Imre Joel
20.05.2013 | 19:26 65

Neue soziale Gerechtigkeit?

Gerechtigkeit Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" propagiert eine neue Art der Markt-Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeit ist jedoch schädlich und zerstört unsere Demokratie

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Imre Joel

Neue soziale Gerechtigkeit?

Alles nur ein Spiel?

Foto: INSM / Flickr (CC)

Vorsicht, Gerechtigkeit kann tödlich sein! Das sollte man in fetten schwarzen Buchstaben als Warnhinweis unter oder besser über die Werbeplakate der neuen Anzeigenkampagne der „Initiative Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ schreiben, die seit etwa zwei Wochen nicht nur in vielen Bahnhöfen der Republik hängen, sondern auch im Internet und in vielen großen Tageszeitungen verbreitet werden. Der Name der Initiative ist dabei nicht mehr als ein billiger Euphemismus, hinter dem sich statt sozialer Gerechtigkeit purer Marktradikalismus in seiner Höchstform verbirgt. Mit einem Jahresetat von 6,97 Millionen Euro versucht die Lobbyvereinigung, hinter der die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie stehen, durch Öffentlichkeitsarbeit die Menschen zu marktliberalem Denken umzuerziehen. Dabei unternimmt sie den Versuch, die Gerechtigkeitsdebatte, die sich in Deutschland nicht zuletzt dank der Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen gerade entfacht hat, neu zu besetzen und zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So ist es sicher kein Zufall, dass sich auch eine Anzeige der Initiative („Sind die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 gerecht?“, Antwort: Ja) in der Süddeutschen Zeitung vom 17.05. befindet – auf derselben Doppelseite, auf der auch über die SPD und deren Gerechtigkeitsvorstellungen berichtet wird. In Zeiten des Finanzkapitalismus und dem immer stärkeren Auseinanderdriften der Superreichen und der abgehängten Unterschicht müsse die SPD sich an August Bebel erinnern und die Sisyphusarbeit des Gerechtigkeits-Kampfes wieder aufnehmen, schreibt Heribert Prantl dort. Und nebenan wird von Aufstiegschancen durch Arbeitsmarktreformen gefaselt. Platter hätte man den Versuch der „INSM“ kaum darstellen können. Sozial ist die Gerechtigkeit der sogenannten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" jedoch keineswegs, sondern marktradikal. Und so sollte vor ihr gewarnt werden – denn Neoliberalismus tötet Demokratie und Menschen!

Wer dies bezweifelt, sollte sich einmal gründlich auf den Straßen Griechenlands umsehen. Dort hat der Marktradikalismus, vermittelt durch die „Troika“, schon sein hässliches Gesicht gezeigt. Menschen müssen in Unterführungen schlafen, da sie sich ihre Wohnungen wegen gekürzter Rente nicht mehr leisten können. Sie können keine 3000 Euro im Monat für ihre Krebsmedikamente aufbringen, da die Krankenkassen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Diese Zustände sind eine Folge der neoliberalen Reformen, die in Griechenland mithilfe der EU, der EZB und dem IWF durchgesetzt wurden und die fast ausschließlich von den Schwachen der Gesellschaft, also den Lohnabhängigen, getragen werden müssen. Warum bestand die Troika nicht auf eine Reichensteuer, statt ausschließlich Kürzungen im sozialen Bereich zu verlangen? Und so zahlen die sozial Schwachen die Zeche für die neoliberalen Reformen, die Griechenland durchführen musste, um 2001 Mitglied des Euroraums zu werden. Im Zuge dieser Reformen wurde der Spitzensteuersatz von 40% auf 20% gesenkt, der Staat finanzierte die fehlenden Einnahmen über Schulden – die das Land jetzt zu erdrücken drohen und für die die Arbeiter und Angestellten (und Geberländer) nun aufkommen müssen.

Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln hat dies in seinem kürzlich erschienenen Buch „Gekaufte Zeit“ treffend herausgearbeitet und dabei die Probleme, die sich durch die neoliberalen Reformen für die Demokratie ergeben, aufgezeigt. Er schreibt dort: „Eine Immunisierung des Marktes gegen demokratische Korrekturen kann durch neoliberale Umerziehung der Bürger oder durch Abschaffung der Demokratie stattfinden“. Während die Eliten in Politik und Wirtschaft mittels öffentlicher Rhetorik („alternativlos“, „systemrelevant“, TINA-Prinzip) längst an der Umerziehung der Bürger arbeiten, hielt Streeck Letzteres (noch) für ausgeschlossen. Wer jedoch dem englischen Soziologen Colin Crouch glaubt und unter Demokratie mehr versteht als regelmäßig stattfindende Wahlen (mit sinkender Beteiligung), sieht dies durch dessen Konzept der Postdemokratie schon lange vollendet. Die Demokratie, so Crouches Theorie, ist längst zu einem reinen Spektakel verkommen, in dem die demokratischen Institutionen zwar noch funktionieren und sich verschiedene Kandidaten (mithilfe von PR-Teams) duellieren – die Bürger sind jedoch zu passiven Statisten verkommen, die ihr Kreuz machen und nicht mehr viel erwarten. Denn die Entscheidungen werden längst von den Eliten in der Wirtschaft gefällt. Dass dies nicht vollkommen an der Realität vorbeigeht, zeigte nicht zuletzt das Beispiel eines Wirtschaftsministers Rösler, der sich keine „Denkverbote“ bezüglich der Griechenlandrettung auferlegen lassen will und von „den Märkten“ gnadenlos eines besseren belehrt wird.

Was haben diese Entwicklungen auf der europäischen Makroebene nun mit der „Gerechtigkeits“-Kampagne der „INSM“ zu tun? Es ist diese Entwicklung und vor allem die neoliberale Umerziehung, die die Initiative betreibt, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, denn sie kommt leise daher und unscheinbar und doch bedroht sie unsere Demokratie in ihren Grundfesten.

Gerecht ist, was der Wirtschaft dient. So könnte man alle Plakate der Initiative abkürzen. Gerecht ist das jedoch nicht, sondern vielmehr asozial, denn es nützt einer kleinen, immer reicher werdenden Elite. So überrascht es kaum, dass seit den 1990ern die Verteilungsungleichheit in Deutschland zugenommen hat. Seit dem Jahr 2000 sogar stärker als in allen OECD-Staaten. Die Gesellschaft wird ungleicher und ungerechter, doch die Lobbyvereinigung „INSM“ versucht mit viel Geld im Rücken den Begriff einer Marktgerechtigkeit im Volk zu etablieren, der diese Entwicklung noch weiter unterstützt und mit der eigentlichen sozialen Gerechtigkeit nichts zu tun hat. Denn Einkommensungleichheiten sind für die Wirtschaft kein Problem, sondern vielmehr ein Antrieb – für eine demokratische und gerechte Gesellschaft jedoch sind sie gefährlich. Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wie kann es sein, dass man Politik nicht mehr gegen die Märkte machen kann, wie der damalige Außenminister Joschka Fischer es schon vor geraumer Zeit festgestellt hat? Wie kann sich eine Demokratie, in der das Volk und nicht die Banker der Souverän ist, so etwas gefallen lassen? Warum soll der Staat nicht in die Wirtschaft eingreifen, um die Verteilungsfrage endlich gerecht zu lösen? Weil es die neoliberale Wirtschaftsordnung stört und die Profite der Banker und Kapitaleigner gefährdet. Deshalb dürfen die Staaten nicht pleitegehen und durfte es keinen „haircut“ in Griechenland geben. Verhindert wird das auf Kosten der sozial Schwachen und nicht mithilfe des Geldes derer, die für die Finanzkrise verantwortlich sind.

Der Gerechtigkeitsbegriff der Initiative versucht, all dies zu legitimieren und dem Staat seine Aufgabe zu nehmen und ihn zu schwächen. Doch Demokratie heißt nun mal Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft der Märkte! Wir dürfen uns die Gerechtigkeitsdebatte nicht von großen und finanzstarken Initiativen und Unternehmen diktieren lassen, denn damit verspielen wir unsere Souveränität. Reichtum sichert auch in einer Demokratie Einfluss und so müssen wir aufpassen, dass sich unsere Demokratie nicht mehr und mehr in die von Crouch vorhergesagte Postdemokratie verwandelt. Soziale Gerechtigkeit heißt, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, ein menschenwürdiges Leben zu leben und dieses nicht durch seine Herkunft oder sein Geschlecht, seine Religion oder seine Nationalität determiniert ist. Dies gilt auch und nicht zuletzt in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas für alle Mitglieder der Union, die die EU mit ihrer neoliberalen Politik in eine unmenschliche Lage gebracht hat.

