Die verpasste Chance

Griechenland Der griechische Weg wurde von Ideologien abgeschnitten. Im Netz wird jetzt ausführlicher über die verpasste Chance einer Reformierung der Troika-Politik diskutiert.
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Wer ist hier glücklich?

„We have reached it“ – mit diesen Worten trat der Europäische Kommissions-Chef Donald Tusk am Montag, den 13. nun also vor die Presse – um dann noch süffisant hinzuzufügen: „We have an Agreekment.“ Kicherndes Halleluja. Happy End im Griechen-Drama.

Naja, ok, für die Griechen nun nicht unbedingt. Gestern sprach Alexis Tsipras im Interview wieder von „Erpressung“. Auch die Baltischen Staaten sind gar nicht glücklich und opponieren aus eigenen Motiven heraus gegen ein drittes Hilfspakets, das seinen Namen nun wirklich nicht verdient; die Griechen weiterhin in der Abhängigkeit des Verschuldungskreislaufs hält. Deutschland indes hat mit geballter Schäuble-Merkel-Power Krallen gezeigt und leckt sich jetzt die Wunden angesichts befürchteten Imageschadens. Im Internet ist der Hashtag „this is a coup“ gerade sehr in – jetzt, nachdem die europäische Schlacht geschlagen ist, hinterfragen einige die Mittel der Kriegsführung. Sind wir etwa auf dem Weg zum Pickelhauben-Europa? Ja, ist das denn noch alles sinnvoll im Sinne Europas?

Auch der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman konstatierte jüngst „this Eurogroup list of demands is madness“ und verleiht damit abermals den Stimmen der Kritiker Gewicht. Doch warum erst jetzt in dieser Lautstärke, in internationaler Frequenz? Es war doch klar - mit dem neuen Griechenland-Troika-Deal werden Abhängigkeiten neu zementiert, das Eingreifen supranationaler Entscheidungsinstanzen in die Gesetzgebung und politische Verfasstheit eines Mitgliedstaates ist dabei beispiellos. Und vielleicht/sicherlich auch Vorschau auf die „neue EU-Politik“, die statt Solidarität immer mehr Einschnitte in die Souveränität praktiziert.

Ach was, Europa?

Aber um Europa sollte es doch gehen – das hatten sich alle auf die Fahne geschrieben. Bei der öffentlichen EU-Parlamentssitzung, zu der auch Tsipras geladen war, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den bedingungslosen Respekt zwischen allen gefordert - und ermahnend an Griechenland appelliert: „Suche Hilfe bei deinen Freunden, nicht bei deinen Feinden“ – eine Anspielung auf Griechenlands Flirten mit Russland. Er fügte hinzu: „Das ist unsere letzte Chance“ – der final Curtain Call für die Europa-Idee sozusagen. Diese scheint indes zur Ideologie geworden zu sein. Die Mittel zu ihrer Machterhaltung mehr als fraglich.

Und für Griechenland?

Der ganze Kampf, er scheint umsonst. Um den ökonomischen Ausschluss aus der Euro-Union zu verhindern, sah sich die Tsipras-Regierung gezwungen, den so genannten Kompromiss einzugehen. Es wurde mit einem wie es hieß bereits im Detail ausklamüserten Grexit-Manöver gedroht, obwohl dieser Austritt nach geltenden EU-verträgen zunächst einmal selbst vom Griechischen Parlament hätte beschlossen werden müssen. Auch diese Rhetorik unterstreicht das Ideologische, bei dem es nicht mehr um Fakten als vielmehr um Formeln geht. Die Medien haben ebenfalls munter mitgemacht bei dieser Zeigefinger-Formel, die immer das gleiche Ergebnis präsentierte: „Die Griechen“ faul oder frech, die Schuldentilgung fair (und alle Mittel dazu recht) - eine Rechnung, die ohne Analyse der Gesamtumstände auskommt – geschweige denn einen Alternativlösungsversuch für Griechenland bereithält. Man konnte sich getrost ein Bullshit Bingo aus der Anti-Griechenland-Pro-Euro-Floskelei von Bundesregierung und Medien basteln, die in den letzten Monaten, seit die neue griechische Regierung an die Macht kam, in die Welt gebrüllt wurde. Und so kam auch an den Stammtischen an, was ankommen musste: Als Familienvater muss man doch schließlich auch den Hauskredit abbezahlen, pah! Auch der Kabarettist Dieter Nuhr wusste dies als viral erfolgsversprechende Steilvorlage zu nutzen. Aber sowas von Like!

