Will nicht, kann nicht

Flüchtlinge Lackmustest der Menschlichkeit: Deutschland scheint von vornherein überfordert mit der Flüchtlingsfrage. Will man es erst gar nicht versuchen?
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Aufregung bei Twitter: CDU-Politiker Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hatte die Antifa mit der NPD verglichen. Zitat: „Liebe Antifa, Ihr skandiert auf nem "Willkommensfest“ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal.“

Nach einem kleinen, angebrachten Shitstorm entschuldigte sich Spahn später für die „unangebrachte Ironie vorhin“. Andere Twitter User waren nicht müde geworden, den tatsächlich unangebrachten Vergleich mit Zitaten aus den Seehofer-Reden und CSU-Wahlkämpfen auszuhöhlen, die eher den Eindruck untermauern, dass sich die „christliche“ Volkspartei dem Vokabular der Rechtspopulisten und „Asylkritiker“ bedient, schon immer bedient hat. Und überhaupt – warum sah sich Spahn gerade in der jetzigen Stimmungslage nicht eher veranlasst, eine Botschaft gegen die tatsächlichen gesellschaftlichen Brandstifter zu senden?!

Deutsche Affekte und sächsische Dialekte

Was trieb den Spahn denn nun zu so einem Tweet? „Empfiehlt sich eben, erst das Hirn einzuschalten bevor man twittert“ interpretierte derselbige später dann also reumütig seine Verzwitscherung. Oft muss der Affekt als Entschuldigung herhalten. Wenn in den sozialen Netzwerken Seiten wie „Perlen aus Freital“ entstehen, die sich durch die rassistischen Ausdünstungen in den Kommentarspalten wühlen und die Urheber volksverhetzender Beiträge aus der Anonymität holen, um sie strafrechtlich verfolgbar zu machen, und es dann wirklich zu dingfestmachenden Konsequenzen wie einer Kündigung, einer Haft- oder Geldstrafe – und insgesamt einem sozialen Ansehensverlust kommt ... dann wird oft bereut.

Auch das Foto des Frührentners aus Freital, der den Hitlergruß ausführte, ging durch die Presse. Letztens war diese noch mal bei ihm – er durfte sich erklären und entschuldigte sich ebenfalls mit einem Affekt, der ja nicht so gemeint gewesen wäre, außerdem klar – der Alkohol ...und auch dass es ihm als einer der sozial gesehen niedrigsten Glieder an der Gesellschaftskette eben nicht gut ginge, müsse berücksichtigt werden. Da war sie wieder: Die Perspektivlosigkeit der Wende-Verlierer. Klar, dass man da auch mal wütend sein kann! Als Versager-Ossi war man also zum Rassisten prädestiniert? War die Rechnung so einfach?

Wer so denkt, der hat imho noch nicht begriffen, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Einwanderungskonservatismus nationale, grenzübergreifende Probleme sind, die von geltender Politikpraxis unterhalten werden.

Mit dem Versuch, das Phänomen lokal eingrenzen zu können, verhält es sich wie mit dem Affekt als Entschuldigung oder dem Fingerzeig auf die eigene Opferrolle bzw. die Täterrolle des immer-Anderen: Es fehlt die Selbstkritik – und es wirkt einfach alles nicht ehrlich.

Es ist überall. Und scheint gewollt.

Von NSU über PEGIDA bis zu gewalttätigen Aufmärschen gegen Flüchtlingsheime – jedes Mal hat die Politik erneut versagt. Auch die Flüchtlingswelle an sich war absehbar. Hoppla, jetzt sind sie hier. Die Flüchtlinge, deren Leid in Krieg und Armut uns bisher nur über die Bildschirme bei der Tagesschau erreichte, sind auf einmal direkt in unserer Realität gelandet. Und man geht damit um, als wäre man nicht fähig, mit auch dieser nun mal – sorry - existierenden Realität umgehen zu können. Zumindest die konservativen Regierungspolitiker geben sich alle Mühe, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kategorisch als Problem – und nicht als gesellschaftlich machbare Herausforderung darzustellen.

Dass sich auch CDU-Politiker Spahn veranlasst sah, von der Dringlichkeit des eigentlich Relevanten abweichend, in diesem Kontext die (beliebte) Rechts-Links-Populismus-Keule schwingen zu müssen, zeugt von gewollter Ignoranz.

Das ist gesellschaftlich fatal, denn klar sollte es doch jetzt nicht um Ideologien, sondern um handfeste Ideen gehen. Doch Merkel schweigt, die EU will dichtmachen, das Seehofer-Kollektiv lamentiert über Asylmissbrauch und sich Asylkritiker schimpfende Rassisten haben freien Eintritt auf die erste Reihe bei „Rostock-Lichtenhagen-Revival-Events“.