Demokratie und Kapitalismus stehen im Spannungsverhältnis, denn die Demokratie will soziale Gerechtigkeit für alle ihre Bürger, während der Kapitalismus eine Marktgerechtigkeit propagiert die nicht auf Moral und Verteilungsgerechtigkeit ausgelegt ist. Das ist in Ordnung, solange es einen starken und handlungsfähigen Staat gibt, der regulierend eingreift. Sorgen wir dafür, dass unser Staat dies (weiterhin?) tun kann und sich nicht der Macht der Märkte beuge muss. Demokratie ist die höchste Errungenschaft der letzten etwa 300 Jahre. Wir müssen aufpassen, dass sie nicht von einer neoliberalen Wirtschaft zugrunde gerichtet wird. Denn diese Marktgerechtigkeit kann ihnen und den Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zufügen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (65)

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Ehemaliger Nutzer 20.05.2013 | 20:21

{"Demokratie ist die höchste Errungenschaft der letzten etwa 300 Jahre. Wir müssen aufpassen, dass sie nicht von einer neoliberalen Wirtschaft zugrunde gerichtet wird."}

Demokratie existierte von Anfang an lediglich in den Gedanken einiger Idealisten.

Die repräsentative Demokratie von heute vertritt immer dreister und offener ausschließlich die Interessen jener parasitären Ausbeuter von vielleicht 5-10%.

„Echte“ Demokratie wäre inhaltlich plebiszitär und nicht nach Parteien organisiert, denen das Votum ihrer Wähler am Gesäß vorbeigeht.

Von der besiegten Mehrheit der „Ohnmächtigen“ gehen doch sowieso nur noch die Rebellen zur Wahl, die sich ihre Niederlage nicht eingestehen wollen und die "Doofen", die es noch nicht mitbekommen haben, dass sie in diesem System nichts zu sagen haben.

So werden die Oligarchen der Macht und ihre korrupten Politmarionetten durch propagandistische Gleichschaltung und psychologische Kriegsführung jeden Widerstand gegen die Wirtschaftsmafia auch weiterhin im Keim ersticken!

Ernstchen 21.05.2013 | 00:53

In der Tat, Demokratie ist nur ein abstraktes ideologisches Konstrukt, das sonst in der menschlichen Kultur und Natur nicht vorkommt. Keine Firma, keine Familie, keine Kirche ist demokratisch, es gibt stets ganz klare Hierarchien. Somit ist die ideelle Demokratie auch gar nicht umsetzbar, genausowenig wie der ideelle Kommunismus umsetzbar war. Eine Handvoll Menschen entwirft (stellvertretend) Systeme für uns, an die wir uns dann halten sollen. Wir sind so zur Kulturspezies geworden dass wir kaum mehr unsere Natur zulassen, ja sie regelrecht verteufeln. Wir werden als Natur geboren und während wir nach und nach lernen wer wir sind, bekommen wir gleich von der Kultur mitgeliefert wer wir sein sollen. Und die beiden Konzepte sind oft so widersprüchlich dass sich das ganze gordisch verknotet. Ist das hier gerade ein Plädoyer für z.B. Sozialdarwinismus?! Nein! Ich meine nur wir sollten uns nicht wundern warum das was Demokratie sein soll, nicht funktioniert. Demokratie ist widernatürlich. Der Homo Sapiens ist kein Schwarmtier.

eldorado 21.05.2013 | 01:14

Kapitalismus verbunden mit der modernen globalisierten ist Diktatur par exellence. Die Feudalherrschaft des Mittelalters hat sich auf eine perfinde Art zurückgemeldet.

Die Regierungen der Demokratien haben ihre eigentliche Aufgabe, den Volkswillen umzusetzen aus den Augen verloren, weil sie sich unter die Fuchtel des Kapitalismus begeben haben und statt dem Volk diesem dienen. Die irrige Ansicht ist, dass wenn es dem Kapitalismus und der Marktwirtschaft gut geht, wird sich das mit dem Volk dann schon regeln.

Hier ein paar links zu Demokratie:

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/

http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/definition-demokratie.html

Ich vermute, dass sich viele unter Demokratie vorstellen, dass die Freiheit des Einzelnen garantiert ist. Das Gegenteil breitet sich immer mehr aus. Mit immer mehr Gesetzen und Vorschriften werden wir immer mehr eingeengt.

Je mehr der Einzelne die Verantwortung für sein Tun übernimmt, damit ist gemeint, dass er mit seinen Gewissen immer auch prüft, ob er mit seinem Tun die anderen nicht einschränkt und ihnen keinen Schaden zufügt, desto freier kann sich eine Gemeinschaft, Staat entfalten.

Die einzige Gruppierung die das vorsieht ist der Anarchismus. Das erfordert, dass kein Chaos entsteht, eine grosse Verantwortung jedes Einzelnen, weil niemand mehr von oben bestimmt, wie der Mensch sich verhalten muss. Jeder Mensch einzel übernimmt die Verantwortung für sein Tun.

mymind 21.05.2013 | 03:20

Wir dürfen uns die Gerechtigkeitsdebatte nicht von großen und finanzstarken Initiativen und Unternehmen diktieren lassen, denn damit verspielen wir unsere Souveränität. Reichtum sichert auch in einer Demokratie Einfluss und so müssen wir aufpassen, dass sich unsere Demokratie nicht mehr und mehr in die von Crouch vorhergesagte Postdemokratie verwandelt…

Seit Jahren ist das allerdings Usus, dass die Wirtschaft politisch-soziale Richtlinien zumindest diktatorisch mitbestimmt.

Demokratie und Kapitalismus stehen im Spannungsverhältnis, denn die Demokratie will soziale Gerechtigkeit für alle ihre Bürger, während der Kapitalismus eine Marktgerechtigkeit propagiert die nicht auf Moral und Verteilungsgerechtigkeit ausgelegt ist. Das ist in Ordnung, solange es einen starken und handlungsfähigen Staat gibt, der regulierend eingreift. Sorgen wir dafür, dass unser Staat dies (weiterhin?) tun kann und sich nicht der Macht der Märkte beuge muss

Die Macht der Märkte ist allseits präsent & dominant, auch einflussreich. Es wird noch interessant wie lange es dauert bis die demokratischen Bürger aufbegehren, vor allem die Bürger aus den ehemaligen sozialistischen Ländern, die im Zuge der Reformation zur Demokratie auch deren kapitalistische Nebenwirkungen zu spüren bekommen. Aufgrund ihrer jüngeren Hoffnung bietet allerdings weder deren Toleranzgrenze noch das Füssestilhalten eine langjährige Garantie…

Das ist in Ordnung, solange es einen starken und handlungsfähigen Staat gibt, der regulierend eingreift.

Wie toll das gelingt erfahren die Menschen zur Zeit-.

Sorgen wir dafür, dass unser Staat dies (weiterhin?) tun kann und sich nicht der Macht der Märkte beuge muss

Weiterhin tun kann? Dieser Staat hat sich schon seit Jahrzehnten der Macht der Märkte gebeugt. Sie dürfen sich bei Kohl, Schröder, Merkel bedanken & auch beschweren. Dabei gelten die 3 berühmten ´F´: formlos, fristlos, fruchtlos…:-(

Demokratie ist die höchste Errungenschaft der letzten etwa 300 Jahre. Wir müssen aufpassen, dass sie nicht von einer neoliberalen Wirtschaft zugrunde gerichtet wird. Denn diese Marktgerechtigkeit kann ihnen und den Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zufügen!

Hallo? Wovor Sie warnen ist Realität. Hier ein kleines Beispiel über GS & dem politischen Schaukelspiel. Marktgerechtigkeit das war einmal….

http://vimeo.com/51449102

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Ehemaliger Nutzer 21.05.2013 | 07:56

{"Demokratie ist widernatürlich. Der Homo Sapiens ist kein Schwarmtier."}

Hunderte Millionen von Jahren hat der homo sapiens als Gruppenwesen gelebt. Der Separatismus der Kleinfamilie entstand erst mit der Sesshaftwerdung und autoritäre Herrschaftsformen noch viel später. Insofern ist "Demokratie" als Form gemeinschaftlicher Einigung die dem homo socialis vertraute und bewährte Kommunikationsform - der homo sapiens als egomaner Privatier dagegen eine Propagandafigur der Bürgerlichen Gesellschaft, die ihre Ausbeutung durch abhängige Arbeit nur in schwachen sozialen Strukturen durchsetzen kann.

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Ehemaliger Nutzer 21.05.2013 | 14:11

Trotz allem fällt es mir schwer,Mitleid mit den "armen" Griechen oder Zyprern zu haben.

10 Jahre keine Lohnsteigerungen(unterhalb der Inflation),längere Arbeitszeizen und niedrigere Rente als dort .Nennenswerte Ersparnisse und Wohneigentum besitze ich ebenfalls nicht.

Wie soll ich Mitleid empfinden für ein Land,das Steuern zahlen für eine Sünde hält?Und zwar durch alle Schichten hindurch?

Ich sehe es durch eine praktische,nicht durch eine ideologische Brille.

Was ich allerdings bedauere,ist der Verlust des Gemeinsinns in unserem Lande.Kaum noch Betriebe ,die gemeinnützig organisiert sind.KeineFürsorge für Angestellte durch Bereitstellung von Werkswohnungen,Lehrlingswohnheime usw..

Das ist alles im Zuge maximaler Gewinnorientierung--auch Gier genannt--verloren gegangen.

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Ehemaliger Nutzer 21.05.2013 | 14:42

Wir leben im unbegrenzten Kapitalismus - nur viele Bürger bemerken es gar nicht. Da geht die sogenannte Demokratie den Bach runter - Entscheidungen werden von den Konzernen getroffen, der Bürger hat dank der Politik da nichts mehr zu sagen - Politiker und auch Journalisten werden heute von der "Wirtschaft" gefördert! Und sie machen gerne mit! Wer will schon Rechenschaft über seine eigenen Millionen abgeben?

