initiative146
04.09.2015 | 18:09 6

Hartz-IV: Ralph Boes hungert seit 66 Tagen

Sanktionspraxis. Kürzungen des Existenzminimums sind eine Verletzung der Menschenwürde und damit verfassungswidrig, so das SG Gotha. Es strebt eine Vorlage beim BVerfG an.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied initiative146

Dennoch hält das Jobcenter Berlin an den zu 100 Prozent verhängten Sanktionen fest. Während Ralph Boes die ebenso menschenunwürdige Gutscheinregelung ablehnt, die auf reine Sachleistungen ausgerichtet ist und laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun auch für die Balkan-Flüchtlinge verstärkt als Abschreckungsmodell eingesetzt werden soll, nimmt das Jobcenter Berlin das Ableben einer ihrer "Kunden" bewusst in Kauf.

Dabei stellt sich die Frage nicht nur an die Ethiker, sondern auch an die Juristen, ob diese in Kauf genommene Herbeiführung von passiver Körperverletzung mit möglicher Todesfolge nicht ein Fall für den Staatsanwalt wäre. Ralph Boes hat bei der Einstellung der Widerspruchsbescheide auf seiner Homepage www.wir-sind-boes.de die Namen der verantwortlichen Sachbearbeiter/innen herausgenommen. Zu derartig drastischen Entscheidungen, wie sie hier erfolgten, sollte der- oder diejenige aber jetzt freiwillig in der Öffentlichkeit mit dem eigenen Namen einstehen und sich nicht hinter Behördenmauern verschanzen. Jeder Mitarbeiter eines Jobcenters handelt schließlich innerhalb seines persönlichen Ermessensspielraumes. Im letzten Jahrhundert gab es viel zu viele, die immer nur den dienstlichen Befehlen anderer gehorchten und die persönliche Verantwortung für ihre Taten verweigerten. Niemand darf sich heute mehr hinter einem Gesetz oder einer Ausführungsverordnung verstecken und sich vor der Verantwortung drücken. Jedem Sachbearbeiter muss klar sein, dass er jeden Tag über das Schicksal eines anderen Menschen entscheidet und dabei den Daumen hebt oder auch senkt.

Innenminister de Maizière beabsichtigt aufgrund der vermehrten Einreise von Flüchtlingen im Schnellschussverfahren das Grundgesetz zu verändern; ihm sei geraten dabei gleich den nachfolgenden Text einzufügen:

Verantwortlichkeit allen staatlichen Handelns

  • Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes die ihm obliegenden Pflichten (Ausübung, Nichtausübung, Bevorteilung, Benachteiligung, die Persönlichkeitsrechte oder den Datenschutz Dritter), so ist er für sein Handeln persönlich verantwortlich.

  • Der Bürger kann sich mit Ansprüchen gegen ihn selbst und / oder den Staat in seiner Funktion als Arbeitgeber richten.

  • Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Staat Rückgriff zu nehmen.

  • Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Er ist für den betroffenen Bürger frei von Kosten.

Vielleicht eine wirksame Methode, um nachträglichen Trauerfeiern, monotonen Pressekonferenzen und pharisäerhaften Betroffenheitserklärungen von Bürgermeistern, Behördenleitern und Regierungsmitgliedern rechtzeitig zu entgehen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (6)

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Ehemaliger Nutzer 05.09.2015 | 19:48

Ich versteh´ immer noch nicht, warum die Fallmanagerin oder der Fallmanager von Ralph Boes überhaupt noch frei herumläuft. Einnicht unterschriebener Lebensmittelgutscheinnach fast 2 1/2 Jahren Vollsanktion und aufgebrauchten Spendengeldern stellt meiner Ansicht nach ein Straftatbestand nach §323c dar, denn nicht unterschriebene Lebensmittelgutscheine können im Supermarkt an der Kasse nämlich nicht eingelöst werden, von wegen „letzte Grundversorgung“.

Auch, wenn mittlerweile durch einen unterschriebenen Lebensmittelgutschein für einen neuen Bewilligungsabschnitt Abhilfe geleistet worden sein soll, kann die Fallmanagerin oder der Fallmanager zumindestens für den letzten Bewilligungsabschnitt in Gestalt des nicht unterschriebenen Lebensmittelgutscheins in das Gefängnis gehen. Denn laut der Internetseite des Bundesministerium für Justiz gibt es den Paragraphen noch (Screenshot).

