Lauschgift, überall Lauschgift

Deutsche Nabelschau Spionage als unglaublicher Skandal ? Die Empörung bei der scheinbar uneingeweihten Bundesregierung wächst ? Ahnungslose Politiker ? Rabattaktionen ?
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"Fassungslos reagierten Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch die NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen."

schreibt das Regierungsmedium Tagesschau.de hier und

"Laut einer internen NSA-Statistik würden in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht."

hier - und damit sozusagen an alle deutschen Bürger.

…und woher kam überhaupt so plötzlich die "interne NSA-Statistik" und was hatte man denn für einen Umfang von Überwachung angenommen, bitte schön?

Dass dieses ganze Gequengel von allen Öffentlich-Rechtlichen 1 zu 1 wiedergekaut wird, versteht sich von selbst.

Das Schweigen der Bundesregierung zum Thema wird lauter und lauter … und nicht nur hier im Freitag bemerkelt.

Man kann sich also das Lachen trotz der traumatisierenden Abgründigkeit kaum verkneifen bei so viel medialem Eifer. Und genau über diesen wird von den hauseigenen Verantwortlichkeiten brutal abgelenkt.

Die atlantische Brücke sei gar gefährdet wird verlautbart, ohne zu konkretisieren wer denn da überhaupt den "großen Bruder" ankläfft. Mit vereinzelten, entrüsteten Aufschreien machen sich einige bundesdeutsche Politiker vorsichtshalber einen Namen - man kann schließlich nie wissen in welche Richtung die ganz Ladung hochgehen wird.

Demgegenüber kann man durchaus feststellen, dass sich unsere allerliebste Bundesregierung schon mit an Prophezeiung grenzender Klarheit, von sehr vielen bemerkt und ganz offen zu den nun medialempörten Umständen geäußert hat.

Besonders dieses hier in Auszügen kompilierte Zitat von 2009 fällt dazu ins geneigte Auge :

"Mit dem Internet steht kriminellen Banden und terroristischen Netzwerken eine globale, schwer zu kontrollierende Plattform für die Vorbereitung von Straftaten zur Verfügung.

[...]

Präsident Obama räumt der Cybersicherheit daher eine hohe Priorität in der amerikanischen Sicherheitspolitik ein, und die neue US-Administration verfolgt verstärkt Pläne zum Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen.

[...]

Im Informationszeitalter wird es immer wichtiger, aussagekräftige Daten zu gewinnen und elektronisch auszuwerten: Sie sind der Rohstoff für informiertes Handeln.

[...]

Dann ist der Staat gefordert, unsere Rechtsordnung konsequent durchzusetzen.

[...]

Bei staatlichen Stellen erfolgt die Datenerhebung streng zweckgebunden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

[...]

Eine Arbeitsteilung, nach der eine Seite für die Freiheit des Einzelnen zuständig ist, die andere Seite dagegen für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Ganzen, bringt uns nach meiner Überzeugung nicht wirklich weiter und wäre einer offenen und freien Gesellschaft nicht angemessen.

[...]

Ich wage im Übrigen daran zu zweifeln, dass Emotionalisierung und Aufgeregtheit der Diskussion zuträglich sind, die sowieso nicht frei von Hysterie geführt wird, und warne vor Übertreibungen. Nun wurde kürzlich sogar öffentlich vor einem „drohenden Super-Gau des Datenschutzes“ gewarnt.

[...]

Um den neuen Bedrohungen wirksam zu begegnen, müssen wir Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen treffen:[...] Allein aus dem mit dem Konjunkturpaket II aufgesetzten IT-Investitionsprogramm werden die IT-Sicherheitsausgaben des Bundes um 175 Millionen Euro aufgestockt.

[...]

Ein ausreichend hohes Maß an IT-Sicherheit werden wir auf Dauer nur erreichen, wenn neben Staat und Unternehmen auch die privaten Nutzer ihre Verantwortung ernst nehmen. Dazu gehört, dass die Bürger mit ihren persönlichen Informationen sorgsam umgehen. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung fangen bei der Entscheidung jedes Einzelnen an, seine Daten nicht wahllos preiszugeben und nicht an jeder Rabattaktion (Hervorhebung von mir) teilzunehmen. Wenn die Nutzer den Schutz ihrer Daten nicht in die eigene Hand nehmen, können auch weitergehende gesetzliche Regelungen - an denen wir, wie gesagt, arbeiten - nur bedingt helfen.

