eines der wichtigsten Daten in seiner Geschichte zu feiern, nämlich den 75. Jahrestag des Sieges im “Großen Vaterländischen Krieg”, wäre gerade ein Dialog mit seinen benachbarten Ländern, wie Polen von großer Bedeutung.
Am 9. Mai 2020 wird auf dem Roten Platz in Moskau zum Gedenken an das 75. diamantene Jubiläum der Kapitulation Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg 1945 eine imposante Siegesparade stattfinden.

Die NATO als Stabilisator

Aber auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenzen davor, dass die gegenwärtige Politik Russlands eine große Bedrohung wäre.

Insbesondere im Zusammenhang mit der Stationierung von SSC-8-Raketenwerfern durch die Russen, die seiner Meinung nach zum Zusammenbruch des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) führte. Trotz der versöhnlichen Gesten einiger europäischer Staaten gegenüber Moskau vertreten die NATO-Mitglieder offiziell eine einheitliche Haltung bei der Beurteilung der Vertragsverletzungen. Darüber hinaus erinnerte Jens Stoltenberg daran, dass die Stationierung des SSC-8 nur ein kleiner Teil des russischen Militär Systems ist, sowohl des konventionellen als auch des nuklearen. Laut Stoltenberg "erhöht sie die Gefahr einer Eskalation in der Region ernsthaft”.

Weiter erklärte der NATO- Generalsekretär, dass die Gewalt und Instabilität im Nahen Osten eine noch massivere Flüchtlingskrise verursachen und die terroristische Bedrohung erhöhen kann.

In einem Verweis auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister, das am Vorabend der SiKo vom 12. bis zum 13. Februar in Brüssel stattfand, stellte der Generalsekretär auch eine Idee für eine Ausbildungsmission des Nordatlantischen Bündnisses in Irak vor. Ihr Ziel wird es sein, die Fähigkeiten der irakischen Armee zu erhöhen, damit sie sich selbst versorgen kann.

Stoltenberg wies darauf hin, dass alle Maßnahmen der NATO "mit der irakischen Regierung konsultiert werden", um die uneingeschränkte Achtung der irakischen Souveränität und territorialen Integrität zu gewährleisten.

Gleichzeitig bekräftigte die NATO ihre volle Unterstützung für die amerikanischen Bemühungen um Stabilität in Afghanistan. Die USA verhandeln seit Jahren mit den Taliban, aber dies hat nicht zum gewünschten Ergebnis geführt, nämlich zu einem Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Taliban. Stoltenberg betonte, dass die Taliban ihre Bereitschaft und ihren Willen zur Verringerung der Gewalt unter Beweis stellen müssen, und die NATO wird die afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen, um den Terrorismus wirksam bekämpfen zu können.

In diesem Zusammenhang ist die NATO als Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, um die Effektivität der NATO-Operationen zu verbessern und so die gegenseitige Zusammenarbeit zu vertiefen.

Stoltenberg sprach auch das ukrainische Thema an und erklärte, dass die Ukraine, um dem NATO-Programm für erweiterte Kapazitäten beizutreten, alle Kriterien für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und der Ukraine erfüllen sollte. Es ist jedoch nicht dasselbe wie ein "grünes Licht" für Kiew, um den Weg zur Mitgliedschaft zu öffnen.

Während des MSC wurde ebenso das Thema der Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesprochen. Jens Stoltenberg betonte, dass die Bündnismitglieder bis Ende 2024 zusätzliche 400 Milliarden Dollar für diesen Zweck bereitstellen müssen. Allerdings beabsichtigen nicht alle NATO-Mitglieder, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. So hat beispielsweise die Tschechische Republik - entgegen ihren alliierten Verpflichtungen - kürzlich angekündigt, dass sie versuchen wird, ihren Verteidigungshaushalt auf 1,4% des BIP zu begrenzen.


