Würfelt es aus

Es sind mittlerweile hunderte von Seiten beschrieben, ungezählte Argumente pro und contra ausgetauscht. Es wird auf diesem Parteitag keine neuen geben. Und: niemand kann wirklich abschätzen, was für die SPD welche Folgen hätte. Deshalb wäre es am besten, die Delegierten würden es auswürfeln. Die Einberufung eines Parteitages erweckt basisdemokratische Assoziationen, aber die Delegierten stehen bei offener Abstimmung unter einem enormen auch persönlichen Druck. Wer schafft sich schon freiwillig selbst ab, zumindest wenn es auch gute Argumente für Koalitionsverhandlungen gibt. Es ist mittlerweile völlig egal, wie sich der Parteitag entscheidet. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Delegierten die Verantwortung auf die Mitglieder abschieben, indem auf Nachbesserungen gepocht wird. Und die Basis wird sich sicher einhegen lassen.

Fünf strategische Zukunfts-Fragen

Wenn die GROKO kommt, geht es um fünf Punkte:

1. Wie bekommt die SPD es hin, sich trotz Regierungsverantwortung wirklich innerlich zu erneuern?

Ein solcher Prozess will wohlüberlegt sein. Einfach reden reicht nicht. Nötig ist eine genaue Choreographie.

2. Dazu gehört nicht einfach eine personelle Erneuerung, sondern der verschleißfreie Umgang mit dem Spitzenpersonal.

Der personelle Verschleiß der Sozialdemokraten ist atem- und identitätsraubend. Besonders nach Wahlen zeigt sich in der SPD ein unerbittlicher narzisstischer Reflex. Gewinnt ein SPD-Kandidat – gleich auf welcher Ebene, dann heißt es: "Die SPD hat mit Kandidat X die Wahl gewonnen." Verliert aber ein SPD-Kandidat, dann heißt es: "Du hast für uns die Wahl verloren", und der Kandidat wird ausgestoßen. Das konnte man in den letzten Jahren hundertfach beobachten. Spitzenleute waren auf einmal einfach weg, so zuletzt Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel. Dankbarkeit gehörte noch nie zum Genmaterial der SPD. Ganz anders die anderen Parteien – es sei nur an den "Fall Röttgen" erinnert. Der hatte die NRW-Wahl verloren, hatte gar die Kanzlerin verärgert; aber da man sein Können schätzte, ließ man ihn für ein paar Jahre in der Versenkung verschwinden, um ihn dann langsam wieder aufsteigen zu lassen. Das ist in jedem Fall das klügere Vorgehen. Aber Narzissmus und Klugheit gehen selten zusammen.

3. Wie schafft es die SPD, ihre Regierungserfolge herauszustellen?

...und zwar so, dass sie nicht erst im nächsten Wahlkampf, sondern jeweils nach der Umsetzung benannt und vor allem dauerhaft im Wählergedächtnis verankert werden? Dazu braucht es ein besonderes Narrativ.

4. Wie kann die SPD endlich mit ihrer Wehleidigkeit aufhören, die immer wieder Merkel anprangert, sie würde ihr die Themen klauen?

Angela Merkel verdient nicht Schelte, sondern Bewunderung dafür, wie sie es geschafft hat, sich Argumente einzuverleiben. Eine exzellente taktische und strategische Leistung. Aber zu meinen, dazu gebe es kein Gegenmittel außer Wehklagen, ist ein Armutszeugnis. Zum einen kann man das umgekehrt genauso machen, zum anderen kann man den Trick immer wieder öffentlich entlarven, z.B. indem man mit dem Slogan "Original und Fälschung" hantiert, zum Dritten kann man den Koalitionspartner ob seiner Einsichtsfähigkeit loben. Es gibt "tausend" Möglichkeiten, von denen bislang keine einzige genutzt wurde.

5. Wie kann die SPD einerseits das in den Koalitionsverhandlungen zu vereinbarende Abstimmungsverhalten den Bürgern transparent machen – aber gleichzeitig in wichtigen Dingen deutlich machen, dass man die Entscheidung alleine nicht so getroffen hätte? Dass und wie man sich dafür eingesetzt hat, dass sie anders ausfällt? Und schließlich, warum man damit keinen Erfolg hatte?

Es geht dabei immer wieder um die Frage nach Loyalität und Verlässlichkeit. Beides muss bedeuten, dass man sich bei Abstimmungen auf den Koalitionspartner verlassen können muss. Aber dass man eine Entscheidung mitträgt, meint eben nicht, dass man die Entscheidung gut und richtig findet. Ich arbeite seit über zwanzig Jahren mit Führungskräften auch in öffentlichen Verwaltungen. Es gibt auch heute noch nicht selten die Einstellung, dass man Entscheidungen "von oben" einfach auszuführen habe ("oben sticht unten"), man dürfte allenfalls hinter verschlossenen Türen miteinander bis zur Entscheidung streiten, müsse dann aber nach außen homogen auftreten. Das ist eine sehr seltsame Sichtweise und trägt nicht gerade zu einer produktiven Streitkultur bei. Schließlich wissen meistens Dritte, dass man die getroffene Entscheidung nicht teilt.

Eine Entscheidung mittragen meint nicht, dass man sie gut und richtig findet.

Ich sage den Führungskräften auf die Frage, ob sie denn gegenüber Dritten, z.B. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ehrlich sein dürften, immer dasselbe: "Das dürfen Sie nicht nur, das müssen Sie sogar, wenn Sie nicht sämtliche Glaubwürdigkeit verlieren wollen." Die Rede wäre dann etwa so: "Ich habe mit allen Kräften versucht, meinen/unseren Argumenten Gehör zu verschaffen. Es hat lebhafte Diskussionen gegeben. Leider konnte ich mich nicht durchsetzen. Und jetzt wird natürlich getan, was entschieden wurde, und zwar mit all eurer Energie und eurem Können." Der letzte Satz wäre eigentlich logisch gar nicht nötig, denn natürlich weiß jede/r Mitarbeiter/in: "Oben sticht Unten".

Dasselbe gilt für das Handeln der SPD in einer Regierung. Denn auch die SPD hat bekanntlich nicht nur ein Profilierungs- , sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn das die SPD in der letzten Legislaturperiode konsequent getan hätte, dann hätte sie das Denken und Handeln der Wähler entscheidend positiv beeinflusst.