Politiker, auf die Barrikaden!

Mehr Lärm bitte! Im Dezember dürfen 480.000 Sozialdemokraten über die nächste Regierung entscheiden. Eine Erklärung, warum ich gegen die Große Koalition stimmen werde
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Politiker, auf die Barrikaden!

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP/ Getty Images

In wenigen Wochen, habe ich über die Zukunft Deutschlands zu entscheiden. Eine schwere Verantwortung für einen jungen, politisch interessierten Menschen. Die vielen E-Mails des Parteivorstandes versprechen ein blühendes Land für die nächsten vier Jahre. Die große Koalition, mit einer Kanzlerin, die mit dem Slogan „Deutschland geht es gut.“ Wahlkampf gemacht hat, wird das Land also ernsthaft verändern oder zumindest gestalten? Peer Steinbrück zog zur gleichen Zeit mit dem Satz „es ist etwas aus dem Lot geraten“ durch Deutschland. Von „gestalten statt verwalten“ hatte er gesprochen. Nun werden seit Tagen die Wahlprogramme nach Überschneidungen und reibungsfreien Wünschen durchsucht. Und abends gibt es dann die bereits zitierten E-Mails.

Die Meinung, dass sich die Parteien zu sehr angenähert haben, hat sich durchgesetzt. Ich hingegen sehe den klassischen Konflikt zwischen progressiven und konservativen Kräften. Ich sehe eine Seite, die Veränderungen will, und eine, die sehr viel Zuspruch für den Erhalt des Ist-Zustandes bekommen hat. Ist das die Ausgangslage für eine gute Regierung?

Nein, nein und abermals nein. Für eine moderne Gesellschaft bedeutet die Einigkeit zwischen Konservativen und Progressiven einen unverantwortlichen Stillstand. Die Demokratie lebt vom Kampf um Mehrheiten und in Deutschland braucht man dafür fast immer zwei Parteien. Für jede Mehrheit muss es aber auch eine ernstzunehmende Opposition geben, damit keine Alternativlosigkeit zu der Regierung herrscht.

Es stimmt, dass die Menschen eine große Koalition wollen, es stimmt, dass Neuwahlen keine Antwort sein dürfen und es stimmt auch, dass sich über 40% der Bürger Deutschlands für Frau Merkel als Kanzlerin ausgesprochen haben. Ja, die Menschen sehnen sich nach Ruhe, Stabilität und Sicherheit. Das ist ein verständlicher Wunsch - doch die Übertragung der Stabilität und Ruhe auf die Politik ist mit einer gesunden Demokratie nicht vereinbar! Das Deutschland von heute ist das Ergebnis von 60 unruhigen Jahren. Wir hatten Kanzlerwechsel ohne Wahlen, Proteste, Wirtschaftskrisen, große Skandale, Umstürze im Parlament, Umfaller im Parlament, wieder Proteste, Wiedervereinigung, 16 Jahre denselben Kanzler und diverse Kriegseinsätze.

Wenn die Menschen jetzt Ruhe wollen, müssen Politiker nein sagen! Denn Ruhe hat in einem Haus, in dem 600 80 Millionen Menschen vertreten, nichts zu suchen.

Mir fällt ein Gleichnis dazu ein. Wenn alle von der Brücke springen, springt man dann mit? Ich danke dir dafür, Sigmar, dass du mir die Möglichkeit gibst zu beweisen, dass man nicht springen muss.

Igor Matviyets, ein Stimmberechtigter

Sozialdemokrat und Juso.

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