RE: Tunesien nach den Kämpfen in Ben Gardane | 16.03.2016 | 15:03

Es hat mir keine Ruhe gelassen und ich habe noch einmal gesucht: Es ist nicht der vom franz. Wikipedia angeführte Artikel 76, sondern ein unscheinbarer Satz im Artikel 77, der frei übersetzt lautet. „Er [der Präsident] ist ebenfalls ermächtigt, das Oberkommando der Streitkräfte sicher zu stellen.“ (Es liegen mir 2 differierende franz. Fassungen vor: Il est également habilité à assurer le haut commandement des forces armées. / Il est également compétent pour le haut commandement des forces armées.).

RE: Tunesien nach den Kämpfen in Ben Gardane | 16.03.2016 | 14:26

Mein Gedächtnis hat mir einen Streich gespielt.

Ich muss mich korrigieren: Bouguiba war natürlich der "combattant suprême" - begründet in seinen Aktivitäten im tunesischen Unabhängigkeitskampf.

Sein Titel als Oberfehlshaber war «chef suprême des forces armées» nach Artikel 44 der Verfassung von 1959. In der Tat wird heute der Artikel 76 der neuen Verfassung herangezogen, um dem Präsidenten die gleiche Funktion zuzuordnen. Der Artikel 76 gibt dieses aber höchstens indirekt her, denn er formuliert nur den präsidialen Eid (« Je jure par Dieu Tout-Puissant de sauvegarder l'indépendance de la Tunisie et l'intégrité de son
territoire, de respecter sa Constitution et ses lois, de veiller à ses intérêts et de lui être loyal»). Ergänzende Anmerkungen, Erklärungen bzw. Bestimmungen zu diesem Artikel sind mir nicht bekannt - das verlangt einen Verfassungsjuristen.

RE: Tunesien nach den Kämpfen in Ben Gardane | 15.03.2016 | 18:32

Der erste tunesische Präsident Bourguiba wurde gerne als commandant suprême, also Oberbefehlshaber, bezeichnet. Es war Absicht der neuen Verfassung mit der Machtfülle des Präsidenten zu brechen. Und in der Tat taucht dieser Begriff dort auch nicht auf.

Es gibt allerdings einen Punkt, in dem die Regierung Macht mit dem Präsidenten teilen muss.

Dieses sind die Bereiche der Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in denen der Präsident ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Minister- und Staatsekretärposten hat (Artikel 89). Hier hat der Präsident die Aufgabe die generelle Ausrichtung der Politik nach Absprache mit dem Premierminister festzulegen (Artikel 77, Kapitel IV). Außerdem führt er bei Sitzungen der entsprechenden Ministerien den Vorsitz (und kann dadurch natürlich lenkend wirken)(Artikel 93). Das macht ihn aber noch lange nicht zum „starken Mann“, wenn er nach außen hin diese Rolle auch spielt bzw. spielen muss.

In seiner Analyse der neuen tunesischen Verfassung bestätigt Professor Habib Slim meine Ausführungen (http://www.leaders.com.tn/article/13272-la-nouvelle-constitution-tunisienne-analysee-par-le-pr-habib-slim): «Mais, si on compare les pouvoirs du chef de l’Etat [=Präsident] et ceux du chef du gouvernement [=Premierminister], on s’aperçoit que cette dyarchie est très inégalitaire, au détriment du chef de l’Etat. En fait, les attributions de ce dernier sont surtout des attributions honorifiques …, si on excepte le pouvoir de déterminer les politiques de l’Etat en matière de politique étrangère, de défense nationale et de sécurité intérieure et extérieure, après consultation du chef du gouvernement.»

Abgesehen davon, stimme ich mit vielen Ihrer Ausführungen überein.

RE: Tunesien nach den Kämpfen in Ben Gardane | 14.03.2016 | 21:05

Noch einmal zur Person Caïd Essebsi. Auch hier muss man bei den Formulierungen sorgfältig sein, egal was andere schreiben und auch wenn es haarspalterisch erscheint. Caïd Essebsi ist fraglos jemand bei dem Passiv-Formulierungen (z.B. wurde ... als starker Mann in Sicherheitsfragen inszeniert)nicht angebracht sind.

Ich bin sicher, dass er zu jenen starken Personen gehört, die es nicht nötig haben, sich irgendwie von irgendwem vor einen Karren spannen zu lassen. Caïd Essebsi gibt die Richtung vor und wenn ihm eine Inszenierung notwendig erscheint, dann ist mit Sicherheit er selbst er Regisseur. Als Innen-, Verteidigungs- und Außenminister unter Bourguiba kennt er das Geschäft der Macht. Ihm ist vollkommen klar, dass seine starken und klaren Statements nicht von ihm, sondern von der Regierung umgesetzt werden müssen.

