Donald Trump und sein Vertrag mit Amerika

USA Mehr Abrechnung als Programmatik – Donald Trump stellt einen Aktionsplan für seine ersten 100 Tage im Oval Office auf
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„Our system is broken – the system is totally broken“

Zu einem öffentlichen Auftritt von Donald Trump gehört auch immer die demagogisch routinierte, medial omnipräsente und von Anhängern erfolgreich beklatschte Lamentation über das herrschende System, die Medien und das große Ganze. Seine emotionsgeladenen Tiraden und einfachen Lösungsansätze treffen den Zahn einer von Untergangsszenarien und Unübersichtlichkeiten gezeichneten Zeit, die das postfaktische Stadium erreicht zu haben scheint. Inszenierung ist alles - dazu gehört auch, dass Trump die Programmankündigung seiner ersten 100 Tage im Amt dort abhielt, wo US-Präsident Abraham Lincoln vor mehr als 150 Jahren in einer historischen Rede um Zuversicht bei seinen Bürgern in Zeiten des Amerikanischen Bürgerkriegs warb.

Von Zuversicht kann in Gettysburg 2016 nicht die Rede sein. Hier fand die Rede eines Präsidentschaftskandidaten statt, der mal wieder Ängste und Wut auf den Status Quo beschworen und sich selbst als einzig möglichen Retter aus der Misere aufspielt hatte. Trump wendete sich zwar in pathetischen Formeln an das „amerikanische Volk“, suchte in der wohltätig präsentierten "Rettungs"-Aufgabe aber vor allem mal wieder die Selbstinszenierung. „I love our country, I love the people of our country – and I just felt I had to do it!" Das no-can't-do-Mantra einer Präsentation als Politiker pro bono, der es ja nicht nötig habe - „believe me, folks!“- , aber nun mal den patriotischen Aufräumer geben muss.

Mit dem unbeirrbaren Selbstbewusstsein, die Wahl entgegen jeglicher Prognosen bereits für sich entschieden zu haben, kündigte Trump einen „100 Tage Aktionsplan“ für seine ersten Amtshandlungen an, die sein Versprechen einlösen werden – es gibt hier keine Konjunktive - „Make America great again!“.

Gegen jede Regel, so sollte wohl eher das Programm-Motto des Präsidentschaftskandidaten lauten. Bevor Trump überhaupt zu seinen kühn und cool projizierten Anpacker-Punkten kommt, nahm er sich fast 15 Minuten Zeit, um gegen seine politischen Widersacher und Kritiker populistisch perfektioniert Sturm zu laufen. Die Frauen, die ihm sexuelle Nötigung oder Belästigung vorwerfen, will er nach der Wahl verklagen. Und wurde für diese Äußerung beklatscht. Ein Mann wie er muss sich eben nicht für vulgär-sexistische Äußerungen entschuldigen. Die Schuld liegt sowieso stets bei den anderen. So fühlt es sich jedenfalls an ...

„Seht euch an, was sie mit euren Jobs gemacht haben!“ wetterte Trump in Gettysburg und verschwieg wie immer die komplexere Ursachenrealität von Rezessionen und Wirtschaftskrisen, die nicht Obama persönlich, sondern Leute im Format von Trump – neoliberale, steuerhinterziehende und zockende Superreiche – verursacht haben, nur um einen Satz und Gedankensprung später, der so typisch für ihn ist, wieder über die Verschwörung gegen seine Person und die von ihm als wegweisend verkaufte Politik zu fabulieren. Die gewalttätigen Ausschreitungen auf seinen Wahlkampfveranstatungen seien Manipulationsversuche von Clinton-Unterstützern. Und überhaupt: „Hillary is running against change – and against all of the American voters.“

Sie ist euer aller Feind. Ich stehe für den Wandel. - Merkel muss weg. Lügenpresse. Es sind jene emotionsgeladenen Floskeln und Tiraden, die uns auch aus der heimischen/europäischen Politik(verdrossenheit) allzu bekannt vorkommen.

Sein Versprechen: Der große Wandel und mindestens 25 Millionen Jobs in 10 Jahren

Mit einem sich kämpferisch gebenden Programm will Trump die „Korruption“ in den politische Reihen beenden. Der Tabula-Rasa-Tycoon, selbst milliardenschwer und wirtschaftspolitisch einflussreich, lehnt den Einfluss von Großspendern und Firmen auf die Politik ab. Seine ersten 6 Punkte für Amtshandlungen umfassen:

  • Über einen Verfassungszusatz will er die Amtszeit von Kongressabgeordneten limitieren
  • Er würde einen Einstellungsstopp für Staatsangestellte (ausgenommen nur Militär, Polizei und Ärzte) erwirken
  • Für jede neue Bundesbehörden-Auflage sollen zwei bestehende gestrichen werden
  • Es soll ehemaligen Kongressabgeordneten und Regierungsbeamten nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst für 5 Jahre lang verboten werden, als Lobbyist zu arbeiten
  • Den Beamten und Angestellten des Weißen Hauses soll es bis an ihr Lebensende verboten werden, PR-Beratertätigkeiten für eine ausländische Regierung vorzunehmen
  • Lobbyisten aus dem Ausland sollen in Trumps Legislatur keine Spenden für amerikanische Wahlkämpfe sammeln dürfen

Unter der Prämisse, mit Lobbyisten und finanziell potenten Einmischern aufräumen zu wollen, blendet Trump seine Wähler damit, eine völlig reine, demokratische Politik - ohne eigene Beeinflussungsinteressen - gestalten zu wollen. Außerdem ist fraglich, ob mit der Begrenzung von Amtszeiten nicht auch gerade Tür und Tor für immer neue Lobbygruppen geöffnet werden.