Strafgesetzbuch StGB
§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle :http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323c.html

Die Strafe für nicht vom Jobcenter unterschriebene Lebensmittelgutscheine steht im Strafgesetzbuch

https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/02/die-strafe-fuer-nicht-vom-jobcenter-unterschriebene-lebensmittelgutscheine-steht-im-strafgesetzbuch/

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Ehemaliger Nutzer 06.09.2015 | 03:24

Ralph Boes wegen starker Herzstörungen seit Samstag Nachmittag im Krankenhaus

Seit 67 Tagen hungert Ralph Boes. Seit 776 Tagen ohne Existenzminimum, Wohnung, Krankenkasse. Die Spendengelder sind aufgebraucht. Der erste Lebensmittelgutschein wurde von der Fallmanagerin oder dem Fallmanager nicht unterschrieben und konnte nicht eingelöst werden.

Es liegt meiner Ansicht nach ein Straftatbestand nach Paragraph §323c Strafgesetzbuch “Unterlassene Hilfeleistung” vor. Der verantwortliche Jobcenter-Mitarbeiter befindet sich immernoch auf freiem Fuß und Boes liegt währenddessen mit Atemnot und schweren stichen in der Brust im Krankenhaus.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.08.2015 mitteilen lassen, daß die hohe Arbeitsbelastung eine schnellere Bearbeitung nicht zuläßt. Die Antwort ist ja absolut lächerlich. Denn mittlerweile soll rasch das Grundgesetz geändert werden, um Millionen Zugewanderten einen Asylantenstatus zu ermöglichen.

Ralph Boes wegen starker Herzstörungen seit Samstag Nachmittag im Krankenhaus

https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/06/ralph-boes-wegen-starker-herzstoerungen-seit-samstag-nachmittag-im-krankenhaus/

initiative146 06.09.2015 | 14:01

Leider sind bislang viel zu wenig "aufgewacht". Das Hartz-IV-System ist nur ein Mosaiksteinchen zu einer weiteren bewusst herbeigeführten Verarmung und Entdemokratisierung ganzer Gesellschaftsschichten. Hierzu passt auch der heutige Beitrag im Deutschlandfunk.

http://www.deutschlandfunk.de/ein-plaedoyer-fuer-politik-es-gab-ein-leben-vor-dem-wachstum.1184.de.html?dram:article_id=327610

Dort wird vor einer demokratischen Fassade gewarnt, ,,die ihre Massen mit abgestuften Zuteilungen von industrieller Nahrung versorgen und mit gruppenspezifisch ausdifferenzierten Rationen von Entertainment und inszenierten Bürgerdialogen ruhigstellen." Auch die europäische Geschichte hatte vor großen gesellschaftspolitischen Umwälzungen stets ihre Märtyrer und Revolutionäre. Vielleicht können unbeugsame Menschen wie Ralph Boes mit ihrer bewundertswerten Haltung in letzter Konsequenz sogar einen "europäischen Frühling" entfachen. Wie ebenfalls dem DLF-Essay zu entnehmen war, bedarf es einer dringenden Politisierung von Aktivisten, um die bisherigen Eliten ablösen zu können. Und das gelingt bekanntlich nur über den Marsch in die politischen Instanzen. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden diese Aktivisten jetzt gezielt Mitglieder jeder x-beliebigen Partei und versuchen dort mit genügend Mitstreitern die neuen Pflänzchen eines anderen Gesellschaftssystems zu sähen oder sie gründen selbst eine neue Plattform. Solange wir uns alle nur hinter dem PC in gleichgesinnten Blogs artikulieren, gilt der alte Spruch: Hunde, die bellen, beißen nicht.

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Ehemaliger Nutzer 09.09.2015 | 02:10

Vielen Dank nochmal an alle, die hier mitgeholfen haben den Artikel

Die Strafe für nicht vom Jobcenter unterschriebene Lebensmittelgutscheine steht im Strafgesetzbuch
https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/02/die-strafe-fuer-nicht-vom-jobcenter-unterschriebene-lebensmittelgutscheine-steht-im-strafgesetzbuch/

zu streuen! Es geht nun, wie folgt, weiter

Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern
https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/09/verfahren-gegen-mehrere-staatsanwaelte-von-berlin-wegen-verdachts-der-strafvereitelung-eingeleitet-schwere-misshandlungen-von-hartz-iv-opfern/

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Ehemaliger Nutzer 30.09.2015 | 19:19

na ja, es geht weiter, wie immer!

SPD, CDU, FDP und AfD in Herne gegen Aufhebung der Hartz-IV Sanktionspraxis des Jobcenters

SPD, CDU, FDP und AfD lehnten es am 17.09.2015 im Sozialausschuss ab, das Jobcenter aufzufordern, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alle aktuellen Sanktionen auszusetzen und auch keine neuen Strafen mehr zu verhängen.

Botschaft an den Herner Sozialausschuss:

„Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit … in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.“

https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/30/spd-cdu-fdp-und-afd-in-herne-gegen-aufhebung-der-hartz-iv-sanktionspraxis-des-jobcenters/