Und es war damit klar, dass auch der griechische (Alternativ-)Weg dieser ideologischen Sackgasse zum Opfer fallen musste. Ein Grexit wäre nicht nur einer Bankrott-Erklärung der Regierung (und damit der demokratischen Verfasstheit) gleichgekommen, sondern hätte die Griechen zumindest in der Übergangsphase zur Drachme-Rückkehr noch weiter in die wirtschaftliche und soziale Misere getrieben. Auf diese Angst wurde spekuliert. Und so konnte der letzte „Notfall-Einigungsgipfel“ selbstbewusst die Stimme der Griechischen Bevölkerung stumm schalten, die in einem demokratischen Referendum gegen die bestehende und nun weitergeführte Austeritätspolitik - trotz aller Ängste - laut wurde. Das Ausmaß der Empörung, die dieses Referendum bei Griechenlands EU-„Partnern“ ausgelöst hatte, entspricht dem Selbstbewusstsein der Entscheidungshoheit, mit dem die federführenden Mitgliedsstaaten Griechenland nach ihrer Fasson in die Schranken zu weisen wussten. Selbstkritik? Woher denn?! Europa ließe sich schließlich nicht so leicht unterkriegen, rezensierte zum Beispiel Kanzleramts-Chef Altmeier das „Abkommen mit Griechenland“. Für Europa sei das alles recht. Und außerdem lässt sich die tolle Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs bei der Griechenland-Krise in verliebten Tönen loben. Starke Frontenbildung als Qualitätsmerkmal einer sich als solidarisch gebenden EU-Politik? Wird es bald zu einem Europa kommen, in dem sich Norden und Süden politisch, wirtschaftlich und sozial (noch mehr) entgegenstehen? Für diese Fragen soll kein Platz sein.

Keine Fragen mehr

Deutschland und Frankreich verstießen mehrere Jahre gegen den EU Stabilitätspakt – man verließ sich selbst auch schon auf den scheinbar unbegrenzten Finanzfluss in Form von Krediten, ohne ans Morgen zu denken. Aber auch das soll ja jetzt nicht zählen. Ebenso wenig, dass es die Ursünden der europäischen Währungsunion sind, die uns jetzt als schlechte Früchte vor die Füße fallen, genauso wenig natürlich, welchen Anteil deutsche und französische Banken an der Schuldenlast Griechenlands tragen – oder werden wir noch umfassender – das neoliberale System, die Ideologie des Kapitals, an den heutigen Staatskrisen hat. Auch Deutschland hat mit Steuerflucht und Verschwendungsskandalen zu tun. Das ist keine griechische Krankheit. Aber sei´s drum.

So zählt alles nichts mehr, keine Fakten, die bezeugen, dass der bisher eingeschlagene „Entschuldungs“-weg (nicht nur) für Griechenland nicht funktionierte, dass ein Strategiewechsel nicht nur mutig und sinnvoll, sondern auch wegweisend gewesen wäre. Vielleicht weil die ideologische Prägung in uns allen tief sitzt, diese Art von Ideologie des (Nicht-)Handelns; dem Unbehagen am Rebellieren und im Endeffekt am Neu- und Anders-Versuchen. Letztens erst wurde ich in einem Disput über Griechenland wieder Ansprechpartner für die bemühte Floskel: „Ihr – deine Generation - müsst das dann auch bezahlen!“ Nicht nur das müssen wir bezahlen entgegnete ich – die nächste Eurokrise kommt bestimmt. Auch dann wird wieder ein Schuldiger gefunden sein, ohne an den wirklichen Ursachen zu arbeiten, auch dann wird sich das System wieder über Idee und Ideologie retten können. Der griechische Mut, der als Affront verkannt wurde, war eine Chance. Ich schließe mich Tsipras an, der gestern im Interview nochmal die Revolte versuchte, jawohl: Es muss mehr Regierungen geben in Europa wie die griechische. Nur dann hat Europa überhaupt erst eine Chance.

11:04 15.07.2015
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