Gehälter, wie bei Nahles, werden erwartet - 8000,-€ vom Bundestag, 10000,-€ von der Partei (im Monat!) - da lebt es sich gut am Volkswillen vorbei. Und das Geld von der Partei bezahlt auch der Steuerzahler über die Parteienfinanzierung. Da ist man sich immer einig - wie bei Diätenerhöhungen. Den Kontakt zum Volk haben diese Leute aber lange verloren - wie manche reiche bzw. gutbezahlte Journalisten.

lgkrz 21.05.2013 | 16:04

Ich sehe Demokratie als einen evolutionären Begriff, der sich über seine Grunddefinitionsmenge (Herrschaft des Volkes) mit der Zeit mitentwickeln muss und kein starres Konstrukt ist, welches zu jeder Zeit zutreffend sein soll. Insgesamt finde ich die Diskussion hier, aber auch generell, bzgl. der momentanen Gesellschaftssituation einfach nicht für demokratiefördern. Es werden immer Systeme gegenüber gestellt, Meinungen gegenüber gestellt und es gibt nur von wenigen das Bestreben sich in einer Diskussion auf Kern- bzw. Mittelpunkte zu einigen. Das geschieht bei den "Mächtigen" aber zeitgleich auch bei der "Basis". Wenn nur noch konsensloser Meinungsaustausch unser Miteinander prägt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn viele eine Unzufriedenheit packt. Die Probleme zu analysieren ist jedoch auch nur das Eine. Die Lösungswegen durchaus vielschichtiger. Leider muss ich da aber auch kapitulieren, denn eine große Lösung ergibt mein müder Geist für das Dilemma nicht. Einzig, dass man ermutigt werden sollte in seinen Mikrozellen demokratisch vorzugehen, ohne gleich immer wieder die "Oberen" für vermeintliches Missgelingen verantwortlich zu machen.

Fred Thiele 21.05.2013 | 16:35

Interessant ist auch, dass bei dem Millionenetat auch nicht damit gespart wird, im Facebook Stimmen zu kaufen. 22 meiner ca. 1200 Literaturfreunde werden dort als "Gefällt-mir"-Geber gelistet, von denen einige vermutlich unwissentlich oder gar ungefragt Zustimmung bekunden. Es ist mir selbst einmal passiert, dass ich eines Tages feststellen musste, ich hätte der INSM-Seite mein 'Like' geschenkt, was ich umgehend rückgängig gemacht habe. Derzeit hat diese Initiative über 100,000 "Freunde", wobei dann natürlich die Informationen dieses neoliberalen Thinktanks durchaus an ein Vielfaches an Menschen ausgeschüttet werden dürfte.

Die meisten wissen nicht, was genau sie da unterstützen und mithelfen zu propagieren. Daher kann nur Aufklärung die logische Folge sein.

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Ehemaliger Nutzer 21.05.2013 | 19:00

Traute Eintracht zwischem linken Artikelschreiber und seiner ebenso linken Leserschaft! So so! Kapitalismus und Demokratie gehen nicht zusammen? Das wäre erst noch zu beweisen. Bewiesen ist, dass Sozialismus/Kommunismus und Demokratie nicht passen!! Die Herren Lenin,Stalin, Mao und Pol Pot haben das mit weit über 100 Millionen toter "Demokraten" anschaulich nachgewiesen.

In Griechenland hat nicht der böse Kapitalismus das Elend herbeigeführt, sondern eine korrupte, meist sozialistische Pasokregierung und von jeder wirtschaftlichen Vernunft freie Gewerkschaften. In den letzten Jahren hat die Einführung des Euro den Griechen jede weitere Existenzgrundlage entzogen. Solange sie in dessen Korsett stecken und nicht abwerten können, kommen sie nicht hoch. Deutschland hat unter der CDU/FDP Regierung eine fortschreitende Sozialdemokratisierung durchlaufen, die jetzt zur Gründung der AfD geführt hat. Das mittelständische Bürgertum und die gut verdienenden Facharbeiter beginnen sich zu wehren gegen ständig steigende Steuer- und Abgabenlasten und die Gefährdung ihres Alterssicherungsvermögens durch die unverantwortliche Eurorettungspolitik der ganz großen Koalition aus CDUUSPDGRÜNEFDP! In kaum einem anderen großen Industrieland ist die Neigung zu unternehmerischer Tätigkeit so schwach wie in Deutschland. Hier wollen alle von "Vater Staat" versorgt werden ohne Eigeninitiative und Risiko zeigen zu müssen. Die Zahl der Steuerzahler nimmt ab, die der Leistungsbezieher zu! 10 % zahlen mehr als 50% aller Steuern!

Das Sozialismusprinzip gilt für ganz Europa: 7 % der Weltbevölkerung erwirtschaften (noch) 25 % des Weltbruttosozialprodukts und verballern 45 % der Weltsozialleistungen. Das sagt ganz viel über unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten und den Leistungsansprüchen an sich und ihre Gesellschaften. Wenn Europa und Deutschland nicht mehr unternehmerisch zu denken lernt, sieht es hier in wenigen Jahrzehnten zappenduster aus!

Achtermann 21.05.2013 | 19:56

"7 % der Weltbevölkerung erwirtschaften (noch) 25 % des Weltbruttosozialprodukts und verballern 45 % der Weltsozialleistungen."

Kannst du mal eine Quelle, z.B. einen Link, beisteuern.

Da du nicht vom Vater aller Väter, dem Staat, versorgt wirst - wer ohne Eigeninitiative und Risiko agiert, verdient deine Verachtung -, bist du sicher einer, der unabhängig und frei seine Kohle aufs Konto schaufelt und für sein Alter völlig autonom vorsorgt und zu den von dir ausgemachten zehn Prozent gehört, die Deutschlands Steuerlöcher überproportional stopfen. Kurz: Du bist Leistungsträger, so einer wie Hoeneß.

Tollschock 21.05.2013 | 20:38

Allein schon der Ansatz. Unternehmer und davon nicht gerade wenig partizipieren sehr gut an dem bisherigen System. Es ist kaum darstellbar das eine Abwendung hin zum Raubtierkapitalismus auch nur annähernd eine Besserung bringt. Natürlich werden den jetzt schon gewissenlosen und zügellosen neue Möglichkeiten der weiteren Wertschöpfung ermöglicht aber den meisten Menschen werden nur mehr Druck und weitere Verarmung. Man sollte erst einmal das Steuersystem komplett reformieren und sämtliche Subventionen prüfen. Denn viele die diese soziale Marktwirtschaft angreifen und hintertreiben sind selbst Profiteuere des Systems. Ich will hier gar nicht mit einem Finger auf diese Steuervermeider und Hinterzieher zeigen. Es wird immer schön schlechtgeredet was über Jahrzehnte erst dafür gesorgt hat das es diesen Menschen überhaupt möglich war derartigen Wohlstand anzuhäufen. Erst die letzten Jahre der Kohlära und die dadurch notwendig gewordene Agenda 2010 mit all dem was falsch lief brachten uns auf einen falschen Weg hin zu Zeitarbeit und Beschäftigung ohne Rückhalt und hin zu sozialer Verantwortungslosigkeit und Verlust von moralischem Anspruch der sozialen Verpflichtung des Unternehmertums. Mittlerweile sind wir ein Selbstbedienungsladen für die Spartenlobbys sowie der Banken. Das sollte korrigiert werden und zwar mit demokratischen Wahlen.

Buerger 21.05.2013 | 21:23

@ERNSTCHEN

Mit dem, was Sie schreiben, bin ich nicht einverstanden, weil Sie mit Ihren Ausführungen den Eindruck erwecken, weil die Demokratie ein ideologisches Konstrukt sei, könne man sie gleich vergessen. Ebenso Ihre Schlussfolgerung, weil keine Firma, Familie usw. demokratisch sei, könne auch die ideale Demokratie nicht funktionieren, hat etwas Absurdes an sich.

Gut, über eine ideale Demokratie kann man diskutieren. Leider stelle ich häufig fest, dass man in Diskussionen von einer unerreichbaren Zielvorstellung und dann anschliessend zerknirscht konstatiert, man lasse besser die Finger davon. bevor man nicht den Idlzusand erreicht habe. Aber wie wäre es - eine Frage -, wenn wir den demokratischen Weg richtig ausschöpfen? Es gibt auf diesem Wege genug zu tun. Klar, man kann einwenden, dass Volk kann nicht immer Recht haben. Aber soll darum die politische Klasse, die in Hierarchien gegliedert ist, der bessere Weg sein? Eine Bejahung wäre wohl ein schlechter Witz.

Und das mit den Naturspezies, von denen Sie schreiben, ist meines Erachtens überhaupt nicht nachvollziehbar. Für mich stellt sich sofort die Frage, woher unsere Kultur stammt. Da sie weder gottgegeben noch aus dem Nichts entstanden ist, kommt man leicht zum Schluss, dass diese Kultur von uns und von unseren Vorfahren stammt. Und sie ist eine sehr dynamische Angelegenheit von vielen Menschen, auch wenn es immer wieder Einzelne gibt, die Meilensteine setzen.

