Bürger sein statt Untertan

Bundestag Live. Jeder Terroranschlag ist ein willkommener Grund den Überwachungsstaat erneut zu vervollkommnen. Man spricht von Freiheit und meint die Aushebelung unserer Grundrechte.
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Daher kann das in der Regierungserklärung vom 15.01.2015 enthaltene Zitat der Kanzlerin „Bürger sein statt Untertan“ auch nur als reines Lippenbekenntnis oder Augenwischerei verstanden werden. Wer Demokratie ernst meint, würde Taten folgen lassen. Wie wäre es, wenn die im Bundestag vertretenen Fraktionen weniger Krokodilstränen vergießen und die Debatte der Überwachung auf die Betroffenen verlagern würden. Wenn Bürger keine Untertanen sind, dann befragen Sie dieselben doch direkt in einer Volksabstimmung, wie weit sie von ihrem eigenen Staat oder anderen Regierungen überwacht werden wollen und in welcher Form. Fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger, ob sie wirklich bereit sind, sich einer permanenten Präventivkontrolle zu unterziehen und ob sie bereit sind, der Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Oder sitzt da die Angst der Politiker vor dem Volk doch zu tief, weil man die Antwort bereits kennt? Dem mündigen Bürger ist längst klar, dass es eine vermeintliche Sicherheit nicht gibt. Im Straßenverkehr und in den Krankenhäusern kommen täglich mehr Menschen um als durch terroristische Anschläge. Das ganze Leben findet auf eigene Gefahr statt und endet bekanntlich immer mit dem Tode. Wir sollten uns auf die Fakten zurückbesinnen und nicht falschen Heilspredigern nachlaufen, die uns die Freiheit nehmen wollen.

11:30 15.01.2015
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Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
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