[...]

Die neue US-Administration - ich hatte es erwähnt - wird Cyber Security und die Abwehr von Cyber-Angriffen zu einem neuen Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik machen.

[...]

Natürlich müssen wir die internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität und bei der Abwehr von Cyber-Angriffen ausbauen.

[...]

Die Aufklärung der Bürger über mögliche Risiken und geeignete Gegenmaßnahmen wird weiterhin eine große Rolle spielen.

[...]

Handlungsdruck wird es auch beim Thema Spionageabwehr geben: Ausländische Nachrichtendienste, [...], betreiben bei deutschen Unternehmen Wirtschaftsspionage und verursachen damit Milliardenschäden. [...] Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir damit rechnen, dass die Bereitschaft einzelner Staaten und Unternehmen noch steigen wird, dieses Wissen durch Spionage und illegale Methoden abzuschöpfen.

[...]

An der Wurzel können wir dieses Problem nur durch mehr internationale Zusammenarbeit packen. Bereits heute bestehen viele und zum Teil sehr gute Kooperationen zwischen Sicherheitsexperten aus staatlichen Einrichtungen, [...], rund um den Globus.

[...]

Da bei hochgradig vernetzten Informationssystemen nicht auszuschließen ist, dass sich gegenseitig verstärkende Negativeffekte zu einer Krise hochschaukeln, setzt sich die Bundesregierung international und insbesondere im europäischen Rahmen für eine Stärkung der grenzüberschreitenden IT-Sicherheit ein.

[...]

Ob national oder international - wir werden am Ende immer wieder feststellen, dass staatliche Maßnahmen zur IT-Sicherheit nur dort wirklich greifen, wo die Menschen bereit sind, Regeln und Grenzen zu akzeptieren.

Freiheit kann sich immer nur in einem definierten Ordnungsrahmen verwirklichen.

[...]

Das Motto des diesjährigen IT-Sicherheitskongresses lautet: "Sichere Wege in der vernetzten Welt". Es beschreibt treffend die Zielsetzung unseres Handels: vernetzte Verantwortung, damit wir uns sicher in der virtuellen Welt bewegen können."

Und wer hat's gesagt ... richtig : Rolling Thunder persönlich, und zwar auf der 11. IT-Sicherheitskonferenz 2009. Überschrieben ist die Rede zu allem Überfluss mit: "Mit der IT-Sicherheit steht und fällt die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft". Nachzulesen ist das alles auf Dr. Wolfgang Schäubles Privatblog.

Der ganze Text ist aus heutiger Sicht ein einziger Lacher, möchte man meinen, wenn nicht … ja irgendeiner muss ja wohl oder übel den ganzen United Stasi of America Kram gewusst haben - Atlantikbrücke hin und/oder her.

Besonders interessant ist in diesem Kontext die Zusammenarbeit Schäubles in seiner Funktion als Innenminister mit dem US Sicherheitsexperten Michael Chertoff und Schäubles drängen "auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet". Dies und das Folgende nachzulesen zB. auf Heise Online am 26.09.2006 :

"Laut Medienberichten will das Innenministerium dazu unter der Federführung des Verfassungsschutzes eine "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) ins Leben rufen, in der rund 50 Beamte verdächtigen Online-Aktivitäten nachgehen sollen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt den Planungen zufolge bei der Überwachung islamischer Extremisten. Ein konkretes Vorhaben zum Ausbau der Netzkontrolle hat ferner der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) vorgestellt. Dabei soll der Verfassungsschutz auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet erhalten."

Wissen wir doch: die ganze Datenvorratsspeicherarie. Um dann zu schließen, dass diese nichts als die operative Vorbereitung des aktuellen NSA Plots in Bezug auf Deutschland war, braucht man nicht viel Intuition.

Denn "der Haifisch, der hat Zähne, und die trägt er im Gesicht … "

01:47 01.07.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

iDog

Wem nützt eigentlich die Staatsgewalt ?
iDog

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