Na, wenigstens die Bild-Zeitung will jetzt, gibt sich Mühe, das klassische Populismus-Click-Bait durch eine versöhnliche Berichterstattung (-Korrektur?) abzulösen. Titelschlagzeile: „Bild entlarvt sieben Vorurteile über Flüchtlinge“. Diesem medialen Gesinnungswandel waren nicht wenige Eintragungen beim vielgelesenen BILDblog. vorangegangen, das die Stimmungsmache des Axel Springer Mediums gegen Asylsuchende dokumentiert.

Ob Spahn, Bild oder die aufgrund rassistischer Äußerungen gemaßregelten Facebook-User – es scheint schon so, wenn überhaupt, dann kommt die Einsichtnahme erst beim Ertappen. Änderung nur bei Imageproblem. Und – räusper – da müsste doch was klingeln im kollektiven Gedächtnis von uns Deutschen. Gabs das nicht schon mal? Man sieht sie bereits vor sich – die Mahnmale, die Kranzniederlegungen an niedergebrannten Flüchtlingsheimen, an Autobahn- und Küstenstreifen. Nie wieder, wird man vielleicht irgendwann mal rufen - und irgendwer Hohes wird auf die Knie fallen - werden wir unsere Menschlichkeit verraten, darf so etwas je wieder geschehen!

Aber noch wäre es ja gar nicht zu spät, um auch generationsübergreifend eine echt verantwortungsvolle und vorurteilsarme Gesellschaft zu fördern. Doch irgendwie hat man darauf auch gar nicht richtig Bock, scheint es. Je mehr Menschen im Mittelmeer umkommen, desto besser schirmt sich die EU ab. Je gewaltsamer Menschen gegen das Ankommen von Flüchtlingen „protestieren“, desto hilfloser zeigt sich die staatliche Gegenwehr. Auch das Versammlungsverbot in Heidenau (und damit das Verbot eines Willkommensfestes für Flüchtlinge) wurde erst nach lauter Kritik wieder zurückgenommen. Man dürfe vor den Rechten keinen Kniefall proben! Gleichzeitig lehnt es die Bundesregierung kategorisch ab, den unprovozierten Terror gegen Flüchtlinge als Rechtsterrorismus zu deklarieren - und auch entsprechend dagegen zu handeln.

Auch wenn ich an sich kein Til-Schweiger-Fangirl bin, aber in diesem Zusammenhang zitiere ich ihn gerne: „Da kommt mir zu wenig“. Zu wenig von der Tat. Zu wenig von einer echten, moralischen, integren Haltung heraus.

Und wenn ich Kommentare lese wie „Gammelfleisch-Skandal an Autobahn“ bei einem Vorfall, bei dem 71 Menschen jämmerlich und grundlos erstickt sind, wenn ich lese, dass eine Facebook Userin dazu meint, dass es so wenigstens die paar weniger wären, die ihr nicht mehr auf der Tasche liegen würden – und wenn ich dann sehe, wie diese gleichen Leute zwischen all den menschenverachtenden Statements ihre Facebook Chronik mit Katzenfotos, Sinnsprüchen und Kinderbildern füllen, dann dünkt mir, dass „es“ noch viel tiefer sitzt, zur Normalität geworden scheint. Kein Widerspruch mehr, Rassist und gute Mutti zu sein. Zum Flüchtlingsheim-Bashing geht's zusammen mit den Kindern und Enkeln als wäre das ein Familienausflug.

Man traut sich jetzt. Man braucht auch keine Montagsdemos mehr. Man hat sich gefunden, ist vernetzt und empört sich gemeinsam, gegenseitig verstanden, über „Gutmenschen“ und „Lügenpresse“. Alles eine Verschwörung, um das Volkdeutsche auszurotten, alles eine Manipulation der Politik und Medien. Merkel sei eine Volksverräterin, die deutsche Verfassung nur ein ungültiges Papier – das sei die Wahrheit, sie auszusprechen lediglich Meinungsfreiheit. Diese Leuten glauben nicht (mehr) an den Staat und die deutsche Demokratie. Und sie lehnen eine multiethnische, national-pluralistische Gesellschaft kategorisch ab. Denk doch einer an die DEUTSCHEN Kinder und – natürlich – erstmal an die DEUTSCHEN Obdachlosen!