RE: Tunesien nach den Kämpfen in Ben Gardane | 13.03.2016 | 15:10

Die Behauptung der Medien, der Anschlag in Ben Gardane sei völlig überraschend gekommen, kann nur als Lüge bezeichnet werden...“ – Wir wussten es doch schon lange: „Lügenpresse! Lügenpresse!“ PEGIDA lässt grüßen! Ist dieser Aufguss nicht etwas zu dünn und unter Niveau?

Béji Caïd Es Sebsi [nicht: el Sebsi] ist der tunesische Präsident und in seinen Machtbefugnissen durchaus dem deutschen Bundespräsidenten vergleichbar. Ihn als Oberbefehlshaber der tunesischen Armee anzuführen ist entsprechend irreführend. Verantwortlich für die Armee bzw. Polizei, Geheimdienst etc. sind die entsprechenden Ministerien - wie bei uns auch.

RE: Panik in Tunesien | 28.02.2016 | 17:45

Folgende Aussage kann ich nicht nachvollziehen: Wenn "... eine weitere Million libyscher Flüchtlinge die Grenze nach Tunesien überquert" ergibt das doch nicht einen "... plötzlichen Anstieg der [tunesischen] Bevölkerung um fast ein Drittel", da stimmt die angeführte Relaltion doch nicht. Rechenfehler?

RE: Verfassungsentwurf Nr. 3 | 17.05.2013 | 23:09

Ich glaube Ihren Standpunkt verstanden zu haben und kann ihn auch m.E. akzeptieren. Ohne im Entferntesten rechthaberisch sein zu wollen, möchte ich doch noch folgendes anmerken:

Mir ist nicht bekannt, dass die tun. Juden gezwungen wurden das Land zu verlassen und/oder dass dieses Zwangsenteignungen wie im Dritten Reich zur Folge hatte. Es stimmt, dass viele von ihnen Mitte der 50er Jahre ihre Immobilien zu relativ niedrigen Preisen verkauften. Das geschah aber nicht unter Zwang. Viele überließen ihren Besitz z.B. Immobilienverwaltern, ohne sich in der Folge jemals um dessen Zustand zu kümmern. Ich meine mich zu erinnern, dass in Tunis erst Mitte der 80er (Zwangs-)Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz getroffen wurden.

Zum "Bevökerungsaustausch": Der hat ja doch in gewisser Weise stattgefunden, wenn auch mit 30jähriger Verspätung, als Tunesien auf amerikanischen Druck große Teile der PLO aus dem Libanon aufnahm. Und das hat wiederum zum israelischen Luftangriff -mit armerikanischer Billigung- auf Hammam Chatt geführt. Ein Angriff auf ein friedliches Land, dass sich nicht im Kriegszustand mit Israel befand. Völkerrechtliche Bedenken?

Und -vielleicht- Ironie der Geschichte: Bei dem Luftangriff wurde u. a. auch das Haus des ehem. jüd. Buchhändlers Saliba (Tunis) zerstört, das er bei Auswanderung verkaufte und welches zwischenzeitlich einem oppositionellen Menschenrechtler gehörte (und mitnichten von Palästinensern bewohnt wurde).

RE: Verfassungsentwurf Nr. 3 | 16.05.2013 | 15:21

Danke für diesen lesenswerten Beitrag. Widerspruch in der Sache erweckt bei mir jedoch ein sehr missverständlicher Satzteil: "... einschließlich des genuinen Umgangs mit tunesischen Juden während des Zweiten Weltkriegs, der zu ihrem Exodus geführt hat...". Wird hier etwa behauptet, die muslimischen Tunesier hätten im WK II die tunesischen Juden vertrieben? Eine Behauptung, die sich nicht halten lässt. In der Tat waren es die Deutschen, die 1942/43 Arbeitslager für tun. Juden errichteten, in der Tat kollaborierten die Vichy-Franzosen stärker als es die Grande Nation heute wahrhaben will. Nicht kollaboriert haben der Bey und Bourguiba, der sich dezediert gegen eine Zusammenarbeit mit den Achsenmächten aussprach. Die bedrohliche Situation ausgenutzt haben jedoch zionistische Organisationen, die massiv (auch mit finanziellen Mitteln) für einen Exodus nach Israel warben. In der Belletristik kann man all dieses bei jüdischen Autoren gut nachlesen, z.B. (für Sfax): Kayat "Halbmond und Davidstern" oder (für Tunis) bei Memmi "Die Salzsäule". In der Sachliteratur, z.B. Satloff "Among the Righteous", der über den selbstlosen Einsatz tun. Muslime für verfolgte Juden berichtet.