Neue soziale Gerechtigkeit?

Vorsicht, Gerechtigkeit kann tödlich sein! Das sollte man in fetten schwarzen Buchstaben als Warnhinweis unter oder besser über die Werbeplakate der neuen Anzeigenkampagne der „Initiative Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ schreiben, die seit etwa zwei Wochen nicht nur in vielen Bahnhöfen der Republik hängen, sondern auch im Internet und in vielen großen Tageszeitungen verbreitet werden. Der Name der Initiative ist dabei nicht mehr als ein billiger Euphemismus, hinter dem sich statt sozialer Gerechtigkeit purer Marktradikalismus in seiner Höchstform verbirgt. Mit einem Jahresetat von 6,97 Millionen Euro versucht die Lobbyvereinigung, hinter der die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie stehen, durch Öffentlichkeitsarbeit die Menschen zu marktliberalem Denken umzuerziehen. Dabei unternimmt sie den Versuch, die Gerechtigkeitsdebatte, die sich in Deutschland nicht zuletzt dank der Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen gerade entfacht hat, neu zu besetzen und zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So ist es sicher kein Zufall, dass sich auch eine Anzeige der Initiative („Sind die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 gerecht?“, Antwort: Ja) in der Süddeutschen Zeitung vom 17.05. befindet – auf derselben Doppelseite, auf der auch über die SPD und deren Gerechtigkeitsvorstellungen berichtet wird. In Zeiten des Finanzkapitalismus und dem immer stärkeren Auseinanderdriften der Superreichen und der abgehängten Unterschicht müsse die SPD sich an August Bebel erinnern und die Sisyphusarbeit des Gerechtigkeits-Kampfes wieder aufnehmen, schreibt Heribert Prantl dort. Und nebenan wird von Aufstiegschancen durch Arbeitsmarktreformen gefaselt. Platter hätte man den Versuch der „INSM“ kaum darstellen können. Sozial ist die Gerechtigkeit der sogenannten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" jedoch keineswegs, sondern marktradikal. Und so sollte vor ihr gewarnt werden – denn Neoliberalismus tötet Demokratie und Menschen!

Wer dies bezweifelt, sollte sich einmal gründlich auf den Straßen Griechenlands umsehen. Dort hat der Marktradikalismus, vermittelt durch die „Troika“, schon sein hässliches Gesicht gezeigt. Menschen müssen in Unterführungen schlafen, da sie sich ihre Wohnungen wegen gekürzter Rente nicht mehr leisten können. Sie können keine 3000 Euro im Monat für ihre Krebsmedikamente aufbringen, da die Krankenkassen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Diese Zustände sind eine Folge der neoliberalen Reformen, die in Griechenland mithilfe der EU, der EZB und dem IWF durchgesetzt wurden und die fast ausschließlich von den Schwachen der Gesellschaft, also den Lohnabhängigen, getragen werden müssen. Warum bestand die Troika nicht auf eine Reichensteuer, statt ausschließlich Kürzungen im sozialen Bereich zu verlangen? Und so zahlen die sozial Schwachen die Zeche für die neoliberalen Reformen, die Griechenland durchführen musste, um 2001 Mitglied des Euroraums zu werden. Im Zuge dieser Reformen wurde der Spitzensteuersatz von 40% auf 20% gesenkt, der Staat finanzierte die fehlenden Einnahmen über Schulden – die das Land jetzt zu erdrücken drohen und für die die Arbeiter und Angestellten (und Geberländer) nun aufkommen müssen.

Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln hat dies in seinem kürzlich erschienenen Buch „Gekaufte Zeit“ treffend herausgearbeitet und dabei die Probleme, die sich durch die neoliberalen Reformen für die Demokratie ergeben, aufgezeigt. Er schreibt dort: „Eine Immunisierung des Marktes gegen demokratische Korrekturen kann durch neoliberale Umerziehung der Bürger oder durch Abschaffung der Demokratie stattfinden“. Während die Eliten in Politik und Wirtschaft mittels öffentlicher Rhetorik („alternativlos“, „systemrelevant“, TINA-Prinzip) längst an der Umerziehung der Bürger arbeiten, hielt Streeck Letzteres (noch) für ausgeschlossen. Wer jedoch dem englischen Soziologen Colin Crouch glaubt und unter Demokratie mehr versteht als regelmäßig stattfindende Wahlen (mit sinkender Beteiligung), sieht dies durch dessen Konzept der Postdemokratie schon lange vollendet. Die Demokratie, so Crouches Theorie, ist längst zu einem reinen Spektakel verkommen, in dem die demokratischen Institutionen zwar noch funktionieren und sich verschiedene Kandidaten (mithilfe von PR-Teams) duellieren – die Bürger sind jedoch zu passiven Statisten verkommen, die ihr Kreuz machen und nicht mehr viel erwarten. Denn die Entscheidungen werden längst von den Eliten in der Wirtschaft gefällt. Dass dies nicht vollkommen an der Realität vorbeigeht, zeigte nicht zuletzt das Beispiel eines Wirtschaftsministers Rösler, der sich keine „Denkverbote“ bezüglich der Griechenlandrettung auferlegen lassen will und von „den Märkten“ gnadenlos eines besseren belehrt wird.

