Mit Sicherheit gekauft

Innere Sicherheit. Politik im Zeichen von Transparenz, Terror und Überwachung.

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Die Überschrift kann und soll man auf zweifache Art verstehen können:

Einerseits soll sie Aufmerksamkeit auf das Verhalten der Abgeordneten des Bundestages bei der kürzlichen Ablehnung eines öffentlichen Registers der Lobbyisten, die eben diese (unsere?) Abgeordneten beraten, lenken. Wenn es um unsere Überwachung als Bürger gilt, ist man der Regierung schon fast hörig und winkt durch. Man vergisst mit Übernahme des Mandates, wer Auftraggeber des Abgeordneten ist. Nicht die Interessen der Wirtschaft sollen bedient werden, sondern die Interessen der Bürger.

Andererseits soll die Überschrift auf unserer aller Einstellung und Bewertung zum Thema «Terror» hinweisen.

Wir alle lassen uns durch das Wort Terror viel zu schnell unsere Freiheit abkaufen. Wer Sicherheit vor Terror verspricht, wird ungeprüft mit der Durchführung beauftragt. Ob die vermeintliche „Lösung“ der Überwachung wirklich Schutz vor dem Tod bedeutet, wird nicht hinterfragt. Ob hier Aufwand und Ertrag im rechten Maß zueinander stehen, ist heute überhaupt kein Thema mehr. Wenn man den individuellen Terror durch einzelne Personen und die Chance dadurch den Tod zu erleiden ins Verhältnis zum darauf reagierenden Terror durch die Politikhandlungen setzt, sollten wir ins Grübeln kommen.

250.000 Tote jährlich durch direkte oder indirekte Folgen von Nikotin und Alkohol, fast 500 Tote durch Badeunfälle, 15.000 Tote durch Antibiotikaresistenz oder Behandlungsfehlern in Krankenhäusern oder gut 3.500 Tote im Straßenverkehr. Dies alles sind Tote, die durch Handeln oder Nichthandeln von Politikern jährlich verursacht werden. Und natürlich durch uns als Einzelne oder als Gesellschaft. Aber sehen wir dies als Bedrohung an? Seltsamerweise nicht. Ändern wir die Politik, die so viele Tote hervorbringt oder tauschen wir die Verursacher aus?

Die statistische Wahrscheinlichkeit als Opfer eines Terroranschlages zu Tode zu kommen, wurde bisher der Öffentlichkeit jedenfalls vorenthalten.

Angst vor Terror? Statistisch gesehen, sicher irrelevant. Angst vor den Politikern, die alles dafür tun, um das bestehende Machtgefüge auch weiterhin „absichern“ zu können? Leider nicht!

So bekommt sogar der Satz des damaligen Staatsphilosophen Edmund Burke „Rechtzeitige und vorsorgliche Angst ist die Mutter der Sicherheit“, eine kreative Mehrfachinterpretation.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.

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