In der Tat versuchen bestimmte Kreise, uns zu vermitteln, wer wir sein sollten. Das ist peinlich genug. Aber jetzt das Entscheidende: Wir als Menschen, als Einzelwesen haben die Freiheit, das zu entscheiden, was wir sein wollen, und nicht, was wir sein sollen. Die Kriterien dabei sind meines Erachtens, dass unser Entscheid in Handlungen mündet, die den kulturellen Boden hegen und pflegen, Altes und Neues gedeihen lassen, oder wenn nötig, Unkulturen zu korrigieren. Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Aufsatz über die Aufklärung zu lesen. Gleich zu Beginn schreibt Immanuel Kant über die selbstverschuldete Unmündigkeit. Seien Sie bitte mal neugierig, was Kant schreibt.

"Demokratie ist widernatürlich", schreiben Sie. Schon komisch und gleichzeitig abstossend! Aber was wäre dann, so meine Frage, der natürliche Zustand? Der Zustand im Höhlengleichnis, wie ihn Platon von Sokrates erzählen lässt? Oder gipfelt der natürliche Zustand darin, dass wenige Menschen - meistens Politker - bestimmen, wie die Demokratie auszusehen hat. Dem Primat der Kirchen, Politik und ideologischen Parteien zustimmen? Falls Ja, dann verlieren wir und landen in Vorzeiten der Unmündigkeit.

Kaesebier II 21.05.2013 | 22:14

Wer Demokratie zu Gunsten von mehr Markt"gerechtigkeit" aushöhlt, spielt mit dem Feuer. Schon jetzt besitzen die reichsten 10% der deutschen Personen über 60% der Nettovermörgen. Mehr Markt"gerechtigkeit" wird zu weiterer Konzentration führen (und die Initiative weiß genau was sie tut, denn genau darum geht es ihr). Derlei endete in der Geschichte meist damit, dass die Leute mit Mistgabeln und Dreschflegeln oder was sonst grad en vouge war, ihrem Unmut Ausdruck verliehen. Da können schlimme Dinge passieren....

Der Schutz der Demokratie (unter anderem in dem man sie weiterentwickelt, wieLGKRZ bereits andeutet) ist so gesehen ein Beitrag zum Fortbestehen eines funktionierenden Gemeinwesens. Die Initiative betreibt das Gegenteil. - In diesem Sinne vielen Dank für Ihren Beitrag.

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Ehemaliger Nutzer 22.05.2013 | 07:34

Eine Vereinigung wie diese die mit ihrem Namen das Gegenteil von dem verspricht was sie letztendlich betreibt nämlich die Zerstörung der Demokratie verstößt gegen unser Grundgesetz und u. a geht von dieser Vereinigung ein seit Jahren anhaltender sozial Rassismus aus ist für mich klar kriminell und Verfassungsfeindlich. Mich wundert nur das unsere Behörden und Teile unserer Politik ein derartiges destabilisieren unserer Demokratie zulassen was für mich wiederum ein Beweis ist das unsere Institutionen zum größten Teil lobbyistisch durch gesinnungstreuen Leuten aufgefüllt wurden. Finanzgesinnungstreue aber demokratiefeindlich sind nach meiner Meinung Politiker wenn sie zum Beispiel durch Goldmann Sachs Berater oder ähnliche und deren Interessengruppen mittels Geld und Machtmittel in Ämter gehievt wurden was letztendlich eine demokratisch unzulässige Karriereförderung bedeutet weil derartig geförderte Politiker klar in einem Interessenskonflikt sind und in ihren Positionen ausschließlich die Interessen ihrer Förderer vertreten werden. Durch diese im Grunde simple subversive Strategie werden Demokratien zerstört was letztendlich zur schrittweisen Handlungsunfähigkeit und dem jetzigen desolaten Zustand unserer Demokratie geführt hat und den aufkommen solcher unseriösen Vereinigungen die hier offen die Zerstörung der Demokratie betreiben. Ich warne vor der Zerstörung unserer Demokratie denn am steht die Barbarei das hat die Geschichte immer wieder bewiesen, siehe Nazizeit. Die Jetztzeit ist fast identisch in ihren Vorzeichen mit dem Beginn der Nazizeit welche auch schon künstlich hervorgerufen wurde durch selbige Strategien was wiederum für die Phantasielosigkeit der Akteure spricht. Wir können noch umkehren denn unsere Vertreter die schlicht Angst haben uns zu vertreten weil sie dann Gefahr laufen fertig gemacht zu werden, werden letztendlich noch vom Volk geschützt wie wir alle solange es noch die demokratischen Institutionen gibt. Es wird doch wohl mal ein Politiker dabei sein der wenigstens zu etwas nütze ist und Mut beweist? Weiterhin weise ich darauf hin, dass alle Politiker und auch alle anderen Institutionen vom Volk bezahlt werden und nicht von ihren vermeintlichen Förderern denn die zahlen zumeist keine oder kaum Steuern siehe Apple 1,9 Prozent. Dahinter stecken einzelne Großaktionäre die überall ihr Geld haben. Was man von denen bekommt wenn man von denen abhängig ist sieht man an den sklavenarbeiterinnen und Arbeitern in Bangladesch oder an der Hartz4 Unrechtsgesetzgebung welches per Androhung von Folter ganze Heerscharen von Menschen hier mitten in Deutschland was vor 15 Jahren noch undenkbar gewesen wäre in einen Sklavenzustand überführt haben welches auch von der INSM propagandistisch mit begleitet wurde.

lebowski 22.05.2013 | 09:42

Um den ganzen Quatsch der INSM zu glauben, muss man zu blöd sein, um Kontoauszüge zu lesen.

"Denn dass das Wort »Reformen« nicht mehr ist als der Oberbegriff für eine Reihe wirtschaftsliberalistischer Maßnahmen, die zum Abbau von Ar­beit­nehmerrechten, zur Kürzung von Sozialleistungen, zu sinkenden Reallöhnen bei steigendem Leistungsdruck und zur sozialen Ausgrenzung immer weiterer Bevöl­kerungsteile führen, das muss man ebenso wenig verstehen wie der Acker­gaul die Physik der Peitsche, die er zu spü­ren bekommt. Verärgert über dessen Sensibi­lität muss sich der Bauer gar am Ende noch um seine Marktfleckenführerschaft sorgen. Was soll er also tun? Reden kann man mit dem Gaul nicht. Man muss ihn anders zwingen."

(Sascha Becker, "Und täglich grüßen den Reformen", jungle world 31/2008)

iDog 22.05.2013 | 10:05

Herr im Himmel , wenn es ihn denn gäbe ...!

Die stereotypen Kommentare hier zur angeblichen Natur des Menschen und zum Links /Rechts oder Kapitalismus / Kommunismus Schubladendenken sind wahrlich das Armutszeugnis einer ideologisch verbildeten Gesellschaft schlechthin.

Man könnte verzweifeln ... ja habt ihr keine Augen im Kopf?

Es geht schon zu lange nur um ein Unten und Oben, Diener und Herren. ... und der Mensch, er ist ohne solidarisches Verhalten nicht einmal existenzfähig. Selbst die Existenz herrschender Eliten im Lauf der Geschichte belegt dies und nur dies. Ohne die durch Gewalt ( heute durch Staatsgewalt) modifizierte "Solidarität" gäbe es diese Eliten nicht. Selbst der Kapitalismus des reinsten Wassers basiert auf solidarischem Verhalten und williger Kooperation der Einzelnen. Diese so instrumentalisierte solidarische Basis erweist sich als im Grunde kommunitär... kommunistisch.

Der Einzelne ist immer einer Situation verpflichtet, die ihn nötigt sich so zu verhalten, dass es allen möglichst gut ergeht, sonst wird es auch ihm nicht gut ergehen können.

Ethik entsteht aus existenzialistischen Motiven.

Hierarchien, Diktaturen, etc. sind psychologische Perversionen bzw. erklärte und mit Gewalt durchgesetzte Besitzansprüche einer Minderheit auf sämtliche Resultate der gesellschaftlichen oder auch kommunistischen Solidararbeit. Dieser Besitzanspruch wird heute nur noch mit obsoleten, traditionalistischen Argumenten begründet, indem diese Strukturierung ideologisch zur Natur des Menschen deklariert wird. Eine elende Ideologie, wahrlich, die sich als auf längst überlebt geglaubte religiöse Motive stützt, auf eine unbegründbare Angst vor dem Tod.

... so ist und bleibt der Kapitalismus die dümmste Methode den Kommunismus zu verwalten.

( in diesem Zusammenhang für die "Kommunisten"hasser : Der Zusammenbruch des kommunsitisch beannten Ostens war der Zusammenbruch eines (Staats-Monopol-) Kapitalismus )

... und unsere so viel gerühmte "Demokratie" ist nicht nur nie eine gewesen - sie ist allenfalls eine Republik, sondern wird damit zur ideologischen Diktatur eines Dogmas vom Recht auf Ausbeutung anderer. Das Paradigma des Kapitalismus ist immerhin: die Krise des anderen, den ich durch gnadenlose Konkurrenz ( mindestens) auf dem Markt besiegen muss. .... also in sofern : keiner wird gewinnen !!!

