Mit dem bis Ende 2018 angelegten Programm sollen rund 10.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II gefördert werden. Hierfür stehen 450 Millonen Euro zur Verfügung. Rund 100 Jobcenter können an dem Modellprogramm teilnehmen. Angepriesen wird das neue Nahles-Programm als "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt". Hochgelobt, weil die Förderung als Festbetragsfinanzierung ausgestaltet werden soll. Vorgesehen sind 1.320 Euro, bezogen auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden. Bei einem Einkommen in Höhe des Mindestlohns (einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen) entspräche dies einem Fördersatz von 100 Prozent.
Leider ist das nur wieder die halbe Wahrheit. Denn die Sozialversicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung werden weder vom Arbeitgeber noch von der Agentur für Arbeit übernommen. Und so erwirbt der Beschäftigte während seiner Tätigkeit keinerlei Ansprüche aus Versicherungsleistung (ALG I), sondern bleibt, wie zuvor, beim Jobcenter (ALG II) hängen.
Wie bereits in den unzähligen vorangegangenen Modellprojekten für "öffentlich geförderte Beschäftigung" werden sich auch diesmal die Tätigkeitsfelder von handwerklichen Dienstleistungen, Tätigkeiten im Garten-Landschafts-Bau über kaufmännische und gastronomische Tätigkeiten bis hin zu personenbezogenen Assistenzleistungen im Bereich Hauswirtschaft, Betreuung und Pflege erstrecken. In den vergangenen Jahren nannte man es Bürgerarbeit oder es waren die klassischen Arbeitsgelegenheiten, auch als 1-Euro-Jobs bezeichnet.
Stets soll es sich dabei um Arbeitsverhältnisse handeln, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sowie im öffentlichen Interesse liegen sollen. Wenn aber Wohlfahrtsverbände untereinander im Wettbewerb stehen, gibt es kein einziges Arbeitsverhältnis, das "zusätzlich und wettbewerbsneutral" sein wird. Ob bei den Stadtwerken oder der öffentlichen Müllentsorgung, überall wird Arbeit ausgelagert und in prekären Arbeitsverhältnissen gebündelt. Das gilt auch oder gerade für öffentlich geförderte Beschäftigung.
Handelt es sich nicht um eine gewollte Wettbewerbsverzerrung, wenn sich sogar Integrationsbetriebe die Mitarbeiter über einen zweiten verbilligten Arbeitsmarkt subventionieren lassen und gegenüber anderen Marktteilnehmern damit einen Wettbewerbsvorteil erzielen? Wollen die politisch Verantwortlichen verstärkt normale Dienstleistungsfirmen vom Markt verdrängen, um ihre Inhaber und Arbeitnehmer nach deren Insolvenz später wieder auf einem verbilligten zweiten Arbeitsmarkt "integrieren" zu können ?
Wir sollen wohl zu einem Volk von Hartz-IV-Empfängern werden, bei dem jeder Bürger früher oder später einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen wird. Wer sich in der Vergangenheit noch etwas aufbauen konnte, wird, wenn das regelmäßige Einkommen abreißt, irgendwann alle Reserven verbraucht haben. Das Sparbuch, die Aktien, die Altersversorgung, das Haus, alles wird einfach weg sein. Ohne das aber ist man im kapitalistischen Kapitalismus ein Niemand.
So gesehen ist die Verabschiedung aus der Arbeitslosenversicherung, hin zur Armenfürsorge - denn nichts anderes ist Hartz-IV (oder schöner ausgedrückt ALG II), wohl systemisch gewollt. Es ist der Abverkauf der Bundesbürger, die Ausbeutung und Enteignung von Millionen Menschen auf Raten.
Wann hört Ihr endlich die Signale?
Kommentare 12
"Wir sollen wohl zu einem Volk von Hartz-IV-Empfängern werden, bei dem jeder Bürger früher oder später einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen wird."
Lediglich das relativierende, das fragende "wohl" wäre aus diesem Satz zu streichen; er ansonsten Fakt ist, under way...
«Es ist der Abverkauf der Bundesbürger, die Ausbeutung und Enteignung von Millionen Menschen auf Raten. »
Was tun VoksVertreter?
AutoVertreter verkaufen Autos,
VersicherungsVertreter verkaufen Versicherungen,
VolksVertreter ... na, hört ihr die Signale?
Vorab bemerkt: Ich kann Arbeitsministerin Nahles nicht in den Kopf gucken. Meiner Meinung nach ist die Motivleserei in Bezug auf das geplante Beschäftigungsprogramm sowieso müßige Kaffeesatzleserei (wir wissen nicht, ob sie tagein tagaus finstere Pläne sinnt, wie man die Arbeiterklasse noch stärker kujonieren kann). Politisch weitaus aufschlussreicher finde ich das gegenseitige Sich-Beharken, das Nahles und ihr Ministerium (?) auf der einen Seite und der BfA-Behördenapparat mit den Jobcentern auf der anderen nunmehr hinlegen. Hintergrund des Streits, laut diesem Bericht bei tagesschau.de: Offensichtlich konterkarieren Nahles’ Pläne, Jobs direkt mit öffentlichen Mitteln zu bezuschussen, die enge Zusammenarbeit der Jobcenter mit der ihnen innig verbundenen Hilfe-Industrie. Die Mittel für die geplanten Lohnkostenzuschüsse sollen, so der Artikel, von bereits in Planung befindlichen Programmen der Jobcenter abgeknapst werden.
