Warum ein „Renteneintrittsfenster“ zynisch ist

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gerade eine Aussage gemacht, die man sonst von der FDP oder von Unternehmerverbänden gewohnt ist: Die Lebensarbeitszeit soll auf freiwilliger Basis flexibel gestaltet werden. Ein „Renteneintrittsfenster“ nennt Habeck das. Dieser Euphemismus erinnert an das Jahr 2017, als die Grünen auf die Forderung der CSU nach einer harten Obergrenze für Geflüchtete mit dem Vorschlag eines „atmenden Rahmens“ reagierten. Wie damals seine Partei geriert sich der grüne Minister nun als Lightversion eines sonst härteren Kurses der politischen Konkurrenz, damals migrations-, heute rentenpolitisch, als eine Art FDP light.

Der Witz an Habecks Idee ist, dass es die Flexibilisierung durch die sogenannte Flexirente bereits gibt. Es nutzen sie nur nicht ausreichend viele, um den Bedarf an Fachkräften zu senken. Bei 64 Jahren liegt das Rentendurchschnittsalter stattdessen, also unterhalb der gesetzlichen Grenze von 65 Jahren. Der Verdacht liegt nahe, dass Menschen eher auf Geld verzichten, weil sie in den verdienten Ruhestand oder schlicht nicht länger arbeiten gehen können.

Neoliberale Rente

Habeck argumentiert außerdem mit der alternden Gesellschaft – mit der Boomer-Generation würde in den kommenden Jahren eine ganze Kohorte in Rente gehen und das System ungleich belasten. Doch wie die Rede vom Fachkräftemangel ist auch die vom demografischen Wandel letztlich ein Pseudoargument, um politisches Versagen zu verschleiern. Hinter dem, was wie ein „natürlicher“ Prozess dargestellt wird, stehen jahrzehntelange Versäumnisse. Die rot-grünen Rentenreformen Anfang der 2000er Jahre und die Öffnung zur teilprivaten Rente durch „Riester“ waren erste Einfallstore des Neoliberalismus ins deutsche System. Habeck will diese Tore weiter öffnen, statt notwendige, weitreichende Reformen anzustoßen. Selbst die 2021 beschlossene Grundrente ist bloß Kosmetik für ein tief liegendes Problem im deutschen Rentensystem.

Zur Wahrheit des Arbeitsmarktes und des Fachkräftemangels gehört auch, dass Ausbildungsplätze nicht ausreichend besetzt oder Fachkräfte nicht angeworben werden. Gemeinsam mit dem Arbeitsminister von der SPD könnten die Grünen, auch gegen die FDP, für ein solidarisches Ausbildungs- und Rentensystem streiten, das dauerhaft trägt.

Stattdessen sollen wieder einmal die Einzelnen politische Fehlentscheidungen ausbaden. Insbesondere bei Frauen und Älteren gebe es laut Bundeswirtschaftsministerium noch „Potenziale“. Dass Frauen gerade in der Pandemie die Hauptlast der Sorgearbeit tragen und deshalb im Job zurückgesteckt haben, hat gerade erst eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts belegt: Jede fünfte Frau reduzierte demnach ihre Arbeitszeit. Was diese gebrochenen Lebensläufe für Frauen bedeuten, ist klar: Sie sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Dass sie in Robert Habecks Augen für einen auskömmlichen Lebensabend über das 65. Lebensjahr hinaus „freiwillig“ arbeiten müssen, ist zynisch. Schlimmer als Habecks „Renteneintrittsfenster“ wäre nur die von der FDP geliebte, halbherzig im Koalitionsvertrag festgeschriebene Aktienrente. Sie macht aus dem Ruhestand ein Anlageobjekt. Was beide Vorschläge eint: Sie sind lohnenswert für die, die es sich leisten können, und ein weiterer Schritt in die Unsicherheit für alle anderen – wenn sie es überhaupt bis zur flexiblen Rente schaffen.