Angst Szenario Nummer 4: die Ukraine

Wäre da nicht der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, könnte die Zukunft Kiews auf den ersten Blick in eine klare Richtung gehen. Allerdings forderte der erst 2019 gewählte Zelensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, das System der regionalen Sicherheit in Europa zu reparieren, indem sie den “Krieg Russlands” im Osten der Ukraine beenden und die Halbinsel Krim von der russischen Besatzung zurückgeben: "Es ist nicht ganz richtig, von “einem Krieg in der Ukraine” zu sprechen. Das ist der Krieg in Europa. Und zusammen mit der Annexion der Krim hat er so lange gedauert wie der Zweite Weltkrieg. Stellen Sie sich das vor", sagte Zelensky in einer Rede auf dem Podium des “MSC - Townhall on Ukraine” Panels auf der Konferenz.

Beim vierten “Ukrainian Lunch” am Rande der Siko - bei dem aber auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Botschafter a.D. Wolfgang Ischinger ein Vorwort hielt, sagte Zelensky, dass die Ukraine und Russland "praktisch einem weiteren Gefangenenaustausch zugestimmt" hätten, der 200 Ukrainer freilassen würde.

Während des ukrainischen Mittagessens, das von der Viktor-Pinchuk-Stiftung in München gesponsert wurde, sagte Zelensky noch, dass die Ukraine international einen schlechten Ruf in Sachen Korruption bekäme, dies aber nicht wahr sei. "Wir kämpfen mit der Korruption. Bitte hören Sie auf zu sagen, die Ukraine sei ein korruptes Land. Ab heute ist das nicht die Wahrheit.", so der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky.

Gleichzeitig betonte der ukrainische Präsident, dass die Verhandlungen der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) keinen umfassenden Waffenstillstand und sowie sicheren Zugang zu den besetzten Gebieten ermöglichten.

Die vom Präsidenten vorgestellte Idee der Aufteilung der Kräfte setzt die Aufteilung der Demarkationslinien in Sektoren voraus. "Es gibt eine allmähliche Trennung der Kräfte, der Übergang von einem Sektor zum anderen ist nur möglich, wenn die OSZE-Beobachtungsmission prüft, dass es in dem Sektor keine illegalen bewaffneten Formationen gibt", teilte der ukrainische Staatschef mit. Er kündigte auch an, dass Kiew in Kürze andere Teilnehmer des so genannten Normandie-Formats - d.h. die Führer der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs - über diese Initiative informieren wird. Er versicherte auch, dass die Ukraine alles dafür tun werde, dass der nächste Gipfel in diesem Format zum vereinbarten Termin, also im April 2020, stattfinden wird.

Darüber hinaus füge Zelensky hinzu, dass weitere Truppen Abzüge in drei Gebieten entlang der Frontlinie im März stattfinden sollte.

Unter Bezugnahme auf die für den Herbst geplanten Kommunalwahlen in der Ukraine erklärte er, er würde es begrüßen, wenn diese im ganzen Land gleichzeitig und zwar nach ukrainischem Recht sowie internationalen Standards stattfinden würden. "Das Volk von Donbass braucht Wahlen, die als legal angesehen werden. Und das kann nicht sein, wenn sie gegen die ukrainische Gesetzgebung verstoßen, mit dem Geräusch von Schüssen und ohne Kontrolle über die ukrainische Grenze” - deutete er an.

"Ich möchte, dass die Wahl auch auf dem Gebiet der Krim stattfindet. Aber es ist für uns unmöglich, dies ohne grundlegende Sicherheit und politische Bedingungen zu tun, was gegen die ukrainische Verfassung und internationale Standards für demokratische Wahlen verstößt.”, fügte er hinzu.

Der Präsident versicherte, dass Kiew zum Dialog mit den Einwohnern von Donbass bereit ist, wobei die Möglichkeit von Gesprächen mit Personen, die sich als Führer der so genannten Donetsk- und Lugansk-Volksrepublik erklärt haben, ausgeschlossen ist.

