initiative146
07.02.2015 | 13:36 3

Jobcenter wollen Parteikonten filzen

Mitwirkungspflicht? Was kümmert uns die Verfassung, wir sind schließlich das Jobcenter! Dort scheint das Sozial-oder Staatsrecht keine besondere Rolle zu spielen, wenn es ums Geld geht.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied initiative146

Im Rahmen der sogenannten Mitwirkungspflichten wurde vor kurzem ein Vorstandsmitglied der Piratenpartei aufgefordert das Parteikonto, über das er eine Verfügungsberechtigung besitzt, im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung offenzulegen. Andernfalls, so hieß es, würde man ihn entsprechend sanktionieren und ihm die Leistungen aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz-IV) verweigern. Obwohl der Landesverband und auch die damit verbundene Kontoführung dem Parteiengesetz unterliegt, fragt das Jobcenter Berlin-Mitte allen Ernstes ihren "Kunden", ob es sich bei diesem betreffenden Konto nicht möglicherweise sogar um ein Geschäftskonto handeln könne. Anscheinend gehen diese Institutionen davon aus, dass man jedes beliebige Konto, zu dem ein Zugriff grundsätzlich möglich ist, ganz bequem zu seiner eigenen Existenzsicherung plündern kann. Hauptsache der sogenannte "Sozialstaat" kann sich seiner Verantwortung entziehen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass der "Kunde" möglicherweise selbst gegen die gültige Gesetzgebung verstoßen könnte. Es ist davon auszugehen, dass die Jobcenter-Mitarbeiter nicht mit dem Parteiengesetz im Einzelnen vertraut sind. Dennoch stellt sich die Frage, ob es sich hier um Schikane gegen eine unliebsame Partei handelt, die für das bedingungslose Grundeinkommen wirbt und dafür votiert, das menschenunwürdige Hartz-IV-System ohnehin abschaffen zu wollen oder schlichtweg nur um Dummheit. Das wäre noch die harmlosere Version. Oder sind wir schon wieder soweit, dass Menschen allein aus ihrer Parteienzugehörigkeit bestimmte Rechte verwehrt werden? Was hat das zu bedeuten, wenn Jobcenter als kommunale Einrichtungen und verlängerter Arm der sozialpolitischen Agenda sich aufmachen, um mit höchst fragwürdigen Methoden die politische Willensbildung von Bürgern so weit wie möglich zurückzudrängen? Erleben wir möglicherweise einen Neuaufguss der Armenfürsorge (Elberfelder Modell) aus der Kaiserzeit von 1850, in der den Arbeitslosen ganz offiziell die passiven und aktiven Bürgerrechte entzogen wurden? Dann gehören diese Punkte dringend auf die politische Bühne in Berlin. Gegen diesen offensichtlichen Verstoß gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung sollten auch Konsequenzen gehören. Wenn die Verantwortlichen des betreffenden Jobcenters ihren Hut nicht schon selbst genommen haben, sollten sie von ihren Vorgesetzten unverzüglich auf die Seite des "Kunden" befördert werden. Quelle: https://plattformbrandenburg.de/ob-sozial-oder-staatsrecht-was-kuemmert-uns-die-verfassung-wir-sind-schliesslich-das-jobcenter/

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (3)

Rufus T. Firefly 07.02.2015 | 14:05

Leider nicht unglaublich. Die Jobcenter verlangen auch regelmäßig Dokumente Dritter, auch wenn diese einem den Zugang verwehren - was schlicht ein Aufruf zu einer Straftat durch das Jobcenter gleichkommt. Stets versehen mit der Androhung auf Einstellung der Leistungen. Eine gewisse kriminelle Energie ist für dieses Handeln durchaus vonnöten.

BGE jetzt! Dann würden auch diese unterträglichen Machtspielchen und massenhaften Gesetzesbrüche der Jobcenter endlich ein Ende haben.

@jpreisendoerfer 09.02.2015 | 14:54

Danke für diesen Nutzerbeitrag und das Interesse am Vorgang!

Ich bin Finanzvorstand der Landespartei Plattform Brandenburg und Autor der Quelle, auf die sich der Nutzerbeitrag stützt,

* https://plattformbrandenburg.de/ob-sozial-oder-staatsrecht-was-kuemmert-uns-die-verfassung-wir-sind-schliesslich-das-jobcenter/

Zum Nutzerbeitrag, den ich als Redebeitrag ausdrücklich begrüße, muss ich einige Richtigstellungen anbringen:

Das »Mitwirkungsschreiben« des JobCenters Berlin-Mitte richtet sich nicht an uns als Partei, sondern an ein Mitglied unserer Partei, das gemeinschaftlich verfügungsberechtigt über das Girokonto der Partei ist.

Dieses Mitglied unserer Partei ist *nicht* mehr Mitglied der Piratenpartei und folglich auch *nicht* Mitglied eines Vorstandes der Piratenpartei.

Rein formal betrachtet bräuchten wir als Partei in dieser Sache nicht tätig zu werden.

Wir tun es dennoch, weil sich bereits aus unseren politischen Grundsätzen ergibt, dass wir die »Agenda 2010« als Angriff auf die Grundrechte ablehnen und – in der Folge unserer Forderung nach einem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe – für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eintreten.

Entscheident für uns als Partei ist an dem Schreiben im eigentlichen, dass bei dem zuständigen Bearbeiter bei dem Begriff »Partei« eine rote Lampe hätte aufleuchten müssen. Dabei gehen wir nicht davon aus, dass die konkrete Partei, um die es sich dabei handelt – also: deren politische Ziele – irgend eine Rolle für den Vorgang spielt, sondern, wie es in unserem Blogbeitrag ja auch dargelegt wurde, die Überlegung, es könne über Parteivermögen verfügt werden, um den Leistungsanspruch zu mindern.