Und lest endlich euren Epikur ... euren Lukrez etc. - die haben vor 2000 jahren schon gewusst was hier einige immer noch nicht verstanden haben, nämlich wie man die angsteinflößensten philosophischen Fragen lösst , um eben nicht zum Opfer einer kleinen so gewaltbereiten wie paranoiden Psychopathenclique zu werden.

Frank Linnhoff 22.05.2013 | 16:40

Es lohnt sich, die Website der INSM aufzurufen und sich Zeit zu ihrem Studium zu nehmen. Hier finden wir sauber und effizient präsentiert die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Positionen, welche die grosse Mehrheit der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands bedenkenlos abnicken kann.

Und das, Imre Joel, soll alles Lüge sein, im besten Fall Illusion?

iDog 22.05.2013 | 18:06

hier noch einmal etwas neuere Zahelen aus der letzten Ausgabe der monde diplomatique : die reichten 63 ooo Menschen auf der Erde besitzen zusammen 39 900 Millarden Dollar - also fast 34 Billionen ...

14 000 von den 63 000 leben in europa oder sind Europäer - das sind die menschen die die Politik machen bzw machen lassen - Demokmratie oder nicht spielt da wohl kaum mehr eine Rolle.

Was aber spielt eine Rolle ?

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Ehemaliger Nutzer 22.05.2013 | 22:24

"Das Sozialismusprinzip gilt für ganz Europa: 7 % der Weltbevölkerung erwirtschaften (noch) 25 % des Weltbruttosozialprodukts und verballern 45 % der Weltsozialleistungen.

Das sagt ganz viel über unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten und den Leistungsansprüchen an sich und ihre Gesellschaften. Wenn Europa und Deutschland nicht mehr unternehmerisch zu denken lernt, sieht es hier in wenigen Jahrzehnten zappenduster aus!"

Zappenduster sieht es aus, wenn Leute wie du anfangen Prozentzahlen zu vergleichen. Einer der ältesten statistischen Manipulationstricks.

Die Intention ist klar: wir geben zuviel fürs Soziale aus (wir erwirtschaften nur 25% aber konsumieren 45% !!! Schkandal!). In Wirklichkeit ist es doch so, dass WIR (im Vergleich mit Nicht-EU-Ländern) mehr aus unserem BIP für Sozialleistungen zur Verfügung stellen. Daher ist unser Anteil an den "Weltsozialleistungen" ungleich höher. Nun, vielleicht weißt du das, hast die Zahlen aber trotzdem gebracht, dann spricht das nicht gerade für dich.

Davon abgesehen werden Gesellschaften nicht automatisch konkurrenzfähiger, indem sie möglichst wenig sozial sind (ein neoliberaler Mythos) auch das Gegenteil ist nicht automatisch der Fall, sondern wichtig ist, WIE man das Geld ausgibt. Gibt man gar keines aus, ist das aber fast immer KEIN Vorteil, es sei denn man schmarotzt mit niedrigen Steuersätzen am Wanderkapital (Steueroasen machen es so).

Und last not least: das ganze Konkurrenzgedöns geht unheimlich auf den SACK! Eine Volkswirtschaft exportiert nicht um zu überleben (ein Staat ist KEINE Firma! nix unternehmerisches Denken, davon gibts schon viel zu viel), sondern um im Gegenzug importieren zu können.

Exportieren wir weniger, können wir auch weniger importieren. Das ist alles. Das Abendland wird nicht untergehen deswegen. Total überbevölkerte Länder wie D sind natürlich auf ein Mindestmaß an Importen (vor allem Nahrung und Öl) angewiesen, aber bisher haben sie sogar viel mehr exportiert, als importiert. Um unsere Konkurrnezfähigkeit müssen wir uns also keine Sorgen machen. Die Südländer wiederrum brauchen weniger Öl und haben mehr Landwirtschaft und Tourismus, auch die würden also nicht verhungern...

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Ehemaliger Nutzer 22.05.2013 | 22:31

Ja, das Problem ist bekannt, aber was willst du dagegen tun?

Demokratien jeder Art sind manipulationsanfällig, Eine Diktatur ist auch keine Lösung, da Macht korrumpiert, ebenso eine uralte empirisch erwiesene Weisheit, mit viel zu wenigen Ausnahmen.

In meinen Augen bleibt nur die Ochsentour: langsames Demokratisieren des Westens und langsame Aufklärung der Bevölkerung, sowie die Entwicklung von Alternativmodellen.

Das bedeutet auch: wir werden eine gerechtere Welt nicht mehr erleben. Aber im Zweifel reicht mir auch eine, in der jedermann einigermaßen gut leben kann und zumindest das Gefühl hat, selbstbestimmt und frei zu sein...

iDog 22.05.2013 | 22:56

Richtig - ich sagte weiter oben schon : "und um es nochmal auf den Punkt zu bringen : Demokratie und Kapitalismus sind logisch inkompatibel. Solange es Kapitalismus gibt, kann es keine Demokratie geben. Wer sich heute wirklich für Demokratie einsetzt, kämpft gegen Kapitalismus. "

Das heisst also wir sollten uns weiter für wirkliche Demokratie einsetzen . Diese wird sich gegebenenfalls schon für die richtige Ökonomie entscheiden. Die Ökonomie ist also der Herrschaftsform untergeordnet und nicht umgekehrt.

danki 22.05.2013 | 23:27

"Wer hat uns verraten,..."Diese fatale Äußerung in der bittersten Stunde in der Arbeiterbewegung,bekommt jetzt eine neue Wendung.Der Sozialdemokrat Papandreou,Vorsitzender der (sozialdemokratischen) sozialistischen Internationale muss sich angesichts der Gründung des neuen Bündnisses die Frage nach Verrat stellen.Der (Wahl)Bürger ist entweder mit dem Klammerbeutel gepudert oder er gibt dieser SPD keine Stimme mehr!

iDog 22.05.2013 | 23:57

"Ich würde lieber für etwas kämpfen. Wie sieht deine Alternative zum "Kapitalismus" aus?" sagen Sie.

... ich auch , daher müssen wir wohl für Demokratie kämpfen ( siehe einen Kommentar weiter oben) ... Die Alternative zum Kapitalismus kann man nicht wirklich antizipieren, weil sich eine Demokratie für eine neue Ökonomie ja erst demokratisch entscheiden muss.

Meiner Ansicht nach wird das aber kein Kapitalismus sein können, da dieser eben nicht demokratisch sein kann. Es wírd sich also gegebenenfalls mehr in Richtung Solidarwirtschafft , Gemein- oder Kommunaleigentum etc. entwickeln, zumindest was die Grundversorgungen mit Energie, Wasser etc, angeht und vielleicht genossenschaftliches wirtschaften was andere Produkte betrifft.

Ein sehr wichtiger Faktor aber ist das Geldsystem, das im Moment der kapitalistischen Elite gehört. Die Geldschöpfung darf eben nicht in privater Hand sein, sonderen muss von der Gesellschaft komunal, regional und uberregional geregelt werden, damit entweder gegebenfalls anfallende Zinsen auf Kredite , die von dann sozusagen "staatlichen" Banken vergeben werden auch der Gemeinschaft wieder zu gute kommen und somit keine Staatsverschuldung entstehen kann, weil der Staat sich eben nicht bei privaten Banken/reichen Investoren Geld leihen muss. (Im Moment hat kein EU Staat oder die EU die Möglichkeit selber Geld zu schöpfen - und ist also von reichen Gläubigern abhängig.) Andereseits kann ein umlaufgesichertes Geld ganz ohne Zinswirtschaft erwogen werden. Diese Art des Geldes erzeugt durch hohe Umlaufgeschwindigkeit Wohlstand , kann aber nicht akkumuliert werden, weil es ständig an Wert verliert. ( Ein Dorn im Auge der antidemokratischen Eliten.)

Bei all diesen Erwägungen kommt schnell die Kapitalistenlobby mit ihrer Argumentation um die Motivation des einzelnen. Als wenn keiner mehr arbeiten würde, keiner mehr etwas leisten würde für seine Existenz, wenn man nicht auch Milliardär dabei werden könnte. Dieses Argument ist jedoch kindisch, denn erst wenn keiner mehr so reich werden kann, dass er andere am Nasenring führen kann, wäre die Freiheit des Einzelenn sich sein eigenes Leben, seine individuelle Existenz zu gestalten gegeben. Zudem gibt es genügend wissenschaftlich erforschte Hinweise darauf , dass der Einzelne wesentlich effektiver arbeite , wenn er weiss, dass seine Leistung einer Allgemeinheit zugutekommt. Geld ist also erwiesenrnaßen nicht der optimale Anreiz.

Wie das im einzelnen dann aussehen könnte, wäre stark davon abhängig wie schnell man die Bildung wieder zum wichtigsten gesellschaftlichen Wert erklären kann, indem diese zumindest wieder für alle umsonst ist.