Nach Angaben des Präsidenten werden in dem von Kiew nicht kontrollierten Gebiet etwa zwei Dutzend Personen in Donbass festgehalten. 200 Ukrainer und mehr als 100 Ukrainer und Krimtataren werden auf der Krim und in der Russischen Föderation festgehalten.

Zusätzlich erklärte er, dass die neue Sicherheitsarchitektur der Ukraine ausschließlich auf den Normen und Prinzipien des Völkerrechts basieren sollte, und sagte, dass die derzeitigen internationalen Verträge keine Nation vor der Herrschaft des Stärksten schützen.

Er bewertete, dass die Garantie der Souveränität und territorialen Integrität des Landes eine starke Armee, Atomwaffen und die NATO sind. "Ich glaube nicht an irgendwelche Dokumente. Ich möchte dies auch anderen Ländern sagen - man darf an keine Dokumente glauben. Niemand garantiert etwas. Das 21. Jahrhundert ist das Gesetz des Starken", sagte Zelensky am Ende.

Digitalisierung & Facebook

Anlässlich der 56. Münchner Sicherheitskonferenz traf sich Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Gründer und Präsidenten der nach Nutzerzahlen weltweit größten Social-Networking-Site, Mark Zuckerberg.

Während des Gesprächs äußerte der Politiker seine Ansicht, dass große amerikanische Digital Unternehmen in Europa Steuern zahlen sollten. Kurz wies darauf hin, dass Österreich bereits eine nationale digitale Steuer eingeführt hat und bestätigte, dass seine Regierung eine ähnliche Lösung auf EU- oder OECD-Ebene unterstützen wird.

Mark Zuckerberg seinerseits betonte in München, dass Facebook bereit sei, höhere Steuern in Europa zu zahlen, wenn neue Regeln von der OECD entwickelt werden.

Zuckerberg unterstützte auch die von der OECD konzipierte Steuerlösung. Er kündigte an, dass sein Unternehmen ebenso die Think-Tanks, die an einer für alle zufriedenstellenden Lösung arbeiten, finanziell unterstützen wird. Laut OECD soll der Vorschlag für ein globales Steuersystem für digitale Riesen im Juli fertig sein.

"Ich verstehe, dass die geplanten Reformen bedeuten können, dass wir in verschiedenen Ländern mehr Steuern zahlen müssen. Aber ich verstehe auch, dass es ein Gefühl der Frustration darüber gibt, wie Technologieunternehmen die Steuern in Europa ausmachen", sagte der Gründer und Präsident von Facebook.

Die Europäische Kommission hat an dem EU-weiten digitalen Steuerprojekt der vergangenen Wahlperiode gearbeitet, aber diese Arbeit hatte nie ein fortgeschrittenes Niveau erreicht. Die langwierigen Diskussionen wurden ungeduldig in Paris geführt, und Frankreich führte im Juli letzten Jahres eine eigene digitale Steuer ein, die "Gaff Tax" an der Seine (GAFA ist ein Akronym, das aus den Anfangsbuchstaben der amerikanischen Digital Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple entstand).

Die französische Steuer gilt für jeden digitalen Betreiber auf dem französischen Markt, der weltweit jährliche Einnahmen von über 750 Millionen Euro erzielt, davon mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr in Frankreich. Ein solches Unternehmen muss eine neue Steuer in Höhe von 3% der Einnahmen aus dem französischen Markt zahlen. Paris wies darauf hin, dass dank der Registrierung europä

Die neuen Regelungen führten zu großer Unzufriedenheit in Washington (obwohl auch europäische oder chinesische Unternehmen in Frankreich davon betroffen sind), und die USA drohten Frankreich mit Vergeltungszöllen. Paris war schnell dabei, ein System von digitalen Steuervergünstigungen einzuführen, aber andere EU-Mitgliedsstaaten waren von der Reaktion der USA eindeutig erschrocken. Die USA waren der Ansicht, dass die französische Steuer eine Diskriminierung amerikanischer Unternehmen darstellt.