Eine monumentale Verbesserung der nationalen Wirtschaftsleistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen will Trump, der seine Stahl- und Textilproduktion selbst ins Ausland verlagert hat, durch merkantilistische Ansätze und den Abbau von Globalisierungsprozessen verwirklichen. Seine ersten Amtshandlungen würden laut eigener Angabe umfassen:

  • Neuverhandlung bzw. Rücktritt vom NAFTA- und dem transpazifischen Partnerschafts-Freihandelsabkommen
  • China soll als Währungsmanipulator geahndet werden
  • Schaffung von Jobs im Energiesektor durch nationale Herstellung amerikanischer Energiereserven, einschließlich Schiefer, Öl, Erdgas - und "sauberer" Kohle
  • Umweltpolitische Blockaden der Obama-Regierung sollen zugunsten wirtschaftlicher Projekte aufgehoben werden - so soll auch der Weiterbau der umstrittenen Keystone Pipeline vorangetrieben werden
  • Trump will außerdem sämtliche Zahlungen an UN Klimaschutzprogramme streichen, um die Gelder für nationale Infrastrukturen bei der Wasser- und Energieversorgung einzusetzen

Die Ablehung von umweltschützenden Standards und der Rückzug ins exklusiv Nationale ist mustergültig formuliert - nicht nur hiermit umwirbt Trump die Wut der Ultrakonservativen, die mit "neuen Energien", "Klimawandel", "Öko-Standards" und "Internationalität" nichts am Hut haben wollen. Dazu passt dann auch die Ankündigung, dass Trump alle "verfassungswidrigen Exekutivmaßnahmen" von Präsident Obama rückgängig machen will - was immer es ist, es hört sich nach Durchgreifen und Stinkefinger an und das ist gut, wenn man ein Trump-Befürworter ist. Oder zumindest jemand, der die Schnauze voll hat und selbst auch nicht so richtig weiß, warum alles immer so komplex sein muss, wenn es doch auf der schwarz-weißen Politiker-Blaupause so einfach wirkt.

Als Hau-Draufianer in der Immigrationspolitik kennt man ihn ja schon und auch in Gettysburg bekräftigte Trump seinen Plan, nach dem Amtsantritt die "mehr als 2 Millionen kriminellen illegalen Einwanderer" ausweisen zu wollen. Insgesamt soll es auch keine liberalen Sozial- und Rechteunterstützungen mehr für Illegale geben.

Wer illegal ist, fliegt - und wer dennoch wieder zurückkommt, den will Trump für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Da viele Gefägnisse in den USA privat betrieben werden, könnte dieser unmenschlich motivierte Häftlingszuschuss dann auch einen weiteren Geldregen für die Knastbetreiber darstellen.

Menschen, die aus "Terror-anfälligen Gebieten" kommen, sollen entweder gleich abgelehnt oder zumindest extremen Sicherheitskontrollen unterworfen werden. Der schon oft von ihm versprochene Bau einer Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze soll ebenfalls gleich angegangen werden. Law and order is loading ...

Massive Steuererleichterungen für Unternehmen sollen mehr als 25 Millionen Jobs schaffen. Mittelschichtsfamilien sollen ebenfalls Steuererleichterungen erhalten und Steuererklärungen sollen insgesamt vereinfacht werden. Sounds simple! So verkauft Trump seinen Wählern die Idee, ihnen mit noch mehr Deregulierungsmaßnahmen für die Wirtschaft einen sozialen Dienst erweisen zu können. Einen Bärendienst, wenn man an die vorigen Wirtschafts- und Finanzblasen denkt. Die Zeche der Steuervergünstigungen können dann auch die anderen - die Zukunfts-Anderen - zahlen.

In einem Trump-Amerika würden die Menschen auch wieder selbst für ihre Gesundheitskosten aufkommen müssen - Obama Care wird mit ihm wegfallen, stattdessen sollen private "Health Savings Accounts" die Versicherung ersetzen.

Arzneimittel-Zulassungen sollen unter Trump schneller wirksam werden - ein Push für die Pharma-Industrie kommt einem einflussreichen Wirtschafter wie Trump (and Friends) natürlich ebenfalls recht.

Und dann umgarnt er noch die christlichen Konservativen und Hausschul-Eltern, denen er verspricht, Bildungsgelder bereitzustellen, damit sie ihre Kinder nach eigenem Ermessen zu Hause unterrichten oder auf eine religiöse Schule schicken können. Auch dafür wird Geld da sein: Für alles, was dem Zwecke der exklusiv amerikanischen Biedermeier-Kulturförderung dient. Es lebe der Make-it-great-again-Patriotismus. Und das Zerwürfnis mit "denen da oben", das demokratische Defizit, die Alternativarmut, dank deren sich Populisten inhaltsfern aber dafür umso schlagwortbefähigter an Machtpositionen floskeln können.

Die amerikanischen Wähler stecken in einem demokratischen Dilemma. Auf der einen Seite ist da die den gefühlserhitzten Zeitumständen allzu kühl-rational wirkende Hillary Clinton, die mit ihrer politischen Vergangenheit und den begangenen Fehlern für die Schwächen eines verhassten Establishments steht. Und dann ist da ein Trump - emotional und radikal - zwar ebenfalls ein kalkulierender Part des Establishments, aber er gebiert sich eben nicht so. Mit ihm gibt es offenbar keine moralisch wie demokratisch sinnvolle Alternative für ein Land mit Wut im Bauch. Doch das ist der Kern: Emotionen zählen. Und die weckt ein wütender Trump in jedem Fall.

13:32 28.10.2016
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