Ein sehr wichtiger und zu berücksichtigender Umstand ist bei all dem, dass die fossilen Energieresourcen (und daher auch andere Rohstoffe) innerhalb der nächsten 25 Jahre wirklich sehr knapp werden und aols sowieso eine große Veränderung unserer Gesellschaft und Ökonomie stattfinden wird.

Die jetzige uns beherrschende Ökonomie ist zu 95% auf Wachstum durch Transfomation von fossiler Energie begründet. dieses Wachstum gibt es schon jetzt nicht mehr und die Energie dazu wird immer weniger. Die akute Krise ist der Anfang dieser Entwicklung.

"Aber im Zweifel reicht mir auch eine [Gessellschft], in der jedermann einigermaßen gut leben kann und zumindest das Gefühl hat, selbstbestimmt und frei zu sein" sagen sie und ich denke , das ist es, was wir alle wollen. Meiner Meinung nach wird uns das ohne Demokratie nicht gelingen können, ohne Kapitalismus aber durchaus.

...und noch was: Parteipolitik führt nirgends hin ausser zu Diktatur und Faschismus, der bislang die letzte Rettung aus einer großen kapitalistischen Krise darstellt, aber eigentlich die Krankheit des Kapitalismus schlechthin ist: eine Diktatur die seine (sic) eigenen Bürger auffrisst.

Wobei wir dann bei der Formel wären, die besagt, dass der Kapitalismus die Natur destruktiv ausbeutet und den Menschen als Teil der Natur gleich mit. Wirklich Intelligent kann man das nicht nennen. Es ist mehr das verbrannte-Erde-Prinzip mit schönem Gruß von der Osterinsel. Das müssen wir möglichst schnell loswerden. Demokratie ist eine Chance. Sie ist auch nicht ohne Gefahren , aber eine Chance ganz ohne Gafahren gibt es sicher nicht.

iDog 23.05.2013 | 00:11

so ist es , lieber Gebe, aber leider ist genau das auch der Grund warum wir diesen destruktiven Kapitalismus haben, er wird uns von den herrschenden Antidemokraten aufgenötigt. Wir haben eben keine Wahl. Die Herrschaftsform bestimmt die Ökonomie - eine Diktatur wählt also immer Rassismus und Sklaverei ...zur Not sogar in den eigenen Reihen. Der political correcte Ausdruck dafür ist : Kapitalismus.

Der Traum vom regulierten Kapitalismus rheinischer Art konnte nicht aufgehen und war wahrscheinlich nie ernst gemeint. Sowas kommt pünktlich nach dem faschistischen Desaster, denn auch die Kapitalisten müssen dann wieder klein anfangen.

tlacuache 23.05.2013 | 07:21

..."Sowas kommt pünktlich nach dem faschistischen Desaster, denn auch die Kapitalisten müssen dann wieder klein anfangen"...

Klar, die Quandt's und die Krupp's mussten wieder ganz klein anfangen, aber nicht so ganz unten wie die Trümmerfrauen, Kohleklauen von der Bahn mussten die im Winter '46 nicht, man hat lieber Zünder an die Briten verkauft, da lag der "Führer" noch keine X Monate im Grab...

Also bitte, sollen wir jetzt noch die Frau Rotschild etc. rausholen?

..."Krieg? nee, kann nicht sein, mein Mann wüsste davon"...

karamasoff 23.05.2013 | 10:51

ich bin mir ziemlich sicher, daß du damit leider schon recht hast. denn niemand kann in einer marktwirtschaft von einander unabhängigen preisgestaltungen (kartellbildungen innerhalb inhaltsgleicher unternehmen sind ein anderes problem) den preisgestaltetenden unterhemen vorscchreiben, wieviel sie sich vom mageren küchlein "einkommen" einer immer grösser werdenden unter(sklaven)schicht abschneiden dürfen. es ist sogar noch einfacher, wenn man dafür das politische instrument quasi in der hand hat (lobbyismus). wie hier im freitag schonmal jemand m.e. treffend formuliert hatte, existiert schon längst eine art anarchie der oberen. ich würde sie auch klanwirtschaft nennen wollen, da sie dem gleichen ende entgegentritt wie seinerzeit die planwirtschaft.

Peter Christian Nowak 23.05.2013 | 18:23

Dass sich die Verhältnisse zu einer Entdemokratisierung hin entwickeln sollte objektiv gesehen unbestritten sein.

Mir geht es um die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Wo bleibt der Aufschrei derjenigen, die die Demokratie nicht durch eine Wirtschaftsdemokratie ersetzt sehen wollen.

Ich lebe in einem Land, dass sich anschickt sich nicht nur in Richtung "marktkonformer Demokratie" zu entwickeln, sondern sukzessive auch ganz nebenbei den Rechtsstaat auszuhöhlen (siehe auch der Fall Gustl Mollath).

Ich frage mich wirklich, wie ein Volk glaubt, diese Entwicklungen durch zwei Kreuzschen, ein Mal in vier Jahren, bremsen zu wollen

Und da sind ja auch noch die Vielfalt der Parteien, wie die Piraten, die AfD usw. die sich wie ein Feigenblatt um die zutiefst verletzte Demokratie legt. Ist das toll!

Die Macht der neoliberalen Lobbygruppen wie die der INSM sind mit unglaublichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Welcher Impact das erzeugt, welche Möglichkeiten sich mit derartigem Potential eröffnen, hat der Autor Imre Joel ausführlich beschrieben. Die Bedrohung für die Demokratie, nicht nur für die deutsche, sondern für die ganz Europas, sie ist unübersehbar.

Wie ein Hilferuf wirkt da Heribert Prantls Erinnerung wie Aufforderung, sich der Idee der Sozialdemokratie im Sinne August Bebels wieder in Blick zu nehmen.

Was ist eigentlich los in diesem Land? War alles umsonst? War der Kampf in einer 150jährigen Geschichte der SPD letzten Endes ein Stein, der endgültig den Berg herunter gekollert ist? alles zu Ende und einer Religion des Marktliberalismus geopfert?

Wenn es in der Tat so ist - und es alles spricht dafür - , dass Menschlichkeit, Moral, Ethik dem Markt unterzuordnen ist, dass Millionen von Menschen daran kaputt gehen, dass es absehbar ist, dass die Politik gleich welcher Couleur vollig identisch, wie austauschbar ist, dann...dann ist der Souverän gefragt.

Vielleicht erinnern wir uns: "Wir sind das Volk!"- Es ist an der Zeit, dass sich das Volk nicht nur erinnert, sondern auch zu Tat schreitet. Wo bleibt der Protest der Gewerkschaften? Statt sich den Laudatoren frommen Festaktes zur 150 Jahr-Feier anzuschließen, sollten sie auf der Seite derer stehen, die Opfer einer menschenverachtenden Politik geworden sind.

Der Rechtsstaat ist eine Täuschung, der Sozialstaat blanker Zynismus!

Der Generalstreik wäre Notwehr!

Peter Christian Nowak 23.05.2013 | 18:24

Dass sich die Verhältnisse zu einer Entdemokratisierung hin entwickeln, sollte objektiv gesehen unbestritten sein.

Mir geht es um die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Wo bleibt der Aufschrei derjenigen, die die Demokratie nicht durch eine Wirtschaftsdemokratie ersetzt sehen wollen.

Ich lebe in einem Land, dass sich anschickt sich nicht nur in Richtung "marktkonformer Demokratie" zu entwickeln, sondern sukzessive auch ganz nebenbei den Rechtsstaat auszuhöhlen (siehe auch der Fall Gustl Mollath).

Ich frage mich wirklich, wie ein Volk glaubt, diese Entwicklungen durch zwei Kreuzschen, ein Mal in vier Jahren, bremsen zu wollen

Und da sind ja auch noch die Vielfalt der Parteien, wie die Piraten, die AfD usw. die sich wie ein Feigenblatt um die zutiefst verletzte Demokratie legt. Ist das toll!

Die Macht der neoliberalen Lobbygruppen wie die der INSM sind mit unglaublichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Welcher Impact das erzeugt, welche Möglichkeiten sich mit derartigem Potential eröffnen, hat der Autor Imre Joel ausführlich beschrieben. Die Bedrohung für die Demokratie, nicht nur für die deutsche, sondern für die ganz Europas, sie ist unübersehbar.

Wie ein Hilferuf wirkt da Heribert Prantls Erinnerung wie Aufforderung, sich der Idee der Sozialdemokratie im Sinne August Bebels wieder in Blick zu nehmen.

Was ist eigentlich los in diesem Land? War alles umsonst? War der Kampf in einer 150jährigen Geschichte der SPD letzten Endes ein Stein, der endgültig den Berg herunter gekollert ist? alles zu Ende und einer Religion des Marktliberalismus geopfert?

Wenn es in der Tat so ist - und es alles spricht dafür - , dass Menschlichkeit, Moral, Ethik dem Markt unterzuordnen ist, dass Millionen von Menschen daran kaputt gehen, dass es absehbar ist, dass die Politik gleich welcher Couleur vollig identisch, wie austauschbar ist, dann...dann ist der Souverän gefragt.

