Griechenland als Versuchskaninchen

Sprechstunde FDP-Fraktionsmitglied Frank Schäffler plädiert für einen verständnisvolleren Umgang mit Großbritannien und die Möglichkeit, Länder aus dem Euro zu entlassen.
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Die Briten und ihre Brexit-Verrenkungen ernten derzeit viel Häme. Sie seien doch selbst Schuld, laute der Tenor, sagt Bundestagsmitglied Frank Schäffler (FDP). „Da rege ich mich – ehrlich gesagt – innerlich auf“, erklärt er am 14. März bei der „Sitzungswoche Sprechstunde“. Regelmäßig lädt die „Meko Factory – Werkstatt für Medienkompetenz“ Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien zur Gesprächsrunde in dieStändige Vertretung in Berlin. Mit Schäffler ist an diesem Morgen ein Gast geladen, der sich auf seiner Internetseite als „konsequent liberal“ bezeichnet und diese Haltung im Gespräch mit der Moderatorin und Politikberaterin Alice Greschkow unter Beweis stellt.

Ginge es nach Schäffler, würden nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union die Zölle nicht hochgefahren. Das FDP-Fraktionsmitglied spricht sich gegen den Impuls aus, die Briten für ihre Entscheidung bestrafen zu wollen – auch aus eigenem Interesse. Deutschland exportiere deutlich mehr Waren nach Großbritannien als andersherum, betont er und kritisiert die Zollpolitik der EU – die sich nicht sehr von der eines Donald Trump unterscheide. „Die EU ist außenpolitisch eine protektionistische Veranstaltung“, betont er.

Etwas mehr Verständnis und etwas mehr Selbstkritik seien beim Thema Brexit angebracht. „Wir tun so, als ob die Briten ein bisschen doof waren und falsch abgestimmt haben“, sagt er. Bei den Griechen hingegen habe sich die EU jahrelang gekümmert. Griechenland hätte die Euro-Zone verlassen sollen, sagt er: Dann stünde das Land selbst heute besser da. Schäffler plädiert für einen geordneten Ausstieg von Ländern, die nicht im Euro bleiben können oder wollen. Griechenland scheint für ihn dabei ein passendes Versuchsland zu sein, an dem man ausprobieren könne, was dann passiert – bevor es ein großes Land trifft.

„Wenn Italien scheitert, ist der Euro wahrscheinlich am Ende“, mutmaßt Schäffler. Dann würde auch der EU-Rettungsschirm nicht mehr helfen, sagt der Liberale, der den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von Anfang an abgelehnt hat.

Dabei sähe er das Problem weniger beim Euro an sich als an der unterschiedlichen Auffassung von Recht. „Das ist der eigentliche Spaltpilz der Europäischen Union.“ Er kritisiert, dass Länder wie Italien und Frankreich die geltenden Regeln im Falle einer Krise eher lax sähen. „Die Großen lässt man laufen und die Kleinen werden an die Kandare genommen.“

Schäffler redet ruhig und freundlich. Die Schärfe und Konsequenz seiner politischen Forderungen transportiert er nicht durch harte Gestik oder Mimik, sondern auf der inhaltlichen Ebene. Aufgewachsen ist der 50-Jährige in der Region Lippe in Ostwestfalen. Seine Heimat bezeichnet er als bodenständige Region, die durch den Mittelstand geprägt sei – unter anderem sei es das Herz der deutschen Küchenmöbelproduktion. „Eine Region, die von ihrem Erfolg im Stillen zehrt“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Sein eher bürgerliches Elternhaus habe sicherlich eine Rolle bei seiner Politisierung gespielt, sagt er. Richtig angefixt habe ihn dann die Gründung einer Gruppe junger Liberaler und die dazugehörige Aufbruchsstimmung. „Das hat mich begeistert“, sagt Schäffler, der damals gerade in seiner Ausbildung zum Industriekaufmann war. Daran schloss er ein BWL-Studium an den Fachhochschulen Paderborn und Bielefeld an. Schnell zog der junge Politiker in den Kreistag, wo er sich von Anfang an den „harten Themen“ widmete, wie er sagt. Sprich: Finanzpolitik.

Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Bundestags und zog 2017 über die Landesliste der FDP wieder ins Parlament ein. In den vier dazwischenliegenden Jahren habe sich im Bundestag nicht viel getan. „Außer, dass es jetzt flächendeckendes WLAN gibt.“

Seit Hartz-IV habe es in Deutschland keine großen Reformen gegeben – was Schäffler bedauert. Zwar stünde das Land auf den ersten Blick gut da. Diesen Anschein bezeichnet der Abgeordnete jedoch als „Scheinwohlstand“. Die Mitte der Gesellschaft sei nicht in der Lage, für die eigene Rente vorzusorgen. Unter anderem durch die niedrigen Zinsen und die hohen Abgaben für Singles rechneten sich herkömmliche Sparformen nicht mehr. „Das ist eine Zeitbombe, die da tickt und am Ende gesellschaftlich nach noch mehr Staat ruft.“ Schuld daran sei das Versagen der Politik, sagt Schäffler. Er schlägt unter anderem vor, Bürger finanziell zu entlasten, damit sie besser vorsorgen können, und die „Aktienkultur“ im Land zu stärken. Auch vermögenswirksame Leistungen seitens der Arbeitgeber sollten wieder aktiviert werden, sagt Schäffler. Für viele junge Leute und Geringverdiener sei das eine Chance, Vermögen zu bilden.

Trotz aller Kritik an der EU-Finanzpolitik: In den beginnenden Europa-Wahlkampf ziehe seine Partei mit einer pro-europäischen Erzählung, unterstreicht Schäffler. Man wolle nicht in die Nationalstaatlichkeit zurückfallen. Wichtige Forderungen aber seien eine Orientierung an Rechtsstaatlichkeit, einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und die Arbeit an einem zukunftsfähigen Euro.

18:19 14.03.2019
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Geschrieben von

Inga Dreyer

Freie Journalistin in Berlin. Schreibt über Kultur, Gesellschaft und Politik. Für die Meko Factory berichtet sie über Veranstaltungen.
Inga Dreyer

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