Diplomatische Erfolgsgeschichten 2020

Mit großem Optimismus in die Zukunft konnte sich die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur mit dem perfekten Organisationstalent und einem logistischen Meisterstück rühmen, sondern auch mit seinem diplomatischen Geschick glänzen.

Dank der effizienten Vermittlung des SIKO im Hotel Bayerische Hof in München konnten die politisch hochrangigen Nachbarländer des Südkaukasus erstmals "provoziert" werden und einigen sich darauf endlich an einem gemeinsamen Verhandlungstisch über die Probleme der Region zu diskutieren.

Der Krieg um Gorny Karabach forderte 30.000 Opfer, und der bewaffnete ethnisch-territoriale Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien brach erstmals 1988 aus. Erst 1994 wurde ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart.

Obwohl der Versuch einer subtilen Annäherung der beiden Nationen bereits in der vergangenen Zeit sichtbar war, stimmten die Länder erst während der 56. Münchner Sicherheitskonferenz den Vorverhandlungen über die Erneuerung gut nachbarschaftlicher Beziehungen und die “Heilung der Wunden”, die durch die bewaffneten Konflikte vor 32 und 26 Jahren entstanden sind, zu.

In München trafen sich die Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans und Armeniens zum ersten Mal in einem öffentlichen Raum und diskutierten über das weitere Vorgehen im Umgang mit Berg-Karabach. "Wir haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bemerkenswertes erreicht und es verdient Applaus, da viel Mut erforderte ”, so der Vorsitzende der Siko Ischinger.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde auch zum Schauplatz eines wichtigen Abkommens zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Präsidenten Aleksandar Vuczic und Hashim Thaci unterzeichneten am Freitag, den 14. Februar, eine Absichtserklärung über die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindungen und die Eröffnung von Straßen zwischen den beiden Ländern.

Es sollten nicht vergessen werden, dass im Hintergrund der Münchner Konferenz Hunderte von anderen wichtigen Themen diskutiert und zu aktuellen politischen Ereignissen in der ganzen Welt konsultiert wurden. Dies waren vertrauliche, aber im Kern sehr konstruktive Diskussionen. Wie immer war das Markenzeichen des jährlichen Treffens in München seine diplomatische Einzigartigkeit und Seriosität.

Was bleibt ? Optimismus ?

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist das weltweit führende Forum für Debatten zu den drängendsten internationalen Sicherheitsrisiken und gab 2020 einen guten Überblick über die wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen auf globaler sowie regionaler Ebene.

Zusätzlich ermöglichte es mit Hilfe von Panels mit hochkarätigen Gästen, aufschlussreiche Analysen zu ausgewählten geografischen und thematischen Schwerpunkten zu nennen.

Jede der thematischen Diskussionen - vom Klimawandel und der Regulierung der digitalen Welt bis hin zur Situation in Regionen wie dem Nahen Osten, (Nord-)Afrika, dem Balkan und Osteuropa - war von der geopolitischen Haltung zentraler Akteure geprägt. In jedem Bereich konnte man sehen, wie die Bande, die die verschiedenen Akteure miteinander verbinden - von Handel und Migration bis hin zu Energie und Internet - in einem neuen Großmacht Wettbewerb bewaffnet werden.

Die Themen waren anregend - und so endete die 56.Münchner Sicherheitskonferenz mit einer neuen Zukunftsvision für ein geeintes, starkes und geopolitisch relevantes Europa - einem Kontinent auf dem knapp 740 Millionen Menschen in Frieden und Rechtsstaatlichkeit leben. Hierzu sagte Botschafter Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa sich mit seinem menschenfreundlichen Rechtskanon bereits seit Hunderten von Jahren bewährt hat und früher sowie bis heute vielen Weltregierungen als Vorbild dient. “Europa steht für verlässliche politische Ideen und Visionen”.

23:01 29.02.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Isabelle-Constance V.Opalinski

Journalistin, Autorin, Publizistin
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