In meinen Augen ist dieser Disput nicht uninteressant. Während Jobcenter sowie die übergeordnete Behörde (Bundesanstalt für Arbeit) den Schwerpunkt bekanntlich auf die Simulation von Arbeitsmarkt legen (also Papierflieger basteln und Selbstwertgefühl-zerstörende Dummie-Bewerbungen schreiben in sinnlosen Maßnahmen, damit die von den Jobcentern aufgegleiste Hilfe-Industrie weiter ordentlich öffentliche Kohle abgreifen kann), favorisiert Nahles offensichtlich ein direkteres (und gleichzeitig »traditionelleres«) Modell – die Subventionierung des (echten) Arbeitsmarkts.
Konzeptuell muß ich sagen, dass mir das Konzept der Arbeitsministerin das Sympathischere (oder jedenfalls: weniger unsympathischere der beiden) ist. Indirekt räumt es zumindest ein, daß die Arbeitssimulationswelt der Jobcenter die Betroffenen zwar trietzt, dass das Blut spritzt, letztlich jedoch kaum jemand in Lohn und Brot bringt. Die anvisierten Alternativen mögen gewisse Ähnlichkeiten haben mit den berüchtigten Ein-Euro-Jobs (kaum Kohle, keine Versicherung, ein verkappter Arbeitsdienst, der zudem zu Lohndumping-Zwecken eingesetzt wird). Nichtsdestotrotz geht es in die – zumindest nicht ganz falsche – Richtung, dass der Staat eben im schlimmsten Fall anpackt und Beschäftigung subventioniert. ABM-Maßnahmen sind das zwar noch lange nicht. Allerdings: die befristeten Nischen-Jobs der ABM-Ära entstammen einer glücklicheren Zeit. Immerhin muß man – wenn auch vielleicht zähneknirschend – den Nahles-Vorstoß loben. Weil er zumindest auf der direkten Ebene das Problem angeht. Anstatt auf der indirekten, pädagogisierenden und lediglich Ausgrenzung organisierenden der BfA und ihrer Jobcenter.
Prickelnd finde ich den Streit zwischen Behörde und Ministerium allerdings auch vor dem Background, dass Behörden allgemein mehr und mehr die Tendenz aufweisen, politische Gestaltungsaufgaben zu übernehmen. Die Jobcenter mit ihrer politischen Kampagne gegen Aufstocker geben da sicher ein prägnantes, letztlich jedoch nicht mal besonders schrilles Beispiel ab. Betrachtet man die – kriminelle Taten im großen Stil mit umfassende und trotzdem ohne jede Konsequenzen bleibende – Aktivitäten der diversen Dienste in den Bereichen NSU und NSA, kann man diese spezielle Variante der Machtfrage schon mal stellen: Wer hat mehr Macht – die Ministerien oder die (formell unterstellte) Behörde?
Anders gefragt: Sind BfA, AA, MAD, VS, Finanzämter und andere Behörden bereits so gut aufgestellt, dass sie eigenständig Agendas verfolgen können? Politisch unantastbar sind – fähig, jeglichen Politakteur kleinzukriegen, der nicht in der Spur des jeweiligen Amtes läuft? Fragen über Fragen. Ich guck mir an, wie das ausgeht. Meine Prognose: Ministerin Nahles sollte sich warm anziehen.
Damit die Signale nicht von zu vielen gehört werden, wird die Technik des Froschs im kochenden Wasser angewendet...
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«Unterschätzen wir aber nicht den Frosch - er merkt vielleicht doch noch zur rechten Zeit, was sich anbahnt und wie ihm geschieht.»
Zumindest hat die NSA jetzt gemerkt, daß auf den BND kein Verlaß mehr ist.
BND-Affäre
US-Geheimdienste prüfen Zusammenarbeit mit BND
Jetzt muss die NSA nur noch merken, dass sie eine moderne Gestapo ist 😉
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Ob die nun VLeute, IMs oder sonst wie genannt werden, ist doch eigentlich egal und daß die USA von ihrer Basis Ramstein aus operieren, ist ein Alter Hut.
In der Tat, nur leider gibt es zahlreiche "alte Hüte", die es noch immer nicht in das Bewusstsein der Bevölkerung geschafft haben (Gladio, MKULTRA, Agent Provocateur, Geldschöpfung aus dem Nichts, Uranmunition, False Flag usw.).
Da kann man nur immer wieder drauf hinweisen und hoffen, dass sich was verändert...
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Die Liste kannst du fortsetzen:
Die Armut nimmt zu in D.
Berlin hat 60 Mrd Euro Schulden.
Der Artikel 38 GG wird mit dem Fraktionszwang ausgehebelt.
Gerade aktuell, die Iren dürfen selbst abstimmen, in D sind wir immer noch unmündige Untertanen.
Das mit dem "selbst abstimmen" ist (in manchen Fällen) ja leider auch nur ein Placebo. Das könnte man ja gut bei der EU-Verfassung sehen, die dann einfach in EU-Vertrag umbenannt wurde. Als das noch immer nicht geholfen hat, wurde einfach so lange abgestimmt, bis das für die selbst ernannten Eliten passende Ergebnis herauskam.
Es ist einfach zum Mäuse melken 😄
Und ja, die Liste könnte man ewig fortsetzen (leider).
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Die Menschen wohnen alle in einer Kommune und Region.
Verwalten der Polis, nichts anderes ist Politik, findet in Kommunen und Regionen statt, darum müssen die auch politisch kompetent sein; daß die Regionen sich untereinander auch organisieren müssen ist unbestritten und dafür kann es durchaus Körperschaften wie die EU oder den Bund geben, aber bitte als abhängige Zweckverbände und nicht als Königsmacher.
Sehe ich auch so 😃
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