Anders gesagt: Entweder, der Sachbearbeiter weiß, was er tut, oder er weiß es nicht.

Wenn wir von dem günstigeren Fall ausgehen, dass der Sachbearbeiter nicht weiß, was er tut, dann bestätigt der Vorgang einmal mehr denjenigen Mangel an beruflicher und politischer Bildung, der den Mitarbeiter_innen der »JobCenter« seit deren Bestehen vorgehalten wird.

Dass sich die vergangenen zehn Jahre daran nichts geändert hat, d.h. dass die »JobCenter« seit nun über zehn Jahren ausgestattet sind mit zu wenig Personal, zu wenig Geld und zu wenig Sachmitteln (wozu auch die fehlerhaften IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit gehören), zeigt, dass wir es hier nicht mit »Kinderkrankheiten einer Jahrhundertreform« zu tun haben, sondern mit politisch gewollten Verwaltungsdefiziten, die der Vergrämung leistungsbeziehender Menschen dienen. Nicht nur die Gesetzeslage und die Sozialrechtspflege, sondern auch diese Verwaltungsdefizite terrorisieren Menschen, die in das Räderwerk der »JobCenter«-Unrechtsbehörden geraten.

Wenn wir von dem ungünstigeren Fall ausgehen, dass der Sachbearbeiter nicht weiß, was er tut, dann führt der Vorgang einmal mehr vor Augen, dass sich die »JobCenter«-Unrechtsbehörden unter dem Deckmäntelchen der »Mitwirkungspflicht« und »Arbeitsmarkt-Integration« anmaßen, mit einer Umfassendheit, Willkürlichkeit, Selbstverständlichkeit und Häufigkeit – kurz: In einer Totalität in den Alltag und die Rechte von Menschen einzugreifen, wie das in den vergangenen 100 Jahren auf deutschem Boden nur Unrechtsstaaten getan haben.

Für uns ist in diesem Zusammenhang nicht die vielzitierte »Freiheitlich-Demokratische Grundordnung« entscheident, sondern das republikanische Prinzip unserer Verfassung. Das republikanische Prinzip legt fest, dass wir weder in einer Monarchie und noch in einer Diktatur leben. Aus ihm folgt, dass alle drei Gewalten – Gesetzgebung, Rechtssprechung, aber eben auch die öffentliche Verwaltung – im Namen des Volkes tätig sind. Im weiteren ergibt sich aus dem republikanischen Prinzip das Willkürverbot und der Grundsatz, dass sich ein Mensch, der sich mit einem Anliegen an den öffentlichen Dienst wendet, sicher sein können muss, dass ihm dort weder Unrecht noch unerträgliche Ungerechtigkeit geschieht.

Bei Einrichtungen wie den »JobCentern«, die seit über zehn Jahren eine in der Geschichte beispiellose Flut von rechts- und verfassungswidrigen Bescheiden produzieren, deren Zahl bundesweit Jahr für Jahr in die Hunderttausende, wenn nicht Millionen geht, lässt sich vernünftigerweise nicht davon ausgehen, dass sich die Tätigkeit dieser Einrichtungen noch im Rahmen des republikanischen Prinzips bewegt.

Nach nüchterner Betrachung lässt sich nur feststellen, dass die Tätigkeit der »JobCenter« schlechthin die Grundlagen unseres Gemeinwesens und die elementaren staatsrechtlichen Grundlagen unserer Republik zerstören.

Auch im Jahr 2012 machte die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch Heinrich Alt, bereits den Versuch, in die – verfassungsrechtlich geschützte – innere Ordnung einer politischen Partei einzugreifen, um ihr Vorschriften darüber zu machen, ob ihre Vorstandsmitglieder diese Tätigkeit entgeltlich oder unentglich auszuüben haben. (Vgl. hierzu Johannes Ponader, »Mein Rücktritt vom Amt«, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-pirat-zieht-sich-zurueck-ich-gehe-mein-ruecktritt-vom-amt-11809930.html ) Dadurch verletzte die Bundesagentur das Recht der Parteien, ihre Organisation frei und entsprechend ihrer politischen Ziele zu gestalten.

Die Ernte der vergifteten Saat, die die »JobCenter«-Unrechtsbehörden seit 10 Jahren unter dem Zeichen der grün-sozialdemokratischen »Agenda 2010« in unserem Gemeinwesen ausstreuen, erblicken wir auch in den rassistischen Aufmärschen, die seit vielen Monaten landauf, landab, Woche für Woche in unserer Republik stattfinden.

Motiviert werden diese Aufmärsche nämlich unter anderem mit einem Wortschatz, den wir fast Satz für Satz in den antisozialen Pamphleten der Bertelsmannstiftung und der Sozialdemokratie nachlesen können, mit denen Anfang des Jahrtausends die »Agenda 2010« gerechtfertigt wurde.

Die »JobCenter«-Unrechtsbehörden tragen deshalb mit ihrer Tätigkeit einen großen Teil der Verantwortung für jene Spaltung unseres Gemeinwesens, die diese Rassisten-Aufmärsche mit hervorgebracht hat.

Nach alledem würden wir nicht einmal den »Vorgesetzen« eines »JobCenters« wünschen, dass sie »unverzüglich auf die Seite des ›Kunden‹ befördert werden«, wie es der Nutzerbeitrag zum Schluss anregt, wenngleich wir nicht verkennen, dass viele Mitarbeiter_innen von »JobCentern«, wenn ihre Dienstverträge nicht entfristet werden, tatsächlich selbst in den Warteschlangen der Antragssteller_innen landen, und dass dieses Bedrohungsszenario gezielt eingesetzt wird, um Mitarbeiter_innen mit Gerechtigkeitsempfinden einzuschüchtern.