Die Bundes(versager)regierung und der Tod

Flüchtlinge. Seit Jahren sind die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschen, die heute zu uns kommen, bekannt. Dennoch zeigt man sich überrascht und überfordert.
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Flüchtlinge fallen in die Aufgabe des Bundes, gleich welche Kompetenzen oder Gesetze dem zur Zeit entgegenstehen mögen. Denn es geht um Menschenleben. Da lobt man sich den Altkanzler Helmut Schmidt bei der Bewältigung der Hamburger Flutkatastrophe in den 60ern. Der hat sich nämlich noch seinem Gewissen verpflichtet gefühlt und bewusst nicht an die Vorschriften gehalten. Zur Zeit scheint für Politiker und Behördenmitarbeiter wichtiger zu sein, jeden Flüchtling akribisch und biometrisch in Listen zu erfassen, als für hygienisch einwandfreie Unterkünfte zu sorgen. Ferner fragt man sich, wie es in Deutschland möglich ist, dass man trotz zahlreicher Hilfsorganisationen, Bundeswehr und vollen Regalen in den Supermärkten Menschen bei 39 °C leiden lässt. Oder fehlte es einfach nur an den passenden Beschlüssen oder Verordnungen, ohne die ein deutscher Bediensteter grundsätzlich nicht tätig werden kann?

In 7 Tagen werden Milliarden für Banken bereitgestellt. Und hier? Wo bleibt das Geld, um in den Kommunen richtig helfen zu können. Wo sind die aufgegebenen Militärareale unserer amerikanischen „Freunde“ mit den dort vorhandenen Wohnanlagen? Bundeseigene Kasernen wurden in den letzten Jahren aufgegeben. Hier hat der Bund voranzugehen und binnen Tagen Wohnungen und Unterkünfte bereitzustellen.

Sicher gibt es auch Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und andere Menschen die keinen Job haben, weil sie wegrationalisiert wurden. Warum erhalten diese Fachkräfte keine Arbeitsverträge mit anständiger Bezahlung, um den ankommenden Menschen professionell helfen zu können? Warum wird Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland von unbezahlten ehrenamtlichen Freiwilligen vorgenommen? Ist es nicht eine Gemeinschaftsaufgabe, die aus Steuermitteln aufgebracht werden muss? Warum gibt es keinen Sonderfonds für die Flüchtlingshilfe in Deutschland, der aus dem Bundeshaushalt gespeist wird?

Wenn dann noch gewisse Landespolitiker im Süden der Republik gegen Flüchtlinge verbal Stimmung machen, muss man sich nicht wundern, wenn sich einfachere Gemüter animiert fühlen, darauf auch Taten folgen zu lassen. Es soll Leute geben, die die schlimmsten Neonazis daher mittlerweile auch eher „oben“ verorten als „unten“.

Die marktkonforme Demokratie von Angela Merkel fordert ihren Tribut durch Menschenopfer. Es ist erst der Anfang von ganzen Völkerwanderungen. Wie menschenverachtend ist es, diese Opfer dann noch in brauchbare und nicht brauchbare Flüchtlinge einzuteilen. Und wie menschenverachtend ist es dann darüber nachzudenken, wie man aus „nützlichen Flüchtlingen“ nützliche schlecht bezahlte Leiharbeiter machen könnte.

Ach übrigens, wenn die Unterbringung von 200.000 Menschen für dieses Land bereits ein Problem darstellt, wie sieht dann erst die Bewältigung von Großkatastrophen (Reaktorunfall, Chemieunfall, Unfall mit Castor-Behältern, Einsturz der Asse, täglicher Transport von radioaktivem Material per Lkw) aus. Da wären Politik und die Behörden wohl erst recht überfordert. Vielleicht fragt mal eine der Oppositionsparteien nach, wie die denn die aktuelle Katastrophenvorsorge so geregelt ist.

Bei unserer Historie sollten die Politiker anders mit Verfolgten umgehen. Nicht nur an die Vergangenheit erinnern, sondern es in der Gegenwart besser machen, wäre daher dringend angesagt.

15:47 08.08.2015
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Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
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