Vielleicht erinnern wir uns: "Wir sind das Volk!"- Es ist an der Zeit, dass sich das Volk nicht nur erinnert, sondern auch zu Tat schreitet. Wo bleibt der Protest der Gewerkschaften? Statt sich den Laudatoren frommen Festaktes zur 150 Jahr-Feier anzuschließen, sollten sie auf der Seite derer stehen, die Opfer einer menschenverachtenden Politik geworden sind.

Der Rechtsstaat ist eine Täuschung, der Sozialstaat blanker Zynismus!

Der Generalstreik wäre Notwehr!

Peter Christian Nowak 23.05.2013 | 18:25

Dass sich die Verhältnisse zu einer Entdemokratisierung hin entwickeln, sollte objektiv gesehen unbestritten sein.

Mir geht es um die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Wo bleibt der Aufschrei derjenigen, die die Demokratie nicht durch eine Wirtschaftsdemokratie ersetzt sehen wollen.

Ich lebe in einem Land, dass sich anschickt, sich nicht nur in Richtung "marktkonformer Demokratie" zu entwickeln, sondern sukzessive auch ganz nebenbei den Rechtsstaat auszuhöhlen (siehe auch der Fall Gustl Mollath).

Ich frage mich wirklich, wie ein Volk glaubt, diese Entwicklungen durch zwei Kreuzschen, ein Mal in vier Jahren, bremsen zu wollen

Und da sind ja auch noch die Vielfalt der Parteien, wie die Piraten, die AfD usw. die sich wie ein Feigenblatt um die zutiefst verletzte Demokratie legt. Ist das toll!

Die Macht der neoliberalen Lobbygruppen wie die der INSM sind mit unglaublichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Welcher Impact das erzeugt, welche Möglichkeiten sich mit derartigem Potential eröffnen, hat der Autor Imre Joel ausführlich beschrieben. Die Bedrohung für die Demokratie, nicht nur für die deutsche, sondern für die ganz Europas, sie ist unübersehbar.

Wie ein Hilferuf wirkt da Heribert Prantls Erinnerung wie Aufforderung, sich der Idee der Sozialdemokratie im Sinne August Bebels wieder in Blick zu nehmen.

Was ist eigentlich los in diesem Land? War alles umsonst? War der Kampf in einer 150jährigen Geschichte der SPD letzten Endes ein Stein, der endgültig den Berg herunter gekollert ist? alles zu Ende und einer Religion des Marktliberalismus geopfert?

Wenn es in der Tat so ist - und es alles spricht dafür - , dass Menschlichkeit, Moral, Ethik dem Markt unterzuordnen ist, dass Millionen von Menschen daran kaputt gehen, dass es absehbar ist, dass die Politik gleich welcher Couleur vollig identisch, wie austauschbar ist, dann...dann ist der Souverän gefragt.

Vielleicht erinnern wir uns: "Wir sind das Volk!"- Es ist an der Zeit, dass sich das Volk nicht nur erinnert, sondern auch zu Tat schreitet. Wo bleibt der Protest der Gewerkschaften? Statt sich den Laudatoren frommen Festaktes zur 150 Jahr-Feier anzuschließen, sollten sie auf der Seite derer stehen, die Opfer einer menschenverachtenden Politik geworden sind.

Der Rechtsstaat ist eine Täuschung, der Sozialstaat blanker Zynismus!

Der Generalstreik wäre Notwehr!

GEBE 24.05.2013 | 15:55

„Ist das so? Ist es nicht eher so, dass der Mensch das von sich denkt und diese Denke verantwortlich ist für beinahe allen Schaden den er je angerichtet hat?“

Ach wissen sie, für diese aussage müssen Sie sich ja selbst Auskunft darüber geben, wie Sie zu ihr gekommen sind. Letztlich können Sie bei dieser Auskunftsarbeit leicht dazu gelangen festzustellen, daß Sie denkerisch dazu gekommen sind. Nun, so haben Sie damit etwas ganz Entscheidendes vollbracht: Sie sind bei dieser Selbstauskunft dazu gelangt zu denken. Und zwar haben Sie gedacht: der Mensch denke daß er denke und dieses Denken denke er. Nicht wahr, alles das ist gedacht, ist Denken. Sie können gar nicht anders. Selbst zu denken, der Mensch könne nicht denken, ist ein Gedanke. Allerdings mit einem Unterschied: bei letzterem werden Sie bei einer noch weitergehenden, tiefergehenden Auskunftsarbeit feststellen können, daß dieser Gedanke bedingt ist, denn er ist intendiert von einem Willensimpuls, der das denken in eine bestimmte Annahmerichtung bringen will, nämlich dahin, zu denken, der Willensimpuls sei das denken selbst. So bleibt er selbstreferentiell und bedient sich nur des Denkens, welches er aber gleichwohl zu seiner Behauptung voraussetzt. Damit ist selbstredend aufgezeigt, wie das Denken einzig selbst ohne Voraussetzung ist. Und das nun wiederum kann einem zu einer empirischen Erfahrung werden: nicht um die Neigung dessen, was man denkerisch annehmen oder ablehnen möchte, kann es gehen, sondern um die Erfahrung des Denkens selbst. Und insofern ist der Mensch im Gegensatz zum Tier ein sich selbst bewußt werdendes/seiendes Wesen. Angerichtete Schäden, die Sie ansprechen, entstehen nicht durch das Denken, sondern einzig und alleine dadurch, daß das Denken als solches a) nicht klar genug ins Bewußtsein tritt und b) mit den außerhalb des Denkens liegenden Impulsen von Antipathie und Sympathie einer Sache gegenüber verwechselt wird, was dazu führt, daß das Denken lediglich zu einem affekthaften Kombinieren von Sympathie und Antipathie degradiert wird. Damit ist zugleich das Wesen des Assoziierens charakterisiert. Und so bleibt auf diesem Wege am das Fürwahrhalten in seinem Auftreten als Plausibilität als Annahme für Denken übrig. Nur liegt dem Wahr- und Annehmen einer Plausibilität – wie geschildert – kein Denkvorgang zugrunde, sondern ein Willensimpuls. Nicht wahr, ich kann ja so inbrünstig wie möglich irgend etwas für wahr halten; ob es allerdings auch wahr ist, darüber gibt mir erst das Denken jenseits aller Neigungen Auskunft.

Versuchen Sie doch mal, sich darüber mit einem Tier auszutauschen! Vielleicht z.B. mit einer Katze darüber, ob sie, anstatt die Maus so durchschlagend sehr sympathisch zu finden, so daß sie nicht anders kann als sie zu erlangen, inne zu halten und zoologische Studien über die Maus anzustellen.

;-)

Ernstchen 24.05.2013 | 16:11

Wenn das tolle Denken des Menschen, das ihn so viel besser macht als die olle Katze, für soetwas wie ihren ellenlangen absurden Absatz gebraucht wird, ist es verschwendet. Da bin ich mal ganz undiplomatisch.

Abgesehen davon sprach ich nicht vom Denken sondern nennen wir es eben Überlegenheitsgefühl. Die Vormachtstellung in der Natur hat der Mensch. Da könnte ich jetzt einen Nazivergleich bringen, weil die sind ja so en vogue, aber das spare ich mir dann doch.

GEBE 24.05.2013 | 17:12

„Ja mei. Aber es ändert nichts daran, dass ich als großes Problem sehe dass sich der Mensch für etwas hält das irgendwie losgelöst von der Natur ist. So. :)“

Dem ist ja nun mal so!

Natur ist nun mal alles das, was Materie und ihre Gesetzmäßigkeiten ist, mehr nicht. Schon Pflanzen sind mehr bloße Natur, sie ragen über diese in Artenreichtum hinaus. Tiere sind ebenfalls mehr als bloße Natur und mehr als Pflanzen. Sie haben wie Pflanzen zwar Natur an sich, sind jedoch darüber hinaus Kreaturen mit Empfindungen. Und der Mensch ragt wiederum darüber hinaus, weil er ein denkendes Wesen mit einem Ich ist. Er hat Natur an sich in seiner Materie. Er ragt über diese hinaus wie die Pflanze; trägt kreatürliches an und in sich (wie die Tiere) und ist darüber hinaus nicht nur Kreatur, sondern Kreateur. Als Kreateur ist er so frei, sich sogar selbst zu verneinen!

Heinz-Günter Weber 24.05.2013 | 18:09

Fundamentalkritik ist praktisch: Sie stellt den Kritisierenden auf's Fundament. Ist diese Podest-Position verdient?

Hm. Ich wage z.B. zu bezweifeln, dass mit den Mitteln der Logik eine Beziehung zwischen Demokratie und Kapitalismus herzustellen ist.

Ich meine, wir können an der bisherigen Geschichte erkennen, dass es einen revolutionären Bruch zwischen alten und möglichen neuen Herrschafts- und Wirtschaftsformen noch nie gab. Politische Macht und Marktmacht konzentriert sich schon nach kurzer Zeit wieder bei Eliten. Der Unterschied liegt in ihrer Legitimierung. Für die Nicht-Eliten ist der Effekt der gleiche, nämlich Ohnmacht.

