Frankreich fängt an aufzuhören?

TAFTA Die Ankündigung eines TAFTA Verhandlungsabbruchs durch den französischen Staatssekretär für Wirtschaft wird von einer französischer Regionalzeitung veröffentlicht.
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Man weiß noch nichts genaues. Erst heute morgen um 7 Uhr soll das komplette Interview mit dem französischen Staatssekretär für Wirtschaft, Matthias Fekl veröffentlicht werden. Die französische Regionalzeitung Sud-Ouest beansprucht Exklusivität. Nach einem kurzen Scann der französischen Mainstreammedien ist diese bestätig. Niemand sonst berichtet davon. Vielleicht noch nicht.

Es geht um nicht weniger als die erstmalige Ankündigung eines möglichen, einseitigen Abbruchs der Verhandlungen zum "traité TAFTA" , wie die Franzosen das Unding nennen. Dazu möchte sich Frankreich, laut Fekl, alle Optionen offen halten, auch den ganz schlichten wie kompletten Abruch der Verhandlungen. Das angekündigte Interview mit dem Staatssekretär soll diese Aussagen beinhalten. "Frankreich zieht in Betracht die Verhandlungen abzubrechen." titelt die Tageszeitung Sud-Ouest. Es mangele an Transparenz, wird Fekl kolportiert, und die USA habe Frankreich seit Beginn der Verhandlungen 2013 kein einziges seriöse Angebot gemacht. Nun ja ... es gibt eben Schnellmerker, gerade in der Politik.

Sollte sich dies alles nun im Laufe des Tages bestätigen, mehr sein als nur die theoretisch immer bestehende Möglickeit bockig zu sein, würde ich das für eine recht interessante Meldung halten. Schon zu den ähnlich gestrickten MAI Verhandlungen 1998 hatte letztendlich Frankreich nicht nur nein gesagt, sondern das ganze damalige Verhandlungsspaket damit versenkt.

Würde sich Frankreich gegen die brüsseler Spitze durchsetzen bzw. halten können, wenn sich das überhaupt alles als seriös herausstellen sollte? Die französichen Leser sind skeptisch und schnell mit wilden Vermutungen zur Hand. Nicht nur dass man dem Politiker hohle Wahlkampfparolen unterstellt - in Frankreich ist immer Wahlkampf, denn es gibt jedes Jahr eine Wahl, nein es ist auch immer einer zur Stelle, der schon immer wusste, dass die Front-National also doch recht hatte, dieses mal mit ihrer Ablehnung der Traité TAFTA. Für andere geschieht ein Wunder, sollte die neoliberale PS tatsächlich ernst machen ...

Mit etwas Distanz fragt man sich natürlich, was es wirklich bedeuten würde, wenn ein EU Staat komplett aus der Nummer ausstige, zu der es vor ein paar Wochen noch aus der selben Ecke hieß, dass man dafür sei und unterschreiben wolle. Bedeutet es nur einen vorhandenen Hebel zu benutzen, um eine Allianz auf Eis zu legen? Oder ist Frankreich in eine Rolle geschlüpft, die es bereits erprobt hat? Handelt es sich um eine nationale Angelegneheit, oder ist mehr im Spiel? Im Moment kokelt so manches vor sich hin, von der globalen wie französischen Talfahrt der Wirtschaft mal ganz abgesehen . Sollte es entsprechende Zusammenhänge und Hintergründe geben, werden sie sich zeigen.

Nachtrag 1 10:30 : Hier dann das angekündigte Interview mit Fekl zumindest für die, die Französisch lesen. Die Zeitung hat eine Paywall , daher der Artikel hier als PDF.

Nachtrag 2: 15:30 : Andere Medien nehmen das Thema auf:

Le figaro

France inter

l'Express

"Simpler Bluff oder echter Warnschuss ?" Man ist sich nicht sicher - sicherheitshalber.

Nachtrag 3 : 29 Sept. : deutschen Medien greifen dasThema auf. ( Danke für die Hinweise.)

Wirtschaftswoche

ZEIT

Welt

01:33 28.09.2015
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Geschrieben von

iDog

Wem nützt eigentlich die Staatsgewalt ?
iDog

Kommentare 27

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