70 Jahre und kein bisschen souverän

Die BND-NSA Affäre. Die Besatzungsmacht zeigt ihr wahres Gesicht. Die USA waren einmal Kolonie der Briten. Irgendwann hatte man die Bevormundung satt und es kam zur Boston Tea Party.
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Dies war der Auftakt der Unabhängigkeit und eines Systemwechsels. Nach einem Systemwechsel hätte uns die Regierung heute per Volksabstimmung wenigstens gefragt, ob wir uns und unsere Wirtschaft abhören lassen wollen und fremdes Militär von Deutschlands Boden (und damit auch von Europas Boden ) Krieg in aller Welt führen darf.

So hörig wie sich die Kanzlerin mit ihrem Koalitionspartner und dem BND als Prätorianer gibt, kann wohl eher von der Gouverneurin Angela Merkel eines 51. Bundesstaates der USA gesprochen werden. Dies wurde sogar die Groko erklären, denn schließlich werden 29 Bundesstaaten von einem Gouverneur der Republikanischen Partei und 21 von einem Demokraten geführt. Sind wir wirklich noch ein souveräner Staat oder nur der Wurmfortsatz der USA? Zweifel, ob diese Regierung eigenverantwortlich handelt, sind durchaus berechtigt. Denn sie decken sich annähernd mit der Überschrift DER SPIEGEL «Der Verrat – BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen».

Merkel und ihre Vorgängerregierungen haben Deutschland bereits umgebaut. Sie verändern das Gesicht dieses Landes zugunsten eines Imperiums, das nicht nur militärische Vormacht sein sondern auch wirtschaftlich global den Ton angeben will. Und um dies abzusichern überzieht man die Welt zusätzlich mit einem Datenstaubsauger ohnegleichen. Um das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mit allen Mitteln durchzupauken schreckt man auch vor übelster Propaganda nicht zurück. So erklärte Thomas Oppermann (Fraktionschef der SPD) in einem Interview der «Wirtschaftswoche»: ,Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisierungsangst und Antiamerikanismus, eine Stimmung, in der Vorurteile und falsche Gerüchte gedeihen."

Fassen wir den Umkehrschluss also einmal kurz zusammen:

  • Wer keine genmanipulierten Lebensmittel und Pflanzen möchte;

  • davon überzeugt ist, dass der Investorenschutz die deutsche Gerichtsbarkeit aus den Angeln hebt;

  • wenig begeistert ist, dass speziell amerikanische Konzerne wie Google, Facebook, Starbucks, Amazon, ebay Milliardengewinne abkassieren und dabei nicht besteuert werden;

  • und es möglicherweise sogar ablehnt, dass von deutschem Boden mit US-Kampf-Drohnen Krieg geführt wird

sollte sich in psychiatrische Behandlung begeben. Andernfalls wäre der- oder diejenige nach den Vorstellungen Oppermanns als rechts- oder linksextremistisch einzustufen und, wie sollte es anders sein, natürlich vom Verfassungsschutz zu beobachten. In der Religionsgeschichte wurden immer wieder Menschen mit der Inquisition vom "wahren Glauben" überzeugt. Ob es sich bei der Herausgabe dieser neuen Blasphemierichtlinien um Mittäter oder Mitläufer handelt, wissen wir nicht. Bereits Albert Camus stellte aber fest: Politik und das Schicksal der Menschheit werden von Menschen ohne Ideale und ohne Größe bestimmt.

In seiner Streitschrift «Empört Euch!» beschäftigte sich Stéphane Hessel mit der Frage, warum der Faschismus des letzten Jahrhunderts so mächtig werden konnte. Dabei kam er zum Ergebnis, dass die Ängste vor dem Bolschewismus seinerzeit größer waren als vor der damaligen Vichy-Kollaborationsregierung. Wer genauer hinsieht, entdeckt durchaus Parallelen. Um dem einfach gestrickten Volk den Staatsstreich zu verkaufen schürt man Antiterrorängste, kokettiert mit Sicherheit, die es nicht gibt und wird sogar so weit gehen, selbst die entsprechenden Beweislasten zu liefern. Die NSU-Begebenheiten sind ein Beispiel dafür, wie Geheimdienste funktionieren. Wenn es um die sogenannte "nationale Sicherheit" geht, muss der Einzelne seine Freiheit und andere Rechte für das Große und Ganze opfern. Die Amerikaner sprechen in diesem Falle gern vom Kolateralschaden.

Der NSA – BND Überwachungsskandal liegt also viel tiefer. Es geht um reine Macht. Wer die meisten Information sammelt, besitzt und umfassend verknüpft, hat die absolute Macht. Das gilt für die USA selbst und ihren unzähligen Helfershelfer in Banken und Konzernen. Zu diesen Helfershelfern gehören jetzt auch unsere sogenannten Volksvertreter.

Wer sich mit der Vergangenheit beschäftigt, weiß um die manigfachen Modelle und Spielarten totaler Herrschaft. Das neue Modell basiert auf einem perfekt digitalisierten Überwachungsstaat. Längst sind die Menschen in passive Mitläufer und mögliche Regimekritiker eingeteilt und es bedarf keiner besonderen Phantasie sich auszumalen, wie die zukünftigen Vernichtungsfeldzüge aussehen werden. Sie beginnen digital und enden wie schon zu Urzeiten analog.

Résistance heißt immer, gegen den Strom der Unterdrücker und der Masse zu schwimmen. Dabei sind die von den Machthabern verwendeten rechts-links-Schublädchen sehr hilfreich. Denn wer will schon gern als Außenseiter gelten. Aber auch hier hat Stéphane Hessel für uns durchaus tröstende Worte: «Wenn aber – heute wie ehedem – eine aktive Minderheit sich erhebt, wird der Sauerteig seine Wirkung tun.»

Wenn wir nicht erneut in einer Katastrophe landen wollen, wird sich die bisher schweigende Mehrheit aufraffen und sich der Macht des Sauerteiges bewusst werden müssen. Bislang folgt sie noch immer der veröffentlichten Meinung, lässt denken und wagt keine politischen Experimente. Wir sind mittlerweile so unmündig geworden, dass wir uns sogar stattdessen mit dem plumpen Geschwätz eines angeblichen Anti-Amerikanismus zum Schweigen bringen lassen, weil man uns Political Correctness eingeimpft hat.

Wir sind noch immer ein Volk von Duckmäusern. Warum gehen wir nicht auf die Straße und fordern den Rücktritt der gesamten GROKO? Warum beschäftigen wir uns nicht einmal im Ansatz mit einer neuen Verfassung, die Volksabstimmungen vorsieht und es möglich macht, Regierungen auch vor den regulären Wahlen schlichtweg von heute auf morgen aus dem Amt zu entfernen? Es sind die Inhalte des Artikel III der Virginia Bill of Rights von 1793. Die Zeit, als Amerika die Bezeichnung ein freies Land zu sein, noch verdiente.

Warum denken wir nicht darüber nach, was Souveränität wirklich bedeutet und überlegen uns Sanktionsmaßnahmen für Staaten, die sich von der Freiheit verabschiedet haben, ein totalitäres System verfolgen und im Zweifelsfalle sogar ganz Europa für ihre Zwecke opfern würden?

Wenn das Volk noch immer nicht bereit ist, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen, dann haben wir aus der Geschichte noch immer und mal wieder nichts gelernt.

15:16 03.05.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
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