5-Prozent-Klausel abschaffen!?

Parteien am Abgrund. Der Zerfall neuer Parteien zeigt, warum die 5-Prozent-Klausel überwunden werden muss. Echte Demokratie muss kleine Spartenparteien fördern und Grokos abschaffen.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der aktuelle Parteienmarkt ist mehr als langweilig und macht so gar nicht Lust auf Politikteilhabe. Die angebotenen Parteien bieten alle nur eine Flatrate für alle Wähler an. Die Grünen starteten einst als Ökopartei und landeten als Steigbügelhalter für Hartz-IV und verelendeten in einem Anpassungsprozess, der die heutigen Krisen mit begründete. Mit Ausnahme der Linken besteht der Bundestag nur noch aus neoliberalen Parteien, die sich als Dienstleister der Finanzwirtschaft verstehen. Um Wahlergebnisse und Mehrheiten vorauszusehen, bedarf es weder der Demoskopie noch den Blick in den Kaffeesatz. Koalitionen stehen schon lange vor dem Wahlabend fest und benötigen den Wähler nur noch aus formalen Gründen als Kreuzchenmacher, ohne wirklichen Einfluß. Politiker bieten keine Grundwerte und wollen sich nicht sachlich mit verschiedenen Grundwerten auseinandersetzen. Und wer sich nicht mehr auseinandersetzen muss, hat den demokratischen Prozess längst außer Kraft gesetzt. Im Bundestag finden nur noch Scheingefechte statt. Würden die derzeitigen kleinen Oppositionsparteien nach Hause gehen, würde es im Endergebnis niemand bemerken. Daher muss die Forderung heißen, Koalitionen grundsätzlich abzuschaffen, ja sie schlichtweg für unzulässig zu erklären. Denn wie sagte schon Rancière: «Richtig verstandene Politik zielt gerade nicht auf Ordnung oder Konsens, sondern ist Ausdruck des Dissens.»

Daher ist es auch an Dreistigkeit kaum zu überbieten, den Nichtwählern zu suggeriereren, dass sie aufgrund ihrer Verweigerungshaltung einem sogenannten Bildungsprekariat zuzuordnen wären. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die aufgeklärte Gesellschaft hat längst begriffen, dass die real existierenden Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht mit dem politischen Körper kompatibel sind. Und das hat einen einfachen Grund:

PARLAMENTSARBEIT IST DIE VERWALTUNG DES BESTEHENDEN SYSTEMS

Politiker sind Gesetzesmacher und haben stets den Ordnungscharakter im Fokus. Hierzu reicht ein Blick in unser Grundgesetz aus: Nur wenige Artikel umreißen die Grundrechte, viele hingegen regeln den noch immer in seinen Grundfesten vertretenen und unerschütterlichen Beamten- und Verwaltungsapparat, der sich gnadenlos über die Rechte der Menschen hinwegsetzt und sie zur bloßen Verfügungsmasse werden lässt.

Nun kehren wir zu den Parteien zurück. Sie sollen bei der Willensbildung des Volkes mitwirken. Sobald ihre Repräsentanten jedoch in die Parlamente eingezogen sind, werden sie zu Ablegern und Verteidigern des Verwaltungspparates, wollen nirgends anecken und befinden sich in einem statischen System, aus dem sie nicht mehr herausfinden. In der Politik herrscht ein rauher Ton. Dabei geht es auch gern unter die Gürtellinie und so haben auch einige Newcomer nach kurzer Zeit kaum den Mut, sich den über die Jahrzehnte entstandenen Fraktionsgebräuchen noch entgegenzustellen. Andere hingegen erliegen schnell dem süßen Gift der Selbstversorgung. Was heißt schon Gewissen, wenn jeden Monat ein nennenswerter Betrag auf das bisher vielleicht eher notleidende Konto fließt. Je länger man auf seinem Stuhl ausharren kann, desto eher wird man zum Nutznießer des Systems.

VERTRETER DES VOLKES ODER KARRIERISTEN?

