Ausstieg aus der EU für 90 Tage

Flüchtlingspolitik. Ein temporärer Ausstieg aus der Europäischen Union. Vielleicht das letzte Mittel Deutschlands, um die anderen europäischen Staaten wieder auf Kurs zu bringen.
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«Im Interesse meines eigenen Landes und dem friedlichen Zusammenleben aller ist sofortiges Handeln nötig. Deutschland wird daher vorerst, für 90 Tage, seine Mitgliedschaft in der EU suspendieren und jegliche Mitwirkung auf allen Ebenen einstellen. Sobald alle anderen EU-Mitglieder die sofortige Übernahme und Finanzierung der Flüchtlinge nach Einwohnerzahl zusagen, wird Deutschland die Suspendierung aufheben.»

Eine derartige Erklärung könnte der Kanzlerin vielleicht noch bis zu den Bundestagswahlen den politischen Kopf retten. Spätestens dann aber im September 2017 ist es sowieso Zeit für einen grundlegenden politischen Wandel, der nicht nur direktdemokratische Prozesse, sondern auch eine europäische Zäsur mit einschließen muss.

Die EU als allein seligmachender Heilsbringer für Institutionen, Banken, Konzerne. Was von Anfang an niemals berücksichtigt wurde und auch bisher politisch nicht gewollt ist, ist die Beteiligung von 500 Millionen Menschen. Von Solidarität daher auch keine Spur. Als neoliberale Einpeitscherin hat sich die Kanzlerin von den Menschen ihres eigenen Landes und der Verantwortung für die Flüchtlinge immer weiter entfernt. Sie hat sich bisher mit der Überzeugung eines Martin Luther „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ persönlich und politisch eingemauert. Erst kommt die EU, dann die EU und dann die EU.

Nun ist Schluss mit der EU-Schönwetterpolitik, es geht um die erwähnten 500 Millionen Europäer und die zu uns kommenden Menschen. Es geht um Leid und Elend aller dieser Menschen als Ergebnis einer nur am Kapital orientierten Außen- und Wirtschaftspolitik.

Hier hilft kein Vertagen mehr, keine Konferenzen mit Showcharakter, hier muss gehandelt werden:

Die Verfasser sind wahrlich keine Fans von Angela Merkel und ihrem System. Aber jetzt muss die Kanzlerin zuerst einmal im Interesse des Landes, das sie „regiert“, handeln. Lässt die EU Deutschland mit den Flüchtlingsproblemen allein, lassen wir die EU allein.

Wie sagte schon Konfuzius: Das Rechte erkennen und es nicht tun, ist Mangel an Mut.

18:16 14.03.2016
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Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
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