Und wie geht die Regierung damit um? Wie holt man solche Leute ab? Nichtssagen oder polemisieren – man hat die Wahl. Bemüht wird sich erst, wenn das volksdeutsch verdrossene Kind ja schon längst in den Brunnen gefallen ist. Und die Flüchtlinge? - Werden dann gerne in den Stimmhochburgen dieser frustigen Bürger untergebracht oder in völlig überfüllten Einrichtungen der Ballungsräume gestopft. Wartet man einfach die nächste Eskalation ab? Es ist zum ungläubigen Fürchten ... Ist der deutschen Regierung jetzt auch schnuppe geworden, welches Image das Land entwickelt? Praktische Beispiele, das dem nicht so ist, fehlen ja irgendwie.

Blaue oder rote Pille für den eingebildeten Kranken

Da ist er wieder: der böse Matrix-Effekt. Es scheint Menschen zu geben, die einfach in einer anderen Realität leben und leben wollen. Und das sind nicht nur die religiösen Extremisten, Faschisten, Rechtsradikalen und sozial Benachteiligten, das „Pack“ (ich zitiere hier nur Gabriel!), das es vielleicht einfach nicht besser weiß und denkt, Angst haben zu müssen. Diese „Mentalität“ findet sich überall. Sie zeigt sich global und sozial undifferenziert - als offen ausgelebter Rassismus in den USA, in Form der Europäischen Abschottungspolitik und als Fremdenhass an den Stammtischen genauso wie bei den Elitediskussionen in Politik und Wirtschaft.

Wo bleibt die handfeste Packen-wir-es-an-Mentalität des starken Deutschlands bei einer so dringenden, wie vorauszusehenden gesellschaftlichen Herausforderung? Wo bleibt der Appell und das Handeln der deutschen Wirtschaft, die doch „händeringend“ nach Azubis und Fachkräften sucht, aber Fragen zur Zuwanderung substantiell konservativ beantwortet?

Wo die praktischen Maßnahmen und öffentlichkeitswirksamen Mutmach- und Motivationsbemühungen für die Bevölkerung? Stattdessen mimt Deutschland den eingebildeten Kranken. Ist mutlos, mal schaun ob wir das packen. Unseren Innenminister plagen jetzt schon arge Zweifel, ob da nicht bald die Suppe überkochen wird. Dann soll es also die blaue Pille sein ...

Wie schizophren und selbstgerecht ist das doch, wenn wir denn so selbstreflektierend wären – wir leben und ziehen nutzen aus einer globalisierten Welt, sind regelmäßige Exportweltmeister, international erfolgreich und schicken die Kinder auf bi- und multilinguale Kitas und Schulen, die Wirtschaft erhebt den Anspruch an junge Arbeitnehmer, möglichst viel Auslandserfahrung zu sammeln. Gleichzeitig will man nicht damit leben können, wenn es andere uns gleichtun müssen oder wollen.

Wollen ist hier wohl das Stichwort. Wer will, der kann. In einer Welt, in der mir ein handgroßer Computer jede so banalste wie schwierige Frage beantworten kann, da müsste man es doch hinkriegen, eine grundlegend menschliche Solidarität bereitzustellen. Die Flüchtlings- und Einwanderungsfrage müsste keine schwierige sein, wenn man sie sachlich wie selbstkritisch behandeln würde. Wenn sich nationale und supranationale Politik, ihrer gesellschaftlichen Verantwortungspflicht gehorchend, auch der eigenen Schuld und den Versäumnissen stellen wollte, die den weltweiten Flüchtlingsstrom auslösten und unterhalten. Wenn die „besorgte Oma“ aus dem Dorf, wo jetzt Flüchtlinge hinkommen, sich ehrlich daran erinnern würde, wie es damals war, nach dem Krieg – die eigene Not, die Hilfe der Anderen. Oder nehmen wir noch eine Deutsch-Generation später, die ebenfalls als „Wirtschaftsflüchtlinge“ Asyl im anderen System suchte. Wenn diese Menschen wütend sind, sollten sie es dann nicht auf die nachlässige Politik oder doppelmoralische Wirtschaftslogik sein, anstatt die „da ganz unten“ noch in den Boden treten zu wollen? Aber wer lebt es ihnen auch schon vor ... die kalte Logik von Wirtschaft und Politik bestimmt nicht ...

Mit einem echten Bewusstsein hingegen – so ideal es auch sein mag – würde die Menschheit nicht immer das schwächste Glied der Kette für den anderweitig entstandenen Maschinenschaden verantwortlich machen. Dann könnte man die weltantreibende Maschine mal auf die echten Defekte hin checken (und ggf. einige Teile austauschen).

Und das wäre mal eine echte Weiterentwicklung der Menschheit, die über eine technische (und technokratische) Komponente hinausginge. Nennt es Utopie, aber man könnte sicherlich, wenn man denn wollte ...

17:44 01.09.2015
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