Heute treten viele Studienabsolventen bewusst in die Parteien ein. Denn die sind die Türöffner, um in der Wirtschaft später Karriere machen zu können. Der frisch gebackene Studienabsolvent vertritt vielfach an erster Stelle erstmal sich selbst und nicht das Volk, weil ihm das schlichtweg egal ist. In einer kapitalistischen Welt gilt es nun einmal zu überleben und ein befristeter Arbeitsvertrag auf 4 Jahre ist besser als nichts. Die Produkte sind ohnehin alle ähnlich. Ein zusätzlicher Grund, warum die repräsentative Demokratie ausgedient hat.

BEI JEDER PARTEIGRÜNDUNG STEHT DER SENSEMANN SCHON VOR DER TÜR

Alle Parteien, die in den letzten Jahren starteten, verschwanden wieder in der Versenkung. Die Piraten erfuhren einen Hype, weil sie jung und erfrischend waren. Sie wurden als Protestpartei wahrgenommen. Die Wähler setzten sich nicht einmal ansatzweise mit den Parteiinhalten auseinander. Kaum jemand machte sich Gedanken darüber, warum die Piraten als Netzpartei nun ausgerechnet das bedingungslose Grundeinkommen einforderten und ein Flügel der Partei dies noch heute tut. Das krebsartige Wachsen der Spitzel- und Einschüchterungsbehörde NSA und die Gefahr, möglicherweise in einer perfekt digitalisierten Diktatur aufzuwachen, scheint die Menschen weniger zu beeindrucken, als ein verlorenes Fußballspiel.

Als ein paar Wirtschaftsprofessoren erkannten, dass ihre Vorstellung von Europa nicht mit den Regierungsparteien übereinstimmten, gründeten sie die AfD. Gewissermaßen eine FDP 2.0. Auch die AfD vertritt einen strammen neoliberalen Kurs, was dem Wähler bisher entweder nicht aufgefallen ist oder nicht interessiert, weil er mit dem Kreuzchen ja nur einen Protest zum Ausdruck bringen will.

Egal mit welchem Aufmacher, unter welcher Fahne eine neue Partei antritt, sie wird als Protestpartei wahrgenommen. Um über die magische Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, versucht jeder so viele Schäfchen wie möglich einzusammeln und den Eintritt eines schwarzen oder braunen Schäfchens wird niemand verhindern können. Und so werden jeder neuen Partei immer wieder zusätzliche Themen und Aussagen aufgepfropft. Je markiger die Sprüche, desto eher kommen sie emotional an. Während noch auf den Parteitagen um die Inhalte gerungen wird, die von den Wählern ohnehin nicht mehr gelesen werden, jagen die Medien bereits wieder eine andere Sau durch das Dorf.

DIE 5-PROZENT-KLAUSEL MUSS WEG

Wer den Willen des Volkes ernstnehmen will, muss die Fünf-Prozent-Klausel abschaffen und durch eine 0,5-Prozent-Regelung ersetzen. Dabei versteht sich von selbst, dass diese Parteien dann auch den uneingeschränkten Fraktionsstatus genießen müssen.

Parteien sollen den Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger abbilden. Tun sie aber nicht, denn sonst wären auch Hartz-IV-Empfänger, Kindergärtnerinnen oder Lokführer in den Parlamenten vertreten. Dennoch, anhand der Demonstrationen und netzübergreifenden Protesten allein gegen TTIP können wir ersehen, dass es Unmengen von bürgerschaftlichen Engagements in unzähligen Vereinen und Organisationen gibt, die man durchaus als "außerparlamentarische Opposition" bezeichnen könnte. Warum sollen wir diese Aktivisten nicht wählen können? Erst wenn sich Menschen zusammenfinden und in die Lage versetzt werden, mit Ein-Themen-Parteien in die Parlamente zu ziehen, werden wir frischen Wind in die grauen Anzüge und ihre Träger bekommen. Und sei es auch nur für ein gemeinsames Projekt, um etwas voranzutreiben oder zu verhindern. Vielleicht löst man sich danach wieder auf. Wäre dies nicht ein neuer Weg, um neue und echte Demokratie zu leben?

Schade, dass heute niemand diese Forderung als Geburtstagsständchen überreichen wird. Denn schließlich feiert das Grundgesetz heute, am 23. Mai Geburtstag. Na denn Prost!

18:48 23.05.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
Schreiber 0 Leser 1
Avatar

Kommentare 2

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community