Streit zwischen Habeck und Lindner: Der gefährlichste Blockierer der Republik

Meinung Der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Finanzminister Christian Lindner zelebrieren ihre Uneinigkeit in der Haushaltspolitik. Darüber könnte man milde lächeln, würde die FDP nicht nötige Investitionen blockieren
Ausgabe 08/2023
Befinden sich aktuell im Dauerstreit: Christian Lindner und Robert Habeck
Befinden sich aktuell im Dauerstreit: Christian Lindner und Robert Habeck

Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Wer kennt sie nicht, die latent genervte Nachbarin, die einen passiv-aggressiven Zettel an den Briefkasten klatscht, weil man ein Paket noch nicht abgeholt hat. So ähnlich klingt der Ton des Briefes von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck an Christian Lindner zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts. Zu unser aller Vergnügen hat es der Brief in die Öffentlichkeit geschafft. Habeck beschreibt darin, dass er die Schuldenbremse nicht infrage stellen möchte, wohl aber nach Finanzierungsalternativen für Projekte aus dem Koalitionsvertrag sucht. Der Grüne bittet FDP-Mann Lindner, keine weiteren „öffentlichen oder internen Vorfestlegungen“ zu treffen.

Lindner reagierte höhnisch, ebenso in Briefform. Mit Erleichterung habe man aufgenommen, dass die Grünen sich an das Grundgesetz halten. Was die Einnahmen jedoch angeht, mauert er. Höhere Steuern seien für die Freien Demokraten ausgeschlossen. Im Klartext heißt das: Wer mit Schuldenbremse und fehlenden Einnahmen agiert, verfolgt während einer anhaltenden Energie- und Preiskrise eine Sparpolitik. Das Schlimmste, was man in einem solchen Moment tun kann.

Als wäre dieser Briefwechsel nicht genug gewesen, kursierte auf der Internetseite der FDP-Bundestagsfraktion ein Strategiepapier, das es in sich hatte. Dort hatten die Liberalen als Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA, der massive Investitionen und Klimasubventionen vorsieht, der Marktradikalen reinste Lehre vorgeschlagen: Steuersenkungen für Unternehmen. Zwar fehlt jeder Beleg, dass gerade dies in einer Krise die Wirtschaft ankurbelt. Aber die FDP wäre nicht die FDP, würde sie nach fünf Wahlniederlagen nicht weiter knallhart Klientelpolitik fahren.

Die gefährlichsten Blockierer der Republik

In ihrem Papier hatte die FDP-Fraktion sogar den Mut, höhere indirekte Steuern oder weniger Ausnahmen vom Mehrwertsteuersatz zu fordern. Das bedeutet im Grunde nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben, weil gerade indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer die Armen im Verhältnis am stärksten trifft. In den sozialen Medien im Internet darauf angesprochen, zogen die Liberalen das Papier dann beschämt als „unabgestimmt“ wieder zurück.

Man könnte über all das milde lächeln, würde die FDP nicht zentrale Schaltstellen der Bundesregierung kontrollieren. Im Finanz- und mit Volker Wissing im Verkehrsministerium sitzen die gefährlichsten Blockierer der Republik.

Während Deutschland seit 2018 einen Investitionsstau von geschätzt 1,4 Billionen (ja, Billionen) erlebt – spürbar gerade auf kommunaler Ebene, in den Schulen und im Verkehr –, tritt die selbsternannte Fortschrittskoalition in dem Moment auf die Bremse, in dem sogar die USA investieren.

Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als die erste klimaneutrale Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb. Deutschland hätte die Chance, dieses Vorhaben auch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern gemeinsam voranzubringen und mit starken Gewerkschaften dafür zu sorgen, dass die Transformation, vor der sich viele wegen drohender Jobverluste fürchten, auch gelingt. Das wäre echter Fortschritt.

Für den Moment aber streiten lieber die zuständigen Minister für eben jene lebenswichtige Transformation, Robert Habeck und Christian Lindner, per Brief über unsere Zukunft.

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