Wenn die Waffen kommen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Waffenlieferungen in den Nordirak nicht mehr ausgeschlossen sind. Peschmerga werden sich also demnächst vor den brutalen Angriffen der IS-Truppen mit deutschen Waffen verteidigen. Das ist eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung, denn in Zukunft werden Waffen in Krisengebiete geliefert, wenn die Fronten übersichtlich sind und eine Bewertung der Ziele der Akteure möglich ist. Doch die weitreichendste Änderung ist die Tatsache, dass wir mit einer solchen Politik die Kontrolle über die Situation abgeben. Wir liefern das Kriegsgerät, bedient wird es von Anderen.

Die Politik ist jetzt in der Pflicht, genauso schnell, bei der Flüchtlingspolitik umzuschwenken. Wo Waffen abgefeuert werden, sind Menschen auf der Flucht. Die Waffen, die in Zukunft im Nordirak abgefeuert werden, sind unsere. Die Verantwortung, den Menschen auf der Flucht Schutz zu geben, ist damit auch unsere. Mit der gleichen Energie, wie die Bundesregierung medial und politisch die außenpolitische Kursänderung vorbereitet hat, muss nun ein Sonderkontingent, wie bei Syrien, für die Schutzsuchenden aus dem Irak bereitgestellt werden und ein sicherer Transport nach Deutschland organisiert werden.

Seit dem Beschluss der Bundesregierung müssen sich unsere Abgeordneten im Bundestag zwei Fragen stellen:

Darf die Entscheidung über die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ohne den Bundestag getroffen werden?

Welche humanitäre Verantwortung tragen wir für ein Gebiet, in das wir Waffen liefern?

Diese Fragen müssen schnell beantwortet werden, denn eine Kursänderung kann so schnell nicht rückgängig gemacht werden.