Was haben diese Entwicklungen auf der europäischen Makroebene nun mit der „Gerechtigkeits“-Kampagne der „INSM“ zu tun? Es ist diese Entwicklung und vor allem die neoliberale Umerziehung, die die Initiative betreibt, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, denn sie kommt leise daher und unscheinbar und doch bedroht sie unsere Demokratie in ihren Grundfesten.

Gerecht ist, was der Wirtschaft dient. So könnte man alle Plakate der Initiative abkürzen. Gerecht ist das jedoch nicht, sondern vielmehr asozial, denn es nützt einer kleinen, immer reicher werdenden Elite. So überrascht es kaum, dass seit den 1990ern die Verteilungsungleichheit in Deutschland zugenommen hat. Seit dem Jahr 2000 sogar stärker als in allen OECD-Staaten. Die Gesellschaft wird ungleicher und ungerechter, doch die Lobbyvereinigung „INSM“ versucht mit viel Geld im Rücken den Begriff einer Marktgerechtigkeit im Volk zu etablieren, der diese Entwicklung noch weiter unterstützt und mit der eigentlichen sozialen Gerechtigkeit nichts zu tun hat. Denn Einkommensungleichheiten sind für die Wirtschaft kein Problem, sondern vielmehr ein Antrieb – für eine demokratische und gerechte Gesellschaft jedoch sind sie gefährlich. Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wie kann es sein, dass man Politik nicht mehr gegen die Märkte machen kann, wie der damalige Außenminister Joschka Fischer es schon vor geraumer Zeit festgestellt hat? Wie kann sich eine Demokratie, in der das Volk und nicht die Banker der Souverän ist, so etwas gefallen lassen? Warum soll der Staat nicht in die Wirtschaft eingreifen, um die Verteilungsfrage endlich gerecht zu lösen? Weil es die neoliberale Wirtschaftsordnung stört und die Profite der Banker und Kapitaleigner gefährdet. Deshalb dürfen die Staaten nicht pleitegehen und durfte es keinen „haircut“ in Griechenland geben. Verhindert wird das auf Kosten der sozial Schwachen und nicht mithilfe des Geldes derer, die für die Finanzkrise verantwortlich sind.

Der Gerechtigkeitsbegriff der Initiative versucht, all dies zu legitimieren und dem Staat seine Aufgabe zu nehmen und ihn zu schwächen. Doch Demokratie heißt nun mal Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft der Märkte! Wir dürfen uns die Gerechtigkeitsdebatte nicht von großen und finanzstarken Initiativen und Unternehmen diktieren lassen, denn damit verspielen wir unsere Souveränität. Reichtum sichert auch in einer Demokratie Einfluss und so müssen wir aufpassen, dass sich unsere Demokratie nicht mehr und mehr in die von Crouch vorhergesagte Postdemokratie verwandelt. Soziale Gerechtigkeit heißt, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, ein menschenwürdiges Leben zu leben und dieses nicht durch seine Herkunft oder sein Geschlecht, seine Religion oder seine Nationalität determiniert ist. Dies gilt auch und nicht zuletzt in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas für alle Mitglieder der Union, die die EU mit ihrer neoliberalen Politik in eine unmenschliche Lage gebracht hat.

Demokratie und Kapitalismus stehen im Spannungsverhältnis, denn die Demokratie will soziale Gerechtigkeit für alle ihre Bürger, während der Kapitalismus eine Marktgerechtigkeit propagiert die nicht auf Moral und Verteilungsgerechtigkeit ausgelegt ist. Das ist in Ordnung, solange es einen starken und handlungsfähigen Staat gibt, der regulierend eingreift. Sorgen wir dafür, dass unser Staat dies (weiterhin?) tun kann und sich nicht der Macht der Märkte beuge muss. Demokratie ist die höchste Errungenschaft der letzten etwa 300 Jahre. Wir müssen aufpassen, dass sie nicht von einer neoliberalen Wirtschaft zugrunde gerichtet wird. Denn diese Marktgerechtigkeit kann ihnen und den Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zufügen.