Was ändert hat ist vielleicht: Die Meinungskontrolle war nur in totalitären Staaten als Mittel legitimiert. In demokratischen Verfassungen wurde bislang noch das Prinzip Meinungs- und Gedankenfreiheit hochgehalten. Aber seit G.W. Bushs Spruch "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich" laufen auch die Demokratien Gefahr, jede Kontrollmöglichkeit der Eliten durch die Öffentlichkeit zu unterbinden - und die Technik zur totalen Überwachung und Kontrolle scheint, knapp 25 Jahre nach dem Ende der Stasi, .dazu vorhanden zu sein. Oppositionelle, Journalisten, Querdenker werden zu Staatsfeinden.

Hier liegt für mich der konstruktivere Ansatz zum Handeln: Kritische, freie Kommunikationswege nicht komplett zu verlieren. Die Möglichkeit von Debatten über Legitoimität und Legalität aufrecht zu erhalten. Und von Protest wo nötig.

Fundamentalkritik ist doch Wirklichkeitsverweigerung. Sie spielt nur den Mächtigen in die Hände ...

Lethe 24.05.2013 | 20:13

laufen auch die Demokratien Gefahr, jede Kontrollmöglichkeit der Eliten durch die Öffentlichkeit zu unterbinden

Sehen Sie irgendwo ernstzunehmende Möglichkeiten der Öffentlichkeit, die Kontroll- und sonstigen Möglichkeiten der Eliten zu unterbinden? Es wäre sogar zuviel zu sagen, Nichteliten hätten das Spiel gegen die Eliten verloren. Nichteliten waren in Wirklichkeit nie im Spiel. Das Elitäre an den Eliten ist nämlich: sie bewegen sich so schnell, dass sie dem Rest der Welt immer hundert Jahre voraus sind.

iDog 24.05.2013 | 20:40

"Hm. Ich wage z.B. zu bezweifeln, dass mit den Mitteln der Logik eine Beziehung zwischen Demokratie und Kapitalismus herzustellen ist."

richtig - es gibt keine Beziehung, und daher ist der üblichen Ideologie, die besagen will, der Kapitalismus ermögliche Demokratie, auch zu widersprechen.

Wie wir gerade alle am eigenn Leib erfahren können ist nämlich das Gegenteil der Fall. Wenn wir die Geschichte hinzuziehen werden wir zu dem selben Schluss kommen müssen.

Sie nenenen es Fundamentalkritik, ich nenne es: sich mit den Ursachen des Elned auseinandersetzen , die Ursachen unsere Wirklichkeit zu analysieren. Ich bin nicht der einzige, der das macht.

Vielleicht sind sie etwas über meine stark verkürzte Form im ersten Kommentar gestolpert, die sicher nur dem Umstand verpflichtet ist nicht immer und immer wieder das ganze Thema von vorne aufrollen zu wollen. Man will ja niemanden langweilen. Ich beschränke mich daher auf die Kernaussagen.

Wenn sie sagen , dass es einen "revolutionären Bruch" noch nicht gegeben hat , stimme ich ihnen zu , es hat ihn bestenfalls nur kurz gegeben - zumindest in unserer Kultur. Echte Demokratie für alle hat es noch nie gegeben.

Das dies so ist heisst nicht, dass es so bleiben muss. Es gibt einzelne Punkte , die immer wieder zur "Restauration" der alten Herrschaftsverhältnisse gefüht haben - richtig. Diese Ursachen müssen also erkannt und abgeschafft werden. Ich gebe ihnen ein Beispiel: das proprietäre Geldsystem , das ZInssystem, nicht imperative Mandate zur Repräsentation der Bürger usw. ...

In einem gesellschaftlichen Prozess kann es kurz gesagt mehr oder weniger Demokratie geben. Im Moment gibt es praktisch keine , nimmt man die Elite unter sich aus. Wir, der mittlerweile sprichwörtliche 99%ige Rest sind Metöken.

Die alternative zur Macht ist: keine Macht. Demokratie ist an sich anarchistisch, weil sie keine hierarchische Herrschaft in dem Sinne hervorbringen will, sondern Entscheidungsgremien, in denen jeder Vertreter den Entscheidungen derer verpflichtet ist , die er vertritt. Demokratie ist : von unten her entscheiden wollen. Dazu braucht es keine Elite. Das bekannstest Beispiel dazu ist die griechische Polis : Wenn wir von den Sklven, Metöken und Frauen absehen, die leider kein Stimmrecht hatten, genau wie wir alle heute , so bestand die Vollversammlung doch hauptsächlich aus armen Bürgern mit gleichen (Bürger)Rechten , unter denen per Los entscheiden wurde wer die gemeinsamen Entscheidungen umsetzen soll. Es waren allein aufgrund der Wahrscheinlichkeit immer Arme, auf die das Los fiel.

Nun, das ist lange her und man kann es wirklich nur als Beispiel sehen, aber im Grunde ist so etwas oder Ähnliches auf unsere Verhältnisse angepasst eben Anarchie. Anarchei heisst ja nicht Chaos - im Gegenteil- es erfordert wesentlich mehr Organisation als hierarchiuschen Modelle.

Solch eine demokratische Ausgangssituation könnte dann auch selber demokratisch entscheiden welche Form der Ökonomie sie will. Ich wette mit ihnen, dass es nicht Kapitalismus sein würde, weil der eben wie sie ja selber sagen zu Herrschaft führt und die Demokratie wieder zerstören würde.

Es ist also klar , das serst die Herrschaftsform kommt und dann die Ökonomie. Der Kapitalismus ist die von einer autoritären Elite gewählte Ökonomie. Gleichzeitig sichert diese Wahl ihre Herrschaft scheinbar ad infinitum . Aber nur dann wenn das Pardigma dieses Herrschaftsinstruments, nichts weiter ist der Kapitalismus, wahr ist. Ist es aber glücklicherweise nicht. Unendliches Wachstum gibt es nicht. Es findet gerade sein Ende in der globalen Krise des Kapitalismus, weil Wachstum zu mindestens 95% auf dem Verbrauch fossiler Energie basiert.

Die Frage wie eine Gesellschaft zu einer echten Demokratie finden kann , ist noch ungeklärt, denn sonst hätten wir sie vielleicht schon.

Es gibt aber einiges an Erkenntnissen in der modernen Anthroploghie dazu , die zB. David Graeber sehr gut zusammengefasst hat.

Als weitere Quelle der Ursachenforschung und philosophischen Analyse ist auch Max Horkheimers " Zur Kritik der instrumentellen Vernunft" sehr zu empfehlen. Dort geht es um die Möglichkeit selber zu denken, anstatt seine Vernunft in den Dienst der herrschenden Elite zu stellen. Könnte das ein Ausweg sein ?

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Ehemaliger Nutzer 26.05.2013 | 16:26

Worunter aber jeder was anderes versteht und eine Planwirtschaft will ich nicht nochmal erleben, auch wenn sich dafür schon wieder Symphatisanten finden, die behaupten, heute sei all das möglich, was früher nicht funktionierte.

IDog (dessen Meinung ich sehr schätze), hat das durchaus durchschaut und mir eine entsprechend schlaue Antwort gegeben :-)

Ich finde das "Kapitalismus bekämpfen" ein bisschen zu plakativ, auch weil dann sofort ziemlich oberflächliche Reflexe einsetzen und man unter Umständen den falschen Ideologen in die Hände spielt.

Oberham 26.05.2013 | 17:05

Nüchtern betrachtet, könnte man die Marginalisierten auch gleich zu Tierfutter für die Liebsten der Zahlungkräftigen verarbeiten.

Nun, die kurze Phase - da Marginalisierung in Europa uberwunden zu sein schien, sie ist endgültig vorbei.

Die Jugend von heute kämpft um Ihr Überleben im Markt, um die Erlaubniss Teil der Maschine sein zu dürfen.

In anderen Regionen dieser Welt lautet die Wahl ohnehin längst -

Marginalisiert oder Versklavt - die letztere Wahl trifft der Überlebenswille in uns Menschen - darauf setzen nun in immer offensichtlicher werdender Art und Weise die Mächtigen auch in Europa - ich fürchte sie haben ihre Radikalisierung inszwischen, am Beispiel Griechenland gut zu sehen, erfolgreich angestoßen.

Übrigens die ca. 5 Bio Euro an öffentlichen Geldern die ganz konkret und - in manchen Büchern sogar minutiös - leider nur jeweils in Episoden, nicht im gesamten Kontext - in Europa alleine in der letzten Dekade aus den Taschen der Arbeiter in jene der Ausbeuter via Staatskassen- Steuergeldverteilung - umgeleitet wurden, darf man durchaus als letzte Enteignung der Gesellschaf, der öffentlichen, sozialen und wenigstens teilsolidarischen Gemeinschaft begreifen.

Wir haben dabei zugesehen, wir sehen weiter zu, wir kämpfen doch mehrheitlich nur noch darum - nicht zu den Marginalisierten gestoßen zu werden!

Es wird ein noch viel verzweifelter werdendes Ringen in unseren Reihen zu beobachten sein, in wenigen Jahren schon!

Doch - das kleine Häufchen, das sich traut dagegen anzugehen, es ist nichts weiter als ein kleines Gänseblümchen vor einem Rasenmäher, dessen Schnitttiefe (ttt) immer weniger vor dem Cut bewahrt.

Leute, was tipp ich - ihr wisst es ohnehin alle längst selbst.