Das Ende des Rechtsstaates

Unrechtsstaat ? Am 24. Februar 2020 wird eventuell das Ende des Rechtsstaates offizialisiert und die westliche Wertegemeinschaft schaut dumm aus der Wäsche. Eine Vorwegnahme.
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Die westliche Wertegemeinschaft führt sich selbst ad absurdum und belegt beispielhaft ihren wahren Charakter als heuchlerische Scharade der Profiignoranten and all derer, die sich hinter diesen zu verstecken belieben.

Am 24. Februar 2020 könnte es soweit sein. Durch einen, wenn ich nicht irre, öffentlichen Akt der britischen Justiz wird mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht weniger als der Untergang des Rechtsstaats offizialisiert. An sich, und das ist nicht erklärungsbedürftig, ist der sogenannte "Rechtsstaat", ideologisches Rückrad der der ebenfalls sogenannten "Wertegemeinschaft", jetzt schon ein faktisch inexistentes gesellschaftspolitisches Konstrukt. Julien Assange, dessen Karriere hier sicher nicht mehr beschrieben werden muss, ist schon jetzt lebendes Zeugnis des imaginären Anspruchs auf Rechtsstaatlichkeit, da er seit geraumer Zeit ohne valables Gerichtsurteil oder andere konkreten, juristischen Grundlagen in einem Hochsicherheitsgefängnis des britischen Staates gefangen gehalten wir und dort nach Angaben des UN-Beauftragten für Folter unter Missachtung jeglicher humanistischer Werte und aller historisch vielfach verifizierten und verbesserten, absoluten Folterverbote gefoltert wird. Die Kälte und Ignoranz, mit der zB. auch die deutsche Bundesregierung, angeblicher Repräsentant der besagten Wertegemeinschaft, auf diesen Sachverhalt reagiert, ist nicht zu überbieten.

Nein, in dieser Causa geht es nicht nur um die Rechte der Pressefreiheit oder der gar um freie Meinungsäußerung. Hier steht die Grundlage unserer und vieler Verfassungen zur Disposition. Diese werden sich dabei vor aller Augen wohlmöglich und unmissverständlich in Makulatur verwandeln.

Bemerkenswert und international als bekannt vorauszusetzen ist der Umstand, dass im Sinne der besagten Wertegemeinschaft eigentlich die in diesem Hochsicherheitsgefängnis einsitzen müssten, über die Assanges Organisation Wikileaks seinerzeit massenweise politisch relevante Informationen an die globale Öffentlichkeit gebracht hatte. Das käme wahrscheinlich jedem nur erdenklichen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit wesentlich näher, vorausgesetzt die so überführten und daraufhin verurteilten Kriegsverbrecher würden dort nicht gefoltert. Gleiches träfe sicher auch auf die in diesem, am 24. stattfindenden, juristischen "Akt" agierenden Richter und zumindest auf einen Teil des juristischen Apparats zu, der dann über die Frage einer Auslieferung Assages an die Justizbehörden der USA angeblich zu entscheiden hat, wenn dieses erbärmliche Schmierentheater einer juristischen Verhandlung über die rechtsstaatlichen Grundlagen hinweg zu dem Ergebnis führen sollte, das von Kritiker rund um den Globus befürchtet wird.

Wir werden hier wohlmöglich alle zu Mitschuldigen eines Totalversagen oder einer antihumanistischen Aussetzung des rechtsstaatlichen Wertekodex, auf den sich die gesamte europäische wie auch die deutsche Bevölkerung bezieht und beziehen soll, wenn sie Macht delegiert. Der offensichtliche Verrat an diesen Werte wird nach einer "Entscheidung" zu Ungunsten Assanges und zu Gunsten einer Auslieferung nicht mehr aus dem öffentlichen Bewusstsein wegzudenken sein. Sollte daraufhin dieser Verstoß gegen die humanistischen und rechtsstaatlichen Werte über die herrschaftskonformen Massenmedien verbreitet werden, wäre dies eine sehr eindeutige Nachricht an die so informierte Bevölkerungen. Sie würde heißen: "Ihre seid nur der Dreck unter unseren Fingernägeln." Damit würde offen ausgesprochen, dass die Mächtigen der westlichen Welt sich gegen jeden und alles menschenverachtend abgrenzen, ab jetzt, im Gegenteil zu kaschiertem, offener Autoritarismus herrscht, und jeder, der die Herrschaftseliten kritisiert oder ihrer Legitimationspropaganda schadet, zu einem alien outlaw und Vogelfreien wird. So funktioniert Totalitarismus nun mal.

Für eine Zustimmung zu den politischen Ansprüchen der Mächtigen bedarf es jetzt schon einer gehörigen Portion Selbstverleugnung und Selbstverachtung. Nach einem entsprechenden "Urteil" gegen Assanges auf Grund der stereotypen Beschuldigungen des Überbringers der Nachricht, wird jeder, der dann noch seine unkritische Zustimmung zu diesen Ansprüchen erteilt, zu einem faktischen Kollaborateur der folternden Machtelite. Jede Regierung, die hier nicht intervenierte, verlöre jede auch jetzt schon nur imaginierte Legitimation. Eine humanistische Intervention zu Gunsten Assanges aber wäre ein Weg die pure Imagination einer Wertegemeinschaft Wirklichkeit werden zu lassen.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen?


20:49 19.02.2020
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Geschrieben von

iDog

Wem nützt eigentlich die Staatsgewalt ?
iDog

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